INFO 113 - 2021

[생중계] 불평등 타파! 평등사회로 대전환! 10.20
민주노총 수도권 총파업대회
28.240 Aufrufe
Live übertragen am 20.10.2021
Der KCTU-youtube-channe
https://www.youtube.com/watch?v=tVuVe-
F8mE8
INFO 113 – 2021
500.000 beteiligten sich am Generalstreik in Südkorea. Sie
forderten das Verbot von "irregulären Arbeitsverhältnissen",
Mitspracherecht der Beschäftigten bei ökonomischen Fragen
in Krisenzeiten und die Verstaatlichung der
Schlüsselindustrien. Allgegenwärtig war SquidGames

https://www.labournet.de/internationales/korea-rep/
gewerkschaften-suedkorea/generalstreik-der-kctu-am-
20-oktober-2021-und-no-delivery-day-in-suedkoreastadtverwaltung-von-seoul-verbietet-grosskundgebung/

Generalstreik der KCTU am 20. Oktober 2021
– und »No-delivery Day« in Südkorea –
Stadtverwaltung von Seoul verbietet
Großkundgebung
Die Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), einer der beiden
Gewerkschaftsdachverbände des Landes mit ca einer Million
Mitglieder, hat für den 20. Oktober zur Generalstreik und einer
Großkundgebung aufgerufen, um im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr “den ersten Schritt zu tun,
um das System der Ausbeutung zu durchbrechen”. Yoon Taek Geun,
amtierender Vorsitzender der KCTU, stellte fest, dass jedes Jahr mehr
als 2.300 Arbeiter durch Arbeitsunfälle in Elend ums Leben kommen,
und fragte, wer dafür verantwortlich gemacht werden sollte: 11
Millionen nicht regulär Beschäftigte oder eine kriminelle Regierung,
die ihre Rechte nicht schützt? Gefordert werden daher die Stärkung
der Arbeitnehmerrechte, wie die Abschaffung der unregelmäßigen,
prekären Beschäftigung und eine allgemeine Überarbeitung der
Arbeitsgesetze. Zu den dem KCTU angeschlossenen
Gewerkschaftsgruppen, die sich bisher dem Streik angeschlossen
haben, gehören die Koreanische Gewerkschaft der
Regierungsangestellten sowie Organisationen, die Metallarbeiter,

Bauarbeiter und nicht regulär Beschäftigte vertreten. Siehe dazu
weitere Informationen und nun Berichte:
• Über 50.000 Streikende und 80.000 Demonstrierende beim
Generalstreik der KCTU in ganz Korea: Weniger als erwartet,
dennoch Anzeigen wg Covid-Versammlungsgesetze
Am 20. Oktober folgten mehr als 80.000 Mitglieder der National
Democratic Labour Union (KCTU) Südkoreas dem Aufruf der
Führung und gingen in 14 Regionen des Landes auf die Straße.
Mehr als 50.000 Arbeiter hörten an diesem Tag um 14 Uhr auf zu
arbeiten und verließen ihre Posten. An dem Streik beteiligten
sich Arbeitnehmer aus allen Branchen, die dem KCTU
angehören. Metallarbeiter, Bauarbeiter, nicht regulär
Beschäftigte in Schulen, im Dienstleistungssektor, im
Gesundheitswesen und andere standen an ihren Arbeitsplätzen
und auf den Straßen – so die wesentlichen (positiven)
Informationen aus dem Artikel “South Korea: militant national
strike shows anger against capitalist establishment” von Sungyang
Park am 20.10.2021 bei marxist.com – siehe weitere Infos,
auch zur Kritik:
• Auf dem KCTU-youtube-channel ist die Demo zu sehen,
bei 1:17 ungefähr die »Squid«-Kollegen. Bei Min 1:24
lustige Tanzeinlage – auch Reuters greift “Squid Game”-
Kostüme raus , weil etwas spektakulärer…
• KCTU-Streik in ganz Korea, aber nicht so groß wie
erwartet
“… Die KCTU veranstaltete am Mittwochnachmittag an 14
Orten im ganzen Land, darunter auch in Seoul und Busan,
gleichzeitige Kundgebungen, um vor den
Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr auf Arbeitsfragen
aufmerksam zu machen. Die Gewerkschaft fordert von der
Regierung, die Diskriminierung von Kleinunternehmen mit
weniger als fünf Beschäftigten zu beenden, die öffentlichen
Investitionen in die medizinische Versorgung, das

Bildungswesen und den Wohnungsbau zu erhöhen und den
Arbeitnehmern in Zeiten des Wandels in der Industrie
Arbeitsplätze zu garantieren.
Die Demonstranten begannen an verschiedenen Orten im
Stadtzentrum von Seoul, bevor sie gegen 13.30 Uhr mit
Fahnen und Transparenten, auf denen sie Arbeitsrechte
forderten, unerwartet zum Bahnhof Seodaemun im Westen
Seouls marschierten. Die Polizei schätzte, dass sich etwa
20.000 Menschen an der Kundgebung in Seoul beteiligen
würden, und setzte Beamte ein und errichtete Buswände und
Kontrollpunkte, um den Weg vom Bahnhof Seodaemun zum
Präsidialamt in der Nähe von Sejong-no zu blockieren. An
fünf der wichtigsten Bahnhöfe Seouls, darunter die Stationen
Jonggak, Gwanghwamun, City Hall, Anguk und Gyeongbok
Palace, hielten die U-Bahnen ab 12.30 Uhr zwei Stunden
lang nicht. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, dass
sich landesweit etwa 500.000 Menschen, d.h. die Hälfte ihrer
1,1 Millionen Mitglieder, an dem Generalstreik beteiligen
würden. Nach einer vorläufigen Schätzung des Ministeriums
für Beschäftigung und Arbeit lag die tatsächliche Zahl bei
40.000 bis 50.000 – weniger als 5 Prozent der Vorhersage.
Gewerkschaften von Großkonzernen wie Hyundai Motor und
Kia Motors, die die wichtigsten Mitglieder des KCTU sind,
beteiligten sich nicht an dem Streik. Zu den meisten
Teilnehmern gehörten die Beschäftigten an Schulen und die
Gewerkschaften der Regierungsbeamten, einschließlich der
Beschäftigten in der Schulkantine und des Pflegepersonals,
was zu einiger Kritik führte. In der südlichen Stadt Daegu
mussten 50 von 482 Kindergärten und Schulen aufgrund des
Streiks die normalen Schulmahlzeiten durch Snacks wie Brot
und Getränke ersetzen…” Aus dem Artikel “KCTU strike
goes on across Korea, but isn’t very big” von Seo Ji-Eun am
20.10.21 in Korea JoongAng Daily

• Seouler Stadtverwaltung meldet alle Teilnehmer der
Arbeiterkundgebung am Mittwoch der Polizei
“Die Stadtverwaltung von Seoul kündigte am Donnerstag an,
sie werde bei der Polizei Anzeige gegen alle Teilnehmer einer
Arbeiterkundgebung erstatten, zu der ein militanter
Gewerkschaftsverband am Vortag aufgerufen hatte, weil sie
gegen das Gesetz zur Verhütung ansteckender Krankheiten
verstoßen hätten. Am Mittwochnachmittag hatte der
koreanische Gewerkschaftsverband (KCTU) im Rahmen
eines eintägigen Generalstreiks im Zentrum Seouls eine etwa
zweistündige Großkundgebung abgehalten, um im Vorfeld der
Präsidentschaftswahlen 2022 auf arbeitsrechtliche Fragen
aufmerksam zu machen. Nach Angaben der KCTU beteiligten
sich rund 27 000 Gewerkschafter an der Kundgebung. »Wie
wir im Voraus angekündigt haben, werden wir den
Organisator und alle Teilnehmer der KCTU-Kundgebung um
16 Uhr bei der Seouler Stadtpolizei anzeigen«, sagte Kim
Hyuk, ein Beamter der Stadt Seoul, während der
regelmäßigen COVID-19-Besprechung der Stadt. »Die
Kundgebung am Mittwoch war ein klarer Verstoß gegen das
Gesetz zur Kontrolle und Prävention von
Infektionskrankheiten«…” Aus dem (engl.) Artikel von
Yonhap am 21.10.2021 im Korea Herald ,
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Wenn Geflüchtete zu Gefangenen werden |
ZDF Magazin Royale
https://www.youtube.com/watch?v=tJMLNMlJkPw
Moria, das Flüchtlingslage auf der griechischen Insel Lesbos, ist vor
einem Jahr abgebrannt! Danach waren sich alle einig: So etwas
Menschenunwürdiges wie das Lager in Moria darf es bei uns (Europa)
nicht mehr geben. Die EU hat tatsächlich Worten Taten folgen lassen:
No more Morias! Dafür wird allerdings mit einem neuen, von doppelt
gereihten Stacheldrahtzäunen umgebenen Geflüchtetenlager auf
Samos gegen die Menschenwürde verstoßen – aber nach höchsten EU-
Standards.

Kroatische Grenze: Maskierte prügeln Migrant:innen aus der EU
https://www.youtube.com/watch?v=WwzurKZ50yU
Europa schweigt zu schrecklichen Szenen an
der kroatischen Grenze
https://www.amnesty.ch/de/laender/europazentralasien/kroatien/2020/europa-schweigt-zuschrecklichen-szenen-an-kroatischen-grenze#
Alle, die mit Asylsuchenden und MigrantInnen in Bosnien und
Herzegowina nahe der Grenze zu Kroatien, arbeiten, sind mittlerweile
an die schrecklichen Szenen gewöhnt: Immer wieder werden
Menschen zwangsweise zurück über die Grenze geschickt, geschlagen
und ausgeraubt. Ihre Dokumente werden verbrannt, man hetzt Hunde
auf sie.
Aktuelle Meldungen zeigen nun einen neuen, düsteren Tiefpunkt
dieser Gewalt: Zurückkehrende Männer wurden mit oranger Farbe
Kreuze auf den Kopf gesprüht, brutal verprügelt und mit Essen
beschmiert.

Die Vorfälle wurden ursprünglich von lokalen
zivilgesellschaftlichen Organisationen und Amnesty International
dokumentiert. Vor Kurzem berichteten auch der Guardian und der
EUobserver darüber. Die Berichte wurden auch von verschiedenen
internationalen humanitären Organisationen bestätigt, die
Asylsuchende und MigrantInnen in den Lagern in Una-Sana
Canton in der Nähe der kroatischen Grenze unterstützen.
Straffreiheit an der Grenze zur Normalität
Die Straffreiheit wird normalisiert und die Berichte über Gewalt
durch die kroatische Polizei auch weiterhin nicht überprüft.
Menschen zu demütigen, die in Europa Sicherheit suchen, indem
man ihnen Kreuze auf den Kopf malt, ist nur der jüngste in einer
langen Liste von Vorfällen, und symptomatisch für eine
umfassendere Entwicklung von gewalttätigen Abschiebungen und
anderen Menschrechtsverletzungen, die an den Aussengrenzen der
EU stattfinden – und die wir auch in Bulgarien, Ungarn und
Griechenland beobachten.
Das Versagen der EU-Institutionen, einzelne Mitgliedsstaaten für
ihr rechtswidriges Verhalten zur Rede zu stellen, hat dazu geführt,
dass diese Praktiken immer weitere Verbreitung fanden, und
weitere plumpe Abschreckungstaktiken einiger anderer Länder
nach sich gezogen.
Trotz des durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten
Lockdowns in Europa fanden auch Anfang 2020 erneut
Abschiebungen von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina
statt. BeobachterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen
verzeichneten alleine im April mehr als 1600 Vorfälle von
Abschiebungen von MigrantInnen.

Männer, Frauen, Teenager und ganze Familien wurden
angegriffen, körperlich misshandelt und willkürlicher Verhaftung
unterworfen; ihre Habseligkeiten zerstört.
Asylsuchende und MigrantInnen haben immer wieder berichtet,
wie PolizeibeamtInnen sie ihrer Kleidung und ihrer Schuhe
beraubt und sie gezwungen hätten, in schlechtem Wetter
kilometerweit zurück an die bosnische Grenze zu gehen.
Systematisch und vorsätzlich
Dabei handelt es sich nicht um isolierte Ereignisse. Die schiere
Zahl der Fälle und die Übereinstimmung der Vorwürfe lassen auf
eine systematische und vorsätzliche Politik von Seiten der
kroatischen Behörden schliessen.
Die Zahl der Fälle und die Übereinstimmung der Vorwürfe lassen
auf eine systematische und vorsätzliche Politik schliessen.
Gleichzeitig wurden auch Fälle von Hassreden und Intoleranz
gegenüber Asylsuchenden und MigrantInnen in der gesamten
Region verzeichnet – darunter auch Versuche, diese als
HauptverbreiterInnen des Corona-Virus und als Bedrohung der
öffentlichen Gesundheit zu diffamieren.
Etliche Länder haben Asyl- und MigrantInnenlager unter
verpflichtende Quarantäne gestellt, ohne den darin eingesperrten
Menschen die grundlegendste Unterstützung oder die nötigen
Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, um sich selbst gegen eine
Infektion zu schützen.
In ihren öffentlichen Erklärungen wiederholten sowohl der
Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas,
als auch die Kommissarin für Inneres, Ylva Johannson, beständig

ihr Bekenntnis zu den Grundrechten, zum Recht auf Asyl und zur
Notwendigkeit Extremismus und Fremdenhass zu bekämpfen.
Während seiner Anhörung vor den Europaabgeordneten, bevor er
als Kommissionsmitglied bestätigt wurde, definierte Schinas
«unsere europäische Lebensweise» als «offen der Welt gegenüber,
Herz und Heimat jenen gegenüber ausgebreitet, die weniger Glück
haben». «Im Kern», so meinte er, «bedeutet Europäer zu sein, die
Verletzlichsten in unserer Gesellschaft zu schützen».
Ohrenbetäubendes Schweigen in Brüssel
Der Schengener Grenzkodex, der die Regeln zur Kontrolle der
EU-Grenzen aufführt, hält ausdrücklich fest, dass Grenzkontrollen
mit höchstem Respekt für Menschenwürde durchgeführt werden
sollen. Dennoch ist das Schweigen der Kommission zu den
besorgniserregenden Vorkommnissen an der kroatischen Grenze
geradezu ohrenbetäubend.
Es gab keinerlei öffentliche Verurteilung, keine Aufforderung an
die Regierung Kroatiens, den Sachverhalt zu untersuchen.
Es gab keinerlei öffentliche Verurteilung, keine Aufforderung an
die Regierung Kroatiens, den Sachverhalt zu untersuchen oder
ernsthafte Bestrebungen, eine unabhängige Überwachung
einzusetzen.
Wiederholte Aufforderungen des Europäischen Parlaments, die
Verstösse zu untersuchen, hatten nur zögerliche Reaktionen zur
Folge, wobei unbestimmt auf Schwierigkeiten bei der
Überprüfung von Behauptungen verwiesen wurde sowie auf die

unvermeidliche Leugnung jeglicher Verfehlungen durch die
kroatischen Behörden.
Wo zieht die EU die Grenze, wenn diese weitverbreiteten
Verstösse weiterhin strafflos stattfinden können?
Glaubwürdige Berichte über hunderte von Zwischenfällen, die
rechtswidrige Handlungen und Gewaltanwendung an den
Aussengrenzen der EU dokumentieren, sollten eine effektive,
unabhängige Kontrolle, transparente Untersuchungen und
Rechenschaftspflicht für eklatante Missachtung von EU-Recht
nach sich ziehen.
Wenn die Europäische Kommission ihren Grundwerten ernsthaft
verpflichtet ist, dann ist es an der Zeit, dass sie den Worten Taten
folgen lässt: Sie muss rechtwidrige Abschiebungen und Gewalt an
ihren Aussengrenzen ganz entschieden verurteilen und darauf
bestehent, dass die VerursacherInnen solcher illegaler Handlungen
zur Verantwortung gezogen werden.
Die entwürdigende Behandlung von Asylsuchenden und
MigrantInnen untergräbt die europäischen Gesetze und deren
Reputation.
Jetzt, da die Europäische Kommission neue Migrations- und Asylstrategien ankündigt, was einen
«Neubeginn» in Verhandlungen darstellt, muss die Straffreiheit an den Grenzen Europas ein Ende
haben.
Diesen Kommentar schrieben Eve Geddie, Direktorin von Amnesty International EU, Birte Hald,
Repräsentantin der NGO Danish Refugee Council in Brüssel, und Anita Bay Bundegaard, EU-
Direktorin von Save the Children. Der Text erschien mit Unterstützung von Human Rights
Watch, JRS Europe, Oxfam, International Rescue Committee (IRC), sowie Refugee Rights Europe
(RRE) und wurde zum ersten Mal auf der Website EUobserver veröffentlicht.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/
detail/8740/
Flüchtlingssterben im Niemandsland
Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-
Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau
meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.
BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) -
Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an
den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen
aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-
Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per
Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren
dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-
Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus
Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-
Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-
Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil
Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem
das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für
Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens
sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und
Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst
Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der
Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-

polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von
Flüchtlingen nach Deutschland vor.
Von Ceuta bis Ungarn
Völkerrechtswidrige "Pushbacks" an den Außengrenzen der
EU - die gewaltsame Abwehr von Flüchtlingen, ohne ihnen die
Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen - werden
schon seit Jahren immer wieder durchgeführt. Bereits im Jahr
2014 legte die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl einen
detaillierten Bericht vor, der dokumentierte, wie griechische
Grenzbeamte Flüchtlinge illegal in die Türkei zurückschoben;
Pro Asyl schätzte die Zahl der betroffenen Personen bereits
damals auf 2.000.[1] Pushbacks nach Marokko sind an den
Grenzen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla belegt,
pushbacks nach Libyen auf dem Mittelmeer. Auch in der
Ägäis werden regelmäßig Bootsflüchtlinge aus griechischen in
türkische Hoheitsgewässer zurückgedrängt oder auf
unbewohnten türkischen Inseln ausgesetzt; dass die
Bundespolizei zumindest punktuell in solche
Völkerrechtsbrüche involviert ist, ist belegt (german-foreignpolicy.com
berichtete [2]). Pushbacks sind darüber hinaus seit
Jahren aus Ost- und Südosteuropa bekannt; dies gilt für
Ungarn genauso wie für Kroatien.[3] Flüchtlinge werden
dabei von vermummten Beamten mit Knüppeln gejagt, bei
Minustemperaturen ausgesetzt, in Flüsse oder ins Meer
getrieben. Experten warnten bereits im vergangenen Jahr vor
dem faktischen "Tod der Genfer Flüchtlingskonvention".[4]
Mit EU-Mitteln durchgeführt
Um mit Blick auf die anhaltende Untätigkeit der EU
gegenüber den stetigen Völkerrechtsbrüchen an den EU-

Außengrenzen die Beweislage weiter zu verdichten, haben nun
Journalisten aus mehreren Ländern Europas illegale
Pushbacks in aufwendiger Recherche dokumentiert - mit
Videoaufnahmen, ergänzt um Aussagen von Whistleblowern
aus den jeweiligen Polizeibehörden. Nachgewiesen wurden
dabei zahlreiche Pushbacks aus Kroatien, Rumänien und
Griechenland.[5] Dabei waren die Einheiten, die die
Pushbacks durchführten, gewöhnlich maskiert; die beteiligten
Beamten können wegen fehlender individueller Kennzeichen
nicht identifiziert werden. Zudem konnten die Journalisten
zeigen, dass die Einheiten, die die Pushbacks durchführen,
auch mit EU-Geldern finanziert werden; Kroatien etwa erhält
für Jacken, Unterbringung und Tagespauschalen der Beamten
Mittel aus dem Internal Security Fund (ISF) der Union.
Whistleblower aus den kroatischen Polizeiapparaten
bestätigten darüber hinaus der ARD, die Pushbacks an den
Grenzen seien Teil einer übergreifenden Operation der
kroatischen Behörden mit dem Codenamen "Koridor", die
ebenfalls zum Teil mit EU-Mitteln durchgeführt werde.
Ausnahmezustand an der Grenze
Hinzu kommen, seit die belarussische Regierung die EU nicht
mehr bei der Flüchtlingsabwehr unterstützt, zahlreiche
Pushbacks in Litauen und Polen. Am 7. Oktober teilte eine
Mitarbeiterin der EU-Grenzbehörde Frontex mit, man
beobachte kollektive Zurückschiebungen an der litauischbelarussischen
Grenze und sei über "mindestens 14 ernste
Zwischenfälle" informiert. Litauen hat zudem im Sommer
Gesetzesänderungen durchgeführt, die es den Behörden
gestatten, Asylgesuche ohne nähere Prüfung abzuweisen und
Flüchtlinge über die Grenze zurückzuschieben; damit habe

Vilnius faktisch "die Vorbedingungen für kollektive
Abschiebungen" geschaffen, urteilt der in Brüssel ansässige
European Council on Refugees and Exiles (ECRE).[6] Polen
wiederum führt nicht nur Pushbacks durch, sondern setzt
zudem zahlreiche Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus fest.
Diese vegetieren dort ohne Nahrung, Unterkunft, sauberes
Wasser sowie medizinische Hilfe dahin; mindestens sieben
Todesopfer sind mittlerweile dokumentiert. Polen hat nicht
nur - wie Litauen - Pushbacks formal legalisiert, sondern auch
entlang der Grenze den Ausnahmezustand ausgerufen.
Unterstützern der Flüchtlinge sowie Journalisten ist damit
offiziell der Aufenthalt nahe der Grenze untersagt.[7]
Meterhoher Stacheldraht
Nicht zuletzt schreitet die Abschottung der EU-Außengrenzen
mit meterhohen Stacheldrahtanlagen rasch voran. Derlei
Anlagen bestehen seit vielen Jahren an den Grenzen der
spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und sind mittlerweile
auch an den Grenzen Ungarns und Griechenlands errichtet
worden. Nun kommen weitere in Litauen und in Polen hinzu.
In Litauen ist ein vier Meter hoher Metall- und
Stacheldrahtverhau entlang der Grenze zu Belarus geplant;
für den Bau, der bis September 2022 fertiggestellt sein soll,
sind 150 Millionen Euro vorgesehen. Polen wiederum hat den
Bau einer 2,5 Meter hohen Stacheldrahtanlage beschlossen;
die Kosten werden auf um die 350 Millionen Euro geschätzt.
[7] Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel haben die Innenbzw.
Migrationsminister von zwölf Mitgliedstaaten in einem
Schreiben an die EU-Kommission verlangt, für den Bau
"physischer Barrieren" umgehend "adäquate" Mitteln aus
Brüssel bereitzustellen.[8] Dem Vernehmen nach wird der

Vorstoß inzwischen von zwei weiteren EU-Mitgliedern
unterstützt. Position der EU-Kommission ist es bislang, auf die
Finanzierung des Baus neuer Mauern in Europa zu verzichten
und stattdessen auf den EU-Migrationspakt zu setzen, den
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen
hat und der Flüchtlinge mit Hilfe von Transitlagern abwehren
soll (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Seine
Realisierung scheitert bislang aber an Widerständen vor allem
aus Osteuropa.
Gemeinsam gegen Flüchtlinge
Mittlerweile hat das Bundesinnenministerium auf die
völkerrechtswidrigen Pushbacks in Polen und auf Warschaus
Pläne zum Bau meterhoher Stacheldrahtbarrieren reagiert.
Wie berichtet wird, hat sich Bundesinnenminister Horst
Seehofer ausdrücklich bei seinem polnischen Amtskollegen
Mariusz Kamiński für die Flüchtlingsabwehr an der Grenze
zu Belarus bedankt. Anlass war, dass inzwischen auch
Flüchtlinge, die über Belarus in die EU eingereist sind, in der
Bundesrepublik aufgegriffen werden. Seehofer schlägt
Kamiński explizit vor, künftig gemeinsame deutsch-polnische
Grenzpatrouillen durchzuführen - direkt an der deutschpolnischen
Grenze. Ziel ist es, diejenigen Flüchtlinge, denen es
gelingt, die polnische Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu
Belarus zu überwinden, von der Weiterreise nach Deutschland
abzuhalten. Die Patrouillen sollen dabei auf polnischem
Territorium stattfinden: um sicherzustellen, dass Polen - und
nicht Deutschland - etwaige Asylanträge bearbeiten muss.[10]
[1] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechischtürkischen
See- und Landgrenzen. Frankfurt am Main, August 2014.

[2] S. dazu Der permanente Völkerrechtsbruch.
[3] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.
[4] S. dazu Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention.
[5] Unmasking Europe's Shadow Armies. lighthousereports.nl 06.10.2021.
[6] Nikolaj Nielsen: Frontex documents 'collective expulsion' in Lithuania. euobserver.com
08.10.2021.
[7] Nikolaj Nielsen: Dozen ministers want EU to finance border walls. euobserver.com
08.10.2021.
[8] Re: Adaptation of the EU legal framework to new realities. 7 October, 2021.
[9] S. dazu Der Pakt der Entrechtung.
[10] Helene Bubrowski, Markus Wehner: Das Thema Migration ist zurück. Frankfurter
Allgemeine Zeitung 20.10.2021.
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Wir sind auch aus Magdeburg am Start mit zehntausenden
Menschen aus ganz Deutschland zum zentralen Klimastreik
hier in Berlin. Wir halten durch, wir machen weiter, wir
streiken bis ihr handelt!!!

Berlin
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Generalstreik gegen Banden
In Haitis Hauptstadt Port-au-Prince protestierten zahlreiche
Menschen mit einem Generalstreik gegen die anhaltende
Bandenkriminalität. Die Straßen waren menschenleer, Läden und
Schulen geschlossen.

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Es gibt k e i n Menschenrecht in
Bundesdeutschland auf Wohnen

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https://www.unsere-zeit.de/linke-verraetvolksentscheid-161975/
Am Landesverband der PDL wird ein Berliner Senat mit SPD
und Grünen nicht scheitern
„Linke“ verrät Volksentscheid
Arnold SchölzelCategories Politik | UZ vom 22. Oktober 2021
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Giffeys Horrorvorstellung: Sozialer Wohnungsbau für alle wie
hier 1987 in der DDR. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0123-
016 / Wolfried Pätzold / CC-BY-SA 3.0)
Als Chuzpe wird scherzhaft definiert: Ein Elternmörder plädiert
vor Gericht auf mildernde Umstände, weil er ja Vollwaise sei. Die
Führung der Berliner „Linken“ hat zwar niemanden umgebracht,
über Chuzpe, also Anmaßung und Frechheit, verfügt sie allerdings
in einem Maß, das über dem Durchschnitt für politische

Machenschaften liegt. Ihre bisher bedeutendste Tat war die
Teilnahme an der Verschleuderung von mehr als 100.000
städtischen Wohnungen Anfang der 2000er Jahre. Da saßen ihre
Vertreter noch unter der Bezeichnung PDS in einem Senat unter
dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und
machten die Hauptstadt zu einem Eldorado für Hedgefonds und
EU-Wohlstandsbürger. Seit ungefähr zehn Jahren ist Berlin
folgerichtig die deutsche Stadt, in der die Mieten am schnellsten
gestiegen sind, in manchen Stadtteilen haben sie sich verdoppelt.
Nirgendwo in der Bundesrepublik sind die Abstände zwischen
Bestandsmieten und Neuvermietungen so groß wie in der
Hauptstadt. Das meint der Soziologe Andrej Holm, der für kurze
Zeit zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode von der Linken
nominierter Staatssekretär im Senatsbauressort war, von der Partei
aber fallengelassen wurde, als gegen ihn „Stasi“-Vorwürfe
erhoben wurden: Er hatte im September 1989 als 18-Jähriger im
MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seine Ausbildung als
Offiziersschüler begonnen und war nach Auflösung des
Ministeriums im Januar 1990 entlassen worden. Das reichte für
wochenlanges Geheul in der Bürgerpresse, dem sich „Die Linke“
beugte.
Das streitet sie ebenso ab wie überhaupt jede Verantwortung für
irgendetwas, was unter ihrer Mitwirkung am Senatstisch je
entschieden wurde. Ihre Repräsentanten, deren Namen daher seit
mehr als 20 Jahren gleich geblieben sind, sprechen manchmal von
„Fehlern“. Die sollten in den vergangenen fünf Jahren zum Teil
korrigiert werden. Aus dem angekündigten verstärkten
Wohnungsbau wurde allerdings bei weitem nicht so viel wie
angekündigt. Der Mietpreisdeckel, der im März 2021 vorm
Bundesverfassungsgericht scheiterte, war nach dem Motto „Gut

gemeint ist schlecht gemacht“ gestrickt worden. Ans Kriminelle
grenzend verfuhren die Senatsparteien beim Teilrückkauf von
Wohnungen im September. Für rund 14.750 Wohnungen bezahlt
das Land Berlin 2,46 Milliarden Euro. Nach einigen
Berechnungen wird das 24-Fache dessen bezahlt, was bei der
Privatisierung eingenommen wurde.
Wer sich um hochgradig mafiös organisierte Bau- und
Immobilienspekulanten derart verdient gemacht hat, muss im
Senat bleiben. Prompt hat „Die Linke“ auf dieses Angebot reagiert
und in den ersten Sondierungen auf ihr wichtigstes
Wahlversprechen verzichtet: die zügige Umsetzung des
erfolgreichen Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co.
enteignen“. Er wird in eine „Expertenkommission“ verschoben,
weil, so „Linke“-Spitzenkandidat Klaus Lederer, alles
„juristisches Neuland“ sei. Der Volksentscheid habe kein Gesetz
zum Inhalt. Genau das – nichts Verbindliches fordern – hatte die
Berliner „Linke“ der Kampagne empfohlen. Die wohl zukünftige
Regierende Bürgermeisterin, die in der DDR aufgewachsene
Franziska Giffey, hatte bereits im Wahlkampf erklärt, dass sie den
Volksentscheid mit Sozialismus und DDR, also Horror, verbindet.
„Die Linke“ fiel bei den Stichworten so rasch um wie beim
„Stasi“-Gebrüll. Sie ist in einem Maß erpressbar, wie es bei der
harmlosen hauptstädtischen FDP unvorstellbar ist. Mit Peter
Hacks: „Jeden Wink des Kapitals/erledigen sie mit links.“ Der
Rest ist Chuzpe.
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https://www.rf-news.de/2021/kw42/welche-freiheit-unddemokratie-meinen-sie
Regierungsbildung - Sondierungspapier
Welche Freiheit und Demokratie meinen sie?
Ungefähr zeitgleich mit der Veröffentlichung des sogenannten
Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP zur
Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wurde Monika
Gärtner-Engel, Mitglied des ZK der MLPD und
Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR,
ein Brief des Verfassungsschutzes zugestellt. Sie wird darin als
eine „erhebliche Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der
BRD“ bezeichnet, die zur Fahndung ausgeschrieben war.
Diese Kennzeichnung entspricht der „Gefährder-Ansprache“
gegenüber Stefan Engel, dem ehemaligen Parteivorsitzenden der
MLPD. Diese Gefährderansprache wurde inzwischen für
rechtswidrig erklärt.
Der Hintergrund ist in beiden Fällen der Beschluss des
Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP 2009, in dem der
„Kampf gegen Extremismus“ erweitert wurde um den Kampf
gegen den sogenannten Linksextremismus.* Damit sind alle
Menschen, Organisationen, Parteien gemeint, die dem Übel
Kapitalismus und Imperialismus an die Wurzel gehen wollen.
(...)

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mrg herbert