HANSA 10-2017

Schifffahrt | Shipping
Schlichtung für Fährbranche: Warum nicht?
Streitigkeiten zwischen Passagieren und Fährreedereien führen nur selten zu einem
Schlichtungsverfahren. Nicht immer ist die Schlichtung für eine Reederei eine geeignete
Möglichkeit zur Beilegung des Streits
Die Zahlen der Schlichtungsstelle für
den öffentlichen Personenverkehr
(söp) belegen: Schlichtungen im Bahnund
Flugverkehr führen bei einem Streit
zwischen Passagier und Verkehrsträger
mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit
zu einer gütlichen Einigung und sind
verhältnismäßig effzient und schnell.
Trotz dieser Erfahrungen verzeichnet
die söp in der Schifffahrt verhältnismäßig
geringe Fallzahlen. Von insgesamt
13.626 Schlichtungsanträgen in 2016 betrafen
lediglich 29 den Verkehrsträger
Schiff. Das dürfte zum einen daran liegen,
dass es seitens der Passagiere nur selten
etwas zu beanstanden gibt und zum
anderen, dass Reedereien bei Beschwerden
bereits im Vorfeld eines Schlichtungsverfahrens
eine gütliche Einigung
mit den Passagieren erzielen.
Ein anderer Grund für die geringen
Fallzahlen kann damit zusammenhängen,
dass vielen Passagieren die
Möglichkeit einer Schlichtung einfach
nicht bekannt ist. Das soll sich nach
dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers
insbesondere durch das
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von
2016 (VSBG), das EU-Fahrgastrechte-
Schifffahrt-Gesetz und die Verordnung
524/2013 ändern.
Das VSBG verpflichtet u.a. Fährreedereien
zum einen (auch in ihren AGB), auf
ihre generelle Bereitschaft zur Schlichtung
und gegebenenfalls auf die »zuständige
Verbraucherschlichtungsstelle« hinzuweisen.
Zudem muss sie, wenn ein Streit mit
einem Passagier nicht beigelegt werden
konnte, schriftlich auf die „zuständige“ beziehungsweise
„geeignete“ Schlichtungsstelle
hinweisen. Bei der Online-Buchung
einer Fährfahrt muss zudem ein Hinweis
auf die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform
erfolgen.
In der Praxis hat sich jedoch gezeigt,
dass auch einigen Fährreedereien diese
Hinweispflichten nicht vollständig bekannt
sind. Die söp formuliert dies so:
»Viele Schiffsunternehmen haben die
Schlichtung – trotz neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes
– offensichtlich
noch nicht auf ihrer ›To-do-Liste‹.«
Ein Antrag auf Schlichtung bei der söp
kommt nur in Betracht, wenn die betreffende
Fährreederei Mitglied der söp ist.
Bei der überwiegenden Anzahl der Fährreedereien
ist das der Fall, sodass der
Weg für Passagiere zu einer Schlichtung
in den meisten Fällen grundsätzlich eröffnet
ist.
Sofern bereits ein gerichtliches Verfahren
über den Schlichtungsgegenstand
anhängig ist, ist eine Schlichtung nicht
möglich. Umgekehrt ist es für eine Klagerhebung
nicht erforderlich, dass vorher
ein Schlichtungsverfahren erfolglos
durchgeführt wurde. Der Passagier ist
somit in der Entscheidung frei, ob er eine
Schlichtung oder den Klageweg beschreiten
möchte; der Eingang des Schlichtungsantrags
bei der söp hemmt
grundsätzlich die Verjährung.
Während der Passagier bei
Gericht zunächst abhängig
vom Streitwert Gerichtskosten
vorschießen muss,
ist die Schlichtung für ihn
kostenlos. Damit hat der
Passagier einen gewissen
Anreiz, zunächst den Weg
der Schlichtung zu wählen.
Die Tatsache, dass die
Fährreederei die Kosten
des Schlichtungsverfahrens
trägt (und zwar freiwillig)
und damit bereits
im Vorfeld ein gewisses
Maß an goodwill zeigt,
kann den Willen des
Passagiers an einer gütlichen
Einigung positiv
beeinflussen.
Die Schlichtung beschäftigt
sich mit Fällen im Zusammenhang
mit Fahrgastrechten für
Schiffsreisende und der Unfallhaftung
von Beförderern, hingegen nicht mit Reisemängel
im Rahmen eines Pauschalreisevertrages
(z.B. unzureichende Serviceleistungen
bei einer Kreuzfahrt). Diese
Abgrenzung zwischen Beförderungs- und
Pauschalreisevertrag kann mitunter zu
Schwierigkeiten führen – Stichwort: Minikreuzfahrten
auf der Ostsee.
38 HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 10