Ressortverteilung der GmbH-Geschäftsführung

RECHT
Die Ressortaufteilung der
GmbH-Geschäftsführung
Wie auf einfache Weise haftungsprophylaktische Maßnahmen gesetzt werden
Prof. Prof. (FH) Mag. Dr.
Christian Fritz LL.M. LL.M.
MBA
ist geschäftsführender
Gesellschafter der Kanzlei
Fritz sowie der Siess Fritz &
Partner Steuerberatung in
Innsbruck. Christian Fritz ist
allgemein beeideter und gerichtlich
zertifizierter Sachverständiger,
Wirtschaftsmediator
und Verfasser von
über 60 Fachbüchern zum
Gesellschafts- und Unternehmensrecht.
Er ist an
mehreren Fachhochschulen
sowie der Universität Innsbruck
als Lehrbeauftragter
tätig.
www.kanzleifritz.at
Mit Ausnahme der klassischen Ein-Personen-Gesellschaften verfügen sehr viele
GmbHs über mehr als einen Geschäftsführer. Dies aus guten Gründen: Einerseits
lassen sich oftmals der Umfang und die Komplexität des Geschäftsbetriebs durch
ein einzelnes Vertretungsorgan schlichtweg nicht mehr bewältigen; andererseits
wollen die Gesellschafter personalistisch strukturierter GmbHs häufig – auch im
Hinblick auf einen gewissen Gleichheitsgedanken – im gesetzlich vorgesehenen
Geschäftsleitungsorgan repräsentiert sein. Mit dem heutigen Beitrag soll verdeutlicht
werden, was bei Vorhandensein von zwei und mehr Geschäftsführern
in einer Ressortverantwortlichkeit vereinbart werden sollte.
Ausgangssituation
Unbeschadet der Tatsache, dass für die Geschäftsführer
– auch im Hinblick auf die von ihnen geschuldete
Sorgfalt (§ 25 Abs. 1 GmbHG) – der
Grundsatz der Gesamtverantwortung besteht,
ist eine Aufteilung der Verantwortungsbereiche
mehrerer Geschäftsführer unerlässlich. Die Ressortaufteilung
bezweckt, dass zwei oder mehrere
Mitglieder des Vertretungsorgans nicht das Gleiche
machen bzw das Gleiche nicht machen. Die
unterschiedlichen Aufgabenbereiche sollen auch
die fachlichen Präferenzen und persönlichen Stärken
der Geschäftsführer widerspiegeln.
In der Praxis gibt es sehr viele – durchaus brauchbare
– Ressortaufteilungen (Geschäftsordnungen,
Ressortverteilungen), die jedoch die bestehenden
Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf wirksame
haftungsprophylaktische Maßnahmen nicht
(gänzlich) ausschöpfen. Hierzu zwei Beispiele:
ÐÐ
Wenn die Verantwortlichkeit für die Entrichtung
von Steuern, (Selbstbemessungs-)Abgaben,
Sozialversicherungsbeiträgen etc nicht eindeutig
einem Geschäftsführer zugewiesen ist, kann
die Finanzverwaltung die kraft §§ 9, 80 BAO
bestehende verschuldensabhängige subsidiäre
Ausfallshaftung gegenüber sämtlichen Geschäftsführern
geltend machen (Die gleichen
Grundsätze gelten im Hinblick auf § 67 Abs. 10
ÐÐ
ASVG, § 25a Abs. 7 BUAG, § 6 KommStG sowie
die verschiedenen Haftungsbestimmungen
der Landesabgabenordnungen.)
Wenn irgendein Mitarbeiter der Gesellschaft
irgendwo (etwa in einer Betriebsstätte) eine
Verwaltungsübertretung zu verantworten hat,
gilt diese als von der GmbH begangen. So nicht
bereits ein verantwortlicher Beauftragter (§ 9
Abs. 2 VStG) bestellt wurde, wird aufgrund des
Kumulationsprinzips eine Verwaltungsstrafe
gegen sämtliche Geschäftsführer verhängt.
Die angeführten (unerwünschten) Haftungsfolgen
können jedoch im Zuge einer Ressortaufteilung
durch einfach zu realisierende organisatorische
Maßnahmen vermieden werden.
Grenzen einer wirksamen
Ressortverteilung
Damit eine Ressortaufteilung in haftungsprophylaktischer
Hinsicht auch wirklich „funktioniert“,
sollten sich GmbH-Geschäftsführer und
die mit ihrer fachlichen Begleitung befassten Berater(kollegen)
bewusst sein, dass für die Erfüllung
von Kardinalpflichten immer sämtliche Mitglieder
des Vertretungsorgans verantwortlich sind; aus
diesem Grund ist insoweit eine wirksame Ressortaufteilung
nicht möglich.
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Zu diesen Kardinalpflichten gehören
im Wesentlichen die
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
Festlegung der Unternehmenspolitik;
Aufstellung des Jahresabschlusses;
Pflicht zur Insolvenzanmeldung;
Erstattung von Beschlussvorschlägen
an die Generalversammlung;
ÐÐ
Vorlage genehmigungspflichtiger
Geschäfte an den Aufsichtsrat
(§ 30j Abs. 5 GmbHG);
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
Einholung der Zustimmung zu
In-Sich-Geschäften;
Anzeige des Verlustes der Hälfte
des Stammkapitals sowie bei Erreichen
der URG-Kennzahlen;
Berichts-, Auskunfts- und Informationspflichten
gegenüber anderen
Gesellschaftsorganen;
Beachtung von Verboten (z.B. Vornahme
unzulässiger Zahlungen
nach Eintritt der Insolvenzreife
[§ 25 Abs. 3 Z 2 GmbHG]);
Maßnahmen, bei denen eine Gesamtvertretung
sämtlicher Geschäftsführer
obligatorisch ist:
Zu diesen Kapital- und Strukturmaßnahmen
gehören der Antrag auf
Eintragung einer GmbH (§ 9 Abs 1
GmbHG), die Erklärung über die
freie Verfügung der Stammeinlagen
(§ 10 Abs. 3), die formwechselnde
Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
(§ 51 iVm § 248 AktG), Änderungen
des Gesellschaftsvertrags
(§ 51 GmbHG), sämtliche Kapitalmaßnahmen,
die Einforderung
weiterer Einzahlungen auf nicht zur
Gänze einbezahlte Stammeinlagen
(§ 64 Abs. 1 GmbHG), die Fortsetzung
der Gesellschaft nach Auflösung
sowie sämtliche Umgründungsmaßnahmen.
Etablierung eines wirksamen Kontrollsystems
(VwGH 29. 1. 2018,
Ra 2017/04/0144; 15. 11. 2017, Ra
2017/17/0021).
Ungeachtet der vorangeführten
„Nichtdelegierbarkeit“ bleibt immer
noch genügend Raum für eine zweckmäßige
Aufteilung der Pflichten einer
mehrköpfigen Geschäftsführung.
Voraussetzung ist, dass jede einzelne
Aufgabe in den Zuständigkeitsbereich
mindestens eines Geschäftsführers zugewiesen
wird; bei ungeregelten Angelegenheiten
bleibt es zwangsläufig bei
einer Gesamtverantwortung sämtlicher
Geschäftsführer.
Abgaben- und
sozialversicherungsrechtliche
Verantwortlichkeit
Ungeachtet der Tatsache, dass die
Rechtsprechung (z.B. VwGH 6. 7.
2006, 2006/15/0032) im Zusammenhang
mit der Geschäftsführerhaftung
für Abgabenverbindlichkeiten
der GmbH (§§ 9, 80 BAO) keine
Schriftlichkeit einer Ressortaufteilung
verlangen, sollte die Zuweisung der
abgabenrechtlichen Pflichten in einer
Geschäftsverteilung sinngemäß wie
folgt vereinbart werden:
Beispiel:
„Der Geschäftsführer [Finanzen,
CFO] ist u.a. verantwortlich für die
Führung des laufenden Rechnungswesens
sowie die Erfüllung sämtlicher
abgabenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher
Pflichten. Hierzu
gehören insbesondere die
ÐÐ
ÐÐ
Erstattung der gesetzlich vorgesehenen
Meldungen;
Ermittlung von Selbstbemessungsabgaben
und Sozialversicherungsbeiträgen;
ÐÐ
Erfüllung sämtlicher Zahlungspflichten
gegenüber der Finanzbehörde,
Sozialversicherungsträgern
ÐÐ
und weiteren Empfängern von
lohn- und gehaltsabhängigen Abgaben,
Steuern sowie Beiträgen.“
Angesichts der angeführten Regelung
ist die Zuständigkeit klar definiert. Sie
führt dazu, dass primär das ressortzuständige
Mitglied des Vertretungsorgans
zur Haftung heranzuziehen ist
(VwGH 20.1.2010, 2005/13/0086).
Der von den finanziellen, insbesondere
steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene
Geschäftsführer ist im Regelfall
nicht in Anspruch zu nehmen
(VwGH 1.2.2021, Ra 2020/13/0087).
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass
sich die übrigen Geschäftsführer um
diesen Verantwortungsbereich überhaupt
nicht kümmern müssen. Vielmehr
besteht für sie die Verpflichtung,
sich durch geeignete Überwachungsmaßnahmen
eine elementare Kenntnis
über die Tätigkeit ihres ressortzuständigen
Kollegen zu verschaffen; nur
in diesem Fall wirkt die Ressortunzuständigkeit
in haftungsrechtlicher
Hinsicht exkulpierend.
Der notwendige Umfang der Überwachungs-
und Kontrollpflicht hängt
naturgemäß vom Einzelfall ab; zusammengefasst
gelten für die Praxis nachfolgende
Grundsätze:
ÐÐ
ÐÐ
Ein nicht ressortverantwortlicher
Geschäftsführer haftet jedoch
selbst, wenn er eigene (Überwachungs-)Pflichten
dadurch grob
verletzt, indem er es unterlässt, Abhilfe
gegen Unregelmäßigkeiten des
zur Erfüllung der abgabenrechtlichen
Angelegenheiten bestellten
Kollegen zu schaffen.
Eine Pflichtverletzung des nicht
mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten
befassten ist allerdings
erst dann anzunehmen, wenn für
diesen ein Anlass vorliegt, an der
Ordnungsmäßigkeit der Pflichterfüllung
des ressortverantwortlichen
Geschäftsführers zu zweifeln und
er dennoch nichts unternimmt, um
Abhilfe zu schaffen.
Die Geschäftsführer können (und
sollen) sich untereinander wechselseitig
ein gewisses Grundvertrauen
entgegenbringen. Im Normalfall – es
besteht kein Anlass an der Ordnungsmäßigkeit
zu zweifeln – genügt es,
wenn anlässlich der regelmäßigen Geschäftsführungsmeetings
nachgefragt
wird, ob vom verantwortlichen Kollegen
die abgabenrechtlichen Pflichten
erfüllt werden. Ein Mehr an Überwachungsmaßnahmen
ist – wohlgemerkt
im Normalfall – fernab jeglicher Praxis
und wäre vermutlich auch einer gedeihlichen
Zusammenarbeit innerhalb
des Geschäftsleitungsorgans nicht förderlich.
Dieses bloße Nachfragen genügt jedoch
dann nicht mehr, wenn den ressortunzuständigen
Geschäftsführern
Säumnisse ihres Kollegen bekannt
werden. Maßgeblich für eine allfällige
Haftung der nicht mit abgabenrecht-
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RECHT
lichen Pflichten betrauten Geschäftsführer
ist, ob für sie ein Anlass besteht,
an der ordnungsmäßigen Pflichterfüllung
ihres ressortzuständigen Kollegen
zu zweifeln. Bestehen solche substanzielle
Zweifel, so liegt ein schuldhaftes
Verhalten darin, dass die übrigen Geschäftsführer
nicht gegen die Pflichtverletzungen
ihres ressortverantwortlichen
Kollegen unternommen haben
(vgl stellvertretend für mehrere VwGH
1.2.2021, Ra 2020/13/0087). Im Ergebnis
beginnt die abgabenrechtliche
Verantwortlichkeit der (an sich) nicht
ressortzuständigen Geschäftsführer
bereits dann, wenn die Säumnisse ihres
Kollegen ihnen schuldhaft – etwa
durch ein bewusstes Wegschauen –
nicht bekannt werden.
Verfügt die Gesellschaft über nicht
ausreichende liquide Mittel, so erstreckt
sich die Überwachungspflicht
auch darauf, ob vom verantwortlichen
Geschäftsführer das Gleichbehandlungsgebot
beachtet wurde und sowohl
die Abgabenbehörde als auch der Sozialversicherungsträger
nicht schlechter
behandelt werden als andere Gläubiger.
Angesichts der großen praktischen
Bedeutung der subsidiären Haftung
der Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans
empfiehlt sich bei den
übrigen Geschäftsführern eine Negativabgrenzung
von Verantwortungsbereichen:
Beispiel:
„Dem Geschäftsführer [Marketing
und Vertrieb] obliegen nachfolgende
Aufgaben […]. Er ist nicht verantwortlich
für das laufende Rechnungswesen
sowie die Ermittlung von Steuern,
Selbstbemessungsabgaben und
Sozialversicherungsbeiträgen sowie
die damit verbundenen Zahlungspflichten.
Der Geschäftsführer [Marketing
und Vertrieb] schuldet jedoch
eine Überwachung der Tätigkeit seines/seiner
jeweils ressortzuständigen
Kollegen.“
Verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortlichkeit
Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften
durch juristische
Personen oder eingetragene Personengesellschaften
ist – soweit die Verwaltungsvorschriften
nichts anderes
bestimmen und soweit nicht verantwortliche
Beauftragte bestellt sind –
strafrechtlich verantwortlich, wer zur
Vertretung nach außen berufen ist (§ 9
Abs. 1 VStG). Die verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortlichkeit wird
sohin auf sämtliche Geschäftsführer
umgelegt; es wird von einem „Wechsel
des Adressatenkreises“ gesprochen.
Eine Erfolgshaftung von Geschäftsführern
wird durch § 9 VStG nicht
begründet.
Die Geschäftsführer haben aufgrund
ihrer organschaftlichen Leitungsbefugnisse
die Möglichkeit, die Aufbau-
und Ablauforganisation innerhalb
der Gesellschaft so zu gestalten,
dass es zu keinen Straftaten kommt.
Treffen demnach die Geschäftsführer
konkrete Vorkehrungen (etwa durch
ein geeignetes Kontrollsystem), damit
Verwaltungsübertretungen (durch
Mitarbeiter) verhindert werden, haben
sie für eine Tatbestandsverwirklichung
nicht einzustehen.
Besteht die Geschäftsführung aus
mehreren Mitgliedern, hat dies eine
kumulative Verantwortung zur Folge
(vgl hierzu stellvertretend für viele
VwGH 17.12.2013, 2012/09/0085).
Dieser Rechtsfolge kann jedoch praxistauglich
wirksam entgegengetreten
werden: Geschäftsführer haften nicht
für die Verletzung von Verwaltungsvorschriften,
wenn ein verantwortlicher
Beauftragter wirksam bestellt
wurde.
Die Geschäftsführer sind gemäß § 9
Abs. 2 VStG berechtigt, verantwortliche
Beauftragte zu bestellen, denen die
Verantwortung für die Einhaltung der
Verwaltungsvorschriften obliegt, und
zwar für
ÐÐ
ÐÐ
das ganze Unternehmen aus ihrem
Kreis; oder
bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte Bereiche des Unternehmens
aus ihrem Kreis oder
Dritte.
Die GmbH-Geschäftsführer trifft im
Rahmen des Gebots einer sorgfältigen
Geschäftsführung (§ 25 Abs. 1
GmbHG) die Kardinalpflicht, für
ein ausreichend dichtes und hinlänglich
organisiertes Netz von ihrerseits
wieder überwachten Aufsichtsorganen
zu sorgen. Die vorangeführte
Kardinalpflicht besteht insbesondere
dann, wenn sie aufgrund der ihnen
unterstellten Bereichsgröße „nicht in
der Lage sind, persönlich sämtlichen
Überwachungsaufgaben nachzukommen“.
Diese Überwachungspflichten bestehen
auch innerhalb des Leitungsorgans;
dies erfordert im Falle einer kollektiven
Vertretung die Kontrolle der
übrigen Geschäftsführer. Besonders
unangenehm ist auch der Umstand,
dass selbst eine an sich wirksame innerbetriebliche
Ressortverteilung
nicht die Verantwortlichkeit jedes
einzelnen Geschäftsführers bei verwaltungsstrafrechtlich
sanktionierten
Pflichten der Gesellschaft beseitigt.
Wenn die GmbH-Geschäftsführung
aus ihrer Mitte einen verantwortlichen
Beauftragten für das gesamte Unternehmen
bestellt hat, dann hat er für
ein wirksames Kontrollsystem in allen
Bereichen des Unternehmens zu sorgen.
Werden andere Personen zu verantwortlichen
Beauftragten bestellt, so
ist von ihnen ein wirksames Kontrollsystem
in jenen räumlichen und/oder
sachlichen Bereichen einzurichten, für
die ihnen die verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortlichkeit übertragen
wurde. Die Fragen des Vorhandenseins
und der Wirksamkeit eines internen
Kontrollsystems sind im Falle der
Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
von wesentlicher Bedeutung.
Lediglich neu bestellten Geschäftsführern
wird eine gewisse Vorlaufzeit
zugestanden, innerhalb derer die
Etablierung eines entsprechenden
Kontrollsystems möglich sein muss
(VwGH 28.5.2008, 2008/09/0117).
Das Kontrollsystem muss so gestaltet
sein, dass
ÐÐ
ÐÐ
es unter den vorhersehbaren Verhältnissen
die Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften mit
gutem Grund erwarten lassen
muss (VwGH 5.9.2016, Ra
2016/04/0080);
die Möglichkeit des nicht gesetzeskonformen
Verhaltens von
Mitarbeitern (auch trotz allfälliger
Weisungen) als durchaus wahrscheinlich
anzunehmen ist;
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ÐÐ
es für Mitarbeiter keine Anreize zur
Begehung von Verwaltungsübertretungen
schafft; und
ÐÐ
entsprechende Sanktionsmechanismen
für den Fall festgestellter
Verstöße vorgesehen sind (VwGH
20.3.2018, Ra 2017/03/0092).
Aus Sicht der Geschäftsführer ist
es zweckmäßig, für möglichst viele
sachlich und (vor allem) räumlich
abgegrenzte Bereiche Mitarbeiter zu
verantwortlichen Beauftragten zu bestellen.
Dieses organisatorische und
haftungsrechtliche Optimum lässt sich
in vielen Gesellschaften (noch) nicht
erreichen. Aus diesem Grund ist es bei
einer Mehrzahl an Geschäftsführern
unerlässlich, dass einer von ihnen zum
verantwortlichen Beauftragten bestellt
wird. Die diesbezügliche Regelung in
der Ressortverteilung wird üblicherweise
wie folgt lauten:
„Der Geschäftsführer [Organisation]
ist verantwortlich für die Einhaltung
sämtlicher Verwaltungsvorschriften im
Sinne des § 9 Abs. 2 Fall 1 VStG.“
Die vorangeführte Zuweisung konkreter
– verwaltungsstrafrechtlich sanktionierter
– Pflichten in einer Ressortaufteilung
ist jedoch noch keine
Bestellung eines Geschäftsführers zum
verantwortlichen Beauftragten aus ihrem
Kreis. Insoweit empfiehlt sich folgender
Bestellungsbeschluss:
„Wir, sämtliche Geschäftsführer der
XY-GmbH, beschließen einstimmig, dass
aus unserem Kreis [Anton Alber] zum
verantwortlichen Beauftragten für den
gesamten Geschäftsbetrieb im Sinne des
§ 9 Abs. 2 Fall 1 VStG bestellt wird. Wir
erteilen ihm eine Anordnungsbefugnis.
[Ort, Datum, Unterschriften sämtlicher
Geschäftsführer]
Ich, Anton Alber, erkläre, die Bestellung
zum verantwortlichen Beauftragten für
den gesamten Geschäftsbetrieb anzunehmen;
mir wurde eine Anordnungsbefugnis
erteilt.
[Ort, Datum, Unterschrift von Anton
Alber]“
Im Gegensatz zur Bestellung von
Mitarbeitern zu verantwortlichen
Beauftragten ist die Übermittlung
der Bestellungsurkunde an das Arbeitsinspektorat,
die Österreichische
Gesundheitskasse oder die Zentrale
Koordinationsstelle keine Wirksamkeitsvoraussetzung;
eine rechtzeitige
interne Bestellung in der in diesem
Beitrag empfohlenen Form ist sohin
ausreichend, damit es im Fall von der
GmbH zurechenbaren Verwaltungsübertretungen
nicht zu einer Mehrfachbestrafung
der Geschäftsführer
kommt.
Mit der angeführten Bestellung eines
von mehreren Geschäftsführern
zum verantwortlichen Beauftragten
ist allerdings keinesfalls sichergestellt,
dass das interne Kontrollsystem tatsächlich
wirksam „anschlägt“; bei verwaltungsstrafrechtlich
pönalisierten
Tatbestandsverwirklichungen besteht
lediglich nicht mehr eine kumulative
Verantwortlichkeit sämtlicher Mitglieder
des GmbH-Vertretungsorgans.
Genehmigung der
Ressortaufteilung
Grundsätzlich obliegt die Genehmigung
einer (zweckmäßigerweise) von
den Geschäftsführern ausgearbeiteten
Ressortverteilung der Generalversammlung.
Beispiel
„Gesellschafterbeschluss
Wir, sämtliche Gesellschafter der
XY-GmbH, fassen am heutigen Tage
folgenden einstimmigen Gesellschafterbeschluss:
Der von den Geschäftsführern ausgearbeiteten
und als Anlage ./.1 beigeschlossenen
Ressortaufteilung für die
Geschäftsführung wird bis auf Widerruf
die Zustimmung erteilt.
[Ort, Datum, Unterschriften sämtlicher
an der Beschlussfassung teilnehmender
Gesellschafter]“
Die Genehmigung der Ressortaufteilung
durch einen Aufsichtsrat (Beirat)
ist in jenen Fällen denkbar, in denen
diesem (fakultativen) Gesellschaftsorgan
die Besorgung dienstrechtlicher
Angelegenheiten der GmbH-Geschäftsführung
übertragen wurde.
Erweist sich die Befassung der Generalversammlung
mit Fragen der Ressortaufteilung
als nicht zweckmäßig
(z.B. bei einem größeren Gesellschafterkreis)
und wurde die Zuständigkeit
für die Behandlung von Geschäftsführungsangelegenheiten
nicht einem
anderen Gesellschaftsorgan übertragen,
so ist eine Ressortaufteilung auch
dann wirksam, wenn sie zwischen
sämtlichen Geschäftsführern einstimmig
vereinbart wurde. Die Bestellung
eines verantwortlichen Beauftragten
iSd § 9 Abs. 2 VStG ist eine Angelegenheit
der Geschäftsführung. Eine
Einmischung der Gesellschafter ist
aufgrund der Weisungsbindung der
Geschäftsführer zwar denkbar, in der
Praxis jedoch – richtigerweise – nicht
anzutreffen. Aus Sicht eines Gesellschafters
ist es im Regelfall völlig unerheblich,
wie sich die Geschäftsführer
im Hinblick auf die Bewältigung der
verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit
im Detail organisieren.
Zusammenfassung
Quasi als Argumentationsgrundlage
für Beratungsempfehlungen gegenüber
Mandanten lassen sich folgende
Schlussfolgerungen ziehen:
ÐÐ
ÐÐ
ÐÐ
Bei mehr als einem Geschäftsführer
ist eine Ressortaufteilung unerlässlich.
Eine wirksame Zuweisung von
Kardinalpflichten an einzelne Mitglieder
des Vertretungsorgans ist
nicht möglich; insoweit besteht eine
Gesamtverantwortung sämtlicher
Geschäftsführer.
Wiewohl die (abgabenrechtliche)
Rechtsprechung auch eine mündliche
– und beweisbare (!) – Aufgabenverteilung
zwischen den
Geschäftsführern als ausreichend
erachtet, gibt es für eine schriftliche
Ressortaufteilung de facto keine
vernünftige Alternative.
Ð Ð Unter haftungsprophylaktischen
Gesichtspunkten sollte festgelegt
werden, wer von den Geschäftsführern
für die Erfüllung der abgabenund
sozialversicherungsrechtlichen
Pflichten verantwortlich ist und
wer (sofern nicht Mitarbeitern der
Gesellschaft für räumlich und/oder
sachlich abgrenzbare Bereiche eine
entsprechende Verantwortlichkeit
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RECHT
übertragen wurde) zum verantwortlichen
Beauftragten gemäß § 9
Abs 2 Fall 1 VStG bestellt wird.
ÐÐ
Eine unter den Geschäftsführern
vorgenommene Ressortaufteilung
bedarf eines einstimmigen Beschlusses.
ÐÐ
Geschäftsführer dürfen grundsätzlich
auf die fachliche Kompetenz
ihrer Kollegen vertrauen.
Nichtsdestoweniger hat sich jeder
Geschäftsführer von fremden Zuständigkeiten
ein eigenes Bild zu
machen; dies gilt insbesondere im
Hinblick auf die Überwachung
des mit der Erledigung abgabenund
sozialversicherungsrechtlicher
Pflichten betrauten Mitglieds des
Vertretungsorgans.
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Zur Test- bzw. Impfpflicht
im Zusammenhang mit
SARS-Cov-2
Arbeitsrechtliche Konsequenzen
Mag. Christian Marchhart
Arbeitsrecht, Handelsvertretungsrecht,
Vertriebsrecht,
Schadenersatz- und
Gewährleistungsrecht,
Versicherungsrecht
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http://www.ulsr.at
Das OLG Linz wurde in seiner Entscheidung vom 26.4.2021, 11 Ra 23/21p
(ARD6749/6/2021) mit einem Fall konfrontiert, wonach dem Betreiber eines
Alten- und Pflegeheims durch Verordnung des Gesundheitsministeriums vorgeschrieben
wurde, dass er nur solchen AN Zutritt zum Betrieb gewähren darf,
bei denen in regelmäßigen Abständen ein Antigen-Test auf SARS-Cov-2 oder ein
molekularbiologischer Test auf SARS-Cov-2 durchgeführt wird.
Ein AN dieses Pflegeheims weigerte sich ohne
triftigen Grund, sich einem Covid-19-Test zu unterziehen.
Da er ansonsten seine arbeitsvertraglich
geschuldete Tätigkeit nicht erfüllen konnte, sprach
der AG die Kündigung aus. Diese wurde vom AN
mit dem Begehren angefochten, die Kündigung
für rechtsunwirksam zu erklären, da sie gem. § 105
Abs. 3 Z 1 lit. i ArbVG motivwidrig sei.
Nachdem das Erstgericht die Klage abwies, bestätigte
das OLG Linz als Berufungsgericht nun
diese Rechtsansicht, ließ aber gleichzeitig die ordentliche
Revision an den OGH zu, weil der Berechtigung
zur Verweigerung von Antigen- und
molekularbiologischen Tests auf SARS-Cov-2
durch einen AN über den Einzelfall hinaus besondere
Bedeutung zukommt.
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