FPÖ Tirol | direkt | 02/2022
Das offizielle Parteimagazin der FPÖ Tirol liefert Informationen rund um die Arbeit und Aktivitäten der Tiroler Freiheitlichen DIREKT nach Hause. Inhaltlich liefern wir mit dieser Ausgabe folgende Themen: - Interview mit Markus Abwerzger - Aktuelle Infos aus Landtag, Nationalrat & Bundesrat - Aktuelle Infos aus der Tiroler Arbeiterkammer - Aktuelles aus den Tiroler Bezirken Viel Spaß beim Lesen!
Das offizielle Parteimagazin der FPÖ Tirol liefert Informationen rund um die Arbeit und Aktivitäten der Tiroler Freiheitlichen DIREKT nach Hause. Inhaltlich liefern wir mit dieser Ausgabe folgende Themen:
- Interview mit Markus Abwerzger
- Aktuelle Infos aus Landtag, Nationalrat & Bundesrat
- Aktuelle Infos aus der Tiroler Arbeiterkammer
- Aktuelles aus den Tiroler Bezirken
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Lieber Markus, ab 26. Oktober war in ganz <strong>Tirol</strong> in Kinos, an<br />
Bushaltestellen und auf Facebook, Instagram & Youtube eine<br />
freiheitliche Botschaft unter dem Motto „Mut zur Freiheit“ zu<br />
vernehmen. Was konkret meint die <strong>FPÖ</strong>, wenn sie diesen Mut<br />
zur Freiheit einfordert?<br />
Wir haben nun seit März 2<strong>02</strong>0 eindrucksvoll vor Augen geführt<br />
bekommen, wie schnell die für uns bis dato selbstverständliche<br />
Freiheit in unserem Land dahin sein kann und<br />
einem plötzlich Bundeskanzler, Gesundheitsminister & Landeshauptmann<br />
diktieren, unter welchen Bedingungen man<br />
arbeiten, einkaufen oder ein Restaurant betreten oder seine<br />
Wohnung verlassen darf. Diese Entwicklungen hin zum von<br />
der türkisen ÖVP als neue Normalität manifestierten aktuellen<br />
Alltag haben uns veranlasst, eine politische Kampagne<br />
zum Thema „Freiheit“ zu starten, um damit auch zu signalisieren,<br />
dass vieles, was aktuell unseren Alltag ausmacht,<br />
eben nicht normal ist.<br />
Angesichts des am Lockdowns für alle, der sich nahtlos an den<br />
Lockdown für Ungeimpfte gereiht hat und der für Februar angekündigten<br />
gesetzlichen Umsetzung der Impfpflicht hat die <strong>FPÖ</strong><br />
damit mit ihrer Kampagne wohl perfektes Timing bewiesen.<br />
Leider. Eigentlich war Sinn und Zweck der Kampagne, die<br />
Bevölkerung für das Thema Freiheit zu sensibilisieren und<br />
gleichzeitig aber Mut und Optimismus zu streuen. Dass nun<br />
die Regierungen auf Bundes- & Landesebene derart schnell<br />
an der Eskalationsschraube drehen und mit ihrer planlosen<br />
und spalterischen Angst- & Panikpolitik unser Land in einen<br />
neuerlichen Lockdown stürzen läuft dieser Intention etwas<br />
zuwider. Nichtsdestotrotz ist es in Zeiten absoluter Unfreiheit<br />
wichtig, die Menschen immer wieder daran zu erinnern,<br />
was tatsächliche Freiheit in unserem Land ist und wie diese<br />
aussieht bzw. was uns denn ohne diese Freiheit so alles in<br />
unserem Leben verloren geht. „Die Freiheit des Menschen<br />
liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass<br />
er nicht tun muss, was er nicht will“, meinte einst der Staatstheoretiker<br />
Jean-Jacques Rousseau und genau das wäre<br />
auch in dieser Krise entscheidend. Wir werden jedenfalls<br />
alle in einer Demokratie denkmöglichen Mittel ausschöpfen,<br />
um gegen diesen Wahnsinn - egal ob 2G, 3G, Impfzwang,<br />
oder was dieser Chaotenregierung noch einfallen könnte -<br />
vorzugehen!<br />
„Wir werden jedenfalls alle in einer<br />
Demokratie denkmöglichen Mittel<br />
ausschöpfen, um gegen diesen<br />
Wahnsinn vozugehen!“<br />
Markus Abwerzger<br />
Insgesamt gibt es neben ihrem Konterfei auf den Kampagnensujets<br />
insgesamt 4 themenbezogene<br />
Versionen: Kinderlachen,<br />
Geborgenheit, Liebe &<br />
Glück. Was hat das alles mit<br />
Freiheit zu tun.<br />
Ganz einfach erklärt, keines<br />
dieser Dinge kann man ohne<br />
Freiheit genießen. Man sieht<br />
kein Kinderlachen, wenn<br />
man es hinter einer FFP2-<br />
Maske versteckt, man sieht
es aber noch viel weniger, wenn man bereitwillig in Kauf<br />
nimmt, dass zugunsten einer völlig verfehlten Corona-Politik<br />
in unserem Land die psychische Gesundheit unserer<br />
Kinder aufs Spiel gesetzt wird. Geborgenheit wird man<br />
nur dort erleben, wo man auch Sicherheit findet - gerade<br />
das Setzen auf Angst in der Politik und der sture Blick<br />
auf quasi aussagelose Infektionszahlen gepaart mit dem<br />
medialen Alarmismus bei diesem Thema sorgen für ein<br />
gesellschaftliches Klima, wo man sich weder sicher noch<br />
geborgen fühlt. Auch die Liebe braucht „Mut zur Freiheit“,<br />
weil doch gerade hier in den vergangenen Monaten<br />
der Unfreiheit oftmals Maßnahmen der Regierung dafür gesorgt<br />
haben, dass Paare durch irgendwelche Verordnungen<br />
getrennt oder aber Eltern von ihren Kindern ferngehalten<br />
wurden. Und die Politik des Spaltens der Gesellschaft in<br />
gute Geimpfte und böse Ungeimpfte macht diese Situation<br />
noch um einiges gefährlicher, weil dieser Spalt quer durch<br />
Beziehungen, Familien, Freundeskreise - ja quer durch die<br />
gesamte Gesellschaft geht. Würde man - die Politik, aber<br />
auch jeder Einzelne - etwas mehr Mut zur Freiheit mitbringen,<br />
müssten uns all diese Entwicklungen keine Gedanken<br />
machen. So sind wir am Ende alle unglücklich mit der Gesamtsituation,<br />
was uns eindrucksvoll beweist, dass es ohne<br />
Freiheit auch kein Glück gibt.<br />
Du hast die Spaltung der Gesellschaft angesprochen. Landeshauptmann<br />
Platter schreibt diese ja quasi der <strong>FPÖ</strong> zu, die mit<br />
ihrer Politik gegen die Impfung mobilisiert. Was entgegnest du<br />
ihm?<br />
„Wenn hier jemand die Bevölkerung<br />
gegeneinander aufhetzt und die<br />
Gesellschaft spaltet, dann sind das<br />
die Herren Kurz, Schallenberg,<br />
Mückstein, Platter & Co.“<br />
Markus Abwerzger<br />
Ganz einfach, dass er und seine ÖVP-Freunderl auf allen<br />
Ebenen die Definition von Freiheit nicht ganz verstanden<br />
haben. Denn genau jenen Wert der Freiheit stellen wir in all<br />
unseren politischen Überlegungen in den Vordergrund. So<br />
mobilisieren wir keinesfalls gegen die Impfung, wofür ich als<br />
doppelt Geimpfter und nun auch Genesener doch das beste<br />
Beispiel bin. Es muss aber jedem selbst überlassen sein,<br />
ob er sich impfen lassen will oder nicht und das ohne, dass<br />
er dafür Konsequenzen zu erdulden hat. Die Einzigen, die<br />
die letzten Wochen und Monaten tatsächlich sehr intensiv<br />
und erfolgreich gegen die Impfung mobilisiert haben, waren<br />
Kurz, Platter, Mückstein & Co. Sie haben nämlich mit ihrer<br />
Kommunikationsstrategie<br />
nicht nur die Ungeimpften<br />
zum gesellschaftlichen Freiwild<br />
erklärt sondern auch<br />
die Geimpften mit all den<br />
gemachten Versprechungen<br />
belogen und betrogen. Anstatt<br />
dass man der Bevölkerung<br />
reinen Wein einschenkt<br />
und transparent alle Zahlen,<br />
Daten und Fakten auf den<br />
Tisch legt, war an allen Ecken<br />
und Enden Manipulation angesagt. Bestes Beispiel dafür ist<br />
der Vergleich der Inzidenzen von Geimpften & Ungeimpften<br />
Menschen, um zu beweisen, wie gut doch die Wirkung<br />
der Impfung ist, ohne dabei in Betracht zu ziehen, dass es<br />
für Geimpfte keine Notwendigkeit gibt, sich testen zu lassen,<br />
was die präsentierten Zahlen quasi wertlos und nicht<br />
miteinander vergleichbar macht. Wenn hier also jemand die<br />
Bevölkerung gegeneinander aufhetzt und die Gesellschaft<br />
spaltet, dann sind das die Herren Kurz, Schallenberg, Mückstein,<br />
Platter & Co.<br />
Landeshauptmann Platter hat sich im Zuge dieser Krise ja nicht<br />
gerade als politisch standhafte Persönlichkeit bewiesen, oder<br />
wie siehst du das?<br />
„Böse Zungen behaupten, Platter<br />
wechselt öfter die Meinung als seine<br />
Unterwäsche.“<br />
Markus Abwerzger<br />
Böse Zungen behaupten, Platter wechselt öfter seine Meinung<br />
als seine Unterwäsche. Fakt ist, dass er bspw. im Juli-<br />
Landtag auf meine Anfrage hin donnernd klargestellt hat,<br />
dass es mit ihm als Landeshauptmann keinen Impfzwang<br />
geben wird und dass eine Impfung auch als Einstellungskriterium<br />
im öffentlichen Dienst sowie in landeseigenen und<br />
landesnahen Unternehmen nicht in Frage kommt. Wie wir<br />
in der Zwischenzeit alle wissen, gibt‘s diese Einstellungskriterien<br />
im Gesundheitsbereich seit dem späten Sommer und<br />
ab Februar droht uns ein gesetzlich verordneter Impfzwang.<br />
Entweder habe ich also Platters Rücktritt verpasst, oder er<br />
ist als <strong>Tirol</strong>er Landeshauptmann nicht mehr als ein Fähnchen<br />
im Wind und damit seines Amtes nicht würdig.<br />
Vielen herzlichen Dank für das Gespräch!<br />
Das Video zur Kampagne gibt‘s übrigens unter<br />
folgendem Link zu finden: https://youtu.be/<br />
l4gbBa94Mrk
AKTUELLES AUS DEM<br />
4<br />
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
Klubobmann Markus Abwerzger:<br />
System Kurz/Platter in <strong>Tirol</strong><br />
Kurz ist weg, dachten wir zumindest kurzzeitig. Nachdem die Bünde & Landeshauptleute<br />
noch vollmundig volle Unterstützung zugesagt hatten, musste er kurze Zeit später doch zur<br />
Seite treten. Die Fragen, die uns aber in <strong>Tirol</strong> vordergründig umtreiben, ist wie die <strong>Tirol</strong>er<br />
VP mit dem System Kurz und der türkisen „Operation Ballhausplatz“ verstrickt ist. Besonders<br />
interessant sind dabei die Rollen der türkisen Landtagsvizepräsidentin Kircher, die im<br />
engsten Kreis während des Putsches gegen Mitterlehner war, und natürlich von LH Platter,<br />
der sich gerne damit brüstete, ein früher Förderer von Kurz gewesen zu sein. Auffallend ist,<br />
dass im engsten Umfeld von Kurz einige <strong>Tirol</strong>er, wie bspw. Gerald Fleischmann, der ehemaliger<br />
Medienberater des Ex-Kanzlers, tätig waren. Wir fordern jedenfalls die Offenlegung<br />
sämtlicher Geldflüsse & Sponsoraktionen zwischen gescheitertem Skandalkanzler<br />
und dem <strong>Tirol</strong>er VP-Zirkel. Daneben wollen wir wissen, wie viel Türkis<br />
in der <strong>Tirol</strong>er ÖVP und ihren Zirkeln wirklich steckt, was sich mit AK-<br />
Präsident Zangerl auch ein hochrangiger ÖVP-Vertreter fragt.<br />
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:<br />
Unterschiede zwischen Frauen & Männer in Sachen Corona<br />
Frauen reagieren auf Medikamente & Impfungen anders als Männer. Am Beispiel von COVID-19<br />
kann man den Unterschied sehr gut sehen. Das Virus ist für Männer gefährlicher, die Impfung hingegen<br />
ist für Frauen risikoreicher. Warum? Frauen sind stressanfälliger als Männer und bei ihnen ist<br />
die Koppelung einer Stressreaktion mit einer Aktivierung des Immunsystems stärker als bei Männern<br />
ausgeprägt. Männer haben generell bei Infektionskrankheiten dafür eine schlechtere Abwehr, Frauen<br />
haben durch das Östrogen einen Vorteil. Bei Männern gibt es eine fast doppelt so hohe Sterblichkeit<br />
aufgrund von COVID-19 als bei Frauen. Bei den Impfungen schaut das Risiko anders aus und viel mehr<br />
Frauen sind von Nebenwirkungen betroffen. So wurden bei großen Impfstoffstudien zwar Frauen<br />
eingeschlossen und Wirkungen geschlechtsspezifisch analysiert, aber NEBENWIR-<br />
KUNGEN wurden dahingehend nicht gesondert betrachtet! In geschlechtsspezifischen<br />
Analysen, zeigte sich schon früh, dass 90% der allergischen<br />
& anaphylaktischen Reaktionen Frauen betreffen! Fazit all dieser Beobachtungen<br />
ist es, dass es also eine „frauengerechte“ Medizin braucht!<br />
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:<br />
Verbot des Schächtens im <strong>Tirol</strong>er Landtag abgeschmettert<br />
Im letzten Landtag wurde von uns ein Antrag eingebracht, der das Schächten von Schafen<br />
verbieten soll. Wir greifen hierfür auf ein Urteil des EuGH zurück, das deutlich macht,<br />
„dass das zwingende Schlachten samt Betäubung grundsätzlich nicht gegen das Recht auf<br />
angemessenes Gleichgewicht zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit darstelle“. (EuGH<br />
C-336/19). Dieses Urteil stellt eine wegweisende Entscheidung zum Schutz des Tierwohls<br />
dar. In der Stellungnahme zu unserem Antrag widersprach der zuständige Minister Mückstein<br />
der Ansicht des EuGH. Ich habe versucht, ohne Emotionen zu erklären, dass Schächten<br />
ein unsinniges religiöses Ritual darstellt und dies in der heutigen Zeit keinen Platz mehr hat.<br />
Die ÖVP und ihre linken Gesinnungsfreunde SPÖ und Grüne lässt das ziemlich kalt – sie<br />
scheuen auf feige Art und Weise die Konfrontation mit den Muslimen und nehmen<br />
das grausame Töten tausender Tiere wohlwollend zur Kenntnis. Mahatma Gandhi<br />
sagte schon: „Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann<br />
man daran messen, wie sie ihre Tiere behandeln.“ Die Ablehnung dieses Antrages<br />
durch ÖVP, Grüne und SPÖ zeigt deutlich, wo diese moralisch stehen.
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin 5<br />
TIROLER LANDTAG<br />
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:<br />
Corona – eine Bilanz des politischen Versagens<br />
Könnt ihr euch noch an die vielen „Entscheidenden Wochen“ des Rudolf Anschober erinnern? Aus<br />
den Wochen sind mittlerweile Jahre geworden. Die vom Steuerzahler finanzierte anhaltende Angstpropaganda<br />
hat einen tiefen Riss durch unsere Gesellschaft verursacht. Die guten Geimpften stehen<br />
vor ihrem dritten Stich, weil die vorhandenen Vakzine keine sterile Immunität erzeugen und<br />
weder vor einer Infektion noch vor einer Erkrankung ausreichend schützen. Auf die bösen Ungeimpften<br />
wird der Druck weiter massiv erhöht. Gesunde Menschen müssen einen Nachweis erbringen,<br />
dass sie gesund sind, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen oder in die Arbeit gehen zu dürfen.<br />
Und weil sich immer weniger Erwachsene bereit erklären, sich impfen zu lassen, geht man jetzt mit<br />
niederträchtigen Methoden auf unsere Kinder los. Mit Gewinnspielen versucht man Kinder in<br />
die Nadel zu treiben, obwohl Corona für gesunde Kinder keine Gefahr darstellt und sie im<br />
Infektionsgeschehen kaum eine Rolle spielen. Eines Tages werden uns unsere Kinder<br />
fragen, wieso sich die Menschen im Jahr 2<strong>02</strong>1 von Politik und Medien gegeneinander<br />
aufhetzen haben lassen und gesunde Menschen regelrecht stigmatisiert wurden.<br />
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:<br />
Wie ÖVP & Grüne den <strong>Tirol</strong>er Landtag verhöhnen!<br />
Die Arbeitsweise der Regierungsparteien im <strong>Tirol</strong>er Landtag treibt hin und wieder recht seltsame<br />
Blüten. Es hat sich bspw. die Unart eingebürgert, dass der <strong>Tirol</strong>er Landtag - als vom Souverän<br />
gewählter Gesetzgeber - zum Grüßaugust für Initiativen der Landesregierung verkommen ist. So<br />
begrüßt der Landtag bspw. Bestrebungen der Landesregierung, gewisse Themen in Umsetzung<br />
zu bringen anstatt als selbstbewusstes Parlament diese Dinge mit Vehemenz einzufordern. Die<br />
Krone haben ÖVP & Grüne dieser Geringschätzung des Parlamentarismuses in unserem Land im<br />
November-Landtag nun jedoch mit ihrer Initiative zur Ausarbeitung einer Jugendstrategie aufgesetzt:<br />
Nicht genug, dass das auch bei einem lockeren Kaffee unter Parteifreunden besprochen werden<br />
könnte, hat man den Landtag ein ernstes dafür missbraucht, bei der Landesregierung etwas<br />
in Auftrag zu geben, an dem bereits seit mehr als zwei Jahre gearbeitet wird, wie ein mir vorliegendes<br />
Schreiben aus dem September 2019 beweist. Man darf also gespannt sein, wann<br />
der <strong>Tirol</strong>er Landtag erste Beschlüsse fällt, die Regierungsmitglieder zum Essen, Schlafen &<br />
Atmen auffordern, sind ja ebenfalls alles Tätigkeiten, die sie ja längst verrichten.<br />
Mitglied des Bundesrates Christoph Steiner:<br />
Schwarz-grüne öko-asoziale Steuerreform<br />
Inmitten der größten Teuerungswelle des letzten Jahrzehnts mit einer Inflationsrate von 3,6%, beschließt<br />
die Regierung neue Unmöglichkeiten. Dadurch, dass die SPÖ in einem billigen Kuhhandel<br />
ihre verbliebenen Ideale über Bord geworfen hat, konnte im Bundesrat die Grundlage für 3G am<br />
Arbeitsplatz beschlossen werden. Dieser Wahnsinn soll die sogenannte Impfbereitschaft steigern,<br />
da diese in Österreich angeblich zu niedrig sei. Dabei steigen die Infektionszahlen zur Zeit auf der<br />
ganzen Welt! In Norwegen sind 87% der Bevölkerung geimpft und dennoch verzeichnen sie<br />
stark ansteigende Infektionszahlen. Für den Impf-Fetischismus einer kleinen Clique werden<br />
nun die Arbeitnehmer bestraft. Grund für die Inflation sind die enorm gestiegenen<br />
Energiepreise. Aber das trifft nicht nur Unternehmer, sondern jeden von uns.<br />
Dazu reicht ein Blick auf die Zapfsäule an der Tankstelle. Und auf welche<br />
Idee kommt die unter ständigem Korruptionsverdacht stehende Regierung in<br />
dieser Lage? Sie führt eine öko-asoziale Steuerreform ein und verteuert die<br />
Heiz-, Treibstoff & Energiekosten für alle. Diese unverschämte Regierung<br />
muss ihre Koffer packen und den Weg frei machen für echte Entlastungen!
6<br />
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
AUS DEM NATIONALRAT<br />
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:<br />
Alarmsignal ROT für österreichischen Wohlstand<br />
Weltweit sorgen die von der Politik gesetzten Corona-Maßnahmen für große Turbulenzen im Bereich<br />
der Rohstoffe, Engpässe in Verkehr und Logistik sowie in der Lebensmittelproduktion. Preiserhöhungen<br />
für Energie werden für eine Kostenlawine sorgen, die ihresgleichen sucht. Bereits<br />
im Mai diesen Jahres zogen die Großhandelspreise um über 10% an. Auch an der Zapfsäule wird<br />
kräftig abkassiert, und das derzeit noch ohne die CO2-Bepreisung. Die Wohnungspreise steigen<br />
ebenso ungebremst wie die Inflation. Was es dringend braucht, ist eine Preisbremse, so wie sie<br />
jetzt auch in Frankreich eingeführt worden ist. Hierzulande hat die Freiheitliche Partei zahlreiche<br />
Vorschläge eingebracht: Ich selbst habe zum Thema Preisregulierung in den letzten Monaten im Nationalrat<br />
konkrete Anträge vorgelegt, wie z.B. jenen Antrag, der die Regelungen für ein Maßnahmenpaket<br />
zu einem Preismonitoring und einem Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten zum<br />
Inhalt hatte. Einzig die ÖVP und Grünen sind nicht gewillt hier zuzustimmen. Unser Ziel<br />
ist es, dass der österreichische Staat umgehend regulierend eingreift, ansonsten ist<br />
unser Wohlstand in Gefahr und die Verarmung weiterer Teile der Gesellschaft könnte<br />
die Folge sein.<br />
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:<br />
Neuer Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft <strong>Tirol</strong> gewählt<br />
Als neuer Obmann der FW <strong>Tirol</strong> werde ich mich mit meinem Team um die benachteiligten Kleinund<br />
Mittelbetriebe kümmern - so wie bisher schon in meiner Funktion als <strong>FPÖ</strong>-Tourismussprecher.<br />
Durch meinen beharrlichen Einsatz im Nationalrat konnte erreicht werden, dass Privatvermieter<br />
über den Härtefallfonds entschädigt und auch einen Umsatzersatz erhalten haben. Für alle touristischen<br />
Vermieter mit mehr als 10 Betten, die einkommenssteuerpflichtig sind, konnte ich sicherstellen,<br />
dass auch diese Vermieter einen Ausfallbonus in der Höhe von 25% erhalten. Derzeit läuft die<br />
Auszahlung sehr schleppend, weshalb ich im Parlament weiter dränge, hier endlich die Bearbeitung<br />
der Anträge zu beschleunigen, was dringend notwendig ist, wie aktuelle Zahlen aus einer Anfragebeantwortung<br />
des Gesundheitsministers zeigen. Nur 36% der bis August 2<strong>02</strong>1 eingelangten<br />
Anträge touristischer Vermieter auf Schadensersatz sind bewilligt worden, 60% noch<br />
immer in Bearbeitung. Noch dramatischer ist die Lage bei den Entschädigungen<br />
nach dem Epidemiegesetz. Als FW <strong>Tirol</strong> gilt daher unser Einsatz den<br />
vielen benachteiligten Unternehmen, die von der schwarzen Wirtschaftskammer<br />
kaum Unterstützung erhalten!<br />
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<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin 7<br />
Gemeinderatswahlkampf<br />
im <strong>Tirol</strong>er Landtag<br />
Im Februar kommenden Jahres finden wieder Gemeinderats-<br />
& Bürgermeisterwahlen in <strong>Tirol</strong> statt. Die letzten sechs Jahre<br />
sind wie im Flug vergangen. Wir haben es uns zur Aufgabe<br />
gemacht, unser kommunales Demokratiesierungspaket, mit<br />
welchem wir auch in den Landtagswahlkampf 2018 gezogen<br />
sind, in den <strong>Tirol</strong>er Landtag zu bringen. Die Eckpunkte<br />
dieses Antrags, die zum einen den Ausbau der Demokratie<br />
und zum anderen das Einreißen der ÖVP-Machtsäulen vorsehen,<br />
werden wir hier kurz erläutern:<br />
<strong>Tirol</strong> hat im Verhältnis zu seiner Größe mit 279 Gemeinden<br />
im Österreichvergleich recht viele eigenständige Kommunen.<br />
Von diesen 279 Gemeinden sind elf Städte, wobei<br />
Innsbruck Statutarstadt ist, und 21 Marktgemeinden. Mit<br />
durchschnittlich 2600 Einwohnern pro Gemeinde ist <strong>Tirol</strong><br />
nach dem Burgenland das kleinstrukturierteste Bundesland<br />
Österreichs. So viel zur Statistik, jedoch muss in der<br />
Gemeindepolitik jede Kommune separat betrachtet werden.<br />
Gerade in unserem wunderschönen <strong>Tirol</strong> hat jede Gemeinde<br />
ihre Eigen- und Besonderheiten. Ziel muss es sein, eine<br />
faire Demokratisierung voranzutreiben, die dem 21. Jahrhundert<br />
gerecht wird.<br />
Das System der Landesumlage, die jede Gemeinde jährlich<br />
ans Land zu zahlen hat, um sich von dort dann im Wege von<br />
Bedarfszuweisungen wieder finanzielle Mittel abzuholen, ist<br />
in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß. Die Bürgermeister<br />
werden zu Bittstellern degradiert. Der Weg zur Landesregierung<br />
erinnert dabei an den sprichwörtlichen Gang<br />
nach Canossa, eines demokratischen Systems unwürdig. Im<br />
Sinne eines fairen Systems und um der Abwanderung im<br />
ländlichen Raum entgegenzuwirken ist die Einführung eines<br />
neuen Gemeindefinanzierungsmodelles wünschenswert,<br />
welches auf <strong>Tirol</strong> adaptiert auf die regionalen Besonderheiten<br />
achten kann und der Gerechtigkeit und Demokratie<br />
Genüge tut.<br />
Für die Gemeinden steigt die finanzielle Belastung stetig.<br />
Beispielsweise die Finanzierung der Bezirkskrankenhäuser<br />
bringt viele Kommunen dabei schon an ihre Grenzen. Zusätzlich<br />
wälzt das Land immer mehr Belastungen, wie z.B.<br />
in der Kinderbetreuung & der Pflege auf die Gemeinden ab,<br />
um sich selbst zu sanieren. Das ist ein unsäglicher Zustand.<br />
Die finanzielle Aufteilung muss neu organisiert werden, sodass<br />
die Gemeinden Spielraum zum Wirtschaften haben,<br />
ohne sie von Verantwortung loszulösen.<br />
Die <strong>direkt</strong>e Demokratie muss schon bei der kleinsten Ebene<br />
anfangen. Deshalb soll das Quorum für Volksbefragungen<br />
auf Gemeindeebene herabgesetzt werden. Das Konzept<br />
der Listenkoppelungen bei Gemeinderatswahlen ist<br />
zutiefst undemokratisch und gehört deshalb abgeschafft.<br />
Ebenso untragbar ist die Möglichkeit, dass Bürgermeister<br />
und Amtsleiter in Personalunion geführt werden kann. Diese<br />
Doppelfunktion muss zukünftig unzulässig sein. Auf der<br />
anderen Seite muss eine faire und landesweite einheitliche<br />
nach Einwohnerzahl abgestufte Entlohnung für die Gemeinderäte,<br />
die in dieser Funktion auch Verantwortung tragen,<br />
sichergestellt werden. Gleichzeitig sollen die Gemeinderäte<br />
gestärkt werden, indem diesen auch die Einsichtnahme bei<br />
Bauverfahren von Gemeindefirmen aber auch ausgegliederten<br />
Gesellschaften zugestanden wird. Allgemein muss es<br />
mehr Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei ausgegliederten<br />
Unternehmen geben. Zudem wollen wir eine fixe Anzahl<br />
von Gemeindevorständen und Stadträten gemessen an<br />
der Einwohnerzahl, damit politischen Mitbewerbern nicht<br />
mehr willkürlich zustehende Funktionen verwehrt werden<br />
können.<br />
Die <strong>Tirol</strong>er Gemeindeordnung muss dringend im basisdemokratischen<br />
Sinn evaluiert werden, besonders im Hinblick<br />
auf die Minderheitsrechte und Kontrollrechte gegenüber<br />
der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister. Darüber hinaus<br />
ist es sinnvoll in den Gemeinden einen Sicherheitsgemeinderat<br />
und Zivilschutzbeauftragten im Rahmen des<br />
Gemeinderates zu installieren.<br />
Wir fordern in diesem Sinne in einem Antrag im<br />
<strong>Tirol</strong>er Landtag die <strong>Tirol</strong>er Landesregierung dazu<br />
auf, ein Demokratisierungspaket für <strong>Tirol</strong>er<br />
Gemeinden zu schnüren, das<br />
• ein neues Gemeindefinanzierungsmodell und<br />
Abschaffung der Landesumlagen,<br />
• die Stärkung der <strong>direkt</strong>en Demokratie durch<br />
Herabsetzung der Quoren für Volksbefragungen und<br />
eine entsprechende Verbindlichkeit,<br />
• die Abschaffung von Listenkoppelungen,<br />
• eine Evaluierung der <strong>Tirol</strong>er Gemeindeordnung,<br />
• eine faire und einheitliche abgestufte Entlohnung für<br />
Gemeinderäte sowie eine fixe Anzahl der<br />
Gemeindevorstände und Stadträte nach Einwohnerzahl,<br />
• die Installierung von Sicherheitsgemeinderäten und<br />
Zivilschutzbeauftragten in den Gemeinden,<br />
• ein Doppelfunktionsverbot von Bürgermeister und<br />
Amtsleiter,<br />
• und mehr Finanztransparenz und Finanzwahrheit bei<br />
ausgegliederten Unternehmen,<br />
beinhaltet.
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<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
Wir FREIHEITLICHE in
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin 11<br />
den <strong>Tirol</strong>er BEZIRKEN<br />
Bezirk Innsbruck-Stadt:<br />
Architektur ist mehr als nur ein Bauwerk -<br />
Südtiroler Siedlungen in Innsbruck<br />
Es ist richtig, dass nicht alles bewahrt<br />
werden muss, aber es muss auch<br />
nicht alles abgerissen werden. Gegen<br />
den fortschreitenden Abriss der Südtiroler<br />
Siedlungen in Innsbruck gibt es sehr wohl fachliche<br />
und sachliche Argumente: Man spricht heute oft von Erinnerungskultur,<br />
man schreibt Gedenktafeln, enthüllt Denkmäler<br />
und eröffnet Ausstellungen. Nur die beste Erinnerung<br />
ist die Gegenwart und die Südtiroler Siedlungen existieren<br />
noch und berichten von einer für <strong>Tirol</strong> prägenden Zeit während<br />
und nach dem zweiten Weltkrieg.<br />
Die Südtiroler Siedlungen haben aber auch städtebauliche<br />
Eigenschaften, die wir genau heute suchen: Häuser mit 3-5<br />
Geschoßen, in überschaubarem Maßstab, begrünte Innenhöfe<br />
mit altem Baumbestand, die besonders für Kinder und<br />
ältere Menschen eine große Aufenthaltsqualität bieten.<br />
Grüne Oasen mitten in der Stadt. Der Eichhof ist hier ein<br />
sehr gutes Beispiel und wurde deshalb von mir als städtebauliche<br />
„Perle“ bezeichnet.<br />
Zur Wohnqualität ist zu sagen, dass guter alter Ziegelbau<br />
bauphysikalisch immer noch unschlagbar ist. Und zur Barrierefreiheit,<br />
auch wenn diese nicht gegeben ist, wohnen doch<br />
ältere Menschen sehr gerne in den überschaubaren Wohnanlagen<br />
der Nachkriegszeit. Und eines der wichtigsten Argumente,<br />
Altbau zu erhalten, ist der Preis! Leistbares Wohnen<br />
kann genau hier angeboten werden. Die Häuser und die<br />
Wohnbauförderung sind abbezahlt und die Betriebskosten<br />
sind gemäßigt. Die Mieten in Neubauten werden immer höher<br />
sein, trotz vieler Förderungen!<br />
Noch ein Wort zur „neuen“ Architektur, die es durchaus<br />
auch zu hinterfragen gilt: Historische Bauten werden<br />
durch charakterlose Allerweltsarchitektur ersetzt. Das abschreckendste<br />
aktuelle Beispiel ist das Campagne-Areal,<br />
das einem engstbebauten Wohnsilo gleicht. Die Architektur<br />
prägt das soziale Gefüge, sie kann Aggression fördern oder<br />
Entspannung bieten. Architektur ist mehr als ein Bauwerk,<br />
sie muss soziale, wirtschaftliche, kulturelle und besonders<br />
umweltgerechte Kompetenzen haben. Das bieten die Südtiroler<br />
Siedlungen.<br />
Bezirk Kufstein:<br />
Stopp dem Corona-Wahnsinn!<br />
Die Pandemie ist noch lange nicht<br />
vorbei. Ich habe schon mehrfach<br />
davor gewarnt, dass in der Krise die<br />
Kaufkraft sinken und die Preise explodieren<br />
werden. Die großen Unternehmen feiern Rekordumsätze,<br />
für den einfachen Arbeiter hingegen ist das Leben<br />
fast nicht mehr finanzierbar. Wir müssen an allen Ecken und<br />
Enden sparen! <strong>Tirol</strong> ist ohnehin eines der teuersten Bundesländer<br />
und die steigenden Mieten, Lebensmittelkosten und<br />
Energiepreise setzten uns zunehmend zu.<br />
Darüber hinaus werden gerade 35% der Menschen mit der<br />
2G-Regel vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ein Kellner,<br />
Koch oder eine Rezeptionistin darf im Betrieb arbeiten,<br />
aber nach Feierabend dürfen sie sich nicht dazu setzen. Das<br />
ist Diskriminierung! Man stelle sich vor, es würde hier nicht<br />
um den Impfstatus, sondern um die Hautfarbe oder Religion<br />
gehen. Wir dürfen eine solche Ausgrenzung von gesunden<br />
und unbescholtenen Menschen nicht dulden. Jemand wird<br />
das auch alles bezahlen müssen und dafür werden die Steuern<br />
unter dem Deckmantel des Klimawandels erhöht. Es<br />
trifft in so einer Zeit immer den Endverbraucher und besonders<br />
die Klein- und Mittelverdiener. Wenn das Geld bereits<br />
knapp ist, kann man nichts mehr einsparen. Genau da<br />
müssen wir ansetzen!<br />
Unser größter Verbündeter ist unser<br />
Konsumverhalten und unsere<br />
Stimme. Wir müssen Konzerne,<br />
die uns ausbeuten<br />
und nichts ins Sozialsystem<br />
zahlen, boykottieren. Wir<br />
müssen Unternehmen, welche<br />
unsere Freunde und<br />
Familienmitglieder diskriminieren,<br />
boykottieren. Wir<br />
müssen Politiker, welche die<br />
Gesellschaft mit Verordnungen<br />
spalten, abwählen. Und<br />
das am besten heute, nicht<br />
morgen.<br />
Andreas Gang<br />
Bezirksparteiobmann<br />
<strong>FPÖ</strong> Kufstein
12<br />
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
Wir FREIHEITLICHE in<br />
Bezirk Schwaz:<br />
Historischer <strong>FPÖ</strong>-Bezirksparteitag in<br />
Schwaz!<br />
Am 01. Oktober fand im Bezirk<br />
Schwaz der erste Mitgliederbezirksparteitag<br />
in der Geschichte der <strong>FPÖ</strong><br />
Schwaz statt. Bei der von Bezirksparteiobmann<br />
Christoph Steiner ins Leben gerufenen <strong>direkt</strong>demokratischen<br />
Veranstaltung, waren alle <strong>FPÖ</strong>-Mitglieder des<br />
Bezirks stimmberechtigt und konnten somit die vierjährige<br />
Arbeit des amtierenden Vorstandes bewerten. Steiners Engagement<br />
und das seines motivierten Teams machte sich<br />
offensichtlich bezahlt: Der volle Saal wählte Steiner in geheimer<br />
Wahl mit 100% erneut zum Obmann.<br />
Das leicht adaptierte Führungsteam wurde ebenfalls einstimmig<br />
bestätigt. Veränderungen gab es bei den stellvertretenden<br />
Obmännern, wo sich zu den zwei Amtsinhabern Hubert<br />
Klammer aus Wiesing und Daniel Marschik aus Schwaz<br />
Hansjörg Gwiggner aus Kaltenbach als weiterer Stellvertreter<br />
hinzugesellte. Die Bezirksfinanzen werden in Zukunft<br />
von Christoph Zung aus Jenbach verwaltet.<br />
Mit der Bürgermeister- & Gemeinderatswahl 2<strong>02</strong>2 stellt<br />
sich die neue Bezirksparteileitung gemeinsam mit den Ortsparteien<br />
schon einer<br />
ersten großen<br />
Herausforderung.<br />
In insgesamt zehn<br />
Gemeinden und mit<br />
fünf Bürgermeisterkandidaten<br />
will die<br />
<strong>FPÖ</strong> im gesamten<br />
Bezirk Schwaz ihre<br />
freiheitliche Politik<br />
FÜR und MIT der<br />
Bevölkerung auch<br />
in den Gemeindestuben<br />
umsetzen.<br />
Christoph Steiner<br />
Bezirksparteiobmann<br />
<strong>FPÖ</strong> Schwaz<br />
Bezirk Reutte:<br />
Gemeinderatswahlen im Außerfern sollen<br />
neue <strong>FPÖ</strong>-Mandatare bringen<br />
Die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahlen<br />
im kommenden Februar<br />
laufen auf Hochtouren. Zum Glück<br />
gibt es viele in unseren Reihen, die<br />
sich trotz der mannigfaltigen Herausforderungen und Widrigkeiten<br />
nicht davon abbringen lassen, sich auch auf kommunaler<br />
Ebene für die freiheitliche Sache zu engagieren. Im<br />
Außerfern stehen in den Gemeinden viele Generationenwechsel<br />
bevor. Einige Bürgermeister haben angekündigt,<br />
nicht mehr kandidieren zu wollen, was dazu führt, dass viele<br />
neue Gesichter zu sehen sein werden.<br />
Eines dieser neuen Gesichter könnte unser Ortsparteiobmann<br />
in Lechaschau sein. Vinzenz Schedle hat sich mit seiner<br />
Liste dazu entschlossen, für das Amt des Bürgermeisters<br />
zu kandidieren und die Chancen stehen nicht schlecht.<br />
Neben Lechaschau wird es mehrere Listen mit freiheitlicher<br />
Beteiligung im Außerfern geben. So beispielsweise in Bach,<br />
Pflach, Reutte und eventuell auch in Wängle, wo aufgrund<br />
einer frühzeitigen Auflösung des Gemeinderates bereits am<br />
7. Jänner gewählt werden wird.<br />
Auch wenn auf kommunaler Ebene<br />
Parteipolitik sekundär zu sein<br />
scheint, so ist es doch für<br />
die Partei wichtig, fest<br />
auch auf kommunaler<br />
Ebene, wo der Kontakt<br />
mit den Bürgern am<br />
<strong>direkt</strong>esten ist, verankert<br />
zu sein. Wir sind<br />
jedenfalls zuversichtlich,<br />
dass wir Ende<br />
Februar viele Freiheitliche<br />
in unterschiedlichen<br />
Außerferner<br />
Gemeindestuben sitzen<br />
haben werden. Und mit<br />
etwas Glück gelingt es uns<br />
vielleicht sogar, den ersten<br />
freiheitlichen Bürgermeister<br />
im Außerfern<br />
zu stellen.<br />
Fabian Walch<br />
Bezirksparteiobmann<br />
<strong>FPÖ</strong> Reutte
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin 13<br />
den <strong>Tirol</strong>er BEZIRKEN<br />
Bezirk Kitzbühel:<br />
<strong>FPÖ</strong>-Ortspartei Kirchberg in <strong>Tirol</strong> neu<br />
gegründet<br />
Es ist uns eine große Freude, dass<br />
wir nun nach so vielen Jahren endlich<br />
wieder eine starke Ortspartei in<br />
Kirchberg in <strong>Tirol</strong> gründen konnten.<br />
Dem freiheitlichen Bezirksparteiobmann war die Ortsparteigründung<br />
ein sehr großes Anliegen, nachdem Kirchberg immer<br />
schon sehr <strong>FPÖ</strong>-gesinnt war. Aus verschiedenen Gründen<br />
wurde es dann leider sehr leise um den wichtigen Ort im<br />
Brixental. Das wird sich jetzt aber wieder ändern.<br />
Mit Gemeinderat Wolfgang Haller haben wir Freiheitliche einen<br />
starken Felsen für die Kichberger Bürger eingesetzt, der<br />
nicht, wie sein rotes Pendant unter der Führung des Kirchberger<br />
Bürgermeisters, bei jedem Lüftchen umfällt und nur<br />
darauf aus ist, das eigene Klientel zu betreuen. Haller zeigte<br />
in den letzten sechs Jahren als freiheitlicher Gemeinderat,<br />
dass man sich auf ihn verlassen kann, für die Bürger immer<br />
ansprechbar ist und konsequent eine freiheitliche Linie in<br />
Kirchberg verfolgt.<br />
Unterstützt wird der Neo-Ortsparteiobmann von einem<br />
starken und loyalen Team: Ortsobmann Stellvertreter Rüdiger<br />
Risch; Schriftführerin Simone Bentele, Kassier Alois<br />
Gerstgrasser, Beiräte Birgit Klingler und Johann Mayrl. „Die<br />
Kirchberger Bevölkerung kann sich auf mich und mein Team<br />
hundertprozentig verlassen. An oberster Stelle steht unser<br />
Bemühen die Freunderlwirtschaft in Kirchberg zu bekämpfen.<br />
Die jahrelange Regentschaft unter den Genossen hat<br />
einiges zu Tage gefördert, das sofort wieder abgestellt gehört“,<br />
erklärt Haller.<br />
Bezirk Lienz:<br />
Manuel Kleinlercher ist <strong>FPÖ</strong>-Spitzenkandidat<br />
in Lienz<br />
700 Kugeln Eis hat die <strong>FPÖ</strong>-Regionalgruppe<br />
Lienz und Umgebung am<br />
4. September vormittags auf dem<br />
Lienzer Johannesplatz verteilt. Zur<br />
Freude der vielen Standbesucher war der kühle und erfrischende<br />
Genuss gratis! Mitgewirkt haben Manuel Kleinlercher,<br />
Natalie und Rene Reiter, die sich über die vielen lobenden<br />
Worte freuten. Die Aktion war ein voller Erfolg, wir<br />
werden sie im nächsten Sommer wiederholen.<br />
Die Aktion war auch ein Signal im Hinblick auf die Gemeinderatswahl<br />
in Lienz. Dabei wird Regionalgruppenobmann<br />
Kleinlercher für die Freiheitlichen als Listenerster kandidieren.<br />
Kleinlercher ist bei der letzten Sitzung der Regionalgruppe<br />
Lienz und Umgebung einstimmig zum Spitzenkandidaten<br />
für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Lienz gewählt<br />
worden. Er freut sich auf diese Herausforderung und<br />
verspricht, dass man mit einem jungen und dynamischen<br />
Team antreten wird und unsere beiden Mandate halten und<br />
- was sehr ambitioniert ist - einen dritten Gemeinderatssitz<br />
erreichen will.<br />
Kleinlercher freut sich<br />
über die Unterstützung<br />
von der Landespartei,<br />
von Nationalrat<br />
Gerald Hauser und<br />
Bezirksparteiobmann<br />
Seppi Oblasser. Für<br />
den <strong>FPÖ</strong>- Spitzenkandidaten<br />
sind Verlässlichkeit<br />
und frischer<br />
Wind für die Zukunft<br />
besonders wichtig.<br />
Die Lienzerinnen und<br />
Lienzer können sich darauf<br />
verlassen, dass wir uns<br />
mit aller Kraft für ihre Belange<br />
einsetzen werden!<br />
Manuel Kleinlercher<br />
Regionalgruppen-Obmann<br />
<strong>FPÖ</strong> Lienz & Umgebung
14<br />
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin<br />
Wir FREIHEITLICHE in<br />
Bezirk Landeck:<br />
<strong>FPÖ</strong>-Bezirkspartei Landeck beging im<br />
September ihren Gründungsparteitag<br />
Am 10. September trafen sich die<br />
Landecker Freiheitlichen im Hotel<br />
Schrofenstein in Landeck zur Wiedergründung<br />
der <strong>FPÖ</strong>-Bezirkspartei.<br />
Nach knapp zwei Jahren ist es den Freiheitlichen gelungen,<br />
dort wieder feste politische Strukturen aufzubauen.<br />
Der bisherige Bezirkskoordinator Claus Aniballi aus Prutz<br />
wurde dabei mit 100% zum neuen Bezirksparteiobmann<br />
gewählt. Als sein Stellvertreter wurde Manfred Knabl aus<br />
Fließ bestimmt. Die Funktion des Finanzreferenten übt<br />
künftig Rene Hann aus Ladis und jene der Schriftführerin<br />
die Fließerin Corinna Eiter aus. Als weitere Mitglieder runden<br />
Denise Deutschmann, Erich Sailer, Jimmy Buchhammer<br />
und Tamara Nigg die neue Bezirksparteileitung ab.<br />
Neben Landesparteiobmann Markus Abwerzger waren<br />
auch der Imster Bezirksparteiobmann Johann Grüner und<br />
der Stv.-Bezirksparteiobmann von Reutte Vinzenz Schedle<br />
beim Parteitag anwesend. Landesparteiobmann Abwerzger<br />
zeigte sich froh, dass dieser weiße Fleck auf der freiheitlichen<br />
Karte endlich wieder blau eingefärbt werden konnte<br />
und so der Bezirk gut aufgestellt auf die kommenden Gemeinderatswahlen<br />
sowie die anstehende Landtagswahl blicken<br />
kann. Auch im tiefschwarzen Oberland müsse man ein<br />
starkes Gegengewicht zur ÖVP-Allmacht bilden.<br />
Auch Aniballi und sein Team gehen mit viel Zuversicht in<br />
die Zukunft. In den letzten Monaten konnte ein Zuwachs<br />
von über 30% an neuen Mitgliedern verzeichnet werden.<br />
Das zeigt, dass auch in Landeck die Sehnsucht nach echter<br />
bürgernaher Politik groß ist.
<strong>FPÖ</strong> <strong>direkt</strong> | Das freiheitliche Parteimagazin 15<br />
den <strong>Tirol</strong>er BEZIRKEN