KAV Magazin Ausgabe 03/2021

CG
RS
Urheber: Foto Gennen
Carmen Grebe absolvierte ihr Studium in Münster. Unmittelbar nach dem
Referendariat in Düsseldorf machte sie sich 2001 als Rechtsanwältin in
Köln selbstständig. Sie spezialisierte sich früh auf das Familienrecht.
In der Zeit von 2002 bis Ende 2012 war sie für das FORUM Junge Anwaltschaft
für den Landgerichtsbezirk Köln als Regionalbeauftragte tätig.
Im Deutschen Juristinnenbund ist sie als 2. Vorsitzende im Vorstand der
Regionalgruppe Köln aktiv.
Carmen Grebe ist seit 2014 Mitglied der Vertreterversammlung des
Versorgungswerks und ist dort Mitglied im Satzungsausschuss.
Darüber hinaus ist Rechtsanwältin Carmen Grebe seit 2014 Mitglied im
Ausschuss Kanzleimanagement im Kölner Anwaltverein und seit 2018
Sprecherin desselbigen.
Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für
Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Inhaber der
Professur für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht, insbesondere
öffentliches und internationales Wirtschaftsrecht an der Fakultät für
Wirtschafts- und Rechtswissenschaften der TH Köln zugleich Privatdozent
am Fachbereich 03 der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit
(GDD) e.V.. Seit 18.07.2018 ist Prof. Dr. Rolf Schwartmann Mitglied der
Datenethikkommission.
BERUFLICH:
? Welche höchstrichterliche Entscheidung war für Sie die bahnbrechendste bzw. unerwarteste im Laufe Ihrer bisherigen
juristischen Laufbahn?
CG
Für mich waren weniger höchstrichterliche Entscheidungen
bahnbrechend, sondern vielmehr das Inkrafttreten verschiedener
Gesetze, die mich im Laufe meiner beruflichen Laufbahn
begleitet haben. Ich bin vor 20 Jahren als Anwältin direkt nach
dem zweiten Staatsexamen in die Selbstständigkeit gestartet.
Zeitgleich mit mir ist damals das Gewaltschutzgesetz und das
Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft getreten. Mein damaliger
Sozius und ich haben diese Gelegenheit genutzt und uns u. a.
durch das Halten von Vorträgen vor Privatpersonen oder in
diesen Bereichen tätigen Institutionen bekannt gemacht. Bei
dem Inkrafttreten eines neuen Gesetzes müssen ja erst mal alle
in der Praxis tätigen Anwältinnen und Anwälte schauen, wie‘s
geht und auf diesen Zug sind wir als absolute Neulinge einfach
aufgesprungen. Ich bin dann beim Familienrecht hängen geblieben.
Im Jahr 2013 hat dann noch einmal der Rechtsanspruch
auf einen Kita-Platz sehr für Schwung bei mir gesorgt.
RS
Die beiden Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Juli 2021
zu Hatespeech in Sozialen Netzwerken. Sie sind für die
Durchsetzung der Meinungsfreiheit elementar. Der BGH hat
die großen Plattformen auf einen Paradigmenwechsel bei
der Löschung von Inhalten im Netz und auf die Achtung der
Verfassung verpflichtet. Er hat Regeln aufgestellt, die das
Hausrecht unter das Gesetzesrecht zur AGB-Kontrolle stellen.
Die Meinungsfreiheit hat jetzt in diesem Kontext einen rechtlichen
Rahmen. Da ging vorher viel drunter und drüber. Jetzt
ist Facebook vom selbst ernannten Gesetzgeber der Kommunikationsordnung
zum Rechtsunterworfenen mit besonderer
unternehmerischer Verantwortung gestutzt.