HANSA 10-2017
Fährschifffahrt | Brexit | HIPER | Schifffahrt der Zukunft | Börsenbericht | US Ports & Hurricanes | Abwasser | Häfen Niedersachsen | HVAC | Job-Börse | Offshore-Marktkompass
Fährschifffahrt | Brexit | HIPER | Schifffahrt der Zukunft | Börsenbericht | US Ports & Hurricanes | Abwasser | Häfen Niedersachsen | HVAC | Job-Börse | Offshore-Marktkompass
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Schifffahrt | Shipping<br />
dere Anforderungen gestellt werden (§<br />
48 KrWG). Hierzu zählen besondere Erlaubnispflichten<br />
für die Abfallbeförderung<br />
und Anforderungen an die Nachweisführung<br />
über den Verbleib dieser<br />
Abfälle sowie Pflichten zur Registerführung<br />
hinsichtlich der Entsorgung von<br />
Abfällen generell.<br />
Grenzüberschreitung<br />
Wenn Abfälle in einem deutschen Hafen<br />
verladen und ins Ausland verschiff werden<br />
(Export) oder umgekehrt (Import),<br />
spricht man von grenzüberschreitenden<br />
Abfällen. Soweit sich das Schiff in deutschen<br />
Hoheitsgewässern (»12-sm-Zone«)<br />
befindet, unter deutscher Flagge fährt<br />
oder auf dem Transitweg durch Deutschland<br />
ist, ist für solche Beförderungen das<br />
nationale Abfallrecht einschlägig. Hinzu<br />
kommen die besonderen Bestimmungen<br />
der Vorschriften zur grenzüberschreitenden<br />
Abfallverbringung, die für diese Beförderungen<br />
eigenständige Regelungen<br />
zur Mitführung entsprechender Begleitpapiere,<br />
Kontrollbefugnisse und –verpflichtungen<br />
für die Überwachungsbehörden<br />
sowie Sanktionsvorschriften im<br />
Falle von Verstößen gegen diese Vorschriften<br />
enthalten.<br />
Im Zusammenhang mit der Sammlung<br />
oder Beförderung gefährlicher Abfälle ist<br />
festzuhalten, dass Sammler und Beförderer<br />
(also der Reeder bzw. Schiffseigner)<br />
sowie die Erzeuger, Besitzer und Entsorger<br />
sowohl der zuständigen Behörde gegenüber<br />
als auch untereinander die ordnungsgemäße<br />
Entsorgung dieser Abfälle<br />
nachzuweisen haben. Der Nachweis wird<br />
geführt (§ 50 Abs. 1 KrWG)<br />
vor Beginn der Entsorgung in Form einer<br />
Erklärung des Erzeugers, Besitzers,<br />
Sammlers oder Beförderers von Abfällen<br />
zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung<br />
des Abfallentsorgers sowie<br />
der Bestätigung der Zulässigkeit der<br />
vorgesehenen Entsorgung durch die zuständige<br />
Behörde und über die durchgeführte<br />
Entsorgung oder Teilabschnitte<br />
der Entsorgung in Form von Erklärungen<br />
der Verpflichteten über den Verbleib<br />
der entsorgten Abfälle.<br />
Als Sammler gefährlicher Abfälle<br />
wird der Nachweis über die ordnungsgemäße<br />
Entsorgung mit Hilfe von Übernahmescheinen<br />
(Formblatt nach Anlage<br />
1 der NachwV) geführt – § 12 NachwV.<br />
Dieser besteht aus zwei Ausfertigungen,<br />
von denen eine als Beleg für das Register<br />
des Abfallerzeugers bestimmt ist, die<br />
andere dient als Nachweis für das Register<br />
des Einsammlers. Die Übernahmescheine<br />
sind spätestens bei Übernahme<br />
der Abfälle durch den Einsammler auszufüllen.<br />
Registerpflichten des Reeders<br />
Abstract: Regulatory for waste transport<br />
Für den Beförderer (Reeder, Schiffseigner)<br />
von gefährlichen Abfällen ist von<br />
Bedeutung, dass er eine Registerpflicht<br />
nach § 49 Abs. 3 KrWG hat. Im Wesentlichen<br />
muss er die zum jeweiligen Entsorgungsnachweis<br />
gehörenden und bei<br />
jedem Transport mitzuführenden Begleitscheine<br />
(bzw. die Informationen<br />
aus dem Begleitschein) in das Register<br />
einpflegen. Bei der Beförderung nicht<br />
gefährlicher Abfälle wird abfallrechtlich<br />
kein Begleitpapier gefordert. Da jedoch<br />
auch für diese Abfälle eine Registerpflicht<br />
besteht, kann dem durch das<br />
Abheften oder elektronische Speichern<br />
von Praxisbelegen (Transportpapiere<br />
wie Ladepapiere, Lieferscheine, Wiegescheine)<br />
Rechnung getragen werden (§<br />
24 Abs. 7 NachwV i. V. m. § 24 Abs. 4 S.<br />
2 u. 5 NachwV).<br />
Soweit ein Abfalltransport lediglich<br />
innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer<br />
erfolgt, hat der Schiffsführer<br />
neben den Lade- und Schiffspapieren<br />
sowie den erforderlichen abfallrechtlichen<br />
Begleitformularen eine Ausfertigung<br />
der Beförderungserlaubnis oder<br />
der die Genehmigung ersetzenden Zertifizierung<br />
zum Entsorgungsfachbetrieb<br />
(§ 54 KrWG) bzw. eine Kopie der Anzeigebestätigung<br />
nach § 53 KrWG bei der<br />
Beförderung mitzuführen. Auf Verlangen<br />
ist er verpflichtet, diese den zur Kontrolle<br />
und Überwachung Befugten vorzulegen.<br />
Bezüglich des Zertifikates ist dabei<br />
zu beachten, dass es nicht ausreicht, eine<br />
Kopie des reinen Zertifikats mitzuführen;<br />
es muss auch die Aufstellung beiliegen,<br />
aus der die zertifizierte Tätigkeit an<br />
sich hervorgeht (hier also die Beförderung<br />
von Abfällen) und die Abfälle genannt<br />
werden, für die die Zertifizierung<br />
erteilt wurde.<br />
Von den nationalen Abfalltransporten<br />
zu differenzieren sind die grenzüberschreitenden<br />
Abfallverbringungen nach<br />
der europäischen Abfallverbringungsverordnung.<br />
Diese Verordnung unterscheidet<br />
zwischen Verbringungen, die<br />
der vorherigen Notifizierung (Genehmigung)<br />
bedürfen und Verbringungen, die<br />
allgemeinen Informationspflichten unterliegen.<br />
Wenn einer Verbringung durch die zuständigen<br />
Behörden zugestimmt wurde,<br />
triff den Beförderer, also den Reeder und<br />
auch den Schiffsführer selber die Pflicht,<br />
folgende Unterlagen an Bord zu haben:<br />
• Kopien der Notifizierung mit den behördlichen<br />
Zustimmungen und Auflagen,<br />
• das jedem Transport beizufügende und<br />
ausgefüllte Begleitformular und<br />
• eine Kopie der Beförderungserlaubnis,<br />
das diese ersetzende Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb<br />
bzw. die Kopie<br />
der Anzeigebestätigung nach §<br />
53 KrWG.<br />
Soweit für die grenzüberschreitende<br />
Verschiffung kein Notifizierungsverfahren<br />
erforderlich ist, ist hierbei an Bord<br />
das ausgefüllte Formular nach Anhang<br />
VII der Abfallverbringungsverordnung<br />
mitzuführen. In der Regel wird es sich<br />
dann um Transporte nicht gefährlicher<br />
Abfälle von Monochargen (z. B. Verschiffung<br />
von Stahlschrott) handeln. Die<br />
Verpflichtung, dann zumindest eine Anzeigebestätigung<br />
nach § 53 KrWG mitzuführen,<br />
gilt aber auch für diese Transporte.<br />
Autor: Manfred Pfaff,<br />
Leiter Abfallstromkontrolle Dez. 52.3<br />
Bezirksregierung Detmold<br />
manfred.pfaff@bezreg-detmold.nrw.de<br />
In order to dispose of the world-wide quantities of waste, it is often necessary to bridge<br />
long distances from the waste producer or the interim storage facility to the disposal<br />
facility. Ships are particularly suitable for this though certain regulations have to be<br />
observed. Waterway transport of waste is obviously advantageous. While a maximum<br />
of 30 t of waste can be loaded onto a truck, the cargo hold of a ship may excel<br />
this level by a multiple. However, the first diffculties arise when defining the term<br />
»waste«.While transporting the is necessary to deal with some regulatory issues especially<br />
for the transport of toxic waste. For example, ship owners have to demonstrate<br />
the proper disposal of the waste.<br />
Further information: redaktion@hansa-online.de<br />
<strong>HANSA</strong> International Maritime Journal – 154. Jahrgang – <strong>2017</strong> – Nr. <strong>10</strong> 33