KAV Magazin Ausgabe 03/2021

§
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06. Mai 2021 (IX ZR 72/20)
die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung verschärft.
Voraussetzung für den Rückgewähranspruch aufgrund der Vorsatzanfechtung
gemäß §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO ist, dass der Schuldner
die angefochtene Rechtshandlung zum Nachteil seiner Gläubiger
mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorgenommen hat und der
Anfechtungsgegner Kenntnis von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
des Schuldners hatte.
Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH konnte dabei von der
erkannten Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 17 Abs. 2 InsO sowohl auf
den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als auch auf die Kenntnis des
Anfechtungsgegners von diesem geschlossen werden, wobei von
einer erkannten Zahlungseinstellung auf die erkannte Zahlungsunfähigkeit
geschlossen werden kann. Folglich war es für die
Annahme sowohl des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes als
auch der Kenntnis des Anfechtungsgegners von dieser ausreichend,
wenn der anfechtende Insolvenzverwalter eine erkannte Zahlungseinstellung
darlegen konnte.
Von diesen Grundsätzen ist der BGH in seiner Entscheidung vom
06. Mai 2021 nunmehr teilweise abgerückt und hat die Anforderungen
an die Vorsatzanfechtung wie nachfolgend erläutert verschärft.
Soweit der BGH in der Vergangenheit allein aus der erkannten
Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf die subjektiven Voraussetzungen
des § 133 Abs. 1 InsO geschlossen hat, hält er daran nicht
mehr fest. Der Senat hält es insoweit für erforderlich, den Bezugspunkt
des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes zu erweitern. Es
reicht nicht aus, dass der Schuldner weiss, dass er im Zeitpunkt
der Vornahme der später angefochtenen Rechtshandlung nicht
alle seine Gläubiger befriedigen kann. Entscheidend sei vielmehr,
dass der Schuldner weiss oder jedenfalls billigend in Kauf nimmt,
dass er auch in Zukunft nicht dazu in der Lage sein wird. Entsprechendes
gilt auch für die Annahme der Kenntnis des Anfechtungsgegners
vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.
Zur Begründung führt der BGH unter anderem aus, der Schluss
von der erkannten Zahlungsunfähigkeit auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
und die Kenntnis von diesem beruhe auf dem
Gedanken, der erkanntermaßen zahlungsunfähige Schuldner wisse,
dass sein Vermögen nicht ausreicht, um sämtliche Gläubiger zu
befriedigen. Die Liquiditätslage im Moment der Rechtshandlung
sei jedoch keine hinreichend sichere Beurteilungsgrundlage für
den Benachteiligungsvorsatz.
Hinsichtlich der Feststellung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
hält der BGH hingegen an den geltenden Grundsätzen fest. Insbesondere
kann demnach weiterhin von der erkannten Zahlungseinstellung
auf die erkannte Zahlungsunfähigkeit geschlossen
werden. Allerdings verschärft er insoweit den bei der Feststellung
der erkannten Zahlungseinstellung anzulegenden Maßstab. Erforderlich
ist nunmehr grundsätzlich die ausdrückliche Erklärung
des Schuldners, zahlungsunfähig zu sein. Fehlt es an einer ausdrücklichen
Erklärung des Schuldners, müssen die für eine Zahlungseinstellung
sprechenden Umstände ein der Erklärung entsprechendes
Gewicht erreichen. Zahlungsverzögerungen allein, auch wenn
sie wiederholt auftreten, sollen dafür zwar häufig nicht ausreichen.
Jedenfalls ausreichend ist jedoch, wenn der Schuldner Forderungen
solcher Gläubiger nicht begleicht, auf deren Leistungserbringung er
zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebes angewiesen ist.
Ob die dargelegten verschärften Anforderungen in der Praxis tatsächlich
dazu führen werden, dass es dem anfechtenden Insolvenzverwalter
schwerer fallen wird, den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
sowie die Kenntnis des Anfechtungsgegners hiervon
darzulegen, darf allerdings zumindest angezweifelt werden. So
führte der BGH in der genannten Entscheidung selbst aus, dass in
der überwiegenden Zahl der nach § 133 Abs. 1 InsO zu beurteilenden
Fälle die Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der angefochtenen
Rechtshandlung schon dafür sprechen kann, dass eine vollständige
Befriedigung der übrigen Gläubiger auch in Zukunft nicht zu erwarten
ist. Nichtsdestotrotz bieten die dargelegten Verschärfungen in der
Praxis der Insolvenzanfechtungen neue Verteidigungsmöglichkeiten.
RA Michael Wilbert, Köln
Mitglied des Ausschusses Insolvenzrecht
Der Autor Michael Wilbert ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und Partner der
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB. Er ist seit mehr als 20 Jahren im
Bereich Insolvenzrecht tätig. Zum Insolvenzverwalter ist er seit 2004 bestellt.