trafik a nten zeitung August/2012

iM BliCKPUNKt
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destumsatzschwelle genauer zu
beziffern – bedarf es guter sechs
Monate.
„Wir sind Chefs und wir
machen…“ – Dagegen
werden wir uns wehren
„Für den Fall der Nichteinigung
wird die Interessenvertretung
der Trafikanten und Lottokollektanten
alle ihr zur Verfügung
stehenden Maßnahmen gegen
diese angedachten branchenfeindlichen
Verschlechterungen
für eine ganze Berufsgruppe ergreifen“,
gibt sich Trinkl kämpferisch,
wobei er eine Störung
oder Einbindung der Kunden,
also etwa Streikmaßnahmen,
ausschließt. Ihm bleiben also nur
der Dialog und der Rechtsstreit.
Um für Letzteren gerüstet zu
sein, durchleuchten jetzt schon
Juristen das Kartell-, Handelsvertreter-
und Franchisenehmerrecht
sowie diverse Paragraphen
unter anderen anwendbaren
Titeln auf Anwendbarkeit. Am
wenigsten setzt der Bundeswirtschaftskämmerer
Trinkl dabei
auf einen kammerinternen Inter-
essenausgleich, weil das Bündel
der Verhandlungspartner auf
der anderen Grünen-Tischseite
ein zu großes ist: Lotterien, Banken,
die Tankstellen mit Mineralölwirtschaftbackground
und
Handel mit den Großkonzernen
als Rückenstärkung … Da verspricht
sich Trinkl schon mehr
von Gesprächen mit Republikvertretern.
Etwa darüber, welche
Verantwortung den Österreichischen
Lotterien als monopolistischem
Lizenznehmer gegenüber
dem Vertriebsstellennetz
zukommt.
Mindestumsatz bleibt
Erhalten bleiben soll das mit
Lotterieumsätzen zu erzielende
unterste Annahmestellen-Kriterium
von 2.200 Euro pro Woche.
„Ein allerdings nur schwacher
Trost“, so Gabriele Karanz, denn:
„Diese Hürde nehmen Tankstellen
oder Supermärkte spielend.“
Auch die dem Vernehmen nach
wesentlich schlechteren Verträge
für die neuen Vertriebspartner
von 5 bis 7 Prozent wird sie nicht
davon abschrecken, ein neues
Zusatzgeschäft zu lukrieren. Und
dass es nicht bei der Erweiterung
um die bisherigen Instant-Vertriebspartner
bleibt, sondern in
Zukunft neue Bewerber hinzukommen
könnten, ist ebenfalls
ein durchaus reales Szenario.
Den Trafikanten springt derzeit
nur der RfW (Ring freiheitlicher
Wirtschaftstreibender) politisch
bei, der in einer Presseaussendung
„die unverhältnismäßige
Ausweitung des Lottoannahmestellen-Netzes
als Existenzgefährdung
für die heimischen
Trafikanten, darunter rund die
Hälfte Behinderte“ bezeichnet.
RfW-Bundesobmann Fritz
Amann: „Nachdem der Glücksspielmonopolist
Österreichische
Lotterien seine Lizenz bis 2026
in der Tasche hat, pfeift er auf
die heimischen Trafikanten. Finanzministerin
Fekter muss die
bevorzugte Vergabe an Tabaktrafikanten
durchsetzen. Anknüpfungspunkt
wäre hier der §
16 Abs. 14 Glücksspielgesetz, der
die Lotterien zu so einer Vorgangsweise
verpflichtet.“
Dass man es verabsäumt habe,
vor der Lizenzvergabe durch das
Finanzministerium offiziell eine
bindende Zusage der Lotterien
zugunsten der Trafikanten als
Vertriebspartner zu verlangen,
schreibt Amann einer zu engen
politischen Verhaberung von
Wirtschaftsbund und Lotterienvorstand
zu. Peter HAUER
neuseeland: unsichtbare
tabakwaren per gesetz
Bis 2025 soll die insel am anderen Ende der
Welt frei von tabakrauch sein, wenn es nach
dem Willen der regierung geht (Newzealand
Herald, mh)
Mit 23. Juli 2012
trat in Neuseeland
der display ban
in Kraft: Mit diesem
Datum müssen die Händler
nicht nur dafür sorgen, dass
Tabakprodukte außer Sicht der
Kunden sind – sie dürfen nicht
einmal mehr im Handelsnamen
ihres Geschäfts Hinweise auf bei
ihnen erhältliche Tabak waren
geben.
Drastische Strafen für
tabakverkauf an unter
18-Jährige
Wird ein Händler dabei ertappt,
Rauchwaren an unter 18-Jährige
zu verkaufen, so droht ihm eine
Strafe in einer Höhe von mindestens
1.000 NZ $, die Maximalstrafe
wurde von 2.000 auf
existenzgefährdende 10.000
neuseeländische Dollar angehoben.
Astronomische Preise
Deklariertes Ziel der staatlichen
Stellen ist es, das Land bis 2025
rauchfrei zu machen. Dabei
liegt die Raucherquote in dem
4,2 Mio. Einwohner zählenden
Land mit rund 650.000 bekennenden
Rauchern ohnehin schon
unter dem OECD-Durchschnitt.
Ein dem neuseeländischen Sender
3news vorliegendes vertrauliches
Konzeptpapier erwägt
Packungspreise für Zigaretten
von 100 NZ-Dollar (ca. 60 Euro)
ab 2020, um das Ziel zu reali-
Aus den Augen, aus dem Sinn? Ja, wenn es nach dem Willen
der neuseeländischen Regierung geht. Die Zeit wird es zeigen
sieren. Selbst offizielle Stellen
geben jedoch zu, dass sowohl
Ziel als auch Preisvorstellung
„möglicherweise unrealistisch“
sind und kolportieren Preise von
rund 60 Dollar im Jahr 2025.
Andere Modelle gehen von einer
jährlichen Erhöhung der Tabaksteuer
um 10 Prozent aus, womit
bis 2024 ein Kleinverkaufspreis
von 40 NZ $ (ca. 25 Euro) pro
Packung erreicht wäre. Schon
heute kosten 20 Zigaretten in
Neuseeland dank einer 40-prozentigen
Steuererhöhung seit
April 2010 rund 15 NZ-Dollar.
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