Mittelstandsmagazin 06-2021

MIT:TITEL
Die Ampel will Unternehmensgründungen innerhalb
von 24 Stunden ermöglichen. Dazu sollen
unter anderem flächendeckend „One Stop Shops“
kommen, die für die Gründungsberatung, -förderung
und -anmeldung als Anlaufstellen dienen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte bereits
in der vergangenen Legislaturperiode einen ähnlichen
Gesetzesvorschlag vorgelegt, der aber in der
Koalition nicht umgesetzt wurde. Auch die Idee,
privates Kapital von Anlegern wie Versicherungen
und Pensionskassen für die Startup-Finanzierung
zu mobilisieren, ist nicht neu.
Darüber hinaus will die Ampel bereits bestehende
Förderprogramme wie das „Zentrale Innovationsmanagement
Mittelstand“ (ZIM) weiterentwickeln.
Die Ampel baut hier eher auf Bestehendem
auf, als eigene Akzente zu setzen. Auch die „Onein-One-out“-Regelung
zum Bürokratieabbau wird
die Ampel von der vorherigen Bundesregierung
übernehmen. Diese Regel besagt, dass jedes Bundesministerium
bürokratische Belastungen, die es
durch neue Regelungen aufbaut, an andere Stelle
abbauen muss. Die Innovationsförderung des Bundes
soll „für soziale und ökologische Innovationen“
geöffnet werden. Die Aspekte Innovation, Nachhaltigkeit,
Verbraucherschutz und soziale Gerechtigkeit
sollen in die Rahmenbedingungen für fairen
Wettbewerb integriert werden und das Bundeskartellamt
soll gestärkt werden.
Wohnen und Bauen
Für das Baugewerbe könnten die Vorhaben der
Ampel zu einem Auftragsschub führen. Für private
und gewerbliche Bauherren wird es aber teuer: Die
Ampel will alle geeigneten Dachflächen künftig für
Solarenergie nutzen. Bei gewerblichen Neubauten
soll dies verpflichtend sein. Außerdem schweben
der Ampel Dämmschichten, Lüftungsanlagen und
Wärmerückgewinnungssysteme bei allen Neubauten
vor. Auch bei der Sanierung wird es teurer. Neu
eingebaute Heizungen unterliegen ab 2025 strengen
Auflagen und werden deutlich teurer. Dabei ist
fraglich, ob bis dahin in allen Regionen Deutschlands
ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien
verfügbar ist. Dieser Strom wäre aber nötig, um die
Kriterien zu erfüllen, die der Ampel für neue Heizungen
vorschweben. Wie die Ampel dieses Problem lösen will, beantwortet
der Koalitionsvertrag nicht. Zwar will die Ampel
klimafreundliche Baumaßnahmen finanziell fördern. Ob
die Förderung aber ausreicht, um die Mehrkosten für die
Bauherren zu decken, darf bezweifelt werden.
Zwei Prozent der Landesfläche sollen für den Bau von
Windrädern ausgewiesen werden. Die Ampel sieht darin
ein „Konjunkturprogramm für den Mittelstand“ und „den
Weg zur CO2-neutralen Welt als große Chance für den Industriestandort
Deutschland“. Gute Rahmenbedingungen
für den Mittelstand will die Ampel durch den Ausbau der
erneuerbaren Energien, wettbewerbsfähige Energiepreise
und schnellere Genehmigungsverfahren schaffen. Die erhöhten
Heizkosten durch den CO2-Preis will die Ampel
hälftig zwischen Vermieter und Mieter aufteilen. Die Mietpreisbremse
soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden. In
Städten ab 100.000 Einwohnern sollen qualifizierte Mietspiegel
verpflichtend eingeführt werden. Pro Jahr will
die Ampel 400.000 neue Wohnung bauen, davon sollen
100.000 öffentlich gefördert werden. Für mittelständische
Handwerksbetriebe dürfte es also viel zu tun geben. Die
sind aber heute schon ausgelastet. Für private und gewerbliche
Bauherren dürfte es künftig also noch schwerer und
vor allem teurer werden, Handwerker zu finden.
„Es ist völlig offen, wie die Ampel
all die Pläne finanzieren will.
“
Michael Hüther,
Institut der deutschen Wirtschaft
18 mittelstandsmagazin 06|21