LE-5-2021

mungsflächen ebenso verheerende Auswirkungen
hat, wie seinerzeit der unregulierte
Fluss. Allerdings werden jetzt die Kosten entstandener
Schäden, zum Beispiel durch Überschwemmungen,
um ein Vielfaches höher.
Die neue Erkenntnis lautet daher, wir müssen
an den Flüssen wieder einen naturnahen Zustand
herbeiführen. Es muss „renaturiert“ werden.
Menschliche Eingriffe in die Natur sollen
durch menschliche Eingriffe weitestgehend
beseitigt werden und langfristig soll sich das
Ökosystem ohne menschliche Hilfe wieder
selbst regenerieren und erhalten. Dominierendes
Streben ist die „Konnektivität“. Das Prinzip
Vernetzung dominiert den gesellschaftlichen
Wandel in allen Lebensbereichen – so auch
im Wasserbau.
Grundlage für die Zielsetzung sind eine Reihe
von Verordnungen, übergeordnete Planungen,
Studien und Gesetze, die inzwischen
festlegen, was bis wann und wie zu geschehen
hat. Da gibt es zum Beispiel die Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL, 2000/60/EG). Sie
wurde 2000 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet
und sollte die europäische Wasserpolitik
grundlegend reformieren. Erstmals
werden darin Gewässer (Flüsse, Seen, Übergangsgewässer,
Grundwasser, Küstengewässer)
als Ökosysteme verstanden und erstmals
werden Ziele für einen besseren Zustand dieser
mit konkreten Fristen beschrieben. Zentrale
Teile der Richtlinie sind ein Verschlechterungsverbot
und eine Verbesserungspflicht. Schon
2027 sollen diese Vorgaben erfüllt sein.
Daneben gibt es den Green Deal der EU und
als dessen Herzstück die EU-Biodiversitätsstrategie.
Sie nennt als Ziel, die Biodiversität in Europa
bis 2030 auf den Weg der Erholung zu bringen.
Auf österreichischer Seite ist für die Zielsetzung
neben den EU-Vorgaben das Wasserrechtsgesetz
und der mittlerweile 3. Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan
(NGP), der noch
2021 veröffentlicht wird, maßgeblich. Der wiederum
fußt auf einer Strategischen Umweltprüfung
(SUP) und beschreibt zum Beispiel,
welche Gewässerrenaturierungen schwerpunktmäßig
durchzuführen sind und welche
finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Was sich die Nationalstaaten hier vorgenommen
haben, ist eine Mammutaufgabe. Ähnlich
wie das Vorhaben, dass unsere Vorfahren
vor 500 Jahren begonnen haben, stehen wir
jetzt vor der Aufgabe, alles wieder zu korrigieren.
Der Bericht über den „Zustand der
Natur in der Europäischen Union“ (2013-2018)
zeigt, dass sich der Erhaltungszustand der Lebensräume
im Vergleich zur Vorperiode nicht
verbessert hat. Nur 15 % der Lebensraumbewertungen
weisen auf einen guten Erhaltungszustand
hin.
Man steht in der EU praktisch erst am Beginn
des Handlungsbedarfes. Entsprechend dramatisch
klingt die Warnung der EU, wenn die
Bemühungen um eine Ökologisierung nicht
beschleunigt werden: „Geschieht dies nicht,
so wird dies nicht nur die fortgesetzte Erosion
unseres gemeinsamen Naturerbes zur Folge
haben, sondern auch die fortgesetzte Erosion
der lebenswichtigen Funktionen, die dieses
Erbe liefert und die letztlich die Grundlage für
die Gesundheit und den Wohlstand der Menschen
bilden“. Der nächste Zustandsbericht
(2027) wird also zur Zäsur. Zahlreiche Umweltorganisationen
in Österreich kritisieren und
verweisen auf eine Studie der Universität für
Bodenkultur (BOKU), dass aktuell nur noch 15
Prozent der Flüsse ökologisch intakt sind.
Bereits 2010 hat der Rechnungshof die Umsetzung
der Wasserrahmenrichtlinie überprüft
und kritisiert, dass die vorgegebenen Ziele bis
2027 nicht erreicht werden. Auch im zweiten
Bericht (2019-Ökologisierung Fließgewässer,
zweite Sanierungsperiode), kritisierte der RH
die massiven Verzögerungen in Österreich,
die sogar ein Vertragsverletzungsverfahren
seitens der EU zur Folge hatten. Aktuell kritisiert
der WWF, dass Österreich nur einen Bruchteil
des Finanzbedarfs zur Verfügung stellt, um die
Vorhaben rechtzeitig umzusetzen. Besonders
harsche Kritik übt der EU-RH an der EU-Agrar-