28. September 2021

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www.grazer.at 28. SEPTEMBER 2021
Steirischer Landtag:
2G Regel, Bodenschutz
und nachhaltiges Baugesetz
Heute trafen die steirischen Landtagsabgeordneten nach der Sommerpause erstmals wieder zur Sitzung zusammen. Es wurde und wird viel diskutiert.
LT STMK/FOTO FISCHER
POLITIK. Erstmals nach der Sommerpause kamen heute die steirischen Landtagsabgeordneten wieder
zusammen. Diskutiert wurde über Corona-Maßnahmen, auch der Bodenschutz bleibt ein Thema.
Von Fabian Kleindienst
fabian.kleindienst@grazer.at
Während sich die Grazer
Politik nach dem überraschenden
Ergebnis
der Gemeinderatswahl immer
noch etwas sammelt, traf die
steirische Landespolitik heute
Vormittag zur ersten Landtagssitzung
nach der Sommerpause
zusammen. Die Regierung will
dabei unter anderem ein „Maßnahmenpaket
zur Bewältigung
der Folgen der Corona-Pandemie
in der Kinder- und Jugendhilfe“
auf Schiene bringen. Unter
anderem soll eine Reduktion der
Gruppengrößen in den Kinderund
Jugendwohngruppen und
eine Verstärkung der Elternarbeit
geprüft werden.
Außerdem stand eine Novelle
des Baugesetzes auf der Tagesordnung.
In neuen oder umfassend
zu sanierenden Gebäude
muss eine Solar- oder Fotovoltaikanlage
integriert werden, so
Landesrätin Ursula Lackner.
2G ok?
Die FPÖ um Stefan Hermann
wollte von Landeshauptmann
Hermann Schützenhöfer eine
klare Positionierung gegen eine
2G-Regel nach Wiener Vorbild.
Schützenhöfer blieb vage, betonte
aber, dass man „ nicht drohen
oder verschärfen“ wolle. Gleichzeitig
warnte er vor einem vierten
Lockdown und dass es „von
uns allen“ abhänge, ob weitere
Maßnahmen nötig werden würden.
Schützenhöfer sprach sich
in seiner Antwort auch für bundesweit
einheitliche Regelungen
aus.
Die Grünen brachten das
Thema Bodenschutz aufs Tapet.
„Das Wahlergebnis in Graz
hat neuerlich gezeigt, dass das
Thema Bodenschutz sehr viele
Menschen bewegt – für uns Grüne
wird das der Schwerpunkt der
Landtagsarbeit im Herbst sein“,
so Landtagsklubobfrau Sandra
Krautwaschl im Vorfeld. Für den
Herbst habe die Landesregierung
eine Novelle der Bau- und
Raumordnungsgesetze in der
Steiermark avisiert: „Wir werden
ganz genau drauf achten, dass
den Worten Taten folgen.“ Aus
Grüner Sicht müsse die Raumordnungsnovelle
„eine echte
Reform für Klima- und Bodenschutz
sein.
Die Neos um Klubobmann
Niko Swatek setzten sich für eine
Sicherstellung der Schulsozialarbeit
in allen Bezirken ein – erst
vor einer Woche forderte man
unter anderem einen Schulsozialarbeiter
für jede Schule in Graz
sowie die Einrichtung sogenannter
„Talentschulen“, die von Stadt
bzw. Land zusätzliche Mittel zur
Verfügung gestellt bekommen
sollen.
Die KPÖ – in Graz gerade zum
großen Wahlsieger geworden
– fordert unter anderem, die
„Zweckentfremdung der Wohnbauförderung“
zu beenden.
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprach über eine 2G-Regel. LT-STMK/FOTO FISCHER
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