HANSA 10-2017
Fährschifffahrt | Brexit | HIPER | Schifffahrt der Zukunft | Börsenbericht | US Ports & Hurricanes | Abwasser | Häfen Niedersachsen | HVAC | Job-Börse | Offshore-Marktkompass
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Schifffahrt | Shipping<br />
Schlichtung für Fährbranche: Warum nicht?<br />
Streitigkeiten zwischen Passagieren und Fährreedereien führen nur selten zu einem<br />
Schlichtungsverfahren. Nicht immer ist die Schlichtung für eine Reederei eine geeignete<br />
Möglichkeit zur Beilegung des Streits<br />
Die Zahlen der Schlichtungsstelle für<br />
den öffentlichen Personenverkehr<br />
(söp) belegen: Schlichtungen im Bahnund<br />
Flugverkehr führen bei einem Streit<br />
zwischen Passagier und Verkehrsträger<br />
mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit<br />
zu einer gütlichen Einigung und sind<br />
verhältnismäßig effzient und schnell.<br />
Trotz dieser Erfahrungen verzeichnet<br />
die söp in der Schifffahrt verhältnismäßig<br />
geringe Fallzahlen. Von insgesamt<br />
13.626 Schlichtungsanträgen in 2016 betrafen<br />
lediglich 29 den Verkehrsträger<br />
Schiff. Das dürfte zum einen daran liegen,<br />
dass es seitens der Passagiere nur selten<br />
etwas zu beanstanden gibt und zum<br />
anderen, dass Reedereien bei Beschwerden<br />
bereits im Vorfeld eines Schlichtungsverfahrens<br />
eine gütliche Einigung<br />
mit den Passagieren erzielen.<br />
Ein anderer Grund für die geringen<br />
Fallzahlen kann damit zusammenhängen,<br />
dass vielen Passagieren die<br />
Möglichkeit einer Schlichtung einfach<br />
nicht bekannt ist. Das soll sich nach<br />
dem Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers<br />
insbesondere durch das<br />
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz von<br />
2016 (VSBG), das EU-Fahrgastrechte-<br />
Schifffahrt-Gesetz und die Verordnung<br />
524/2013 ändern.<br />
Das VSBG verpflichtet u.a. Fährreedereien<br />
zum einen (auch in ihren AGB), auf<br />
ihre generelle Bereitschaft zur Schlichtung<br />
und gegebenenfalls auf die »zuständige<br />
Verbraucherschlichtungsstelle« hinzuweisen.<br />
Zudem muss sie, wenn ein Streit mit<br />
einem Passagier nicht beigelegt werden<br />
konnte, schriftlich auf die „zuständige“ beziehungsweise<br />
„geeignete“ Schlichtungsstelle<br />
hinweisen. Bei der Online-Buchung<br />
einer Fährfahrt muss zudem ein Hinweis<br />
auf die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform<br />
erfolgen.<br />
In der Praxis hat sich jedoch gezeigt,<br />
dass auch einigen Fährreedereien diese<br />
Hinweispflichten nicht vollständig bekannt<br />
sind. Die söp formuliert dies so:<br />
»Viele Schiffsunternehmen haben die<br />
Schlichtung – trotz neuen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes<br />
– offensichtlich<br />
noch nicht auf ihrer ›To-do-Liste‹.«<br />
Ein Antrag auf Schlichtung bei der söp<br />
kommt nur in Betracht, wenn die betreffende<br />
Fährreederei Mitglied der söp ist.<br />
Bei der überwiegenden Anzahl der Fährreedereien<br />
ist das der Fall, sodass der<br />
Weg für Passagiere zu einer Schlichtung<br />
in den meisten Fällen grundsätzlich eröffnet<br />
ist.<br />
Sofern bereits ein gerichtliches Verfahren<br />
über den Schlichtungsgegenstand<br />
anhängig ist, ist eine Schlichtung nicht<br />
möglich. Umgekehrt ist es für eine Klagerhebung<br />
nicht erforderlich, dass vorher<br />
ein Schlichtungsverfahren erfolglos<br />
durchgeführt wurde. Der Passagier ist<br />
somit in der Entscheidung frei, ob er eine<br />
Schlichtung oder den Klageweg beschreiten<br />
möchte; der Eingang des Schlichtungsantrags<br />
bei der söp hemmt<br />
grundsätzlich die Verjährung.<br />
Während der Passagier bei<br />
Gericht zunächst abhängig<br />
vom Streitwert Gerichtskosten<br />
vorschießen muss,<br />
ist die Schlichtung für ihn<br />
kostenlos. Damit hat der<br />
Passagier einen gewissen<br />
Anreiz, zunächst den Weg<br />
der Schlichtung zu wählen.<br />
Die Tatsache, dass die<br />
Fährreederei die Kosten<br />
des Schlichtungsverfahrens<br />
trägt (und zwar freiwillig)<br />
und damit bereits<br />
im Vorfeld ein gewisses<br />
Maß an goodwill zeigt,<br />
kann den Willen des<br />
Passagiers an einer gütlichen<br />
Einigung positiv<br />
beeinflussen.<br />
Die Schlichtung beschäftigt<br />
sich mit Fällen im Zusammenhang<br />
mit Fahrgastrechten für<br />
Schiffsreisende und der Unfallhaftung<br />
von Beförderern, hingegen nicht mit Reisemängel<br />
im Rahmen eines Pauschalreisevertrages<br />
(z.B. unzureichende Serviceleistungen<br />
bei einer Kreuzfahrt). Diese<br />
Abgrenzung zwischen Beförderungs- und<br />
Pauschalreisevertrag kann mitunter zu<br />
Schwierigkeiten führen – Stichwort: Minikreuzfahrten<br />
auf der Ostsee.<br />
38 <strong>HANSA</strong> International Maritime Journal – 154. Jahrgang – <strong>2017</strong> – Nr. <strong>10</strong>