Mittelstandsmagazin 06-2021

MIT:INSIDE
Vorstandsbeschluss
EU-Check
Irrwitzige Verordnung oder sinnvolle Richtlinie? In
dieser Rubrik bewerten unsere EU-Experten des PKM
Europe regelmäßig neue EU-Vorhaben.
EU-Parlament wehrt sich
Mit einem starken Signal für den Mittelstand
wehrt sich das EU-Parlament gegen
die Pläne der Kommission zur massiven Einschränkung
der Klima-, Umweltschutz- und
Energiebeihilfen. Unter Federführung von Markus
Ferber wurde eine Entschließung zu den Leitlinien für
staatliche Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen (KUEBLL)
verabschiedet. Darin fordert das Parlament die Kommission
unter anderem auf, mehr statt weniger Wirtschaftszweige
in die Leitlinien aufzunehmen, insbesondere
für Ermäßigungen, die dem stromintensiven
Mittelstand zugutekommen. Nur wenn die KUEBLL
mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, können
Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen bei der grünen
und digitalen Transformation unterstützt werden.
Kein Wort zum Mittelstand
In ihrer Rede zur Lage der EU hat die Kommissionspräsidentin
mit keinem Wort den
Mittelstand, das Herzstück des europäischen
Wirtschaftserfolges, erwähnt. Auch
im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr
2022 spiegelt sich die Bedeutung des Mittelstands
nicht wider. Dabei droht den KMU in Europa mehr
Bürokratie statt Entlastung, mehr Planwirtschaft als
freie Marktwirtschaft. Die KMU-Strategie der Kommission
hat kaum Wirkung entfaltet, elementare
Forderungen des Parlaments nach einem KMU-Beauftragten
oder mehr bürokratischer Entlastung wurden
ignoriert. Perspektivisch werden dem Mittelstand
damit auch im Jahr 2022 immer wieder Bürokratieknüppel
zwischen die Beine geworfen. Da muss die
Kommission nacharbeiten.
Die Jury
Markus Ferber (CSU) und Dr. Markus
Pieper (CDU) sind Mitglieder
des Europäischen Parlaments und
Sprecher des Parlamentskreises
Mittelstand Europe
Genehmigungsverfahren im
Netzausbau beschleunigen
Der zügige Ausbau der Höchstspannungs-Übertragungsnetze
ist ein zentraler Bestandteil der Umsetzung der
Energiewende. Neben verschiedenen Hemmnissen für
schnelle Genehmigungsverfahren, die von der MIT
bereits adressiert wurden, stehen allzu oft auch lange
Verfahrensdauern von Klageverfahren gegen Planfeststellungs
beschlüsse einer zügigen Realisierung der
Leitungen entgegen. Die MIT will eine weitere Beschleunigung
der Klageverfahren erreichen, indem Klagen
gegen Geneh migungsbescheide von Umspannwerken zu
Vorhaben aus dem Bundesbedarfsplan erstinstanzlich
dem Bundesverwaltungsgericht zugewiesen werden.
Zudem kann eine weitere Spezialisierung der Senate mit
personeller Aufstockung die Arbeit des Bundesverwaltungsgerichts
und die Realisierung der benötigten klimafreundlichen
Infrastruktur beschleunigen.
Junge Union
MIT beim Deutschlandtag
Die MIT-Bundesgeschäftsstelle hat sich auf dem
JU-Deutschlandtag in Münster mit einem Stand
präsentiert. Dort schauten neben hunderten Delegierten
auch die Generalsekretäre Paul Ziemiak
(CDU) und Markus Blume (CSU) sowie JU-Schatzmeister
Philipp Amthor vorbei. vorbei. Große
Resonanz erfuhren die Umfragen der MIT. Die
jungen Teilnehmer wünschten sich insbesondere
mehr Mitgliederentscheide und eine Amtszeitbegrenzung.
Insgesamt traten sieben JU-Mitglieder
der MIT bei.
30 mittelstandsmagazin 06|21