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Vom Welpen zum Jagdgebrauchshund
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ERFAHRUNGSBERICHTE
Wildkameras rechtssicher verwenden
Text: Johannes Maidhof
Bild: Lena Rausch
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ERFAHRUNGSBERICHTE
Bilder: VenTrade GmbH
„Der Wald hat viele Augen“, so heißt es oft. In der
Tat nutzen Jägerinnen und Jäger fast flächendeckend
Wildkameras, um in ihrem Revier über
Wildbewegung auf Wechseln und Betrieb an den
Kirrungen im Bilde zu sein. Der Datenschutz ist
aber in Deutschland ein hohes Gut, Aufnahmen im
öffentlichen Raum werden vielfach kritisch gesehen.
Zwar hängen Wildkameras meist fernab von
Wegen, jedoch gilt für jedermann das Betretungsrecht
der freien Natur. Dies muss möglich sein,
ohne Gefahr zu laufen, dass personenbezogene
Daten aufgezeichnet oder das Recht am eigenen
Wort und Bild verletzt wird. Die Erholung in der
freien Natur hat in Bayern sogar Verfassungsrang.
Andererseits haben Jäger natürlich ein berechtigtes
Interesse an der Wildbeobachtung, um ihre
Jagdausübung effektiv zu gestalten. Immerhin
folgt die Jagd auch staatlichen und damit gesellschaftlichen
Interessen.
Einzelne Bundesländer haben hier schon vor der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehr restriktive
Regelungen angewandt, mancher Forstbetrieb
untersagt die Nutzung dieser technischen
Hilfsmittel komplett. Spätestens seit der Einführung
der DSGVO sollten sich alle Wildkamerabetreiber
der Rechtslage und der daraus entstehenden
Pflichten bewusst sein.
Rechtlicher Bedingungen
Das Aufnehmen von Fotos oder Videos stellt nach
DSGVO eine Verarbeitung personenbezogener
Daten dar, wenn Personen darauf erkennbar sind.
Dies sind Informationen, die sich auf identifizierte
oder identifizierbare lebende Person beziehen.
Es ist dabei unerheblich, ob der Fotograf - respektive
die Wildkamera-Aufnahmen auslesende
Person - die abgelichtete Person selbst identifizieren
könnte. Sobald irgendjemand, oder auch eine
Gesichtserkennungssoftware, in der Lage wäre,
die Person zuzuordnen, handelt es sich um eine
rechtswidrige Aufnahme, wenn diese ohne Ein-
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ERFAHRUNGSBERICHTE
verständnis geschah. Besonders brisant wird die
Kombination mit gespeicherten Daten zu Ort, Zeit
und Datum, die bei den meisten Wildkameras ja
standardmäßig eingestellt und für den sinnhaften
Betrieb ja auch notwendig ist. Die Verarbeitung
personenbezogener Daten (das umfasst das Fotografieren
selbst, aber auch das Speichern und ggf.
Übermitteln) ist von der DSGVO mit einigen Pflichten
verbunden:
Es muss eine Einwilligung vorliegen. ODER
Die Verarbeitung muss der Wahrung berechtigter
Interessen entsprechen.
In jedem Fall hat die betroffene Person ein
Widerspruchsrecht.
Eine vorherige Einwilligung ist natürlich im Falle
der Wildbeobachtung nicht realistisch, darum
wird die Wahrung der berechtigten Interessen
näher beleuchtet: Fällt die Interessenabwägung
im Einzelfall zugunsten des Verantwortlichen aus,
ist die Datenverarbeitung auch ohne Einwilligung
der betroffenen Person erlaubt. Ein „berechtigtes
Interesse“ liegt dann vor, wenn rechtliche, tatsächliche,
wirtschaftliche oder ideelle Interessen von
der Rechtsordnung anerkannt werden. Da mit
der Jagdausübung behördliche Abschussplanungen
zu erfüllen sind und die gesetzliche Pflicht zur
Hege besteht, außerdem Wildschadensabwehr
zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen und u. U.
Tierseuchenprävention betrieben wird, kann hier
also ein berechtigtes Interesse vorliegen. Dies ist
nun mit dem Persönlichkeitsrecht des Naturbesuchers
abzuwägen. Es spielt hierbei vor allem eine
Rolle, ob die fotografierte/ gefilmte Person mit
der Ablichtung rechnen konnte. Dies ist in der frei
zugänglichen Natur mit Sicherheit zu verneinen.
Ein entsprechendes Hinweisschild ist deswegen
unumgänglich.
Um den Informationspflichten des Verantwortlichen
nachzukommen, müssen schon bei der
Aufnahme grundlegende Basisinformationen
bekannt gemacht werden. Während der Schutz
der persönlichen Daten des unverhofft Fotografierten
also besonders hoch angesetzt wird, hat
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ERFAHRUNGSBERICHTE
Die Kamera so ausrichten, dass bei der Aufnahme
von Personen keine Gesichter erkennbar sind
(niedrige Aufnahmehöhe ebenerdig oder steiler
Winkel von oben).
Hinweisschild
(gesetzl. Informationspflicht beachten).
Darüber hinaus ist es nicht zu empfehlen, auf Konfrontationskurs
bei Beschwerden zu gehen. Sollte
sich jemand durch die Kamera gestört fühlen, ist
es nach derzeitiger Lage ratsam, einen neuen Platz
zu suchen, so ärgerlich dieser Umstand auch sein
mag.
der Wildkamera-Betreiber seine persönlichen, um
nicht zu sagen persönlichsten Daten öffentlich
bekannt zu geben. Man möchte lachen, wenn es
nicht bitterer Ernst wäre.
Handlungsempfehlung
Vorangestellt muss beachtet werden, dass spezifische
Datenschutzvorgaben der Bundesländer
bereits konkretere Regelungen hervorbringen
und selbstverständlich zu beachten sind. Dessen
ungeachtet gibt es für die Handhabung mit Wildkameras
unter den Gesichtspunkten der DSGVO
noch keinen Präzedenzfall oder andere gerichtliche
Urteile. Dementsprechend gilt es, hier die
rechtliche Lage im Blick zu behalten, um gegebenenfalls
zu reagieren.
In Zukunft helfen vielleicht datenschutzkonforme
Wildkameras, diese gefühlten Repressalien schon
im Vorfeld zu vermeiden. Es ist mittels Software-
Chip möglich, dass die Kamera selbstständig
erkennt, ob es sich bei dem Objekt vor der Linse
um einen Menschen oder dessen Gesicht handelt
und diese Aufnahme sodann unkenntlich macht.
Diese Technologie ist derzeit verfügbar, jedoch
verständlicherweise mit höheren Kosten verbunden.
Demgegenüber stehen das Risiko drohender
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche
sowie das Verhängen von Bußgeldern bei Nichtbeachtung
der rechtlichen Vorgaben.
Wo kein Kläger, da kein Richter, doch sollte der
Ernstfall eintreten ist es, wie das alte Sprichwort
sagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in
Gottes Hand“. Lassen Sie es besser nicht darauf
ankommen.
Ansonsten sollte man nach bestem Wissen und
Gewissen handeln:
Beim Ausbringen der Kamera darauf achten,
dass keine öffentlichen Straßen und Wege sowie
befriedete Grundstücke eingesehen werden.
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