Mittelstandsmagazin 06-2021

MIT:FAKTEN
Union kann Ampel ausbremsen
Stimmverteilung Bundesrat
(Stand: 15. November 2021)
Absolute Mehrheit 35 Stimmen
Im Bundestag sind CDU und CSU ab sofort in
der Opposition. In zehn Bundesländern regiert
die Union aber weiter mit. Das dürfte die Arbeit
einer künftigen Ampel-Koalition aus SPD,
Grünen und FDP erschweren. Denn im Bundesrat,
dem Parlament der Länderregierungen,
könnte die Union wichtige Vorhaben blockieren.
Zusammen kommen die Länder, in
denen die Union mitregiert (siehe auch Politik-
Lexikon), auf 48 von 69 Stimmen. Die Länder,
die von einer „Ampel-Partei“, also SPD, Grünen
oder – theoretisch – FDP angeführt werden,
erreichen mit 33 Stimmen nicht die erforderliche
absolute Mehrheit (35 Stimmen). Für
Gesetze, die die Verfassung ändern, beispielsweise
das Wählen mit 16 Jahren, wären sogar
Zweidrittelmehrheiten nötig.
Zwar ist der Bundesrat primär ein Parlament,
das die Länderinteressen vertritt und
keine „Blockadeeinrichtung“. Dennoch hatten
zuletzt auch die Grünen im Bundesrat ihre
Macht ausgespielt. Sie waren zeitweise an elf
Landesregierungen beteiligt und blockierten
unter anderem das Bundespolizeigesetz von
Union und SPD. Außerdem verhinderten sie,
dass in der Asylpolitik einige Staaten als
sichere Herkunftsländer eingestuft werden
konnten.
LEXIKON
der
Politik-Insider
A- und B-Länder
Als A-Länder und B-Länder werden in Deutschland gelegentlich
die Bundesländer mit einer SPD-Regierungsmehrheit
(A-Länder) und jene mit Unions-Mehrheit (B-Länder)
bezeichnet. Im Falle einer großen Koalition aus Union und
SPD entscheidet die Parteizugehörigkeit des Ministerpräsidenten
über die Zuordnung. Relevant ist die Unterscheidung
vor allem für Entscheidungen im Bundesrat oder in
Ministerpräsidenten- und Ministerkonferenzen. Vor den
Sitzungen kommt es häufig zu informellen Treffen und Absprachen
innerhalb der Gruppen, wodurch eine einheitliche
Position und ggf. ein einheitliches Verhalten der jeweiligen
politischen Lager erreicht wird.
Energiepreise steigen
kräftig an
Die Verbraucherpreise für
Haushaltsenergie, Heizöl und
Kraftstoffe haben sich seit
Beginn des Jahres deutlich verteuert.
Das ergeben Zahlen des
Statistischen Bundesamtes.
Die Preise für Heizöle und
Kraftstoffe stiegen stark um 26 Prozent an. Haushaltsenergie
wurde seit Jahresbeginn um 6,5 Prozent
teurer. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist
allerdings auf Sondereffekte: Demnach sind die steigenden
Rohstoffpreise vor allem auf ein Aufholen
zum Vorkrisenniveau zurückzuführen. Auch das Klimapaket
des Bundes, das Benzin und Heizen deutlich
verteuerte, sowie die ausgelaufene Senkung der Umsatzsteuer
spiele eine Rolle.
8 mittelstandsmagazin 06|21