"news from edt - lambach - stadl-paura" September 2021

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Wer bekommt das Haus, wenn wir uns trennen?
Wenn eine Ehe in die Brüche
geht, ist das vermögensrechtliche
Chaos oft groß. Während
die Aufteilung des ehelichen
Gebrauchsvermögens
gesetzlich klar geregelt ist,
gilt bei Aufhebung einer Lebensgemeinschaft
das Motto
– kein Trauschein, keine
Regeln.
Geht eine Beziehung in die
Brüche, stellt sich die Frage,
was mit den Ersparnissen,
der Wohnung oder dem Haus
und sonstigen Besitztümern
passiert. Während nach Auflösung
einer Ehe das gemeinsam
geschaffene Vermögen
grundsätzlich im Verhältnis
1:1 geteilt wird, bleiben die
Eigentumsverhältnisse bei
Lebensgefährten nach der
Trennung grundsätzlich unverändert.
Es behält jeder
das, was ihm gehört. Eine
Lebensgemeinschaft kann
jederzeit formlos beendet
werden, betreffend die Aufteilung
des in der Lebensgemeinschaft
erwirtschafteten
gemeinsamen Vermögens
fehlt der rechtliche Rahmen.
Dieser Umstand wird jedoch
selten bedacht. Problematisch
kann insbesondere werden,
dass es für Frauen, die
für die Pflege und Erziehung
der gemeinsamen Kinder ihre
Berufstätigkeit einschränken
und so weniger ins Verdienen
bringen, keinerlei Absicherungen
gibt. Zudem besteht für
den schlechter verdienenden
Lebensgefährten kein Anspruch
auf Unterhalt.
Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
stellt sich
die Aufteilung gemeinsam
erworbenen Liegenschaftsvermögens
in der Realität
oft recht problematisch dar.
Stehen bei einem Haus beide
Partner im Grundbuch, kann
es bei einer Trennung in Unfrieden
oft schwierig werden.
Kann keine Einigung darüber
erzielt werden, wer das Haus
oder die Wohnung übernimmt
und wie hoch die Ausgleichszahlung
an den weichenden
Lebensgefährten ist, muss
eine Teilungsklage bei Gericht
eingebracht werden. Letztlich
wird die Liegenschaft gerichtlich
versteigert und der Veräußerungserlös
geteilt. Wer
wieviel vom Versteigerungserlös
zu bekommen hat, ist
Gegenstand eines weiteren
Verfahrens. Bei der Aufteilung
gilt der Grundsatz, dass
es für Leistungen und Aufwendungen,
die für das tägliche
Leben erbracht werden
(zB Lebenshaltungskosten,
Miete, Urlaube, Kindergartenbeiträge
etc.) keinen Ersatz
gibt, auch Arbeitsleistungen
werden als Gefälligkeiten gewertet
und steht dafür kein
Ausgleich zu. Hat etwa ein
Mann in der Annahme, man
werde zusammenbleiben,
eine Wohnung gekauft und
die Kreditraten bezahlt, kann
er nach der Trennung für die
von ihm investierten Beträge
eine Abgeltung verlangen
und steht ihm diese rechtlich
auch zu. Hat die Frau im Gegenzug
die Lebenshaltungskosten
bestritten, den Kindergarten
für das gemeinsame
Kind ebenso wie die Urlaube
bezahlt und den Haushalt geführt,
gebührt ihr dafür kein
Ersatz. Dieser Umstand mag
sehr ungerecht erscheinen,
muss jedoch so nicht hingenommen
werden. Mit einem
Partnerschaftsvertrag können
sowohl das wirtschaftliche
Zusammenleben der Lebensgefährten,
als auch ihre vermögensrechtlichen
Ansprüche
im Fall einer Trennung
verbindlich geregelt werden.
Allein schon die Dokumentation
der Eigentumsverhältnisse
und Finanzierungsbeiträge
kann spätere langwierige und
teure Auseinandersetzungen
darüber vermeiden.
Im Todesfall haben Lebensgefährten
nur ein außerordentliches
Erbrecht, selbst
entfernte Verwandte wie
Neffen oder Cousinen erben
vor dem Lebensgefährten.
Wollen die Partner einander
etwas hinterlassen – und sei
es auch nur ein Wohnrecht
in der Eigentumswohnung –
sollten sie dies in einer letztwilligen
Verfügung festhalten.
Für Fragen steht Ihnen die
Anwälte von Zörer | Lappi
Rechtsanwälte, MMag. Astrid
Zörer und Mag. Jürgen
Lappi, Klosterplatz 2, 4650
Lambach, unter 07245/20525
oder unter office@ra-zoerer.at
bzw. office@ra-lappi.at
gerne zur Verfügung.
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