RA 12/2021 - Entscheidung des Monats

666 Strafrecht RA 12/2021
Problem: Versuch der Erfolgsqualifikation
Einordnung: Strafrecht AT II, Versuch
BGH, Urteil vom 12.08.2021
3 StR 415/20
LEITSÄTZE DER REDAKTION
1. Beim Versuch des erfolgsqualifizierten
Delikts wird regelmäßig
zwischen zwei Konstellationen
unterschieden: Der sogenannte
erfolgsqualifizierte Versuch
ist dadurch gekennzeichnet,
dass das Grunddelikt im Versuchsstadium
steckenbleibt, während
der qualifizierende Erfolg eintritt;
die sogenannte versuchte
Erfolgsqualifikation liegt vor,
wenn der Täter das Grunddelikt
verwirklicht, der von ihm in Kauf
genommene oder sogar beabsichtigte
qualifizierte Erfolg aber
nicht eintritt.
2. Der Versuch des erfolgsqualifizierten
Delikts ist auch möglich
durch bloßes unmittelbares
Ansetzen zum Grunddelikt mit
dem Vorsatz der Herbeiführung
der schweren Folge; bleibt
diese aus, handelt es sich um
einen Unterfall der versuchten
Erfolgsqualifikation.
EINLEITUNG
Der BGH erörtert im vorliegenden Urteil die Möglichkeit eines Versuchs der
Erfolgsqualifikation im Rahmen des § 306c StGB.
SACHVERHALT
Der Angeklagte C hegte einen Groll gegen den Vater einer ihm bekannten
Familie. Er entschloss sich dazu, nachts zum Wohnhaus der Familie zu gehen,
um einen Brandanschlag auf dieses zu verüben. In Umsetzung des Tatplans
befüllte er eine Glasflasche mit Wasser und eine weitere mit Benzin. Mit der
einen wollte er das Schlafzimmerfenster der Eheleute einwerfen, mit der
anderen einen sogenannten Molotow-Cocktail bauen und diesen hinterherwerfen.
C hielt es für möglich und nahm billigend in Kauf, hierdurch einen
Brand auszulösen, der wesentliche Gebäudeteile erfasst und die schlafenden,
arg- und wehrlosen Familienmitglieder und/oder andere Bewohner des Mehrfamilienhauses
zu Tode bringt.
Am Tatort angekommen, schleuderte C plangemäß zunächst die Wasserflasche
gegen das Fenster der Eheleute und durchbrach hierdurch die Scheibe. Unmittelbar
anschließend entzündete er die Lunte der mit Benzin gefüllten Flasche
und warf diese brennend hinterher. C wusste und billigte, dass die Kräfte des
Brandsatzes in ihrer Wirkung von nun an für ihn nicht mehr beherrschbar
waren, und rannte davon. Aus unerklärlichen Gründen zündete der Brandsatz
jedoch nicht durch und erlosch, sodass sich die mit Benzin gefüllte Flasche
über den Boden ergoss, ohne dass es zu einem Feuer kam. Die Eheleute, die
schlafend in ihren Betten lagen, als die Flaschen nacheinander in ihr Schlafzimmer
flogen, erwachten ebenso wie die zahlreichen anderen Bewohner des
Hauses durch den lauten Krach, der beim Zerbersten der Scheibe entstand.
Hat C sich wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, §§ 306a I Nr. 1,
306c, 22, 23 I StGB, strafbar gemacht?
PRÜFUNGSSCHEMA:
BRANDSTIFTUNG MIT TODESFOLGE, § 306c StGB
A. Tatbestand
I. Grunddelikt: §§ 306 I, 306a oder 306b StGB
II. Qualifikation: § 306c StGB
1. Eintritt der schweren Folge: Tod eines anderen Menschen
2. Kausalität Grunddelikt – schwere Folge
3. Unmittelbarkeitszusammenhang
4. Wenigstens Leichtfertigkeit bzgl. 1.
B. Rechtswidrigkeit und Schuld
LÖSUNG
Durch das Werfen der Flaschen könnte C sich wegen versuchter Brandstiftung
mit Todesfolge, §§ 306a I Nr. 1, 306c, 22, 23 I StGB, strafbar gemacht haben.
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RA 12/2021
Strafrecht
667
A. Vorprüfung
Da niemand gestorben ist, ist keine Strafbarkeit wegen vollendeter Brandstiftung
mit Todesfolge gegeben. Die Versuchsstrafbarkeit ergibt sich aus
dem Verbrechenscharakter, vgl. §§ 306c, 12 I StGB, in Verbindung mit § 23 I
StGB.
Allerdings stellt sich die Frage, ob diese Versuchsregelung auch den Versuch
einer Erfolgsqualifikation unter Strafe stellt.
„[8] a) Beim Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts wird regelmäßig
zwischen zwei Konstellationen unterschieden:
[9] Der sogenannte erfolgsqualifizierte Versuch ist dadurch gekennzeichnet,
dass das Grunddelikt im Versuchsstadium steckenbleibt,
während der qualifizierende Erfolg eintritt, wobei dem Täter insoweit
wenigstens ein Fahrlässigkeits- (etwa § 227 Abs. 1 i.V.m. § 18 StGB)
oder Leichtfertigkeitsvorwurf (etwa § 251 StGB) zur Last liegt. Die
sogenannte versuchte Erfolgsqualifikation liegt vor, wenn der Täter
das Grunddelikt verwirklicht, der von ihm in Kauf genommene oder
sogar beabsichtigte qualifizierte Erfolg aber nicht eintritt. Die Variante
ist deshalb anzuerkennen, weil die schwere Folge zwar ‚wenigstens‘
fahrlässig oder leichtfertig verursacht werden muss, erst recht aber
vorsätzlich herbeigeführt werden kann.
[10] Diese begriffliche Differenzierung, die der Bundesgerichtshof […]
aufgegriffen hat, darf jedoch den Blick nicht dafür verstellen, dass der
Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts auch möglich ist durch
bloßes unmittelbares Ansetzen zum Grunddelikt mit dem Vorsatz der
Herbeiführung der schweren Folge. Bleibt diese aus, handelt es sich
um einen Unterfall der versuchten Erfolgsqualifikation.
[11] b) Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 22 StGB in Verbindung
mit den jeweiligen erfolgsqualifizierten Delikten. Wer die Ausführung
des Grunddelikts versucht und dabei zudem Vorsatz in Bezug auf
die Herbeiführung der schweren Folge hat, setzt nach seiner Vorstellung
von der Tat sowohl unmittelbar zum Grunddelikt als auch zur Verursachung
der schweren Folge an.
[12] Hierfür sprechen ebenfalls systematische Erwägungen. Nach § 11
Abs. 2 StGB ist das ‚Zwittergebilde‘ erfolgsqualifiziertes Delikt insgesamt
als vorsätzliche Tat anzusehen. Damit gelten die allgemeinen Versuchsbestimmungen.
Diese setzen nicht voraus, dass der Täter ein Tatbestandsmerkmal
objektiv verwirklicht, sondern nur, dass er nach seiner Vorstellung
von der Tat hierzu unmittelbar ansetzt. Vor diesem Hintergrund ist
es nicht gerechtfertigt, für den Versuch des erfolgsqualifizierten
Delikts die Vollendung des Grundtatbestands oder den Eintritt der
schweren Folge zu verlangen.
[13] Für das genannte Ergebnis streiten schließlich Sinn und Zweck des
hier relevanten Normengefüges. Der Grund für die Versuchsstrafbarkeit ist
- wie der untaugliche Versuch zeigt - die in den Vorstellungen des Täters
liegende Gefährlichkeit seines Tuns (sog. subjektive Versuchstheorie).
Dieser subjektive Handlungsunwert tritt bei demjenigen, der mit seinem
Verhalten die Verwirklichung des Grunddelikts und den Eintritt der hierin
angelegten schweren Folge anstrebt, unabhängig davon zutage, ob er das
Grunddelikt im Ergebnis nur versucht oder vollendet. Auf einen wie auch
BGH, Beschluss vom 05.06.2019,
1 StR 34/19, NJW 2019, 3659; Schönke/
Schröder, StGB, § 18 Rn 9 ff.
BGH, Beschluss vom 20.10.1992,
GSSt 1/92, NJW 1993, 1662
BGH, Beschluss vom 29.11.2012,
3 StR 293/12, NStZ-RR 2013, 137;
Beschluss vom 31.08.2004, 1 StR
347/04, NStZ-RR 2004, 367
BGH, Beschluss vom 10.03.2021,
3 StR 13/21
BGH, Urteil vom 14.03.1995,
1 StR 846/94, NJW 1995, 2176
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immer gearteten objektiven Erfolgsunwert kommt es beim Versuch nicht
an und deshalb ebenso wenig darauf, dass Teilabschnitte des erfolgsqualifizierten
Delikts verwirklicht sind. Die erfolgsqualifizierten Delikte sollen
vielmehr den besonderen (Todes-)Gefahren entgegenwirken, die von ihren
Grundtatbeständen ausgehen. Es entspricht daher der ratio legis, auch
denjenigen Täter zu ahnden, der Grunddelikt und Qualifikation intendiert
und an beiden Zielen scheitert. […]“
Tatentschluss ist der Wille zur Verwirklichung
der objektiven Tatumstände
bei gleichzeitigem Vorliegen
eventuell erforderlicher besonderer
subjektiver Tatbestandsmerkmale.
Ein Inbrandsetzen liegt vor, wenn
ein für den bestimmungsgemäßen
Gebrauch des Tatobjekts wesentlicher
Bestandteil so vom Feuer
erfasst wird, dass er auch nach
Entfernen oder Erlöschen des Zündstoffs
selbstständig weiter brennen
kann.
Unmittelbares Ansetzen ist gegeben,
wenn der Täter die Schwelle
zum „jetzt geht es los“ überschreitet,
was der Fall ist, wenn er Handlungen
vornimmt, die in die Tatbestandsverwirklichung
unmittelbar einmünden
sollen und deshalb das geschützte
Rechtsgut aus Sicht des Täters
bereits konkret gefährdet ist.
B. Tatentschluss
I. Bzgl. der Grunddelikts: § 306a I Nr. 1 StGB
C wusste, dass es sich beim dem Wohnhaus um ein Gebäude handelte, das
der Wohnung von Menschen dient. Er wollte dies auch in Brand setzen
und hatte somit Tatentschluss zu Begehung des Grunddelikts gem. § 306a
I Nr. 1 StGB.
II. Bzgl. der Qualifikation: § 306c StGB
C könnte auch Tatentschluss zur Begehung der Qualifikation gem. § 306c
StGB gehabt haben.
C hat den Tod der Bewohner des Hauses, also die schwere Folge des § 306c
StGB, billigend in Kauf genommen, hatte also einen entsprechenden Vorsatz
und somit Tatentschluss.
C hatte sich auch vorgestellt, die schwere Folge durch das Grunddelikt
kausal herbeizuführen.
C hatte sich auch Umstände vorgestellt, nach denen die Tötung der
Bewohner Folge einer typischen Gefahr des geplanten Grunddeliktes
wäre, hatte also Tatentschluss bzgl. des i.R.v. § 306c StGB erforderlichen
Unmittelbarkeitszusammenhangs.
C. Unmittelbares Ansetzen, § 22 StGB
Durch das Werfen der Flaschen hat C auch gem. § 22 StGB unmittelbar zur
Tatbestandsverwirklichung angesetzt.
D. Rechtswidrigkeit und Schuld
C handelte rechtswidrig und schuldhaft.
E. Kein Rücktritt gem. § 24 StGB
Anhaltspunkte für einen strafbefreienden Rücktritt gem. § 24 StGB sind
nicht ersichtlich.
F. Ergebnis
C ist strafbar gem. §§ 306a I Nr. 1, 306c, 22, 23 I StGB.
FAZIT
Der BGH stellt hier sehr gut nachvollziehbar, fast schon lehrbuchmäßig, die
verschiedenen Konstellationen der Kombination von Versuch und Erfolgsqualifikation
dar: erfolgsqualifizierter Versuch (also versuchtes Grunddelikt
bei eingetretener schwerer Folge) und Versuch der Erfolgsqualifikation in
den Varianten des vollendeten Grunddelikts bei versuchter Herbeiführung
der schweren Folge und des versuchten Grunddelikts bei versuchter Herbeiführung
der schweren Folge. Auch seine Argumentation bzgl. der Strafwürdigkeit
der letztgenannten Konstellation ist überzeugend.
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