LE-5-2021

haber Alexandr Lukaschenko, Russlands
Präsident Wladimir Putin und der Ungarische
Ministerpräsident Viktor Orban. Sie unterhalten
sich köstlich über ihre Auslegung der
Menschenrechte und wie sie von der EU bekommen,
was sie sich wünschen. Besonders
perfide das Vorgehen Lukaschenkos: Flüchtlinge
aus Krisenregionen wie dem Irak, aus Syrien
und Afghanistan werden mit touristischen
Visa nach Belarus geholt und dann an die
polnische Grenze gebracht, um Druck auszuüben.
Als Reaktion darauf wurde in Polen
flugs ein Grenzzaun errichtet, mehr als 15.000
Sicherheitskräfte patrouillieren. Mit Wasserwerfern
und Tränengas (deja vue?) werden
die Menschen zurückgedrängt, zu Tausenden
verharren sie in bewachten Notlagern
an der Grenze.
Die EU erkennt Lukaschenkos Wahlsieg 2020
nicht an und verhängte aufgrund des Vorgehens
gegen Demonstranten, Medienvertreter
und die Opposition sowie für die
Wahlfälschung Sanktionen, die immer wieder
verstärkt wurden. Dazu zählen ein Reiseverbot
und das Einfrieren von Vermögenswerten von
inzwischen insgesamt 166 Personen und 15 Organisationen,
darunter etliche Mitglieder belarussischer
Behörden und der Diktator selbst.
Die erzwungene Landung eines Ryanair-Jets
in Minsk zur Festnahme des regimekritischen
Journalisten Raman Protasewitsch und seiner
Lebensgefährtin Sofia Sapega sorgte international
für Aufsehen – und natürlich für weitere
Sanktionen wie den Ausschluss belarussischer
Fluglinien aus dem gesamten EU-Luftraum.
Was für ein freundlicher Zeitgenosse er ist,
bewies Lukaschenko mit seiner Begründung
für die Schließung von 270 NGOs während
eines BBC Interviews: „Wir werden all den Abschaum
massakrieren, den ihr, der Westen,
finanziert habt." Der Westen sei nur frustriert,
weil „wir jetzt all eure Strukturen zerstört haben
– eure NGOs und all jene, die ihr bezahlt.“ Gegen
Verfolgungswahn gibt es übrigens Medikamente,
im Idealfall teilt er die dann mit den
anderen Teilnehmern beim oben erwähnten
Kaffeekränzchen. Jedenfalls sind die Sanktionen
natürlich unangenehm, daher das Spiel
mit den Flüchtlingen. Und wie sieht die Strategie
der EU abgesehen von Sanktionen aus?
Sie verspricht ein drei Milliarden Euro schweres
Investitions- und Wirtschaftspaket für Belarus,
sobald das Land demokratisch wird. Und
was macht Lukaschenko? Der freut sich über
eine Milliarde Dollar Sonderziehungsrechte,
die ihm der IWF zur Überwindung der Corona-Pandemie
gewährte und damit im vergangenen
August die Währungsreserven des
Regimes auf einen Schlag um fast zwölf Prozent
erhöhte. Und wenn das nicht reicht, holt
er sich einfach neue Kredite bei seinem guten
Freund Putin. Und lacht über den Westen.
Derweil wird in Litauen der Ausnahmezustand
verhängt, weil die importierten Migranten aus
Belarus nicht nur nach Polen stürmen, sondern
in ihrer Verzweiflung auch in die andere
Richtung ausweichen – wo sie von Soldaten
mit Wasserwerfern empfangen werden (wie
gut, dass es an allen Grenzen einen ausreichenden
Vorrat davon gibt).
Bis dato hat es die EU nicht geschafft, die die
gemeinsame Asylpolitik zu reformieren und so
Migration und Flucht nach Europa dauerhaft
und nachhaltig zu regeln. Der Knackpunkt:
die Umverteilung ankommender Asylwerber
zwischen den Staaten, da einige Länder die
Aufnahme strikt verweigern. Solidarität? Ist
wohl im Mittelmeer ertrunken. Gleichzeitig
werden Konflikte weiter befeuert und Waffenproduzenten
können munter weiter exportieren
und sich am Leid bereichern. Demokratie
und Menschenrechte werden mit
Füßen getreten, aber wir kuschen und lassen
uns erpressen. Wir müssen gemeinsam eine
Pandemie bekämpfen, Terror verhindern, die
Kluft zwischen Arm und Reich verringern und
die Klimaerwärmung stoppen, aber die EU
zerbricht an der Flüchtlingsverteilungsfrage.
Rosige Aussichten… (AG)