HANSA 10-2017

Schifffahrt | Shipping
dere Anforderungen gestellt werden (§
48 KrWG). Hierzu zählen besondere Erlaubnispflichten
für die Abfallbeförderung
und Anforderungen an die Nachweisführung
über den Verbleib dieser
Abfälle sowie Pflichten zur Registerführung
hinsichtlich der Entsorgung von
Abfällen generell.
Grenzüberschreitung
Wenn Abfälle in einem deutschen Hafen
verladen und ins Ausland verschiff werden
(Export) oder umgekehrt (Import),
spricht man von grenzüberschreitenden
Abfällen. Soweit sich das Schiff in deutschen
Hoheitsgewässern (»12-sm-Zone«)
befindet, unter deutscher Flagge fährt
oder auf dem Transitweg durch Deutschland
ist, ist für solche Beförderungen das
nationale Abfallrecht einschlägig. Hinzu
kommen die besonderen Bestimmungen
der Vorschriften zur grenzüberschreitenden
Abfallverbringung, die für diese Beförderungen
eigenständige Regelungen
zur Mitführung entsprechender Begleitpapiere,
Kontrollbefugnisse und –verpflichtungen
für die Überwachungsbehörden
sowie Sanktionsvorschriften im
Falle von Verstößen gegen diese Vorschriften
enthalten.
Im Zusammenhang mit der Sammlung
oder Beförderung gefährlicher Abfälle ist
festzuhalten, dass Sammler und Beförderer
(also der Reeder bzw. Schiffseigner)
sowie die Erzeuger, Besitzer und Entsorger
sowohl der zuständigen Behörde gegenüber
als auch untereinander die ordnungsgemäße
Entsorgung dieser Abfälle
nachzuweisen haben. Der Nachweis wird
geführt (§ 50 Abs. 1 KrWG)
vor Beginn der Entsorgung in Form einer
Erklärung des Erzeugers, Besitzers,
Sammlers oder Beförderers von Abfällen
zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung
des Abfallentsorgers sowie
der Bestätigung der Zulässigkeit der
vorgesehenen Entsorgung durch die zuständige
Behörde und über die durchgeführte
Entsorgung oder Teilabschnitte
der Entsorgung in Form von Erklärungen
der Verpflichteten über den Verbleib
der entsorgten Abfälle.
Als Sammler gefährlicher Abfälle
wird der Nachweis über die ordnungsgemäße
Entsorgung mit Hilfe von Übernahmescheinen
(Formblatt nach Anlage
1 der NachwV) geführt – § 12 NachwV.
Dieser besteht aus zwei Ausfertigungen,
von denen eine als Beleg für das Register
des Abfallerzeugers bestimmt ist, die
andere dient als Nachweis für das Register
des Einsammlers. Die Übernahmescheine
sind spätestens bei Übernahme
der Abfälle durch den Einsammler auszufüllen.
Registerpflichten des Reeders
Abstract: Regulatory for waste transport
Für den Beförderer (Reeder, Schiffseigner)
von gefährlichen Abfällen ist von
Bedeutung, dass er eine Registerpflicht
nach § 49 Abs. 3 KrWG hat. Im Wesentlichen
muss er die zum jeweiligen Entsorgungsnachweis
gehörenden und bei
jedem Transport mitzuführenden Begleitscheine
(bzw. die Informationen
aus dem Begleitschein) in das Register
einpflegen. Bei der Beförderung nicht
gefährlicher Abfälle wird abfallrechtlich
kein Begleitpapier gefordert. Da jedoch
auch für diese Abfälle eine Registerpflicht
besteht, kann dem durch das
Abheften oder elektronische Speichern
von Praxisbelegen (Transportpapiere
wie Ladepapiere, Lieferscheine, Wiegescheine)
Rechnung getragen werden (§
24 Abs. 7 NachwV i. V. m. § 24 Abs. 4 S.
2 u. 5 NachwV).
Soweit ein Abfalltransport lediglich
innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer
erfolgt, hat der Schiffsführer
neben den Lade- und Schiffspapieren
sowie den erforderlichen abfallrechtlichen
Begleitformularen eine Ausfertigung
der Beförderungserlaubnis oder
der die Genehmigung ersetzenden Zertifizierung
zum Entsorgungsfachbetrieb
(§ 54 KrWG) bzw. eine Kopie der Anzeigebestätigung
nach § 53 KrWG bei der
Beförderung mitzuführen. Auf Verlangen
ist er verpflichtet, diese den zur Kontrolle
und Überwachung Befugten vorzulegen.
Bezüglich des Zertifikates ist dabei
zu beachten, dass es nicht ausreicht, eine
Kopie des reinen Zertifikats mitzuführen;
es muss auch die Aufstellung beiliegen,
aus der die zertifizierte Tätigkeit an
sich hervorgeht (hier also die Beförderung
von Abfällen) und die Abfälle genannt
werden, für die die Zertifizierung
erteilt wurde.
Von den nationalen Abfalltransporten
zu differenzieren sind die grenzüberschreitenden
Abfallverbringungen nach
der europäischen Abfallverbringungsverordnung.
Diese Verordnung unterscheidet
zwischen Verbringungen, die
der vorherigen Notifizierung (Genehmigung)
bedürfen und Verbringungen, die
allgemeinen Informationspflichten unterliegen.
Wenn einer Verbringung durch die zuständigen
Behörden zugestimmt wurde,
triff den Beförderer, also den Reeder und
auch den Schiffsführer selber die Pflicht,
folgende Unterlagen an Bord zu haben:
• Kopien der Notifizierung mit den behördlichen
Zustimmungen und Auflagen,
• das jedem Transport beizufügende und
ausgefüllte Begleitformular und
• eine Kopie der Beförderungserlaubnis,
das diese ersetzende Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb
bzw. die Kopie
der Anzeigebestätigung nach §
53 KrWG.
Soweit für die grenzüberschreitende
Verschiffung kein Notifizierungsverfahren
erforderlich ist, ist hierbei an Bord
das ausgefüllte Formular nach Anhang
VII der Abfallverbringungsverordnung
mitzuführen. In der Regel wird es sich
dann um Transporte nicht gefährlicher
Abfälle von Monochargen (z. B. Verschiffung
von Stahlschrott) handeln. Die
Verpflichtung, dann zumindest eine Anzeigebestätigung
nach § 53 KrWG mitzuführen,
gilt aber auch für diese Transporte.
Autor: Manfred Pfaff,
Leiter Abfallstromkontrolle Dez. 52.3
Bezirksregierung Detmold
manfred.pfaff@bezreg-detmold.nrw.de
In order to dispose of the world-wide quantities of waste, it is often necessary to bridge
long distances from the waste producer or the interim storage facility to the disposal
facility. Ships are particularly suitable for this though certain regulations have to be
observed. Waterway transport of waste is obviously advantageous. While a maximum
of 30 t of waste can be loaded onto a truck, the cargo hold of a ship may excel
this level by a multiple. However, the first diffculties arise when defining the term
»waste«.While transporting the is necessary to deal with some regulatory issues especially
for the transport of toxic waste. For example, ship owners have to demonstrate
the proper disposal of the waste.
Further information: redaktion@hansa-online.de
HANSA International Maritime Journal – 154. Jahrgang – 2017 – Nr. 10 33