FPÖ Tirol | direkt | 02/2022

Lieber Markus, ab 26. Oktober war in ganz Tirol in Kinos, an
Bushaltestellen und auf Facebook, Instagram & Youtube eine
freiheitliche Botschaft unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ zu
vernehmen. Was konkret meint die FPÖ, wenn sie diesen Mut
zur Freiheit einfordert?
Wir haben nun seit März 2020 eindrucksvoll vor Augen geführt
bekommen, wie schnell die für uns bis dato selbstverständliche
Freiheit in unserem Land dahin sein kann und
einem plötzlich Bundeskanzler, Gesundheitsminister & Landeshauptmann
diktieren, unter welchen Bedingungen man
arbeiten, einkaufen oder ein Restaurant betreten oder seine
Wohnung verlassen darf. Diese Entwicklungen hin zum von
der türkisen ÖVP als neue Normalität manifestierten aktuellen
Alltag haben uns veranlasst, eine politische Kampagne
zum Thema „Freiheit“ zu starten, um damit auch zu signalisieren,
dass vieles, was aktuell unseren Alltag ausmacht,
eben nicht normal ist.
Angesichts des am Lockdowns für alle, der sich nahtlos an den
Lockdown für Ungeimpfte gereiht hat und der für Februar angekündigten
gesetzlichen Umsetzung der Impfpflicht hat die FPÖ
damit mit ihrer Kampagne wohl perfektes Timing bewiesen.
Leider. Eigentlich war Sinn und Zweck der Kampagne, die
Bevölkerung für das Thema Freiheit zu sensibilisieren und
gleichzeitig aber Mut und Optimismus zu streuen. Dass nun
die Regierungen auf Bundes- & Landesebene derart schnell
an der Eskalationsschraube drehen und mit ihrer planlosen
und spalterischen Angst- & Panikpolitik unser Land in einen
neuerlichen Lockdown stürzen läuft dieser Intention etwas
zuwider. Nichtsdestotrotz ist es in Zeiten absoluter Unfreiheit
wichtig, die Menschen immer wieder daran zu erinnern,
was tatsächliche Freiheit in unserem Land ist und wie diese
aussieht bzw. was uns denn ohne diese Freiheit so alles in
unserem Leben verloren geht. „Die Freiheit des Menschen
liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass
er nicht tun muss, was er nicht will“, meinte einst der Staatstheoretiker
Jean-Jacques Rousseau und genau das wäre
auch in dieser Krise entscheidend. Wir werden jedenfalls
alle in einer Demokratie denkmöglichen Mittel ausschöpfen,
um gegen diesen Wahnsinn - egal ob 2G, 3G, Impfzwang,
oder was dieser Chaotenregierung noch einfallen könnte -
vorzugehen!
„Wir werden jedenfalls alle in einer
Demokratie denkmöglichen Mittel
ausschöpfen, um gegen diesen
Wahnsinn vozugehen!“
Markus Abwerzger
Insgesamt gibt es neben ihrem Konterfei auf den Kampagnensujets
insgesamt 4 themenbezogene
Versionen: Kinderlachen,
Geborgenheit, Liebe &
Glück. Was hat das alles mit
Freiheit zu tun.
Ganz einfach erklärt, keines
dieser Dinge kann man ohne
Freiheit genießen. Man sieht
kein Kinderlachen, wenn
man es hinter einer FFP2-
Maske versteckt, man sieht

es aber noch viel weniger, wenn man bereitwillig in Kauf
nimmt, dass zugunsten einer völlig verfehlten Corona-Politik
in unserem Land die psychische Gesundheit unserer
Kinder aufs Spiel gesetzt wird. Geborgenheit wird man
nur dort erleben, wo man auch Sicherheit findet - gerade
das Setzen auf Angst in der Politik und der sture Blick
auf quasi aussagelose Infektionszahlen gepaart mit dem
medialen Alarmismus bei diesem Thema sorgen für ein
gesellschaftliches Klima, wo man sich weder sicher noch
geborgen fühlt. Auch die Liebe braucht „Mut zur Freiheit“,
weil doch gerade hier in den vergangenen Monaten
der Unfreiheit oftmals Maßnahmen der Regierung dafür gesorgt
haben, dass Paare durch irgendwelche Verordnungen
getrennt oder aber Eltern von ihren Kindern ferngehalten
wurden. Und die Politik des Spaltens der Gesellschaft in
gute Geimpfte und böse Ungeimpfte macht diese Situation
noch um einiges gefährlicher, weil dieser Spalt quer durch
Beziehungen, Familien, Freundeskreise - ja quer durch die
gesamte Gesellschaft geht. Würde man - die Politik, aber
auch jeder Einzelne - etwas mehr Mut zur Freiheit mitbringen,
müssten uns all diese Entwicklungen keine Gedanken
machen. So sind wir am Ende alle unglücklich mit der Gesamtsituation,
was uns eindrucksvoll beweist, dass es ohne
Freiheit auch kein Glück gibt.
Du hast die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Landeshauptmann
Platter schreibt diese ja quasi der FPÖ zu, die mit
ihrer Politik gegen die Impfung mobilisiert. Was entgegnest du
ihm?
„Wenn hier jemand die Bevölkerung
gegeneinander aufhetzt und die
Gesellschaft spaltet, dann sind das
die Herren Kurz, Schallenberg,
Mückstein, Platter & Co.“
Markus Abwerzger
Ganz einfach, dass er und seine ÖVP-Freunderl auf allen
Ebenen die Definition von Freiheit nicht ganz verstanden
haben. Denn genau jenen Wert der Freiheit stellen wir in all
unseren politischen Überlegungen in den Vordergrund. So
mobilisieren wir keinesfalls gegen die Impfung, wofür ich als
doppelt Geimpfter und nun auch Genesener doch das beste
Beispiel bin. Es muss aber jedem selbst überlassen sein,
ob er sich impfen lassen will oder nicht und das ohne, dass
er dafür Konsequenzen zu erdulden hat. Die Einzigen, die
die letzten Wochen und Monaten tatsächlich sehr intensiv
und erfolgreich gegen die Impfung mobilisiert haben, waren
Kurz, Platter, Mückstein & Co. Sie haben nämlich mit ihrer
Kommunikationsstrategie
nicht nur die Ungeimpften
zum gesellschaftlichen Freiwild
erklärt sondern auch
die Geimpften mit all den
gemachten Versprechungen
belogen und betrogen. Anstatt
dass man der Bevölkerung
reinen Wein einschenkt
und transparent alle Zahlen,
Daten und Fakten auf den
Tisch legt, war an allen Ecken
und Enden Manipulation angesagt. Bestes Beispiel dafür ist
der Vergleich der Inzidenzen von Geimpften & Ungeimpften
Menschen, um zu beweisen, wie gut doch die Wirkung
der Impfung ist, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass es
für Geimpfte keine Notwendigkeit gibt, sich testen zu lassen,
was die präsentierten Zahlen quasi wertlos und nicht
miteinander vergleichbar macht. Wenn hier also jemand die
Bevölkerung gegeneinander aufhetzt und die Gesellschaft
spaltet, dann sind das die Herren Kurz, Schallenberg, Mückstein,
Platter & Co.
Landeshauptmann Platter hat sich im Zuge dieser Krise ja nicht
gerade als politisch standhafte Persönlichkeit bewiesen, oder
wie siehst du das?
„Böse Zungen behaupten, Platter
wechselt öfter die Meinung als seine
Unterwäsche.“
Markus Abwerzger
Böse Zungen behaupten, Platter wechselt öfter seine Meinung
als seine Unterwäsche. Fakt ist, dass er bspw. im Juli-
Landtag auf meine Anfrage hin donnernd klargestellt hat,
dass es mit ihm als Landeshauptmann keinen Impfzwang
geben wird und dass eine Impfung auch als Einstellungskriterium
im öffentlichen Dienst sowie in landeseigenen und
landesnahen Unternehmen nicht in Frage kommt. Wie wir
in der Zwischenzeit alle wissen, gibt‘s diese Einstellungskriterien
im Gesundheitsbereich seit dem späten Sommer und
ab Februar droht uns ein gesetzlich verordneter Impfzwang.
Entweder habe ich also Platters Rücktritt verpasst, oder er
ist als Tiroler Landeshauptmann nicht mehr als ein Fähnchen
im Wind und damit seines Amtes nicht würdig.
Vielen herzlichen Dank für das Gespräch!
Das Video zur Kampagne gibt‘s übrigens unter
folgendem Link zu finden: https://youtu.be/
l4gbBa94Mrk

AKTUELLES AUS DEM
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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
Klubobmann Markus Abwerzger:
System Kurz/Platter in Tirol
Kurz ist weg, dachten wir zumindest kurzzeitig. Nachdem die Bünde & Landeshauptleute
noch vollmundig volle Unterstützung zugesagt hatten, musste er kurze Zeit später doch zur
Seite treten. Die Fragen, die uns aber in Tirol vordergründig umtreiben, ist wie die Tiroler
VP mit dem System Kurz und der türkisen „Operation Ballhausplatz“ verstrickt ist. Besonders
interessant sind dabei die Rollen der türkisen Landtagsvizepräsidentin Kircher, die im
engsten Kreis während des Putsches gegen Mitterlehner war, und natürlich von LH Platter,
der sich gerne damit brüstete, ein früher Förderer von Kurz gewesen zu sein. Auffallend ist,
dass im engsten Umfeld von Kurz einige Tiroler, wie bspw. Gerald Fleischmann, der ehemaliger
Medienberater des Ex-Kanzlers, tätig waren. Wir fordern jedenfalls die Offenlegung
sämtlicher Geldflüsse & Sponsoraktionen zwischen gescheitertem Skandalkanzler
und dem Tiroler VP-Zirkel. Daneben wollen wir wissen, wie viel Türkis
in der Tiroler ÖVP und ihren Zirkeln wirklich steckt, was sich mit AK-
Präsident Zangerl auch ein hochrangiger ÖVP-Vertreter fragt.
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:
Unterschiede zwischen Frauen & Männer in Sachen Corona
Frauen reagieren auf Medikamente & Impfungen anders als Männer. Am Beispiel von COVID-19
kann man den Unterschied sehr gut sehen. Das Virus ist für Männer gefährlicher, die Impfung hingegen
ist für Frauen risikoreicher. Warum? Frauen sind stressanfälliger als Männer und bei ihnen ist
die Koppelung einer Stressreaktion mit einer Aktivierung des Immunsystems stärker als bei Männern
ausgeprägt. Männer haben generell bei Infektionskrankheiten dafür eine schlechtere Abwehr, Frauen
haben durch das Östrogen einen Vorteil. Bei Männern gibt es eine fast doppelt so hohe Sterblichkeit
aufgrund von COVID-19 als bei Frauen. Bei den Impfungen schaut das Risiko anders aus und viel mehr
Frauen sind von Nebenwirkungen betroffen. So wurden bei großen Impfstoffstudien zwar Frauen
eingeschlossen und Wirkungen geschlechtsspezifisch analysiert, aber NEBENWIR-
KUNGEN wurden dahingehend nicht gesondert betrachtet! In geschlechtsspezifischen
Analysen, zeigte sich schon früh, dass 90% der allergischen
& anaphylaktischen Reaktionen Frauen betreffen! Fazit all dieser Beobachtungen
ist es, dass es also eine „frauengerechte“ Medizin braucht!
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:
Verbot des Schächtens im Tiroler Landtag abgeschmettert
Im letzten Landtag wurde von uns ein Antrag eingebracht, der das Schächten von Schafen
verbieten soll. Wir greifen hierfür auf ein Urteil des EuGH zurück, das deutlich macht,
„dass das zwingende Schlachten samt Betäubung grundsätzlich nicht gegen das Recht auf
angemessenes Gleichgewicht zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit darstelle“. (EuGH
C-336/19). Dieses Urteil stellt eine wegweisende Entscheidung zum Schutz des Tierwohls
dar. In der Stellungnahme zu unserem Antrag widersprach der zuständige Minister Mückstein
der Ansicht des EuGH. Ich habe versucht, ohne Emotionen zu erklären, dass Schächten
ein unsinniges religiöses Ritual darstellt und dies in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat.
Die ÖVP und ihre linken Gesinnungsfreunde SPÖ und Grüne lässt das ziemlich kalt – sie
scheuen auf feige Art und Weise die Konfrontation mit den Muslimen und nehmen
das grausame Töten tausender Tiere wohlwollend zur Kenntnis. Mahatma Gandhi
sagte schon: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann
man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“ Die Ablehnung dieses Antrages
durch ÖVP, Grüne und SPÖ zeigt deutlich, wo diese moralisch stehen.

FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 5
TIROLER LANDTAG
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:
Corona – eine Bilanz des politischen Versagens
Könnt ihr euch noch an die vielen „Entscheidenden Wochen“ des Rudolf Anschober erinnern? Aus
den Wochen sind mittlerweile Jahre geworden. Die vom Steuerzahler finanzierte anhaltende Angstpropaganda
hat einen tiefen Riss durch unsere Gesellschaft verursacht. Die guten Geimpften stehen
vor ihrem dritten Stich, weil die vorhandenen Vakzine keine sterile Immunität erzeugen und
weder vor einer Infektion noch vor einer Erkrankung ausreichend schützen. Auf die bösen Ungeimpften
wird der Druck weiter massiv erhöht. Gesunde Menschen müssen einen Nachweis erbringen,
dass sie gesund sind, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder in die Arbeit gehen zu dürfen.
Und weil sich immer weniger Erwachsene bereit erklären, sich impfen zu lassen, geht man jetzt mit
niederträchtigen Methoden auf unsere Kinder los. Mit Gewinnspielen versucht man Kinder in
die Nadel zu treiben, obwohl Corona für gesunde Kinder keine Gefahr darstellt und sie im
Infektionsgeschehen kaum eine Rolle spielen. Eines Tages werden uns unsere Kinder
fragen, wieso sich die Menschen im Jahr 2021 von Politik und Medien gegeneinander
aufhetzen haben lassen und gesunde Menschen regelrecht stigmatisiert wurden.
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:
Wie ÖVP & Grüne den Tiroler Landtag verhöhnen!
Die Arbeitsweise der Regierungsparteien im Tiroler Landtag treibt hin und wieder recht seltsame
Blüten. Es hat sich bspw. die Unart eingebürgert, dass der Tiroler Landtag - als vom Souverän
gewählter Gesetzgeber - zum Grüßaugust für Initiativen der Landesregierung verkommen ist. So
begrüßt der Landtag bspw. Bestrebungen der Landesregierung, gewisse Themen in Umsetzung
zu bringen anstatt als selbstbewusstes Parlament diese Dinge mit Vehemenz einzufordern. Die
Krone haben ÖVP & Grüne dieser Geringschätzung des Parlamentarismuses in unserem Land im
November-Landtag nun jedoch mit ihrer Initiative zur Ausarbeitung einer Jugendstrategie aufgesetzt:
Nicht genug, dass das auch bei einem lockeren Kaffee unter Parteifreunden besprochen werden
könnte, hat man den Landtag ein ernstes dafür missbraucht, bei der Landesregierung etwas
in Auftrag zu geben, an dem bereits seit mehr als zwei Jahre gearbeitet wird, wie ein mir vorliegendes
Schreiben aus dem September 2019 beweist. Man darf also gespannt sein, wann
der Tiroler Landtag erste Beschlüsse fällt, die Regierungsmitglieder zum Essen, Schlafen &
Atmen auffordern, sind ja ebenfalls alles Tätigkeiten, die sie ja längst verrichten.
Mitglied des Bundesrates Christoph Steiner:
Schwarz-grüne öko-asoziale Steuerreform
Inmitten der größten Teuerungswelle des letzten Jahrzehnts mit einer Inflationsrate von 3,6%, beschließt
die Regierung neue Unmöglichkeiten. Dadurch, dass die SPÖ in einem billigen Kuhhandel
ihre verbliebenen Ideale über Bord geworfen hat, konnte im Bundesrat die Grundlage für 3G am
Arbeitsplatz beschlossen werden. Dieser Wahnsinn soll die sogenannte Impfbereitschaft steigern,
da diese in Österreich angeblich zu niedrig sei. Dabei steigen die Infektionszahlen zur Zeit auf der
ganzen Welt! In Norwegen sind 87% der Bevölkerung geimpft und dennoch verzeichnen sie
stark ansteigende Infektionszahlen. Für den Impf-Fetischismus einer kleinen Clique werden
nun die Arbeitnehmer bestraft. Grund für die Inflation sind die enorm gestiegenen
Energiepreise. Aber das trifft nicht nur Unternehmer, sondern jeden von uns.
Dazu reicht ein Blick auf die Zapfsäule an der Tankstelle. Und auf welche
Idee kommt die unter ständigem Korruptionsverdacht stehende Regierung in
dieser Lage? Sie führt eine öko-asoziale Steuerreform ein und verteuert die
Heiz-, Treibstoff & Energiekosten für alle. Diese unverschämte Regierung
muss ihre Koffer packen und den Weg frei machen für echte Entlastungen!

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
AUS DEM NATIONALRAT
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:
Alarmsignal ROT für österreichischen Wohlstand
Weltweit sorgen die von der Politik gesetzten Corona-Maßnahmen für große Turbulenzen im Bereich
der Rohstoffe, Engpässe in Verkehr und Logistik sowie in der Lebensmittelproduktion. Preiserhöhungen
für Energie werden für eine Kostenlawine sorgen, die ihresgleichen sucht. Bereits
im Mai diesen Jahres zogen die Großhandelspreise um über 10% an. Auch an der Zapfsäule wird
kräftig abkassiert, und das derzeit noch ohne die CO2-Bepreisung. Die Wohnungspreise steigen
ebenso ungebremst wie die Inflation. Was es dringend braucht, ist eine Preisbremse, so wie sie
jetzt auch in Frankreich eingeführt worden ist. Hierzulande hat die Freiheitliche Partei zahlreiche
Vorschläge eingebracht: Ich selbst habe zum Thema Preisregulierung in den letzten Monaten im Nationalrat
konkrete Anträge vorgelegt, wie z.B. jenen Antrag, der die Regelungen für ein Maßnahmenpaket
zu einem Preismonitoring und einem Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten zum
Inhalt hatte. Einzig die ÖVP und Grünen sind nicht gewillt hier zuzustimmen. Unser Ziel
ist es, dass der österreichische Staat umgehend regulierend eingreift, ansonsten ist
unser Wohlstand in Gefahr und die Verarmung weiterer Teile der Gesellschaft könnte
die Folge sein.
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:
Neuer Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft Tirol gewählt
Als neuer Obmann der FW Tirol werde ich mich mit meinem Team um die benachteiligten Kleinund
Mittelbetriebe kümmern - so wie bisher schon in meiner Funktion als FPÖ-Tourismussprecher.
Durch meinen beharrlichen Einsatz im Nationalrat konnte erreicht werden, dass Privatvermieter
über den Härtefallfonds entschädigt und auch einen Umsatzersatz erhalten haben. Für alle touristischen
Vermieter mit mehr als 10 Betten, die einkommenssteuerpflichtig sind, konnte ich sicherstellen,
dass auch diese Vermieter einen Ausfallbonus in der Höhe von 25% erhalten. Derzeit läuft die
Auszahlung sehr schleppend, weshalb ich im Parlament weiter dränge, hier endlich die Bearbeitung
der Anträge zu beschleunigen, was dringend notwendig ist, wie aktuelle Zahlen aus einer Anfragebeantwortung
des Gesundheitsministers zeigen. Nur 36% der bis August 2021 eingelangten
Anträge touristischer Vermieter auf Schadensersatz sind bewilligt worden, 60% noch
immer in Bearbeitung. Noch dramatischer ist die Lage bei den Entschädigungen
nach dem Epidemiegesetz. Als FW Tirol gilt daher unser Einsatz den
vielen benachteiligten Unternehmen, die von der schwarzen Wirtschaftskammer
kaum Unterstützung erhalten!
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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 7
Gemeinderatswahlkampf
im Tiroler Landtag
Im Februar kommenden Jahres finden wieder Gemeinderats-
& Bürgermeisterwahlen in Tirol statt. Die letzten sechs Jahre
sind wie im Flug vergangen. Wir haben es uns zur Aufgabe
gemacht, unser kommunales Demokratiesierungspaket, mit
welchem wir auch in den Landtagswahlkampf 2018 gezogen
sind, in den Tiroler Landtag zu bringen. Die Eckpunkte
dieses Antrags, die zum einen den Ausbau der Demokratie
und zum anderen das Einreißen der ÖVP-Machtsäulen vorsehen,
werden wir hier kurz erläutern:
Tirol hat im Verhältnis zu seiner Größe mit 279 Gemeinden
im Österreichvergleich recht viele eigenständige Kommunen.
Von diesen 279 Gemeinden sind elf Städte, wobei
Innsbruck Statutarstadt ist, und 21 Marktgemeinden. Mit
durchschnittlich 2600 Einwohnern pro Gemeinde ist Tirol
nach dem Burgenland das kleinstrukturierteste Bundesland
Österreichs. So viel zur Statistik, jedoch muss in der
Gemeindepolitik jede Kommune separat betrachtet werden.
Gerade in unserem wunderschönen Tirol hat jede Gemeinde
ihre Eigen- und Besonderheiten. Ziel muss es sein, eine
faire Demokratisierung voranzutreiben, die dem 21. Jahrhundert
gerecht wird.
Das System der Landesumlage, die jede Gemeinde jährlich
ans Land zu zahlen hat, um sich von dort dann im Wege von
Bedarfszuweisungen wieder finanzielle Mittel abzuholen, ist
in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Die Bürgermeister
werden zu Bittstellern degradiert. Der Weg zur Landesregierung
erinnert dabei an den sprichwörtlichen Gang
nach Canossa, eines demokratischen Systems unwürdig. Im
Sinne eines fairen Systems und um der Abwanderung im
ländlichen Raum entgegenzuwirken ist die Einführung eines
neuen Gemeindefinanzierungsmodelles wünschenswert,
welches auf Tirol adaptiert auf die regionalen Besonderheiten
achten kann und der Gerechtigkeit und Demokratie
Genüge tut.
Für die Gemeinden steigt die finanzielle Belastung stetig.
Beispielsweise die Finanzierung der Bezirkskrankenhäuser
bringt viele Kommunen dabei schon an ihre Grenzen. Zusätzlich
wälzt das Land immer mehr Belastungen, wie z.B.
in der Kinderbetreuung & der Pflege auf die Gemeinden ab,
um sich selbst zu sanieren. Das ist ein unsäglicher Zustand.
Die finanzielle Aufteilung muss neu organisiert werden, sodass
die Gemeinden Spielraum zum Wirtschaften haben,
ohne sie von Verantwortung loszulösen.
Die direkte Demokratie muss schon bei der kleinsten Ebene
anfangen. Deshalb soll das Quorum für Volksbefragungen
auf Gemeindeebene herabgesetzt werden. Das Konzept
der Listenkoppelungen bei Gemeinderatswahlen ist
zutiefst undemokratisch und gehört deshalb abgeschafft.
Ebenso untragbar ist die Möglichkeit, dass Bürgermeister
und Amtsleiter in Personalunion geführt werden kann. Diese
Doppelfunktion muss zukünftig unzulässig sein. Auf der
anderen Seite muss eine faire und landesweite einheitliche
nach Einwohnerzahl abgestufte Entlohnung für die Gemeinderäte,
die in dieser Funktion auch Verantwortung tragen,
sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die Gemeinderäte
gestärkt werden, indem diesen auch die Einsichtnahme bei
Bauverfahren von Gemeindefirmen aber auch ausgegliederten
Gesellschaften zugestanden wird. Allgemein muss es
mehr Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei ausgegliederten
Unternehmen geben. Zudem wollen wir eine fixe Anzahl
von Gemeindevorständen und Stadträten gemessen an
der Einwohnerzahl, damit politischen Mitbewerbern nicht
mehr willkürlich zustehende Funktionen verwehrt werden
können.
Die Tiroler Gemeindeordnung muss dringend im basisdemokratischen
Sinn evaluiert werden, besonders im Hinblick
auf die Minderheitsrechte und Kontrollrechte gegenüber
der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister. Darüber hinaus
ist es sinnvoll in den Gemeinden einen Sicherheitsgemeinderat
und Zivilschutzbeauftragten im Rahmen des
Gemeinderates zu installieren.
Wir fordern in diesem Sinne in einem Antrag im
Tiroler Landtag die Tiroler Landesregierung dazu
auf, ein Demokratisierungspaket für Tiroler
Gemeinden zu schnüren, das
• ein neues Gemeindefinanzierungsmodell und
Abschaffung der Landesumlagen,
• die Stärkung der direkten Demokratie durch
Herabsetzung der Quoren für Volksbefragungen und
eine entsprechende Verbindlichkeit,
• die Abschaffung von Listenkoppelungen,
• eine Evaluierung der Tiroler Gemeindeordnung,
• eine faire und einheitliche abgestufte Entlohnung für
Gemeinderäte sowie eine fixe Anzahl der
Gemeindevorstände und Stadträte nach Einwohnerzahl,
• die Installierung von Sicherheitsgemeinderäten und
Zivilschutzbeauftragten in den Gemeinden,
• ein Doppelfunktionsverbot von Bürgermeister und
Amtsleiter,
• und mehr Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei
ausgegliederten Unternehmen,
beinhaltet.

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Wir FREIHEITLICHE in

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den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Innsbruck-Stadt:
Architektur ist mehr als nur ein Bauwerk -
Südtiroler Siedlungen in Innsbruck
Es ist richtig, dass nicht alles bewahrt
werden muss, aber es muss auch
nicht alles abgerissen werden. Gegen
den fortschreitenden Abriss der Südtiroler
Siedlungen in Innsbruck gibt es sehr wohl fachliche
und sachliche Argumente: Man spricht heute oft von Erinnerungskultur,
man schreibt Gedenktafeln, enthüllt Denkmäler
und eröffnet Ausstellungen. Nur die beste Erinnerung
ist die Gegenwart und die Südtiroler Siedlungen existieren
noch und berichten von einer für Tirol prägenden Zeit während
und nach dem zweiten Weltkrieg.
Die Südtiroler Siedlungen haben aber auch städtebauliche
Eigenschaften, die wir genau heute suchen: Häuser mit 3-5
Geschoßen, in überschaubarem Maßstab, begrünte Innenhöfe
mit altem Baumbestand, die besonders für Kinder und
ältere Menschen eine große Aufenthaltsqualität bieten.
Grüne Oasen mitten in der Stadt. Der Eichhof ist hier ein
sehr gutes Beispiel und wurde deshalb von mir als städtebauliche
„Perle“ bezeichnet.
Zur Wohnqualität ist zu sagen, dass guter alter Ziegelbau
bauphysikalisch immer noch unschlagbar ist. Und zur Barrierefreiheit,
auch wenn diese nicht gegeben ist, wohnen doch
ältere Menschen sehr gerne in den überschaubaren Wohnanlagen
der Nachkriegszeit. Und eines der wichtigsten Argumente,
Altbau zu erhalten, ist der Preis! Leistbares Wohnen
kann genau hier angeboten werden. Die Häuser und die
Wohnbauförderung sind abbezahlt und die Betriebskosten
sind gemäßigt. Die Mieten in Neubauten werden immer höher
sein, trotz vieler Förderungen!
Noch ein Wort zur „neuen“ Architektur, die es durchaus
auch zu hinterfragen gilt: Historische Bauten werden
durch charakterlose Allerweltsarchitektur ersetzt. Das abschreckendste
aktuelle Beispiel ist das Campagne-Areal,
das einem engstbebauten Wohnsilo gleicht. Die Architektur
prägt das soziale Gefüge, sie kann Aggression fördern oder
Entspannung bieten. Architektur ist mehr als ein Bauwerk,
sie muss soziale, wirtschaftliche, kulturelle und besonders
umweltgerechte Kompetenzen haben. Das bieten die Südtiroler
Siedlungen.
Bezirk Kufstein:
Stopp dem Corona-Wahnsinn!
Die Pandemie ist noch lange nicht
vorbei. Ich habe schon mehrfach
davor gewarnt, dass in der Krise die
Kaufkraft sinken und die Preise explodieren
werden. Die großen Unternehmen feiern Rekordumsätze,
für den einfachen Arbeiter hingegen ist das Leben
fast nicht mehr finanzierbar. Wir müssen an allen Ecken und
Enden sparen! Tirol ist ohnehin eines der teuersten Bundesländer
und die steigenden Mieten, Lebensmittelkosten und
Energiepreise setzten uns zunehmend zu.
Darüber hinaus werden gerade 35% der Menschen mit der
2G-Regel vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ein Kellner,
Koch oder eine Rezeptionistin darf im Betrieb arbeiten,
aber nach Feierabend dürfen sie sich nicht dazu setzen. Das
ist Diskriminierung! Man stelle sich vor, es würde hier nicht
um den Impfstatus, sondern um die Hautfarbe oder Religion
gehen. Wir dürfen eine solche Ausgrenzung von gesunden
und unbescholtenen Menschen nicht dulden. Jemand wird
das auch alles bezahlen müssen und dafür werden die Steuern
unter dem Deckmantel des Klimawandels erhöht. Es
trifft in so einer Zeit immer den Endverbraucher und besonders
die Klein- und Mittelverdiener. Wenn das Geld bereits
knapp ist, kann man nichts mehr einsparen. Genau da
müssen wir ansetzen!
Unser größter Verbündeter ist unser
Konsumverhalten und unsere
Stimme. Wir müssen Konzerne,
die uns ausbeuten
und nichts ins Sozialsystem
zahlen, boykottieren. Wir
müssen Unternehmen, welche
unsere Freunde und
Familienmitglieder diskriminieren,
boykottieren. Wir
müssen Politiker, welche die
Gesellschaft mit Verordnungen
spalten, abwählen. Und
das am besten heute, nicht
morgen.
Andreas Gang
Bezirksparteiobmann
FPÖ Kufstein

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
Wir FREIHEITLICHE in
Bezirk Schwaz:
Historischer FPÖ-Bezirksparteitag in
Schwaz!
Am 01. Oktober fand im Bezirk
Schwaz der erste Mitgliederbezirksparteitag
in der Geschichte der FPÖ
Schwaz statt. Bei der von Bezirksparteiobmann
Christoph Steiner ins Leben gerufenen direktdemokratischen
Veranstaltung, waren alle FPÖ-Mitglieder des
Bezirks stimmberechtigt und konnten somit die vierjährige
Arbeit des amtierenden Vorstandes bewerten. Steiners Engagement
und das seines motivierten Teams machte sich
offensichtlich bezahlt: Der volle Saal wählte Steiner in geheimer
Wahl mit 100% erneut zum Obmann.
Das leicht adaptierte Führungsteam wurde ebenfalls einstimmig
bestätigt. Veränderungen gab es bei den stellvertretenden
Obmännern, wo sich zu den zwei Amtsinhabern Hubert
Klammer aus Wiesing und Daniel Marschik aus Schwaz
Hansjörg Gwiggner aus Kaltenbach als weiterer Stellvertreter
hinzugesellte. Die Bezirksfinanzen werden in Zukunft
von Christoph Zung aus Jenbach verwaltet.
Mit der Bürgermeister- & Gemeinderatswahl 2022 stellt
sich die neue Bezirksparteileitung gemeinsam mit den Ortsparteien
schon einer
ersten großen
Herausforderung.
In insgesamt zehn
Gemeinden und mit
fünf Bürgermeisterkandidaten
will die
FPÖ im gesamten
Bezirk Schwaz ihre
freiheitliche Politik
FÜR und MIT der
Bevölkerung auch
in den Gemeindestuben
umsetzen.
Christoph Steiner
Bezirksparteiobmann
FPÖ Schwaz
Bezirk Reutte:
Gemeinderatswahlen im Außerfern sollen
neue FPÖ-Mandatare bringen
Die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen
im kommenden Februar
laufen auf Hochtouren. Zum Glück
gibt es viele in unseren Reihen, die
sich trotz der mannigfaltigen Herausforderungen und Widrigkeiten
nicht davon abbringen lassen, sich auch auf kommunaler
Ebene für die freiheitliche Sache zu engagieren. Im
Außerfern stehen in den Gemeinden viele Generationenwechsel
bevor. Einige Bürgermeister haben angekündigt,
nicht mehr kandidieren zu wollen, was dazu führt, dass viele
neue Gesichter zu sehen sein werden.
Eines dieser neuen Gesichter könnte unser Ortsparteiobmann
in Lechaschau sein. Vinzenz Schedle hat sich mit seiner
Liste dazu entschlossen, für das Amt des Bürgermeisters
zu kandidieren und die Chancen stehen nicht schlecht.
Neben Lechaschau wird es mehrere Listen mit freiheitlicher
Beteiligung im Außerfern geben. So beispielsweise in Bach,
Pflach, Reutte und eventuell auch in Wängle, wo aufgrund
einer frühzeitigen Auflösung des Gemeinderates bereits am
7. Jänner gewählt werden wird.
Auch wenn auf kommunaler Ebene
Parteipolitik sekundär zu sein
scheint, so ist es doch für
die Partei wichtig, fest
auch auf kommunaler
Ebene, wo der Kontakt
mit den Bürgern am
direktesten ist, verankert
zu sein. Wir sind
jedenfalls zuversichtlich,
dass wir Ende
Februar viele Freiheitliche
in unterschiedlichen
Außerferner
Gemeindestuben sitzen
haben werden. Und mit
etwas Glück gelingt es uns
vielleicht sogar, den ersten
freiheitlichen Bürgermeister
im Außerfern
zu stellen.
Fabian Walch
Bezirksparteiobmann
FPÖ Reutte

FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 13
den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Kitzbühel:
FPÖ-Ortspartei Kirchberg in Tirol neu
gegründet
Es ist uns eine große Freude, dass
wir nun nach so vielen Jahren endlich
wieder eine starke Ortspartei in
Kirchberg in Tirol gründen konnten.
Dem freiheitlichen Bezirksparteiobmann war die Ortsparteigründung
ein sehr großes Anliegen, nachdem Kirchberg immer
schon sehr FPÖ-gesinnt war. Aus verschiedenen Gründen
wurde es dann leider sehr leise um den wichtigen Ort im
Brixental. Das wird sich jetzt aber wieder ändern.
Mit Gemeinderat Wolfgang Haller haben wir Freiheitliche einen
starken Felsen für die Kichberger Bürger eingesetzt, der
nicht, wie sein rotes Pendant unter der Führung des Kirchberger
Bürgermeisters, bei jedem Lüftchen umfällt und nur
darauf aus ist, das eigene Klientel zu betreuen. Haller zeigte
in den letzten sechs Jahren als freiheitlicher Gemeinderat,
dass man sich auf ihn verlassen kann, für die Bürger immer
ansprechbar ist und konsequent eine freiheitliche Linie in
Kirchberg verfolgt.
Unterstützt wird der Neo-Ortsparteiobmann von einem
starken und loyalen Team: Ortsobmann Stellvertreter Rüdiger
Risch; Schriftführerin Simone Bentele, Kassier Alois
Gerstgrasser, Beiräte Birgit Klingler und Johann Mayrl. „Die
Kirchberger Bevölkerung kann sich auf mich und mein Team
hundertprozentig verlassen. An oberster Stelle steht unser
Bemühen die Freunderlwirtschaft in Kirchberg zu bekämpfen.
Die jahrelange Regentschaft unter den Genossen hat
einiges zu Tage gefördert, das sofort wieder abgestellt gehört“,
erklärt Haller.
Bezirk Lienz:
Manuel Kleinlercher ist FPÖ-Spitzenkandidat
in Lienz
700 Kugeln Eis hat die FPÖ-Regionalgruppe
Lienz und Umgebung am
4. September vormittags auf dem
Lienzer Johannesplatz verteilt. Zur
Freude der vielen Standbesucher war der kühle und erfrischende
Genuss gratis! Mitgewirkt haben Manuel Kleinlercher,
Natalie und Rene Reiter, die sich über die vielen lobenden
Worte freuten. Die Aktion war ein voller Erfolg, wir
werden sie im nächsten Sommer wiederholen.
Die Aktion war auch ein Signal im Hinblick auf die Gemeinderatswahl
in Lienz. Dabei wird Regionalgruppenobmann
Kleinlercher für die Freiheitlichen als Listenerster kandidieren.
Kleinlercher ist bei der letzten Sitzung der Regionalgruppe
Lienz und Umgebung einstimmig zum Spitzenkandidaten
für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Lienz gewählt
worden. Er freut sich auf diese Herausforderung und
verspricht, dass man mit einem jungen und dynamischen
Team antreten wird und unsere beiden Mandate halten und
- was sehr ambitioniert ist - einen dritten Gemeinderatssitz
erreichen will.
Kleinlercher freut sich
über die Unterstützung
von der Landespartei,
von Nationalrat
Gerald Hauser und
Bezirksparteiobmann
Seppi Oblasser. Für
den FPÖ- Spitzenkandidaten
sind Verlässlichkeit
und frischer
Wind für die Zukunft
besonders wichtig.
Die Lienzerinnen und
Lienzer können sich darauf
verlassen, dass wir uns
mit aller Kraft für ihre Belange
einsetzen werden!
Manuel Kleinlercher
Regionalgruppen-Obmann
FPÖ Lienz & Umgebung

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
Wir FREIHEITLICHE in
Bezirk Landeck:
FPÖ-Bezirkspartei Landeck beging im
September ihren Gründungsparteitag
Am 10. September trafen sich die
Landecker Freiheitlichen im Hotel
Schrofenstein in Landeck zur Wiedergründung
der FPÖ-Bezirkspartei.
Nach knapp zwei Jahren ist es den Freiheitlichen gelungen,
dort wieder feste politische Strukturen aufzubauen.
Der bisherige Bezirkskoordinator Claus Aniballi aus Prutz
wurde dabei mit 100% zum neuen Bezirksparteiobmann
gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Manfred Knabl aus
Fließ bestimmt. Die Funktion des Finanzreferenten übt
künftig Rene Hann aus Ladis und jene der Schriftführerin
die Fließerin Corinna Eiter aus. Als weitere Mitglieder runden
Denise Deutschmann, Erich Sailer, Jimmy Buchhammer
und Tamara Nigg die neue Bezirksparteileitung ab.
Neben Landesparteiobmann Markus Abwerzger waren
auch der Imster Bezirksparteiobmann Johann Grüner und
der Stv.-Bezirksparteiobmann von Reutte Vinzenz Schedle
beim Parteitag anwesend. Landesparteiobmann Abwerzger
zeigte sich froh, dass dieser weiße Fleck auf der freiheitlichen
Karte endlich wieder blau eingefärbt werden konnte
und so der Bezirk gut aufgestellt auf die kommenden Gemeinderatswahlen
sowie die anstehende Landtagswahl blicken
kann. Auch im tiefschwarzen Oberland müsse man ein
starkes Gegengewicht zur ÖVP-Allmacht bilden.
Auch Aniballi und sein Team gehen mit viel Zuversicht in
die Zukunft. In den letzten Monaten konnte ein Zuwachs
von über 30% an neuen Mitgliedern verzeichnet werden.
Das zeigt, dass auch in Landeck die Sehnsucht nach echter
bürgernaher Politik groß ist.

FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 15
den Tiroler BEZIRKEN