Protokoll - Die Grünen Wartberg/Aist

Gemeinderatsprotokoll
betreffend die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 19. März 2009.
Ort der Sitzung: Marktgemeindeamt Wartberg ob der Aist, Sitzungssaal
Beginn: 19.00 Uhr
Anwesend sind:
1. Bürgermeister Ing. Erich Hackl
2. Vzbgm. Monika Hofer
3. GV Martin Thallinger
4. GV Michaela Stütz
5. GV Ing. Christian Stanger
6. GV Ing. Franz Auinger
7. GR Johann Meier
8. GR Manfred Freinschlag
9. GR Ing. Dietmar Stegfellner
10. GR Harald Edlauer
11. GR Kurt Pühringer
12. GR Bettina Starzer
13. GR Roman Wiesinger
14. GR OSR Josef Miesenberger
15. GR Wilhelm Hametner
16. GR Christine Haider
17. GR Rudolf Lengauer
18. GR Wilhelm Keinberger
19. GR Ulrike Keinberger
20. GR Maximilian Walch
21. GR-Ersatzmitglied Gerald Dunzinger
22. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber
23. GR-Ersatzmitglied Ewald Krennbauer
24. GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger
25. GR-Ersatzmtiglied Mag. Kurt Schuster
Amtsleiter Josef Bauer
Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner (bei TOP 2-3 )
Mag. Cornelia Wernitznig (bei TOP 1)
Schriftführerin Katharina Kriechbaumer
Es fehlen:
GV Anita Grandl, entschuldigt
GR Mag. Dr. Wolfgang Ritter, entschuldigt
GR Hermann Diensthuber, entschuldigt
GR Gabriele Klopf, entschuldigt
GR Ing. Johann Kaltenberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Johann Kolberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Brigitte Asanger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Harald Kohlberger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roland Pichler, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Harald Dobusch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Gerhard Heiligenbrunner, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Alfred Rauch, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Ing. Erwin Harant, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Bettina Undesser, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Roman Wahlmüller, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Rudolf Ebner, entschuldigt
Nr. 33/2009

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GR-Ersatzmitglied Edeltraud Scharsinger, entschuldigt
GR-Ersatzmitglied Erwin Bock, entschuldigt
Eröffnung der Sitzung und Bekanntgabe der Tagesordnung
Der Vorsitzende begrüßt eingangs den Gemeinderat, eröffnet die Sitzung und stellt sodann fest,
dass
a) die heutige Sitzung des Gemeinderates von ihm ordnungsgemäß einberufen worden ist;
b) die Einladungen hiezu schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung an die
Gemeinderatsmitglieder mit E-Mail bzw. per Post und per Intranet am 09.03.2009 ergangen
sind, da dieser Sitzungstermin bereits zu Jahresbeginn festgelegt wurde;
c) die Abhaltung der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch Anschlag an der
Amtstafel in der Zeit von 09.03.2009 bis 19.03.2009 öffentlich kundgemacht worden ist;
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Protokoll umfassen Frauen und Männer
gleichermaßen.
Über Anfrage des Vorsitzenden verzichtet der Gemeinderat auf die Verlesung der Tagesordnung,
da diese allen bekannt ist und schriftlich vorliegt. Nach weiterer Frage verzichtet der Gemeinderat
auf die Verlesung des Protokolls vom 12. Dezember 2008. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass
je eine Ausfertigung dieser Verhandlungsschrift den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen
rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden ist, dieses Protokoll zudem in zweifacher Ausfertigung
während der heutigen Sitzung zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegt und allfällige
Einwendungen hiegegen bis zum Schluss der Sitzung eingebracht werden können.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass folgende Dringlichkeitsanträge für die heutige Sitzung
vorliegen:
• „Errichtung eines Gehsteiges in der Arnberger Straße bei den Grundstücken Wolfinger
und Peterseil“
• „Wohnungsvergabe der VLW-Wohnung (Kapellenweg 8) mit 110,52 m²“
Der Vorsitzende lässt über die Aufnahme der beiden Dringlichkeitsanträge in die heutige
Tagesordnung jeweils per Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Aufnahme fest.
- BERATUNGSERGEBNISSE UND BESCHLÜSSE -
1) LEADER-PRÄSENTATION DURCH FRAU MAG. CONNY WERNITZNIG
(Geschäftsführerin „LEADER-Management im Mühlviertler Kernland“)
Präsentation durch Frau Mag. Conny Wernitznig
Frau Mag. Conny Wernitznig präsentiert folgende LEADER-Schwerpunkte:
• Energievision 2020
• Neues Leben auf alten Plätzen
• Tourismus und Freizeitwirtschaft
• Wertschöpfungspartnerschaft – Kooperationen in Landwirtschaft und (Klein-)Gewerbe
Darüber hinaus bietet Sie Einblick in die einzelnen LEADER-Förderbereiche. Sie stellt allen
Gemeinderatsmitgliedern ein Handout zur Verfügung.

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Folgende LEADER-Ziele sollen in der Förderperiode (2007 – 2013) erreicht werden:
• Die regionale Identität stärken und Regionalbewusstsein aufbauen.
• Die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Region stärken.
• Zur Sicherung der Einkommen der Bevölkerung beitragen.
• Transregionale und transnationale Kooperationen mit anderen Regionen.
Damit Projekte tatsächlich als LEADER-Projekt von der EU gefördert werden, müssen folgende
Kriterien erfüllt werden:
• Bezug zur regionalen Strategie
• Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region.
• Förderung der natürlichen regionalen Ressourcen
• Stärkung der regionalen Identität
• Innovativer Charakter
• Nachhaltigkeit
• Vernetzung / Kooperation (Sektoren/Branchen, Gemeinden, Regionen, Länder, . . . )
• Umwelt- und Genderorientiert
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber präsentiert kurz das Projekt „Wartberger Kulturweg“ und
erkundigt sich nach Fördermöglichkeiten. Frau Mag. Wernitznig erklärt, dass dies ein LEADER-
Projekt sein könnte. Es soll ein konkretes Konzept mit einer Kostenschätzung bis zur nächsten
Vorstandssitzung am 15. April 2009 im LEADER-Büro eingereicht werden. Im Rahmen dieser
Sitzung besteht auch die Möglichkeit selbst das Projekt in Kürze zu präsentieren.
GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber wird an der Vorstandssitzung gerne teilnehmen.
2) RECHNUNGSABSCHLUSS 2008
Sachverhaltsdarstellung durch Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner
ordentlicher Haushalt:
Einnahmen: € 5.711.306,15
Ausgaben: € 5.656.544,53
Überschuss: € 54.761,62
Die finanzielle Entwicklung im Jahr 2008 war sehr positiv; durch die Übernahme des
Überschusses aus dem Vorjahr in Höhe von € 37.226,31 und vor allem durch die positive
Entwicklung der Bundesabgabenertragsanteile, die rd. € 125.000,-- über dem ursprünglich
veranschlagten Wert lagen, war es möglich, einerseits höhere Zuführungen an den
außerordentlichen Haushalt zu tätigen und auch im ordentlichen Haushalt einen Überschuss von
€ 54.761,62 zu erzielen. Ebenfalls gestiegen sind die ausschließlichen Gemeindeabgaben und hier
vor allem die Kommunalsteuer. Ursprünglich veranschlagte Rücklagenentnahmen waren nicht
erforderlich.
hauptsächliche Einnahmen:
Bundesabgaben-Ertragsanteile € 2.613.774,01
Gebühren (Wasser, Kanal, Abfall etc.) € 962.437,92
gemeindeeigene Steuern € 572.031,94
Finanzierungszuschüsse ÖKK € 406.050,03
Strukturhilfe/Kopfquotenausgleich € 231.038,75
Überschuss aus Vorjahr € 37.226,31

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hauptsächliche Ausgaben:
Personalkosten ohne Gemeindevertretung € 999.338,17
Bezirksumlage – SHV € 684.021,85
Krankenanstaltenbeitrag € 561.998,00
Annuitätenzahlungen und Zinsen € 589.323,82
Zahlungen an RHV/FernWV/BAV € 376.267,21
Zuführungen außerordentl. Haushalt € 302.177,69
Leasingraten € 189.731,37
Rücklagenzuführungen € 95.280,87
Landesumlage € 89.778,39
außerordentlicher Haushalt:
Der außerordentliche Haushalt weist mit Einnahmen von € 1.556.767,97 und Ausgaben von
€ 1.297.779,19 in Summe einen Überschuss von € 258.988,78 aus und stellt sich wie folgt dar
(inkl. Vorjahresabwicklungen):
Vorhaben Soll-Einnahme Soll-Ausgabe Überschuss/
Fehlbetrag
0101 Amtshausumbau 58.978,37 58.978,37 0,00
0163 Feuerwehrzeughaus-Neubau KEG 1.397,20 1.397,20 0,00
2110 Volksschulerweiterung 573.070,16 278.413,50 294.656,66
2400 Neubau Kindergarten 95.493,02 81.215,62 14.277,40
2622 Bau Volleyballplatz 151,29 151,29 0,00
3800 Kulturmeile 5.000,00 0,00 5.000,00
6120 Gde.Straßenbau 2007 u. 2008 128.497,52 98.774,67 29.722,85
6123 Gde.Straßenbauprogramm 04-06 50.000,00 90.000,00 -40.000,00
6124 Geh- u. Radwegebau 47.253,66 60.897,88 -13.644,22
6125 Ortsplatz/Ortsdurchfahrt Neug. 241.729,47 249.917,96 -8.188,49
6160 Güterwegebau 4.686,10 4.305,43 380,67
6160 Betriebsbaugebiet-
49.332,12 19.332,12 30.000,00
Erschl.Straßenbau
6171 Kommunalfahrzeugankauf 30.000,00 0,00 30.000,00
6191 Zwischenkredit f. Straßenbau 0,00 0,00 0,00
6490 Bushaltestellen-Bau 4.632,07 4.632,07 0,00
8160 Straßenbeleuchtung Ausbau 1.596,20 1.596,20 0,00
8502 WVA-Erweiterung BA 05-06 0,00 0,00 0,00
8503 WVA-Erweiterung
Baulanderschließung
33.046,96 33.046,96 0,00
8510 RHV Untere Feldaist - Fin.Anteil 9.174,64 9.174,64 0,00
8513 Kanal-Erweiterung
33.846,84 33.846,84 0,00
Baulanderschließung
8516 Ortskanalbau BA 06 0,00 9.084,36 -9.084,36
8517 Ortskanalbau BA 07 188.882,35 263.014,08 -74.131,73
Summen 1.556.767,97 1.297.779,19 258.988,78
Der Überschuss resultiert einerseits aus Zuführungen für Vorhaben bzw. Projekte im Jahr
2009 und andererseits aus Vorhaben der Vorjahre, die noch nicht abgerechnet wurden
(Volksschule und Kindergarten).
Zu den Fehlbeträgen kann festgehalten werden, dass grundsätzlich bei allen Vorhaben,
entsprechende Deckungsmittel für die Folgejahre gesichert sind. Neben den angeführten
Fehlbeträgen gibt es keine rückgestellten Fehlbeträge aus den Vorjahren. Für den Fehlbetrag
beim Vorhaben Gde-Straßenbauprogramm 04-06 ist für das Jahr 2009 eine Bedarfszuweisung
in Höhe des Abganges in Aussicht gestellt. Der Fehlbetrag beim Geh- und Radwegebau kann
durch einen Landeszuschuss bedeckt werden, der für die Errichtung des Gehweges Steinpichl
gewährt wird. Der Fehlbetrag beim Vorhaben „Sanierung und Neugestaltung der
Ortsdurchfahrt“ ergibt sich aus dem Baufortschritt - die Finanzierung erfolgt im Rahmen des
beschlossenen Finanzierungsplanes. Beim Kanalbau BA 06 und BA 07 können die

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Fehlbeträge durch restliche Landesmittel bzw. durch die Zuführung von
Interessentenbeiträgen ausgeglichen werden.
Vermögens- und Schuldenrechnung 2008
Anf.-Bestand Zugang Abgang Endstand
2008
Vm der allgem. Verwaltung 2.319.648,67 61.598,19 34.974,37 2.346.272,49
Vm der öffentl. Einricht. 678.349,72 36.585,24 43.365,29 671.569,67
Vm d. Betriebe marktb. Tätigk. 11.173.035,56 230.063,69 456.009,50 10.947.089,75
Finanzvermögen 746.275,74 95.280,73 2.676,00 838.880,47
Liegenschaftsvermögen 2.040.692,55 1.861,29 151,29 2.042.402,55
Inventar 456.627,15 40.526,10 98.311,16 398.842,09
Summe Vermögen 17.414.629,39 465.915,24 635.487,61 17.245.057,02
Schulden Anf.-Bestand Zugang Abgang Endstand 2008
Normalverzinsl. Darlehen 261.560,01 0,00 13.141,80 248.418,21
Niederverzinsl. Darlehen 6.866.970,86 94.200,00 255.890,24 6.705.280,62
Schulden ohne G.-Belastung 1.612.844,07 11.500,00 0,00 1.624.344,07
Summe Schulden 8.741.374,94 105.700,00 269.032,04 8.578.042,90
Nachweis über die Rücklagen
Beginn Zugang Abgang Ende
WVA-Baurücklage 100.024,76 16.061,07 0,00 116.085,83
WVA-Betriebsrücklage 41.868,42 8.268,22 0,00 50.136,64
Abfall-Betriebsrücklage 73.335,09 18.863,85 0,00 92.198,94
Vertragsbed.Abf.Rücklage 49.160,00 0,00 0,00 49.160,00
Volksschul-Erneuerungsrückl. 102.674,66 2.089,84 0,00 104.764,50
Abwasser Baurücklage 91.985,20 1.906,08 0,00 93.891,28
Abwasser Betriebsrücklage 148.348,34 9.314,78 0,00 157.663,12
Abwasser-Fin.zuschussrücklage 129.424,79 3.143,86 0,00 132.568,65
Straßenbau-Rücklage 0,00 35.633,03 0,00 35.633,03
Summen 736.821,26 95.280,73 0,00 832.101,99
Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner weist darauf hin, dass mit Beschlussfassung des
Rechnungsabschlusses die Kreditüberschreitungen als genehmigt gelten.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass Wartberg aus der Sicht der Finanzkraft in Oberösterreich
etwa an 330. Stelle ist. GR Johann Meier erklärt, dass sich die Bundesertragsanteile in den
nächsten 2 Jahren erhöhen werden, da aufgrund der Einwohnerzahl per Oktober 2008 (~ 4.000
Einwohner in Wartberg) berechnet wird. GR Rudolf Lengauer informiert, dass der
Rechnungsabschluss vom Prüfungsausschuss geprüft und dieser in Ordnung befunden wurde.
Er gibt einen kurzen Bericht über die erfolgte Prüfung.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den Rechnungsabschluss 2008 zu genehmigen. Er lässt
darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
Betreffend Rechnungsabschluss der Gemeinde KG erläutert der Buchhalter ergänzend, dass die
Gewinn und Verlustrechnung einen Verlust von 11.742,04 ausweist. Der ordentliche Haushalt ist in
Einnahme und Ausgabe mit 11.878,31 Euro ausgeglichen. Der außerordentliche Haushalt weist einen
Fehlbetrag von Euro 272.328,13 aus. Die Kapitalevidenz weist per Stand 31.12.2008 einen Wert von
25.956,56 aus.

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3) BERICHT DER BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT FREISTADT VOM 03.02.2009 ÜBER
PRÜFUNG DES VORANSCHLAGES 2009
Der Prüfbericht der BH Freistadt vom 3.2.2009 über die Prüfung des Voranschlages 2009 wird
vom Gemeindebuchhalter Wilfried Brunner vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Weiters wird das
Schreiben der BH-Freistadt vom 03.02.2009 betreffend der Prüfung des Voranschlages 2009 der
Gemeinde-KG (AZ: Gem40-25-2009) vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht und erläutert.
GR Rudolf Lengauer regt an, dass der Prüfbericht der BH-Freistadt künftig im Vorfeld an den
Prüfungsausschussobmann übermittelt werden sollte.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht der BH-Freistadt zur
Kenntnis zu nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
4) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR BAU- UND STRAßENBAUANGELEGENHEITEN, DER
ÖRTLICHEN RAUMPLANUNG SOWIE FÜR WIRTSCHAFT UND VERKEHR
aa) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Information über die nächsten Bauabschnitte –
Planungsgespräch nach der Bürger-Informationsveranstaltung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Im Jahr 2008 wurden folgende Arbeiten beim ersten Bauabschnitt (Wartberg Nord) realisiert:
- Neuverlegung der Wasserleitung
- Verkabelung für eine neue Straßenbeleuchtung
- Abtrag des alten Gehsteiges
- Errichtung einer Oberflächenentwässerung
- Verlegung einer Hochspannungsleitung
Sobald es die Witterung zulässt ist vorgesehen, nachfolgende Arbeiten (von der nördlichen
Ortseinfahrt bis zum Parkplatz Dinghofer) durchzuführen:
- beidseitige Errichtung eines neuen Gehsteiges
- Komplettierung der Straßenbeleuchtung (Aufstellung der Leuchten)
- Abtrag und Neuasphaltierung der Fahrbahn
Die Variante „Einbahnregelung“ wurde bei der Informationsveranstaltung von allen
Beteiligten abgelehnt. Der zweite Bauabschnitt wird festgelegt mit Ende Abschnitt Teil 1
(Parkplatz Dinghofer) bis südlich des Marktplatzes.
ab) Neugestaltung der Ortsdurchfahrt – Planungsgespräch mit den Architekten nach der
Bürger-Informationsveranstaltung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die vom Architekten überarbeiteten Pläne wurden besprochen und folgende Festlegungen
getroffen:
� der nächste Bauabschnitt bezieht sich vom Parkplatz Dinghofer bis zur südlichen
Grundgrenze Walch, wobei dieser in Baulose eingeteilt werden kann
� keine markierten Parkflächen entlang der Hauptstraße von Frauenhuber bis Bodingbauer
� Berücksichtigung des Schutzweges zur Querung des Kreuzungsbereiches Arnberger
Straße (Steine einarbeiten, nicht markieren)
� im Bereich Parkplatz Dinghofer soll die Oberfläche vorerst nicht hergestellt werden
(wegen der geplanten Baumaßnahmen beim Gasthaus) sondern nur die Einbauten
� der Bereich beim Diakoniewerk soll noch genauer betrachtet werden (barrierefrei –
Heraushebung des Bereiches)
� Kontaktaufnahme mit der Pfarre hinsichtlich der Beplanung des „Pfarrplatzes“

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� generell soll die Ortsdurchfahrt in den engen Bereichen „einspurig“ ausgeführt werden –
beiderseits sogen. „Radfahrstreifen“, die als Ausweiche bei Gegenverkehr benützt werden
können, Ausführung der Wasserführung (Rinne) in der Mitte der Fahrbahn
� bis zur nächsten Sitzung werden vom Arch. Vorschläge hinsichtlich der Materialien und
der Beleuchtung vorgelegt
� die Einmündung in den Kapellenweg soll mit geplant werden
� Einwirken auf den Stromversorger, um die bestehenden Freileitungen im Bereich der
Ortsdurchfahrt durch Erdkabel zu ersetzen
� Beleuchtung des Kreuzungsbereiches (südliche Ortseinfahrt – Verkehrsinsel) andenken
� die Beleuchtung soll eigens ausgeschrieben werden (Varianten)
� Werbeflächen sind zu berücksichtigen (evtl. elektronische Schaukästen) Standort ist noch
zu diskutieren
� Darstellung der Gehsteigbreiten und Fahrbahnbreiten (ca. alle 50 m) im Plan
Diese Änderungen werden vom Architekten innerhalb der nächsten zwei Wochen wiederum
eingearbeitet und übermittelt.
Am 2.4.2009 findet eine Bereisung des Ausschusses statt, bei welcher verschiedene
Materialien vor Ort angesehen werden sollen. (Abfahrt ca. 13.00 Uhr in Wartberg –
Treffpunkt 14.00 Uhr in Linz). Ein genaues Programm wird vom Arch. zusammengestellt.
Eine Auftragsvergabe der Arbeiten und Lieferungen für den nächsten BA ist in der GR-
Sitzung am 14. Mai vorgesehen. Auf diesen Termin ist die weitere Planung und
Ausschreibung vom Architekten abzustimmen.
GV Ing. Christian Stanger fügt hinzu, dass seitens des Kulturausschusses bereits ein
Wunschstandort (Blumeninsel vor dem Gemeindeamt) für Schautafeln der Vereine bekannt
gegeben wurde. Darüber hinaus soll unbedingt am Marktplatz vom Ortsplaner ein Standort für
den Christbaum eingeplant werden. Er ersucht um die Berücksichtigung dieser beiden
Angelegenheiten in der Planung.
GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass die Thematik „Werbeflächen“ im Ausschuss noch
einmal behandelt wird. GR Bettina Starzer fügt hinzu, dass auch die Thematik
„Weihnachtsbeleuchtung“ mitbedacht werden sollte. Weiters wird darauf hingewiesen, dass
eine Möglichkeit zur Anbringung von Transparenten zB bei den beiden Ortseinfahrten bedacht
werden sollte.
GR-Ersatzmitglied Mag. Birgit Kagerer-Wiesinger erkundigt sich nach der weiteren
Vorgangsweise betreffend dem alten Feuerwehrhauses. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses
abgerissen wird und die freie Fläche für Investoren (Geschäfte) zur Verfügung stehen wird.
b) Flächensparende Baulandentwicklung „Masterplan Ortskern Wartberg“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der Ortskern Wartberg (freie Flächen und leerstehende Häuser) soll für die Zukunft
ressourcenschonend beplant und für diesen ein städtebauliches Rohkonzept ausgearbeitet
werden. Die betroffenen Eigentümer wurden bereits am 5.3. darüber informiert, dass eine
„maßvolle Nachverdichtungsmöglichkeiten im Zentrum, ohne dabei die Proportionen die
Marktes zu sprengen“ beabsichtigt ist. Es handelt sich dabei nicht um eine rechtswirksame
Planung im herkömmlichen Sinn, sondern um ein Optionsmodell, in welchem den
Grundeigentümern Möglichkeiten für eine weitergehende Planung vorgeschlagen werden. Da
derartige Maßnahmen vom Land Oberösterreich gefördert werden, soll eine Projektsstudie
ausgearbeitet und eingereicht werden. Die maximale Förderhöhe des Landes OÖ. für eine
derartige Planung beträgt 70 % und ist mit maximal € 20.000,00 begrenzt.
Der Bürgermeister informiert, dass der Grundbesitzer Richard Mühlbachler verstorben ist.
Betreffend dem Grundstück in der Lamplgasse wird man sich Gedanken machen.

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GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, ein Projekt „Innenentwicklungskonzept Wartberg
ob der Aist“ beim Amt der o.ö. Landesregierung im Rahmen der Förderaktion flächensparende
Baulandentwicklung einzureichen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die Stimmenthaltung von GR Rudolf Lengauer sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
c) Ankauf eines Kommunalfahrzeuges (als Ersatz für den Case-Traktor)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Folgendes Angebot des Lagerhauses Pregarten liegt nun vor:
• Traktor John Deere 6530 € 81.800 (netto) – Preissteigerung seit letztem Angebot rund
€ 2.000,-
• Vergleichbares Gerät bei „Bundesbeschaffung“ Steyr CVT 150 € 84.223,- (netto)
• Zusatzgeräte (Frontmäher, Schneepflug, Böschungsmäher € 69.304 (netto)
Hinsichtlich der Bedarfserhebung für einen Böschungsmäher und einem Astschneidegerät
wurden folgende Daten erhoben:
Unterweitersdorf: Hat derzeit selbst noch ein Mähgerät, welches aber voraussichtlich 2009
ausgeschieden wird; Grundsätzliches Interesse.
Jährliche Std. im Durchschnitt: Böschungsmäher 150 Std., Astschere 20 Std.
Hagenberg: Grundsätzliches Interesse.
Jährliche Std. im Durchschnitt: Böschungsmäher 20 Std., Astschere 20 Std.
Pregarten: Grundsätzliches Interesse.
Jährliche Std. im Durchschnitt: Böschungsmäher 20 Std., Astschere 20 Std.
Wartberg:
Jährliche Std. im Durchschnitt: Böschungsmäher 150 Std., Astschere 20 Std.
SUMMEN: Böschungsmäher 340 Std. Astschere 80 Std.
Die Astschere der Gemeinde Unterweitersdorf wird voraussichtlich 2009 ausgeschieden und
die Gemeinde Unterweitersdorf hat daher ein großes Interesse an der Mitbenützung des
Zusatzgerätes. Hagenberg besitzt zwar ein kleines Mähgerät, welches aber nicht besonders für
die zu verrichtenden Arbeiten geeignet ist. Die Gemeinde Hagenberg möchte deshalb mit der
Gemeinde Wartberg kooperieren.
Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für den Ankauf des Traktors der Marke John Deere
laut Angebot Lagerhaus aus. Hinsichtlich der Finanzierung sind noch Detailfragen mit der
Aufsichtsbehörde abzuklären.
Bei der neuerlichen Ausschreibung darf nur das Anforderungsprofil (samt Zusatzgeräten)
ausgeschrieben werden. Wahrscheinlich wird diese Ausschreibung sogar öffentlich sein, falls
dies vom Land OÖ. so angeordnet wird. GV Ing. Christian Stanger regt an, auch den
Landmaschinenmechaniker Gstöttenbauer in die Ausschreibung einzubinden.
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich, ob es bereits einen Finanzierungsplan gibt. Der
Bürgermeister erklärt, dass es einen gibt, welcher vor der Auftragsvergabe im Gemeinderat zu
beschließen ist. Es muss nur noch das passende Fahrzeug in dem entsprechenden finanziellen
Rahmen angeboten werden.

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d) Übernahme und Auflassung von öffentlichem Gut
da) Teil der Pz. Nr. 1968/1 KG. Wartberg in Obervisnitz (Kriechbaumer)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Das vorliegende Ansuchen des Herrn Klaus Kriechbaumer wird zur Kenntnis gebracht.
Demnach soll entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-01/2009/Wo
die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 320 m² in das öffentliche Gut
übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden. Gleichzeitig wird die im Plan
blau gekennzeichnete Teilfläche im Ausmaß von 274 m² der Wegparzelle Nr. 1968/1 als
öffentliches Gut aufgelassen, weil diese für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden
ist. Im Zuge des Verfahrens wurden die Eigentümer der nördlich der Wege liegenden
Grundstücke zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladen.
Während dieser Frist gaben die Grundbesitzer Reisner-Kollmann die Stellungnahme ab,
dass durch die Umlegung des Weges der bisherige Wegverlauf unterbrochen wäre und
dieser Weg somit nicht mehr durchgehend benützt und von jedermann befahren werden
könnte, da sich dazwischen Privatgrund befindet. Weiters sollte der neue Weg breiter
errichtet werden – also zumindest 5 m. Der Ausschuss hat festgestellt, dass der Forderung
auf Aufweitung des Weges nicht nachgekommen werden soll, da beabsichtigt ist, diesen
ohnehin 4 m auszuscheiden. Der künftige Wegverlauf auf dem Grundstück Kriechbaumer
wird sich gegenüber dem eingereichten Plan leicht Richtung Westen verschieben – ein
Änderungsplan ist vor einer allfälligen Verordnung vorzulegen.
Bis zu einer möglichen Verordnung der Umlegung in der nächsten GR Sitzung ist
abzuklären, ob bei Durchführung des Grundtausches der Wanderweg über die
Grundstücke Mistlberger und Schaumberger weitergeführt und an das bestehende Netz
angebunden werden kann (Vereinbarung) und ob der Grundbesitzer Reisner-Kollmann ein
Fahrtrecht über seine Nachbargrundstücke hat.
GR OSR Josef Miesenberger regt an, dass Entscheidungen in solchen Fällen etwas
schneller voran gehen sollten und spricht sich für die Fassung eines Vorbehaltsbeschlusses
aus. Der Bürgermeister erklärt, dass hier zuerst die Fahrtrechte abgeklärt werden müssen,
da es ansonsten im Nachhinein zu Konflikten kommt. Am
02. April 2009 wird es hierfür eine Besprechung geben, in der eine diesbezügliche
Einigung herbeigeführt werden soll.
db) Teil der Pz. Nr. 170 KG. Wartberg, Schönreither Str. (Verlängerung Teuschlgründe)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-02/2009/Wo wird zur Kenntnis gebracht,
laut welchem die rot gekennzeichneten Fläche im Ausmaß von 232 m² in das öffentliche
Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll.
V E R O R D N U N G S – E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11 Abs. 1
O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung 1990
beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur
Erschließung der Bauplätze Schönreither Straße 24 bis 26. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr.
170 KG. Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße
eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche – Neubau).

670
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch
vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und wird mit
der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in der
Schönreither Straße durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-02/2009/Wo zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
dc) Teil der Pz. Nr. 1959/1 KG. Wartberg in Arnberg (Kiesenhofer David)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf Zl.: 616-03/2009/Wo soll die rot
gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 11 m² in das öffentliche Gut übernommen und
als Gemeindestraße eingereiht werden. Gleichzeitig wird die im Plan blau
gekennzeichnete Teilfläche im Ausmaß von 11 m² der Wegparzelle als öffentliches Gut
aufgelassen, weil diese für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
AZ: 616-03/2009/Wo Wartberg, am 19.3.2009
V E R O R D N U N G S – E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß §
11 Abs. 1 und 3 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö.
Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau des in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur
Erschließung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke nördlich und westlich des
landwirtschaftlichen Anwesens „Kiesenhofer, Arnberg 2“. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle
Nr. 1959/1 der KG. Wartberg. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße
eingereiht. Gleichzeitig wird der im Plan blau gekennzeichnete Teil der Wegparzelle Nr. 1959/1 als
öffentliches Gut aufgelassen, weil dieser für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden ist.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche –
Neubau, blau gefärbte Fläche – aufgelassenes Teilstück). Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während

671
der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4
Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und
wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme und Auflassung von
öffentlichem Gut in Arnberg durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-03/2009/Wo zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
dd) Teil der Pz. Nr. 35/1 KG. Wartberg, Lamplgasse (Sengstschmid Gründe)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-04/2009/Wo wird zur Kenntnis gebracht,
laut welchem die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 66 m² in das öffentliche Gut
übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll.
AZ: 616-04/2009/Wo Wartberg, am 19.3.2009
V E R O R D N U N G S – E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009
gemäß § 11 Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö.
Gemeindeordnung 1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes
zur Erschließung der Bauplätze Pz. Nr. 37/8 und 36/4 (Sengstschmid-Gründe). Es handelt sich dabei
um einen Teil der Wegparzelle Nr. 35/1 KG Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem
Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche
– Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden
und ist auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht
und wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam.
Der Bürgermeister:

672
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in der
Lamplgasse durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-04/2009/Wo zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
de) Pz. Nr. 1562/8 KG. Wartberg in Arnberg (Höllinger Gründe)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-05/2009/Wo wird zur Kenntnis gebracht,
laut welchem die rot gekennzeichnete Fläche im Ausmaß von 369 m² in das öffentliche
Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll.
AZ: 616-05/2009/Wo Wartberg, am 19.3.2009
V E R O R D N U N G S – E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11
Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung
1990 beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes zur
Erschließung der Bauplätze Pz. Nr. 1562/13, 1562/11, 1562/9, 1562/3 (Höllinger-Gründe) in Arnberg. Es handelt
sich dabei um die Wegparzelle Nr. 1562/8 KG Wartberg ob der Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch
gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche –
Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist
auch vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und
wird mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam.
Der Bürgermeister:

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GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in
Arnberg durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-05/2009/Wo zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
df) Teil der Pz. Nr. 474/6 KG. Wartberg, Wenzelskirchenweg (Himmelbauer Rudolf)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der vorliegende Verordnungsentwurf Zl.: 616-06/2009/Wo wird zur Kenntnis gebracht,
laut welchem die rot gekennzeichneten Fläche im Ausmaß von 21 m² in das öffentliche
Gut übernommen und als Gemeindestraße eingereiht werden soll.
AZ: 616-06/2009/Wo Wartberg, am 19.3.2009
V E R O R D N U N G S – E N T W U R F
über die Widmung einer Straße für den
Gemeingebrauch und ihre Einreihung als Gemeindestraße
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist hat in seiner Sitzung am 19. März 2009 gemäß § 11
Abs. 1 O.ö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Ziff. 4 und § 43 O.ö. Gemeindeordnung 1990
beschlossen:
§ 1
Die Marktgemeinde beabsichtigt den Ausbau eines in der Natur bereits bestehenden öffentlichen Gutes im Bereich
des Hochbehälters Wartberg. Es handelt sich dabei um einen Teil der Wegparzelle Nr. 474/6 KG Wartberg ob der
Aist. Dieser Wegteil wird dem Gemeingebrauch gewidmet und als Gemeindestraße eingereiht.
§ 2
Die genaue Lage des Weges ist dem beiliegenden Lageplan M 1:500 zu entnehmen (rot gefärbte Fläche –
Neubau).
Der Plan kann beim Marktgemeindeamt während der Amtsstunden von jedermann eingesehen werden und ist auch
vor Erlassung dieser Verordnung durch 4 Wochen im Marktgemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegen.
§ 3
Diese Verordnung wird gem. § 94 Abs. 2 der O.ö. GemO. 1990 i.d.g.F durch zwei Wochen kundgemacht und wird
mit der Übernahme des Privatgrundstückes in das öffentliche Gut rechtswirksam.
Der Bürgermeister:

674
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Übernahme von öffentlichem Gut in
Obervisnitz durch Erlassung der Verordnung Zl: 616-06/2009/Wo zu beschließen. Der
Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest (GR Wilhelm Keinberger ist nicht im Raum).
e) Beleuchtung der Bushaltestellen Scheiben
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Zum Schutz der Fußgeher soll die Bushaltestelle in Scheiben (nördlich der B 124 bei Uhl)
ausgeleuchtet werden. Von der Fa. ELIN-EBG wurden Beleuchtungs-Varianten ausgearbeitet.
Nach Rücksprache mit den maßgeblichen Dienststellen des Landes Oberösterreich ist nun
vorgesehen, einen Lichtpunkt östlich der Haltestelle so zu situieren, dass dieser gleichzeitig
den gegenüberliegenden Kreuzungsbereich und die südseitig gelegene Haltestelle ausleuchtet.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Beleuchtung der Bushalte Haltestelle Scheiben
in der zur Kenntnis gebrachten Form zu beschließen und das erforderliche
Beleuchtungsmaterial von der Fa. ELINEBG zum Preis von € 2.394,96 (inkl. MWSt)
anzukaufen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.
f) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.8 „Steinpichl-Steinbruch“ – Versagung der
Genehmigung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Das Schreiben des Amtes der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, RO-R-300985/4-
2008-Els, vom 15. Dezember 2008, mit welchem die Genehmigung für diese
Flächewidmungsplan-Änderung versagt wurde, wird zur Kenntnis gebracht. Da kein
ordentliches Rechtsmittel mehr besteht, kann dieses Verfahren nicht weiter betrieben werden.

675
g) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.12 „Windkraftanlage Schöfl“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der Standort ist aus naturschutzfachlicher Sicht bereits positiv beurteilt. Da die
Abstandsbestimmungen vom Land OÖ. von 150 m auf 100 m herabgesetzt wurden, sind alle
benachbarten Wohnobjekte weit genug entfernt und der Standort für die Windkraftanlage ist
daher auch aus schalltechnischer Sicht positiv. Das Thema „Eiswurf“ ist noch nicht geklärt.
GV Michaela Stütz regt an, eine Regelung zu schaffen, wie man zukünftig mit derartigen
Ansuchen umgehen wird. Der Bürgermeister erklärt, dass dies noch nicht im Ausschuss
besprochen wurde. Es ist jedoch in solchen Fällen immer eine Windmessung vorgeschrieben.
GR Ing. Dietmar Stegfellner erklärt, dass dieses Thema in der nächsten Ausschuss-Sitzung
behandelt wird.
GV Ing. Franz Auinger stellt den ANTRAG, die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 5.12
„Windkraftanlage Schöfl“ vorbehaltlich einer positiven Stellungnahme zur Thematik
„Eiswurf“ zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die Stimmenthaltungen von GR Harald Edlauer und GV Michaela Stütz sowie die
Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
h) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.14 „Hundeabrichteplatz – Haag“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Auf Teilen der Pz. Nr. 1175/3, 1174/3, 1175/1, 1174/2 und 1175/2 KG. Wartberg in der
Ortschaft Haag soll ein Hundeabrichteplatz geschaffen werden. Im Zuge des Baues der S 10 –
Mühlviertler Schnellstraße muss der derzeitige Abrichteplatz in Obervisnitz entfernt werden.
Auf dem neuen geplanten Standort ist vorgesehen, das ehemalige landwirtschaftliche
Nebengebäude (.244) als Vereinslokal zu adaptieren. Ein Widerspruch zum ÖEK ist nicht
gegeben.
Folgende Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht:
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 2.12.2008, RO-301558/4-
2008-Katz/Rö
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umwelt-, Bau- u. Anlagentechnik vom
11.11.2008, BBA-L-505-219-2008-Do/Bran
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom 31.10.2008, U-UT-
710030/12-2008-Hir/Mau
• BH Freistadt, Forstabteilung vom 29.10.2008, Forst30-25-2008
• Bezirksbauernkammer Freistadt, Sowi 450/DI Ha/MM vom 10.11.2008 und Sowi
300/DI Gru/Ai vom 16.1.2009
• WK OÖ, Bezirksstelle Freistadt vom 29.10.2008
• LinzAG Strom, AS/ÜL 1.801/08 vom 30.10.2008
• Anton Uhl vom 5.11.2008
• Ernst Ecker vom 4.11.2008
Entsprechend dem Beratungsergebnis im Gemeinderat fand ein Gespräch mit den betroffenen
Grundeigentümern (Nachbarn), den Vereinsvertretern und den Vertretern der
Naturschutzbehörde statt. Die ursprünglich geplante südliche Widmungsgrenze soll demnach
Richtung Norden bis unter die Hochspannungsleitung verlegt werden. Damit wird der
Forderung der Naturschutzbehörde entsprochen. Eine abschließende Stellungnahme der
Naturschutzbehörde zu der geänderten Planung ist noch nicht eingegangen.

676
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.14 des
Flächenwidmungsplanes (Hundeabrichteplatz Haag) in der abgeänderten Form (Verschiebung
der südlichen Widmungsgrenze) zu beschließen. Nach Erhalt der noch ausständigen
Stellungnahme der Abteilung Naturschutz soll der Plan zur aufsichtsbehördlichen
Genehmigung vorgelegt werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
i) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.15 „Generationsspielplatz Frensdorf“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
In Folge der vom ehemaligen Nachbarn Irlweck beim Land OÖ eingebrachten
Aufsichtsbeschwerde hat die Marktgemeinde den Flächenwidmungsplan zu ändern. Der
beschwerdegegenständliche Beachvolleyballplatz stellt in der bestehenden Widmung „Spiel-
und Liegewiese (Kinderspielplatz) eine widmungswidrige Sportanlage dar und soll demnach
mit der Sonderausweisung „Grünland – Generationsspielplatz“ – Sport- und Spielfläche für
Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Die Errichtung von Gebäuden ist unzulässig“ versehen
werden. Durch diese Flächenwidmungsplan-Änderung sind alle derzeitigen Nutzungen
abgedeckt.
Nachfolgende eingeholte Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht:
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung vom 23.2.2009, RO-301926/2-
2009-Katz/Rö
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Umweltschutz vom 13.2.2009, U-UT-710030/13-
2009-Hir/Mau
• LinzAG Strom, AS/ÜL 1.69/09 vom 28.01.2009
• Franz Lengauer vom 10.2.2009
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 5.15 des
Flächenwidmungsplanes (Generationsspielplatz Frensdorf) in der vorliegenden Form zu
beschließen. Der Zaun soll in der Länge des Beachvolleyballfeldes auf 3 m erhöht werden.
Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die Stimmenthaltung
von GR Rudolf Lengauer sowie die Zustimmung der übrigen Gemeinderatsmitglieder fest.
j) Beschlussfassung der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 54 (Traunmüller-
Compact)
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Der Bebauungsplan Nr. 54 „Traunmüller (Compact)“ wurde in den Jahren 1994 bis 1997
erstellt. Aus damaliger Sicht war die Gesamtwirkung der „neuen Siedlung“ in Bezug auf das
äußere Ortsbild als problematisch angesehen worden. Die für dieses äußere Ortsbild
relevanten Außenbereiche der Siedlung sind zwischenzeitlich entsprechend dem
rechtskräftigen Bebauungsplan bebaut (Nordseite – Reihe B, Westseite – Reihe A).
Dieser Bebauungsplan soll bezogen auf die südseitige Gebäudereihe (Reihe C) abgeändert
werden. Der noch unbebaute Änderungsbereich ist auf Grund seiner Lage für das äußere
Ortsbild nicht relevant. Die betroffene Fläche besteht derzeit aus 8 Parzellen und umfasst eine
Fläche von ca. 2.300 m². Der eigentliche Anlass der nun geplanten Änderung liegt in einer
Änderung der Wohnbauförderung, laut welcher mittlerweile Reihenhäuser fördertechnisch
Doppelhäuser gleichgestellt sind (daher sind Reihenhäuser kaum mehr vermarktbar).

677
Die Änderung verfolgt drei Planungsziele:
• Gekuppelte Bauweise anstatt Gruppenbauweise (Errichtung von 3 Doppelhäusern mit
insges. 6 Wohneinheiten anstatt bisher 8 Reihenhäuser)
• Errichtung von 2 Vollgeschoßen anstatt bisher nur 1+D (bei 2 Vollgeschoßen ist keine
Übermauerung zulässig – max. 2 Vollgeschoße)
• Höhenbeschränkung durch Fixierung von flach geneigten Dächern (Flach- oder Pultdächer
mit max. 10° Dachneigung).
Folgende im Verfahren eingegangene Stellungnahmen werden zur Kenntnis gebracht:
• Amt der o.ö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, vom 21.1.2009, RO-500610/1-
2008-Katz/Ki
• LINZAG Strom, vom 27.1.2009, AS/ÜL 1.0066/09
• WKO Freistadt, vom 4.2.2009
• Bundesdenkmalamt vom 21.1.2009, 40.777/2/08-Ko/gu
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 54
in der vorliegenden Form zu beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
k) Dringlichkeitsantrag: „Gehsteigbau Arnberger Straße – Baubeschluss, Grundankauf“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Martin Thallinger
Die Grundverhandlungen mit den Anrainern Wolfinger und Peterseil sind abgeschlossen. Der
notwendige Grund kann laut einer vorliegenden Vereinbarung um € 14,-- pro Quadratmeter
erworben werden.
GV Martin Thallinger stellt den ANTRAG, den erforderlichen Grund für die Errichtung des
Gehsteiges um € 14,-- pro Quadratmeter entsprechend der Vereinbarung anzukaufen, in
Eigenregie durch den Gemeindebauhof die bestehenden Gartenmauern zu versetzen und den
Gehsteig zu errichten. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.
GR Ing. Dietmar Stegfellner regt an, den Zustand der fix eingebauten Saugstellen des
Löschteiches im Zuge der Bauarbeiten zu kontrollieren. Der Bürgermeister erklärt, dass dies
gemacht wird.
5) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALES, FAMILIEN- UND
SENIORENANGELEGENHEITEN
a) EKIZ-Subventionsansuchen – Festlegung der weiteren Vorgangsweise
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Wie bereits im Gemeinderat beschlossen, wird die im Voranschlag angegebene Subvention
nicht erhöht. Zukünftig müssen bei jedem Kurs Mindestteilnehmerzahlen angeführt werden
und mehr als die Hälfte der Kinder aus Wartberg stammen, das heißt, ein Kurs mit weniger als
der Hälfte an Wartberger Kindern wird von der Gemeinde Wartberg nicht mehr finanziell
unterstützt.

678
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass genauso wie in den umliegenden Gemeinden jährlich eine
Subvention in Höhe von € 4.000,00 an das EKIZ gewährt werden sollte. Dies ist genug, da das
EKIZ auch vom Land OÖ. durch die Abteilung Jugendwohlfahrt Fördermittel erhält. Sie
verweist dabei auf den Sozialratgeber 2009, in dem diese Förderung geschrieben steht.
Der Bürgermeister kennt diese Förderung nicht und erklärt, dass er sich diesbezüglich
erkundigen wird. Falls dies stimmt, so sollen selbstverständlich nur € 4.000,00 gefördert
werden. GR Ulrike Keinberger übergibt den Sozialratgeber 2009 an den Vorsitzenden, der
diese Angelegenheit überprüfen lassen wird.
GR OSR Josef Miesenberger fügt hinzu, dass eine stärkere Kontrolle durch die Gemeinde
benötigt wird. Er ersucht für den Sommer 2009 um einen weiteren Bericht des EKIZ.
GR Maximilian Walch erklärt, dass das EKIZ auch bei den anderen Gemeinden um
Fördermittel ansuchen muss. Wartberg kann nicht die Kosten für gemeindeauswärtige Kinder
tragen.
Vzbgm. Monika Hofer erklärt, dass diese Informationen dem EKIZ mitgeteilt werden.
b) Neuerliche Aktivierung des Seniorenbeirates
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Am 08. April 2009 findet um 14.00 Uhr vom OÖ. Zivilschutzverband eine
Sicherheitsveranstaltung für Senioren im Veranstaltungszentrum statt. Diese Veranstaltung
soll als neuerliche Aktivierung des Seniorenbeirates gesehen werden.
Im Jahr 2004 fand die letzte Sitzung des Seniorenbeirates statt. Derzeit besteht kein Bedarf
eine Sitzung einzuberufen, da spezielle Anliegen auch persönlich dem Gemeinderat mitgeteilt
werden können.
GR OSR Josef Miesenberger ersucht um ca. 60 Stk. A5-Flyer für das Treffen des
Seniorenbeirates am 02. April 2009.
GR Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, jene Personen, die eine Rufhilfe des Roten Kreuzes in
Anspruch nehmen darauf hinzuweisen, dass ein Schloss eingebaut wird, das sich von beiden
Seiten sperren lässt auch wenn der Schlüssel steckt. Ansonsten kann eine Hilfe nur durch
Aufbruch der Tür geleistet werden.
GV Michaela Stütz erklärt, dass bei Seniorenthemen im Ausschuss künftig auch der
Seniorenbeirat hinzugezogen wird.
c) Verein „Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe“ – Bericht
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Der Verein „Alten-, Kranken- und Nachbarschaftshilfe“ ersucht um eine Subvention in Höhe
von € 0,89/Einwohner. Eine Stundenerhöhung von 19 auf 25 Stunden verursacht dem Verein,
der auch vom Sozialhilfeverband finanziert wird, erhöhte Kosten.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, dem Verein „Alten-, Kranken- und
Nachbarschaftshilfe“ für das Jahr 2009 eine Förderung von € 0,89/Einwohner (insgesamt
€ 3.326,74) zuzusprechen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt
die einstimmige Beschlussfassung fest.

d) Gesunde Gemeinde – Programm 2009
679
Sachverhaltsdarstellung durch GV Michaela Stütz
Folgende Vorträge bzw. Workshops stehen dem Arbeitskreis „Gesunde Gemeinde“ zur
Verfügung und werden vom Land OÖ. finanziell unterstützt:
• „Workshop der Sinne“ – Lebensmittel schmecken und erkennen (2-3 Std.)
• „Hautkrebs Prävention“
• „Vortrag über Tinitus“
• „ADS Syndrom bei Kindern“
• „Genuss-Seminar“ – Testen des Geschmacks- und Geruchssinnes
• „Wildkräuterwanderung“
Am 17.April 2009 findet der Workshop „Exkursion der Sinne“ um 16.00 Uhr im
Veranstaltungszentrum Wartberg statt. Am 24. April 2009 findet der Vortrag „Farben – ihre
Rolle und Wirkungsweise“ um 16.00 Uhr im Veranstaltungszentrum statt. Alle
Gemeinderatsmitglieder sind dazu recht herzlich eingeladen.
e) Dringlichkeitsantrag: „Vergabe der VLW-Mietwohnung Kapellenweg 8 mit 110,51 m²“
Sachverhaltsdarstellung durch Vzbgm. Monika Hofer
Die Wohnung der Familie Rinnerberger im Erdgeschoss ist ab 01. Juni 2009 neu zu vergeben.
Die derzeitige Bruttomiete beträgt € 867,52 (inkl. Heizung und Warmwasser). Aufgrund der
Wohnungsgröße gibt es hierfür wenig Interessenten.
Vzbgm. Monika Hofer stellt den ANTRAG, diese Wohnung an Frau Marschallinger Anna
(22 Pkte.) zu vergeben. Falls diese die Wohnung nicht möchte, so soll die Wohnung anhand der
Reihenfolge in der Wohnungswerberliste vergeben werden. Der Vorsitzende lässt darüber mit
Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
6) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR SCHULE UND KULTUR
a) Sprengelfremder Schulbesuch in der Region RUF – Schaffung einer einheitlichen
Regelung betreffend die Bezahlung der Gastschulbeiträge für Volksschulen
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Anlässlich der letzten RUF-Sitzung am 06. November 2008 wurde vereinbart, dass unter den
regionsangehörigen Gemeinden die jeweilige Wohnsitzgemeinde der Schulsitzgemeinde einen
Gastschulbeitrag ersetzen sollte. Grundsätzlich bestand innerhalb der RUF-Vertreter
diesbezüglich Einigkeit und zwar auch darüber, dass ein einheitlicher Gastschulbeitrag mit €
800,00 pro Jahr/Schüler festgesetzt wird. Diese Regelung sollte bereits im laufenden Schuljahr
in Kraft treten und diese Vorgangsweise soll in den Gemeinderäten der Regionsgemeinden
beschlossen werden.
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, dass die Marktgemeinde Wartberg ob der Aist
für Volksschüler ihres Schulsprengels, die eine Volksschule in der Region Untere Feldaist
besuchen, einen Gastschulbeitrag in Höhe von € 800,00 pro Schüler und Jahr leistet. Diese
Regelung findet erstmals auf das Schuljahr 2008/09 Anwendung und stützt sich jedenfalls
darauf, dass eine gleichartige Regelung in der jeweils beteiligten Schulgemeinde (Gemeinde
der besuchten Volksschule) besteht. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen
abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.

680
b) Kostenschätzung betreffend Sanierung/Kauf des „Feichtmayrhauses“
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Es liegt folgendes Angebot von der Baufirma Hentschläger & Stross betreffend die Sanierung
des Feichtmayrhauses vor:
Dach & Fassade & Innenputz € 74.446,00
Fenster / Türen aus Holz € 7.302,00
Unvorhergesehenes € 10.000,00
Nettobetrag: € 91.748,00
20 % Umsatzsteuer € 18.349,60
Geschätzter Gesamtbetrag: € 110.097,60
Aufgrund dieser Kostenschätzung soll von der Verwendung als Heimathaus bzw.
Präsentationshaus für den Arbeitskreis „2011“ abgesehen werden.
Der Ausschuss ist der Meinung, das Feichtmayrhaus derzeit nicht für kulturelle Zwecke,
wozu eine vorherige Sanierung des Objektes notwendig ist, anzukaufen.
c) Errichtung einer Hauptschule in Wartberg
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Diese Thematik wird in der heutigen Sitzung im Zuge des Tagesordnungspunktes 11)
behandelt.
d) Gemeindebibliothek – Information
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Die Gemeindebibliothek wird nun nicht mehr vom Gemeindeamt-Stammpersonal betreut,
sondern eigenständig geführt. Somit sind die Öffnungszeiten unabhängig von den Amtszeiten
gestaltbar und werden durch den Bibliotheksbetrieb die Personalressourcen der
Bürgerservicestelle des Amtes nicht mehr belastet.
Die Bibliothek wird nun von Frau Gabriele Klopf geführt.
Gabriele Klopf war mit 25 Wochenstunden als Karenzvertretung beim Gemeindeamt
beschäftigt. Da nun Christina Gegenhuber per 1.1.2009 frühzeitig aus dem Karenzurlaub
zurückgekehrt ist, aber nur mit 20 Wochenstunden im Gemeindeamt beschäftigt sein will,
wurde für die Differenzstunden (5 Wochenstunden) Frau Gabriele Klopf als Leiterin der
Bibliothek geringfügig beschäftigt.
e) Bericht über die letzte regionale Kulturausschuss-Sitzung
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Die 4-Rundwanderwege (Unterweitersdorf, Hagenberg, Pregarten und Wartberg) wurden im Rahmen
der letzten überregionalen Kulturausschuss-Sitzung präsentiert. Darüber hinaus wurde die
neue Technologie „Near Field Communication“ vorgestellt. Dies ist eine kontaktlose
Kommunikationstechnologie im Nahfeld. Eine einfache Berührung löst die gewünschte
Applikation aus.
Weiters wurde auch über den Beitritt zum Tourismusgemeindeverband Mühlviertler Kernland
beraten. Die nächste Sitzung des überregionalen Kulturausschusses findet am Dienstag, dem
05. Mai 2009 um 19.30 Uhr im Stadtamt Pregarten statt.

f) Wartberger Kulturweg – Information
681
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Da nicht alle Grundeigentümer betreffend einen barrierefreien Wegausbau positiv gestimmt
sind, sollen lediglich die einzelnen Stationen aufgestellt werden und der bestehende
Spazierweg so belassen werden. Es wird vor dem Aufbau der Stationen einen Rundgang mit
den Grundbesitzern geben, bei dem die Stationen vor Ort genau eingezeichnet werden.
Folgende Vorgangsweise wird vorgeschlagen:
• Angebotseinholung durch GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber
(I-Punkt, einzelne Stationen, Folie für die Buchseiten)
• Schaffung eines einheitlichen Layouts für die Buchseiten
(GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber erstellt bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung ein
Musterlayout)
• Fixierung der Inhalte aus dem Heimatbuch (AK „2011“)
• Beschilderung des Weges in Kooperation mit den Gemeinden Pregarten, Hagenberg und
Unterweitersdorf.
• Das Projekt soll als LEADER-Projekt der RUF-Gemeinden eingereicht werden.
GR Ulrike Keinberger erklärt, dass sich der Ausschuss sehr um die Barrierefreiheit des
Spazierweges bemüht hat. Es hat jedoch keinen Sinn, einen nicht-barrierefreien Weg zu
errichten. Es gibt immer noch die Möglichkeit einen anderen Wegverlauf zu finden.
GR Ing. Dietmar Stegfellner fügt hinzu, dass im Zuge der Angebotseinholung auch mit dem
Ortdurchfahrtssplaner gesprochen werden sollte. GR-Ersatzmitglied Erich Punzengruber wird
am
02. April 2009 beim Gespräch mit dem Ortsplaner das Projekt des Ausschusses präsentieren.
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
Gegenstimme von GR Ulrike Keinberger sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.
g) Tarifordnung für das Veranstaltungszentrum – Kostenanalyse
Sachverhaltsdarstellung durch GV Ing. Christian Stanger
Es wurde bei der Einführung der Tarifordnung beschlossen, eine jährliche Kostenanalyse
durchzuführen. Dies wurde nun gemacht und es konnte ein erfreuliches Ergebnis festgestellt
werden, denn der effektive Abgang beträgt jährlich nur € 263,00. Die detaillierte
Kostenermittlung wird anhand einer Power-Point-Folie zur Kenntnis gebracht.
Folgende Vorgangsweise wird vereinbart:
• Eine höhere Auslastung des Veranstaltungszentrums ist unser Ziel.
• Keine Tarifänderung im Jahr 2009! – Es folgt ein weiteres Beobachtungsjahr.
• Vergabegrundsatz: Sport im Turnsaal, Kultur im Veranstaltungssaal soll weiterhin
eingehalten werden.
• Eine Vorbereitungspauschale für Vorbereitungszeiten bei Veranstaltungen soll für
das Jahr 2010 angedacht werden.
• Betriebskostenoptimierung durch Regelung der Außenbeleuchtung beim
Stiegenaufgang sowie durch Heizungsregelung über den Laptop (vom Gemeindeamt).
GV Ing. Christian Stanger stellt den ANTRAG, die vorgetragene Vorgangsweise zu
beschließen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die
einstimmige Beschlussfassung fest.

682
7) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR KINDERGARTEN, JUGEND UND SPORT
a) Kindergarten / Krabbelstube – Anmeldungen für 2009/2010
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Kindergarten: Seit März 2009 besuchen 130 Kinder den Kindergarten. Für das Arbeitsjahr
2009/10 liegen derzeit 42 Neuanmeldungen vor. Erfahrungsgemäß werden noch ein paar
Kinder dazukommen. Rund 91 Kinder werden aus dem Arbeitsjahr 2008/09 im Kindergarten
verbleiben. Somit werden voraussichtlich 133 Kinder den Kindergarten besuchen. Insgesamt
könnten jedoch 151 Kinder im Kindergarten angemeldet werden. Über mögliche
Konsequenzen bei einem Gratis-Kindergarten und Gratis-Mittagsbetrieb wird im nächsten
Kindergartenbeirat beraten.
Krabbelstube: Derzeit besuchen 10 Kinder die Krabbelstube. Für das Arbeitsjahr 2009/10
liegen 11 Neuanmeldungen vor. Etwa 4 Kinder werden aus dem Arbeitsjahr 2008/09 in der
Krabbelstube verbleiben. Somit werden ca. 15 Kinder die Krabbelstube besuchen.
b) Bericht über das Schreiben der BH-Freistadt betreffend Gratiskindergarten bzw.
räumliche Voraussetzung für zusätzliche Kindergartengruppen (Checkliste)
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt informiert, dass hinsichtlich der
Verwendungsbewilligung für die Kindergartenträger ein Verfahren durchzuführen ist. Damit
das Verfahren zur Erteilung der Verwendungsbewilligung möglichst rasch umgesetzt werden
kann, wurde eine Checkliste erarbeitet. Diese beinhaltet die räumlichen Voraussetzungen
(Lage und Umfeld der Räumlichkeiten, Raumstruktur), Einrichtung und Ausstattung.
Um mehr Räumlichkeiten zu schaffen, könnte der Dachboden des alten Kindergartens in einen
Ruheraum umgebaut werden, um einen Gruppenraum zu gewinnen.
c) Jugendtaxi – Verlängerung der Aktion
Sachverhaltsdarstellung durch GR Manfred Freinschlag
Derzeit stehen 6 Vertragspartner (Euro-Taxi, Taxi Walter, Taxi Kmieczyk, Habbi Taxi, Taxi
Brixner, Taxi Horner) für die Aktion Jugendtaxi zur Verfügung. Seit Dezember 2008 haben
sich die ausgegebenen Taxigutscheine auf 35 Stk. pro Woche erhöht.
GR Manfred Freinschlag stellt den ANTRAG, die Aktion Jugendtaxi rückwirkend ab Juli
2008 um 1 Jahr zu verlängern. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen
und stellt die Stimmenthaltung von GR Bettina Starzer sowie die Zustimmung der übrigen
Gemeinderatsmitglieder fest.

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8) ANGELEGENHEITEN DES AUSSCHUSSES FÜR ÖRTLICHE UMWELTFRAGEN
a) Überarbeitung der Verbrauchsgebühren
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing.Erich Hackl
Aufgrund einer Beschwerde, wonach die Kanal- und Wasserverbrauchsgebühren bei
Mehrfamilienhäusern aufgrund der Staffelabrechnung nicht gerecht seien, wurde im
Ausschuss darüber beraten.
Vom Ausschuss wurde jedoch befunden, dass der eingebrachte Vorschlag wegen des Einbaues
eines Wasserzählers je Haushalt mit der zusätzlichen Grundgebühr teurer wäre.
Da es sich um eine Einzelanregung gehandelt hatte, wurde kein Erfordernis für die
Abänderung der geltenden Gebührenordnung gesehen.
b) Umweltförderungen
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing.Erich Hackl
Laut Prüfbericht der BH-Freistadt (2004) wurde darauf hingewiesen, dass Doppelförderungen
vermieden werden sollten. Daraufhin wurde derartige Förderungen (zB Solaranlagen, PV-
Anlagen, Kesseltausch, . . . ) mit 01.01.2005 eingestellt.
Eine mögliche Umweltförderung wäre jedoch, ein Schnupperticket des OÖ.
Verkehrsverbundes anzubieten, um den öffentlichen Verkehr ausprobieren zu können. Das
Schnupperticket ist eine Monatskarte, die von der Marktgemeinde gekauft wird und von
Interessierten ausgeborgt werden kann. Das Ticket kann entweder auf der Gemeinde oder bei
ähnlichen Orten hinterlegt werden. In der nächsten Ausschuss-Sitzung werden weitere
Förderungen behandelt.
Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, 2 Schnuppertickets für den Zeitraum von 3 Monaten
(Strecke: Wartberg – Linz inkl. Kernzone) anzukaufen. Diese Aktion soll auch in der
Gemeindezeitung veröffentlicht werden. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und
stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
c) Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag – Resolutionsantrag
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Laut Auskunft des Landes OÖ. hat der Austritt aus EURATOM keine rechtlichen
Konsequenzen bzw. Nachteile für die Gemeinde. Mit dem EU-Beitritt hat man sich auch
gleichzeitig zum EURATOM-Vertrag verpflichtet. Der Beschluss der Resolution hätte
demnach eine Volksabstimmung zur Folge. Eine weitere Beratung erfolgt in der nächsten
Ausschuss-Sitzung.
d) Containerstandort „Bahnhof Gaisbach“
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Beim Containerstandort „Bahnhof Gaisbach“ kommt es immer wieder zu Verunreinigungen
und illegealen Ablagerungen. Deshalb soll der Containerstandort zum Lagerhaus verlegt
werden, da dort eine bessere Überwachung gegeben ist. Als Standort wurde bei den Kalksilos
vereinbart.

e) „Tag der Sonne“ am 15. Mai 2009
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Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Am 15. Mai 2009 findet der „Tag der Sonne“ beim Unimarkt-Dinghofer statt. Die
Organisation wird vom Umweltausschuss übernommen. Es wird ein Solarkocher organisiert
mit dem Würstel gekocht werden, um die Wirkung der Sonne zu demonstrieren. Darüber
hinaus werden die „SOLARier Katsdorf“ einen Informationsstand betreuen.
Der Vorsitzende stellt den ANTRAG, den „Tag der Sonne“ wie vorgetragen am 15. Mai 2009
(13.30 – 17.00 Uhr) durchzuführen und die dabei entstehenden Kosten (Würstel, Getränke)
zu übernehmen. Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
GV Ing. Franz Auinger fügt hinzu, dass seitens des Marktgemeindesamtes auch der
Bürgermeister Fischerlehner über den „Tag der Sonne“ informiert werden sollte.
9) PRÜFBERICHT DES PRÜFUNGSAUSSCHUSSES VOM 02.03.2009
Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses vom 2.3.2009 wird von GR Rudolf Lengauer zur
Kenntnis gebracht.
GR Rudolf Lengauer stellt den ANTRAG, den vorgetragenen Prüfbericht zur Kenntnis zu
nehmen. Der Vorsitzende lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige
Beschlussfassung fest.
10) POSTAMTSSCHLIESSUNG – Beratung/Festlegung (Beschlussfassung von weiteren
Gegenmaßnahmen
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Die Österr. Post AG hat der Marktgemeinde mit Schreiben vom 2.3.2009 zur Kenntnis gebracht,
dass vorgesehen ist, dieses Jahr das Postamt durch einen Postpartner ersetzen zu lassen, wenn es
gemeinsam nicht gelingt, die Kostendeckung des Postamtes verlässlich sicherzustellen. Laut
Auskunft von Frau Silvia Oppenauer erzielte die Postfiliale Wartberg immer sehr gute Umsätze.
Es wurde bereits mit den Gewerbetreibenden in Wartberg betreffend einer Postpartnerschaft
gesprochen. Vorerst gibt es jedoch kein Interesse der Gewerbetreibenden. Am Montag,
23.04.2009 gibt es ein Gespräch mit Herrn Miedler. Danach soll weiter beraten werden.
GR Wilhelm Keinberger fügt hinzu, dass mit dem Bundesministerium gesprochen werden sollte,
da dies die Entscheidungsträger sind. Der Bürgermeister wird das Bundesministerium zu einem
Gespräch einladen. GR Maximilian Walch regt an, dass alle Parteizeitungen mit der Post
verschickt werden sollten, um den Umsatz der Post zu fördern.

685
11) ERRICHTUNG EINER HAUPTSCHULE IN WARTBERG –
Beratung/Festlegung (Beschlussfassung) von weiteren Maßnahmen
Sachverhaltsdarstellung durch Bgm. Ing. Erich Hackl
Der Bürgermeister informiert über die Errichtung der Hauptschule in Pregarten (Eröffnung 1959).
Auch damals wurde schon der Wunsch geäußert, dass Wartberg eine eigene Hauptschule haben
möchte. Somit erhielt Wartberg eine Expositur-Klasse der Hauptschule. Diese wurde im Gebäude
der damaligen (neuen) Volksschule untergebracht. Danach muss es einen Beschluss gegeben
haben, dass die Hauptschule in Pregarten zentralisiert wird. 1992 wurde von Wartberg ein
neuerlicher Antrag auf Errichtung einer Hauptschule beim Land gestellt, der aber keine
Zustimmung erhielt, weil damit Klassen in der bestehenden Doppelhauptschule geleert worden
wären.
Es wurde jedoch immer darauf hingewiesen, wenn Pregarten eine höhere Schule erhalte bzw. es
den Bedarf an Schulraum in Pregarten geben sollte, wird die Gemeinde Wartberg auf ihr Recht zur
Errichtung einer eigenen Hauptschule pochen.
Aufgrund der Schülerzahlen wäre auch in Wartberg eine eigene Hauptschule gerechtfertigt.
Derzeit besuchen 175 Hauptschüler aus Wartberg die Hauptschule in Pregarten. Bereits bei 120
hauptschulfähigen Kindern sieht das Gesetz eine eigene Hauptschule vor.
Nun hat die Gemeinde Wartberg im Vorjahr über die Medien erfahren, dass in Pregarten eine neue
Hauptschule errichtet wird. Wartberg hat daher im vorigen Sommer einen neuerlichen Antrag
beim Land eingereicht.
Das Land OÖ. hat das Bewilligungsverfahren für die Errichtung einer Hauptschule in Wartberg
aber eingestellt, da vom Gemeinderat der Stadt Pregarten beschlossen wurde, als
Schulsitzgemeinde dieser Errichtung nicht zuzustimmen. Pregarten hat zwischenzeitlich für den
Neubau der Hauptschulen 1 und 2 einen Raumerfordernisbescheid beim Land OÖ. erwirkt und
denkt bereits an Planungsmaßnahmen.
Wartberg liegt im Berechtigungssprengel der Hauptschule und nicht mehr – wie dies früher der
Fall war – im Pflichtsprengel. Wartberg liegt zB auch im Berechtigungssprengel der Hauptschulen
Gallneukirchen, Freistadt und Sandl. Die Gemeinde Katsdorf hat ebenfalls nur einen
Berechtigungssprengel (den Eltern wird freigestellt, welche Hauptschule gewählt wird). Die
Wartberger Schüler sind somit nicht verpflichtet, die Hauptschule Pregarten zu besuchen.
Man hat sich grundsätzlich mit dem Thema eigene Hauptschule eingehend beschäftigt, zahlreiche
Gründe für eine Errichtung der Hauptschule aufgelistet, eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet
(Politik, Pädagogen, Elternverein, Pfarre, Wirtschaft) und bei einer kurzfristigen
Unterschriftenaktion 1.500 Unterschriften erhalten.
Anlässlich der Vorsprache beim Herrn Landeshauptmann am 10.2.2009, bei der sich dieser auf die
Gesetzeslage zurückgezogen hat (im § 28 des OÖ. Pflichtschulorganisationsgesetzes ist geregelt,
dass die Schulsitzgemeinde, in diesem Fall die Stadtgemeinde Pregarten, der Errichtung einer
Hauptschule in Wartberg zustimmen muss.), gab es lediglich das Angebot des
Landeshauptmannes, sich im Bedarfsfall bei einer Verhandlungsrunde zwischen den Gemeinden
als Mediator zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird nun am 03. April 2009 (16.00 Uhr) ein
Gespräch mit den Gemeindevertretern der Stadtgemeinde Pregarten stattfinden.
GV Ing. Christian Stanger fügt hinzu, dass anschließend auch mit den Bürgermeistern der
Gemeinden Hagenberg, Unterweitersdorf und Katsdorf Kontakt aufgenommen werden sollte.

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Das Gespräch bei Herrn Landesschulratspräsidenten Enzenhofer war sehr erfolgreich. Dieser wird
sich dafür einsetzen, dass von Pregarten vor der Wahl keine kostenaufwändigen Schritte gesetzt
werden, damit nach der Wahl noch konstruktive Besprechungen möglich sind.
Mit einem kompetenten Rechtsberater wurde Kontakt aufgenommen, um mögliche rechtliche
Schritte andenken zu können. Die Gemeinden, deren Kinder den Schulsprengel der Hauptschule
Pregarten besuchen, hätten in das Raumerfordernisprogramm-Verfahren eingebunden werden
müssen, was aber nicht geschehen ist. Aufgrund des Gespräches mit Rechtsanwalt Dr. Bruno
Binder schaut es so aus, als wären unsere Karten für eine eigene Hauptschule doch nicht so
schlecht. Dr. Binder hat bestätigt, dass der Raumerfordernisbescheid als rechtswidrig zu halten ist,
da der Gemeinde Wartberg im Bescheidverfahren die Parteistellung nicht zugestanden wurde.
Jedoch würden sinnvollerweise erst dann rechtliche Schritte gesetzt, wenn man sich eines Erfolges
sicher ist und das Gespräch mit Pregarten nicht positiv verläuft.
Die Gründe für eine eigene Hauptschule (Verschiedenste pädagogische Vorteile für die
Schulkinder; Stärkung der Beziehung der Heranwachsenden zu ihrer Heimatgemeinde;
Begünstigung des Hineinwachsens der Jugendlichen in das Pfarr- und Vereinsleben; positive
Beeinflussung der Entwicklung der Nahversorgung; ein Großteil der Schüler könnte zu Fuß die
Schule erreichen – dies würde nicht nur die Umweltbelastung mindern, sondern hätte auch
gesundheitliche und zeitliche Vorteile für die Kinder) wurden in den Anträgen und bei den
Vorsprachen bereits jeweils näher umschrieben bzw. angegeben.
Der Bürgermeister stellt den ANTRAG, folgenden Beschluss zu fassen:
• Wartberg wird weiterhin für die Errichtung einer eigenen Hauptschule massiv eintreten.
• Wartberg liegt nur im Berechtigungssprengel der Hauptschule Pregarten und will einen
eigenen Schulsprengel schaffen.
• Alle rechtlichen Möglichkeiten sollen unter Befassung des Rechtsberaters Dr. Bruno Binder
erörtert und ausgeschöpft werden, wobei dem Bürgermeister entsprechende
Umsetzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Er lässt darüber mit Handzeichen abstimmen und stellt die einstimmige Beschlussfassung fest.
12) BERICHT DES BÜRGERMEISTERS
Marktgemeindeamt – Veränderungen
Der Bürgermeister informiert, dass die Reinigungskraft Frau Katharina Reisinger per 01. April
2009 in den Ruhestand eintritt. Deshalb wurde Frau Bettina Windhager als neue Reinigungskraft
für das Gemeindeamt aufgenommen.
Weiters ist Frau Ulrike Neumüller derzeit in Karenz – als Karenzvertretung wurde Frau Christine
Mayer aufgenommen.
Frau Christina Gegenhuber ist nun wieder aus der Karenz zurück – Frau Gabriele Klopf übernahm
die Leitung der Gemeindebibliothek.
EGEM-Förderprogramm
Der Bürgermeister berichtet, dass derzeit nur 3 % der Energiefragebögen retourniert wurden. Um
ein einigermaßen aussagekräftiges Ergebnis vorzulegen, müssten mindestens 25 % der
Fragebögen retourniert werden.
Deshalb werden alle Gemeinderatsmitglieder ersucht, jeweils etwa 10 Fragebögen zu verteilen
und ausgefüllt beim Marktgemeindeamt abzugeben. Es erfolgt darüber hinaus eine neuerliche
Bewerbung in der Gemeindezeitung. Auch die Gemeindeamtsmitarbeiter werden sich um
zahlreiche ausgefüllte Fragebögen bemühen.

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Tourismusgemeindeverband
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Gerhard Dinghofer als Privatperson dem
Tourismusgemeindeverband beigetreten ist, um Förderungen für den geplanten Umbau des
Gasthauses („Landhotel“) zu erhalten. Es wird in absehbarer Zeit einen Workshop geben, zu dem
alle Vereine eingeladen werden, um über die Vor- und Nachteile des
Tourismusgemeindeverbandes zu diskutieren.
S 10 „Projekts- und Planauflagen“
Der Bürgermeister berichtet, dass von 31.03. – 28.04.2009 der Planentwurf für den Verlauf der
neuen Trasse der S 10 und für die Auflassung der alten Trasse der B 310 auf dem Gebiet von
Wartberg im Marktgemeindeamt zur Einsichtnahme aufliegt.
Betriebsbaugebiet „Wartberg-Nord“
Der Bürgermeister informiert, dass am Sonntag, dem 22. März 2009 die Eröffnung der Firma
Hochrather in Unterweitersdorf stattfindet.
Die Firma Dorninger beschäftigt bereits 60 Mitarbeiter und möchte in nächster Zeit ca. 1 ha Grund
dazukaufen.
Marktgemeindeamt – Umstrukturierung
Der Bürgermeister erklärt, dass in den nächsten Jahren zwei Pensionierungen von
Führungspositionen anstehen und man hierfür eine bestmögliche Nachbesetzung gewährleisten
möchte. Hierfür soll das Gemeindeamt neu strukturiert werden. Dies soll durch Beiziehung einer
externen Beratung (€ 11.000,00 - € 18.000,00) erfolgen. Dieses Projekt soll noch heuer umgesetzt
werden.
Wartberger Narredei – Faschingsdienstag
Der Bürgermeister berichtet über den gelungenen Faschingsdienstag. Wünsche und Anregungen
für das nächste Jahr werden gerne entgegen genommen.
RUF-Generalversammlung
Der Bürgermeister informiert, dass am Mittwoch, dem 13. Mai 2009 um 19.00 Uhr in Hagenberg
die RUF-Generalversammlung stattfindet. Im Rahmen der Versammlung erfolgt auch die
Verlosung des Elektro-Scooters unter den Teilnehmern der Energiebefragung.
LEADER-Projekt
Der Bürgermeister erklärt, dass das LEADER-Projekt „Salzstraße/Weitwanderweg Enns-
Budweis“ für den Bereich Enns-Hagenberg unter seiner Leitung in der LEADER-Arbeitsgruppe
erarbeitet wird.
Feuerwehrhausneubau – Information über Auftragsvergaben
Amtsleiter Josef Bauer informiert den Gemeinderat über folgende Auftragsvergaben
(Zustimmungen des Gemeindevorstandes):
Maler- und Anstreicherarbeiten (Fa. Gusenbauer) € 14.415,50
Putzarbeiten (Fa. Prammer) € 9.090,00
Estricharbeiten (Fa. Strabag) € 7.715,75
Abgasanlage (Fa. Stahlgruber) € 6.366,66
Fenster (Fa. Hammerschmid) € 11.398,00
Gelenkteleskop-Arbeitsbühne € 403,00
Verschiedenes vom Lagerhaus (Ziegel, Mörtel, Zargen, …) € 12.205,00

13) ALLFÄLLIGES
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Förderung des EKIZ
GR Ulrike Keinberger regt an, die Förderung des EKIZ in der nächsten Ausschuss-Sitzung noch
einmal zu beraten.
Schreinerweg – Autoabstellplatz
GR Wilhelm Hametner erkundigt sich nach den Autos, die auf der Fläche beim Schreinerweg zu
Verkauf angeboten wurden. Der Bürgermeister erklärt, dass die Autos weggebracht wurden.
ASZ-Öffnungszeiten
GR Wilhelm Hametner fragt nach, ob die ASZ-Öffnungszeiten bereits ausgeweitet werden
können. Der Bürgermeister erklärt, dass der benötigte Personalbedarf für eine Ausweitung auf
zwei Samstage im Monat derzeit noch nicht gegeben ist.
GENEHMIGUNG DER VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2008:
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die zu Beginn der heutigen Sitzung aufgelegte Verhandlungsschrift über
die Sitzung vom 12. Dezember 2008 keinerlei Einwendungen vorgebracht worden sind und erklärt diese daher
für genehmigt. Der Vorsitzende schließt sodann die Gemeinderatssitzung.
Ende der Sitzung: 22.50 Uhr
Ohne – mit nachfolgenden – Einwendungen genehmigt am: .............................
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Schriftführerin Vorsitzender
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Gemeinderatsmitglied Gemeinderatsmitglied
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Gemeinderatsmitglied
Die Genehmigung der vorstehenden Verhandlungsschrift wird hiermit bestätigt.
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Datum Bürgermeister