Aus der SPD-Fraktion (JHV 2021)

Bericht aus der SPD Stadtratsfraktion zur JHV 2021 am 09.09.2021
Liebe Genossinnen und Genossen, heute ist es an mir, in Vertretung von Günther Strobl ein
bisschen aus der Fraktions- und Stadtratsarbeit zu erzählen.
Die Arbeit im Stadtrat ist nicht einfacher geworden.
• Zum einen für das Gesamtgremium, weil man mit einem neuen OB zusammenarbeitet,
für den auch in Verwaltungsdingen noch vieles Neuland war oder ist und weil es
außerhalb der Sitzungen so gut wie keine Gelegenheit gibt, sich zumindest
kennenzulernen oder auch mal fraktionsübergreifend über stadtpolitische Themen zu
unterhalten
• zum anderen, weil wir nur noch die zweitstärkste Fraktion sind.
Trotzdem haben wir ein positives und produktives Arbeits- bzw. Sitzungsklima und sehr viele
Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Nicht zuletzt auch wegen der meist hervorragenden
Vorbereitung durch die einzelnen Dienststellen der Verwaltung. Parteipolitisch gesteuerte
Entscheidungen werden im Stadtrat nicht getroffen, das gilt auch für alle anderen Fraktionen.
Es geht immer um die Stadt!
Mit der Amtseinführung des OB waren auch alle Diskussionen oder Überbleibsel aus dem
Wahlkampf beendet und vom Tisch. Nachtragend war in diesem Fall niemand.
Am 14. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung statt, die erste und für lange Zeit die letzte
Sitzung des gesamten Gremiums. Danach wurden zuerst die Entscheidungskompetenzen auf
den Bau- bzw. den Hauptausschuss verlagert, damit wir nicht mit 24 Stadträtinnen und -räten
in der riesigen Reichsstadthalle sitzen müssen. Später wurde das sog. Pairing-Verfahren
ermöglicht, bei dem ein verkleinerter Stadtrat – mit einer Sitzverteilung nach den
Mehrheitsverhältnissen – tagte und die Daheimgebliebenen über MS-Teams an den Sitzungen
teilnehmen konnten. Erst seit zwei Stadtratssitzungen tagen wir wieder vollzählig.
Manch einer meint zwar, es wären bei so mancher Entscheidung Mehrheiten im
Gesamtgremium anders ausgefallen, als im reduzierten Rat – ich halte das aber schlichtweg
für Quatsch.
Viele Entscheidungen des vergangenen Jahres waren vorgegeben durch die äußeren
Umstände, die ja jeder kennt. Absagen von Stadtfesten, Festspielen, dem Reiterlesmarkt und
vielem anderen waren alternativlos und diskussionslose Formsache. Leider.
Neben den vielen Beschlüssen, die für den „laufenden Betrieb einer Großen Kreisstadt“
einfach notwendig sind, will ich nachfolgend ein paar der größeren und zum Teil auch
öffentlich diskutierten Themen ansprechen.
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs

Bericht aus der SPD Stadtratsfraktion zur JHV 2021 am 09.09.2021
Nummer 1 und alles andere beeinflussend ist natürlich der Haushalt.
In der letzten Legislaturperiode hatten wir uns, von Peter Staudacher angestoßen und auf den
Weg gebracht, fraktionsübergreifend Leitplanken für künftige Haushalte gegeben.
• Zuführung in den Vermögenshaushalt von 2,5, Mio bei unterstellten 8 Mio
Gewerbesteuereinnahmen
• Max. Kreditanteil von 40 % des VMH
• Deckelung des Zuschussbedarfs für die kostenrechnenden Einrichtungen
Der Haushalt 2021 wird dem in keinem Fall gerecht. Die Einnahmen sind coronabedingt
eingebrochen, die notwendigen Ausgaben waren oder sind aber trotzdem zu tätigen. Unter
normalen Bedingungen wäre unser Haushalt nicht von der Rechtsaufsicht genehmigt worden.
Unser Haushaltsvolumen 2021 beträgt insgesamt über 46 Mio. €, alleine 10 Mio € davon sind
Personalkosten. Während wir in unseren Leitplanken eine Zuführung von mindestens 2,5 Mio
vom VWH in den VMH festgelegt haben, haben wir im aktuellen HH sogar eine negative „freie
Finanzspanne“ von knapp 100.000.- D.h., dass wir unseren VWH sozusagen aus dem VMH
finanzieren müssen. Für das Jahr 2021 ist eine neue Kreditaufnahme von 5 Mio € geplant,
sodass wir bei einem Rekordschuldenstand von 25,5 Mio € ankommen – wenn alles so eintritt
wie prognostiziert.
Der Haushalt 2021 wurde im Gegensatz zu 2020 lange und ausführlich diskutiert. Es fehlt an
den Einnahmen, Sparen an den Ausgaben ist nicht mehr möglich. Die SPD Fraktion hat diesem
Haushalt dennoch zugestimmt, so wie auch alle anderen Fraktionen. Es blieb nichts anderes
übrig.
Für das nächste Jahr haben wir aber deutlich signalisiert, dass wir einen Haushaltsentwurf
erwarten, der von vorneherein genehmigungsfähig ist.
Ohne die coronabedingte „kommunalwirtschaftliche Erleichterungsverordnung“ wäre der
aktuelle HH nicht genehmigt worden. Über die momentane HH-Situation kann ich leider keine
Auskunft geben, da wir erst in der nächsten Sitzung eine Zusammenfassung der Kämmerei
erwarten. Wir sind gespannt.
Womit haben wir uns noch beschäftigt? Was waren die Themen? Hier zumindest eine Auswahl
– sicher keine vollständige Übersicht.
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs

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Öffentlichkeitswirksam wurde das Thema Stadtmarketing diskutiert und in diversen
Presseveröffentlichungen breitgetreten. Das nicht unbedingt zum Wohl der Stadt und den
Zielen eines Stadtmarketings, wer immer auch dafür verantwortlich ist. Wir haben entgegen
des Verwaltungsvorschlags für eine letzte Verlängerung des Personalkostenzuschusses
gestimmt und waren damit auch bei der Mehrheit der SR Fraktionen. Ob und wie und von
wem Stadtmarketing künftig betrieben wird, soll auf einer Klausurtagung (Achtung, den
Begriff merken!) besprochen werden.
Auch für 2021 haben wir die Sonderaußenbestuhlung der Gastronomie weiter genehmigt.
Natürlich stehen Befürchtungen im Raum, dass das, was man mal genehmigt hat nie mehr
rückgängig gemacht wird. Ich persönlich empfinde die Erweiterung in den meisten Fällen als
sehr positiv. Hier werden wir in der Zukunft noch harte Diskussionen zwischen Gestern und
Morgen führen müssen. Auch in unserer Fraktion.
Große Diskussionen gab es auch zur Jugendherberge. Bislang ohne Ergebnis. Momentan ist
aufgrund eines riesigen Wasserschadens kaum Betrieb möglich. Ob das JHW den Vertrag doch
verlängert, kann momentan niemand sagen. Ich sehe das sehr pessimistisch. Von Seiten der
Stadt wurde wirklich alles getan, jetzt heißt es warten. Es laufen Gerichtsverfahren, mehr kann
ich dazu nicht sagen.
Ein Riesenthema ist und war die Kinderbetreuung, sprich die Kindergartensituation in der
Stadt. Am Beispiel des Waldkindergartens will ich ganz kurz beschreiben, wie schwer solche
Entscheidungen zu treffen sind und wie wenigen man es damit Recht machen kann.
Blick zurück: der immer mal wieder geforderte Waldkindergarten wird tatsächlich in Angriff
genommen, die Eltern, die schon lange darauf warten sind begeistert.
Ein Waldkindergarten. Den schüttelt man nicht aus dem Ärmel. Die Eltern sind begeistert. Es
ist Geld im Haushalt eingestellt, man will das Projekt auf dem Weg bringen. Als Betreiber
bietet sich die AWO an, die bereits solche Einrichtungen führt. Die Eltern sind begeistert.
Es gilt den Standort zu suchen und nach langen und eingehenden Beratungen kommt nur der
Standort bei Sengelhof in Frage. Weit weg, aber an den anderen beiden Standorten werden
wir keinen Betreiber haben. Also wird es der Sengelhof. Die Eltern nach wie vor (fast alle)
begeistert.
Unbeteiligte, Kinderlose, Nichtbetroffene, Klima- und Umweltbeiräte zeigen uns symbolisch
den Vogel. Hätten wir den Waldkindergarten von vorne herein ablehnen sollen? Wer hätte
uns dann denn alles den Vogel gezeigt? Das Projekt ist auf den Weg gebracht.
Nächste Hürde: wir brauchen eine Baugenehmigung vom Landratsamt –die wird
überraschend verweigert. Notlösung: eine Art Bauwagen, von den Kosten her ähnlich der
ursprünglich geplanten Blockhütte. Also gut. Und jetzt?
NUR DREI ANMELDUNGEN?!?!?
Klar, man zeigt uns wieder den Vogel – heute sogar in einem Leserbrief. Versteht ihr, was ich
damit meine?
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs

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Und immer noch fehlen Kinderbetreuungsplätze. Ein eklatanter Mangel, letzte Woche erst in
der Zeitung zu lesen. Es fehlt der Platz für 20 Regelkinder und 19 Krippenkinder „Das muss die
Stadt doch wissen – man weiß doch, wie viele Kinder hier leben!?!“
Nein, so einfach ist das nicht. Seit letztem Jahr gibt es einen sog. „Einschulungskorridor“ und
Eltern können ihre Kinder später als sonst üblich zur Schule schicken. Die Plätze fehlen also
nicht, weil so viele Kinder in den KiGa kommen, sondern, weil unerwartet viele im KiGa bleiben
und nicht in die Schule wechseln. Und ihr könnt mir glauben, hier ist die Verwaltung und der
Stadtrat nicht untätig. Aber es ist unheimlich schwer und schon einige Male wurde kurz vor
einer Lösung die Tür zugeschlagen. Für Kindergartenerweiterungen, und wenn sie auch nur
vorübergehend sind, braucht es immer Platz und Personal!
Momentan ist man glücklicherweise schon wieder ein Stück weiter und es sollen zumindest
noch Notlösungen ab 1. Oktober gefunden werden. Mittelfristig ist ein Containerkindergarten
evtl. im Bereich der Kleingärten an der Leonhardshöhe geplant. Dieser soll so lange betrieben
werden können, bis im Baugebiet Himmelweiher und evtl. auch auf der anderen Seite der
Schweinsdorferstraße, ein Kindergartenneubau entsteht. Anschließend könnte das
Provisorium auch als Übergangsquartier für die Stadtkindergärten der Evangelischen Kirche
dienen, die dringend saniert werden müssen.
Und was ist, wenn die Kinder älter werden? Richtig, sie kommen in die Schule. Der Neubau
der Topplergrundschule ist längst zu klein (die Vogelzeiger sagen: „typisch, das hättet ihr doch
wissen müssen ….“) aber auch hier wird für die Zukunft geplant. Eine Erweiterung der Schule
kann verwirklicht werden. Für die notwendigen Grundstückskäufe musste die Stadt viel Geld
in die Hand nehmen. Die Alternative wäre gewesen: keine Erweiterung!
Weiter beim Thema Schulen: ein riesiger Kostenblock wird die Sanierung der Mittelschule
sein, die mehrfach umgeplant werden musste. Inzwischen steht aber fest: das
Bestandsgebäude wird saniert. Kein Abriss, kein Leerstand, kein Neubau auf der grünen
Wiese.
Auf einem guten Weg ist auch der Neubau der Montessorischule in der Bleiche. Geplanter
Schulbeginn ist das Schuljahr 2022/23. Damit erweitert Rothenburg das Bildungsangebot
nochmal um einen großen Schritt.
Und so wären wir ganz allgemein beim Thema Bauen.
Das Thema Philosophenweg Ost ist endlich abgeschlossen, die Grundstücke sind verkauft. Hier
wird im nächsten Jahr die Erschließung beginnen und es können die ersten Häuser entstehen.
Auch im Himmelweiher gehen die Planungen voran. Noch in diesem Jahr wollen wir den
Bebauungsplan beschließen. Es wird ein großes quasi neues Stadtviertel entstehen,
vorwiegend mit Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern, die sich um einen kleinen See
gruppieren. Natürlich wird dabei schon in den Festsetzungen des Bebauungsplans auf
Nachhaltigkeit und Klimaschutz geachtet. Ob wir es schaffen, ein Modellprojekt daraus zu
machen? So ist der Plan, wir wissen aber noch nicht, ob es gelingt.
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs

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Gleichzeitig ist eine Vorplanung für die andere Seite der Schweinsdorferstraße auf dem Weg.
In zwei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen ist in der Nähe der Bahnlinie bereits ein
Seniorenheim in Planung. Dieser Plan ist bereits beschlossen. In der Erweiterung plant
derselbe Bauträger eine Wohnbebauung mit 60 Wohnungen! Hierfür ist der Bebauungsplan
in der Aufstellungsphase. Es bewegt sich also etwas auf dem Wohnungsmarkt, der momentan
leergefegt ist. Auch die Stadtwerke Rothenburg planen eine Wohnbebauung in der
Laiblestraße und die Diakonie baut fleißig an Ihrem Neubau in der Erlbacherstraße.
Um das Ziel, bis 2030 den kompletten Energiebedarf der Stadt aus erneuerbaren
Energiequellen zu erzeugen, planen die Stadtwerke Rothenburg eine Photovoltaik-Anlage
entlang der Bahntrasse nach Schweinsdorf, die über 20 MW liefern soll. Vielleicht optisch nicht
das allerschönste, aber trotzdem notwendig. Und bevor uns die Umlandgemeinden mit ihren
PV-Parks einkreisen, machen wir das lieber selbst. Der PV-Park auf der alten Mülldeponie beim
Kletterwald ging erst vor kurzem mit seinem ersten Abschnitt in Betrieb.
All diese Investitionen der Stadtwerke Rothenburg dienen nicht deren Gewinnmaximierung,
sie dienen zum großen Teil der Stadt. Ohne sie hätten wir zum Beispiel längst kein
Schwimmbad mehr. Selbst im abgelaufenen Geschäftsjahr konnten die Stadtwerke
Rothenburg einen Gewinn ausweisen – nachdem Sie den Verlust der Bäder ausgeglichen
haben. Auch das sollte man immer vor Augen haben.
Eine weitere wichtige Entscheidung gab es vor der Sommerpause: wir werden unsere
Abfallwirtschaft wieder zurück an den Landkreis geben. Es blieb uns keine andere Wahl.
Abfallentsorgung ist inzwischen ein so kompliziertes Geschäft geworden, dass eine Stadt wie
unsere viel zu klein ist, um überhaupt wirtschaftliche Angebote zu bekommen – wir machen
zu wenig Müll! Auch die Verwaltung ist nicht mehr in der Lage all die Anforderungen – die sich
permanent ändern - zu erfüllen. Diese Entscheidung wurde einvernehmlich getroffen. Die
Müllgebühren werden dadurch für ALLE sinken. Und auch die von vielen an die Wand gemalte
schnelle Erhöhung der Gebühren durch den Landkreis wird am Ende nicht zu Gebühren
führen, wie wir sie jetzt bereits haben – auch die wären übrigens deutlich erhöht worden,
hätten wir die Müllentsorgung behalten. Geklärt werden muss nun noch die Entsorgung der
Grüngutabfälle, ein Luxus, den wir uns nach wie vor leisten. Das ist aber unabhängig von der
Abgabe an den Landkreis. Darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen, bis Mitte 2023
haben wir Zeit dazu. Eine Patentlösung wird es dafür nicht geben.
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs

Bericht aus der SPD Stadtratsfraktion zur JHV 2021 am 09.09.2021
Es gibt noch viele Themen, die uns auf den Nägeln brennen – und all das wurde in vielen
Sitzungen auf eine Klausurtagung verschoben. Am 12. Februar habe ich dazu auf meiner FB-
Seite geschrieben:
„Die öffentlich immer wieder diskutierten Themen Reichsstadthalle, RothenburgMuseum,
Müllbeseitigung, Jugendherberge und auch das Stadtmarketing werden sicherlich Teil der
geplanten Klausurtagung sein, sobald die Pandemielage dies zulässt. Damit werden wir uns
noch ausführlich beschäftigen müssen. Für Vorschläge, Ideen und Anregungen sind wir als SPD-
Fraktion offen.“
Mit großer Überraschung habe ich dann neulich den Zeitungsbericht gelesen, in dem das
Thema der Klausurtagung am 18. September „die Marke Rothenburg“ ist. Wir werden uns also
alle einen Tag lang mit einem
„Workshop zur Herausarbeitung eines städtischen Leitbildes“
beschäftigen. Unsere Entscheidung war das nicht – und sicher werden uns auch hier wieder
viele den Vogel zeigen. Ob zu Recht oder zu Unrecht, das muss jeder für sich selbst
entscheiden. Und für die oben aufgelisteten Themen sollten wir dann vielleicht mal eine
Klausurtagung ins Auge fassen.
Ich bin gespannt.
Danke für eure Aufmerksamkeit.
Stefan Reihs | Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Email: spd@reihs.com | www.facebook.com/stefanreihs