trafik a nten zeitung August/2012

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iM BliCKPUNKt 12 Doch ein schiefes Licht! in ein schiefes licht gerückt sah Bundesgremialobmann Kr Peter trinkl (Bundesgremial- und Wohlfahrtseinrichtung-obmann) seine arbeit durch den „Hütchen-Wechsel- Spiel“-Kommentar in der april-ausgabe der „Österreichischen trafikantenzeitung“. Er reagierte prompt und tat in einer Zuschrift, der wir in der Mai-Nummer unseres Fach- magazins Platz gaben, den Vorwurf des Verlusts der Neutralitätsbalance aufgrund der nicht nur räumlichen Nähe zum oN MarKEt-Service, das die Marketing- und Merchandisingaktivitäten für Philip Morris (PM) in Österreich besorgt, als nur eine von vielen Kooperationen ab, welche die Wohlfahrtseinrichtung unterhält. Ob wohl alle diese eine Niederschrift auf 5-DIN-A4-Seiten erfahren, wie jene 2009 getroffene Vereinbarung zwischen der ON MARKET-Service GmbH und der Wohlfahrtseinrichtung (WE) der Tabaktrafikanten Österreichs, bleibt dahingestellt. Aber schließlich geht es in diesem speziellen Fall auch um Geld – um viel Geld! Und es geht um noch mehr, was vor allem Datenschützer und Wettbewerbshüter interessieren könnte. Das Interesse beider Gruppen könnte bereits der §1 erregen, mit dem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt werden. In den Absätzen 1 und 2 wird festgehalten, dass die Wohlfahrts- einrichtung ab 15. 9. 2009 Informationsveranstaltungen für die Trafikanten in ganz Österreich ausrichtet, im Rahmen dieser ON MARKET mindestens zwei Stunden lang das Unternehmen vorstellen und seine Produkte und Dienstleistungen erklären kann. So weit, so noch gut. Aber Weiterlesen lohnt sich, heißt es doch in den Absätzen 4 und 5 wörtlich: „(4) WE wird ON MARKET, soweit gesetzlich zulässig, die Stammdateien sowie sämtliche geschäftliche Daten und monatliche Verkaufszahlen der von ON MARKET betreuten Produkte der von WE betreuten Trafikanten übermitteln und zum Ende eines jeweiligen Monats zur Verfügung stellen. WE ist alleine für die Einholung sämtlicher für die Übermittlung dieser Dateien erforderlichen Genehmigungen und Zustimmungen, insbesondere die Zustimmung der jeweiligen Trafikanten, verantwortlich und wird ON MARKET diesbezüglich schad- und klaglos halten. WE wird jedoch keine Verkaufszahlen von Produkten übermitteln, die nicht von ON MARKET betreut werden. (5) ON MARKET wird WE bei der Erbringung der Leistungen der WE an die Trafikanten unterstützen. ON MARKET wird daher im Einzelfall bei Besuchen der Trafikanten Fragen und Anregungen aufnehmen und an die WE weiterleiten. Die Leistungen der WE gegenüber den Trafikanten werden ausschließlich durch WE und nicht durch ON MARKET erbracht.“ In anderen Worten heißt das, dass die für PM tätige Marketing- und Merchandising- Wo sind die grenzen einer erlaubten Kooperation? Kopfgeld und Bezahlung für vertrauliche trafikantendaten ... agentur auf das Datenmaterial der (noch) in Personalunion mit dem Bundesgremium geführten Wohlfahrtseinrichtung Zugriff hat. Und ON MARKET im Gegenzug der Wohlfahrtseinrichtung ihren Außendienst besorgt. Ob die für die „Übermittlung dieser Dateien“ erforderlichen Genehmigungen und insbesondere Zustimmungen der Trafikanten eingeholt wurden, darüber kann jeder Leser dieses Passus nunmehr selbst urteilen. Wie auch die anderen Industriepartner und Großhändler darüber, ob ihnen die gleiche WE-Zuvorkommenheit offeriert oder zuteil wurde. Zumindest theoretisch müsste dies ja möglich sein, wird doch in §3 („Keine Exklusivität“) festgehalten, dass „die WE berechtigt ist, auch für andere Marktteilnehmer im Bereich der Tabakindustrie Veranstaltungen gleich welcher Art zu organisieren und zu veranstalten“. Aber eigentlich interessant und brisant wird es jetzt, wo es ums Geld geht: Während sich der §2 („Kosten“) noch so liest, als würde die Wohlfahrt ihrem Namen alle Ehre machen, ist der §5 („Entgelt“) ganz der Ohne-Geldka-Musi-Devise untergeordnet: Womit eigentlich ein Paragraph dem anderen widerspricht. §2 Kosten: Sämtliche Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit den von WE gemäß §1 zu erbringenden Leistungen (Informationsveranstaltungen sowie Insertionen in der Zeitschrift „Filterlos“ – Anm. d. Red.) werden durch die WE getragen. „Getragen“ erweist sich alsbald als bloß generöses Wort – „vorfinanziert“ wäre an dieser Stelle wohl angebrachter. trafik a nten zeitung August/2012
§4 entgelt: (1)Als Gegenleistung für die von der WE auf Grundlage dieser Vereinbarung erbrachten Leistungen hat WE Anspruch auf ein Entgelt in Höhe von maximal EUR 200.000 pro Jahr. Die tatsächlich Höhe des Entgelts hängt ab von der Anzahl der eingeladenen Trafikanten, der übermittelten Daten sowie der gebuchten Seiten in der Zeitschrift „Filterlos“ …, wobei von WE pro erschienenem Trafikanten nicht mehr als EUR 45, pro übermitteltem Datensatz je Trafikant nicht mehr als EUR 100, pro gebuchter Seite nicht mehr als EUR 1.500 und pro gebuchter 1/4 DIN-A4-Seite nicht mehr als EUR 400 in Ansatz gebracht werden dürfen.“ … (3)WE hat jeweils am Ende eines Kalenderjahres über die von ihr erbrachten Leistungen Rechnung zu legen. Das Entgelt ist binnen 21 Tagen nach ordnungsgemäßer Rechnungslegung zur Zahlung fällig.“ Daran, dass die Wohlfahrtseinrichtung als Informationsabend-Ausrichter der ON MARKET-Veranstaltungen für den Personalaufwand, für die Adressierung der Einladungen und deren Versand eine wohlgemerkt angemessene und nachvollziehbareAufwandsentschädigung rückvergütet erhält, wird niemand etwas finden. Da schon mehr daran, dass ein „45-Euro-Kopfgeld“ pro Info-Veranstaltungsteilnehmer kassiert wird. Und Spekulationen über den Umfang und Inhalt eines Datensatzes, der dem Nutznießer 100 Euro wert ist, überlassen wir den Daten- schützern. trafik a nten zeitung August/2012 Uns – die Österreichische Trafikantenzeitung – direkt ins Wettbewerbsverzerrungsmark trifft allerdings, dass über den Umweg des Kooperationsvereinbarungsparagraphen Nummer vier der ON MARKET ein Seiteninsertionsrabatt von fast 60 Prozent (!) und ein solcher für eine Viertelseite von 70 Prozent (!) gegenüber den „Filterlos“-Mediadaten gewährt wird. Einen solchen Nachlass, der den guten Sitten widerspricht und diese aushebelt, kann sich kein seriös kalkulierender Verlag leisten. Dies ist wohl im speziellen Fall nur im Zusammenhang mit dem Prämieninkasso pro erschienenem Trafikanten und übermitteltem Datensatz als Ergebnis einer Mischkalkulation zu verstehen, bei der in Summe pro Jahr unterm Strich 200.000 Euro (oder eine diesem Additionsergebnis sehr stark angenäherte Zahl) stehen. Sehr viele ähnliche Zusammenarbeitsabkommen dürften jedenfalls nicht existieren, sonst stünde die Wohlfahrt finanziell wohl besser da als jetzt offenbar wurde. Allerdings hat PM nach Informationen aus der WE – undichte Stellen gibt es offenbar nicht nur im Vatikan – von den 200.000 Euro die Hälfte wegen nicht vertragskonformer Leistungserfüllung verweigert, was vom WE-Obmann für das laufende Jahr auch eingestanden wird und wesentlich mit zur aktuellen schwierigen finanziellen Lage der WE beigetragen hat. Der Austria-tabak- Kredit Die eine so aktuelle nicht ist. Sonst hätte die WE nicht schon vor Jahren einen Bittgang um einen 2-Millionen-Euro-JTI/ Austria-Tabak-Kredit antreten müssen, um einerseits ihrer Wohlfahrtsaufgabe nachzukommen. Andererseits aber auch, um schließlich ON MARKET bei der Unternehmensgründung finanziell beistehen zu können. Das diesbezügliche Dementi „Es wurde von der WE kein Kredit (an ON MARKET – Anm. d. Red.) vergeben. 2009 wurden einige Projekte mitfinanziert, das Geld ist aber samt Zinsen vollständig an die WE zurückgeflossen“ ist nicht einmal ein halbherziges, sondern vielmehr eine Bestätigung von Geldflüssen unter welchem Titel auch immer. Was – obwohl Geld bekanntlich kein Mascherl hat – den Verdacht nährt, dass JTI/Austria Tabak unwissentlich der für Philip Morris, den schärfsten Mitbewerber, tätigen ON MARKET Service GmbH die Geburtswehen finanziell erträglicher gestaltete, wobei als Hebamme die Wohlfahrtseinrichtung agierte. Eine durch und durch groteske Situation. iM BliCKPUNKt On-Market-Service-Geschäftsführer MMag. Dr. Peter Leimer und WE-Obmann KR Peter Trinkl sind offensichtlich doch mehr als nur Büronachbarn, wie unisono gerne beteuert wird: Um die Verquickungen und Geldflüsse zumindest aufklärungsbedürftig zu finden, ist keinerlei in solchen Fällen sonst gerne unterstellte Bösartigkeit vonnöten Bitte psssst! Dass weder die Wohlfahrtseinrichtung noch die ON MARKET Service GmbH ein besonderes Interesse einer Öffentlichmachung der Kooperationsvereinbarung hat, verwundert nicht. Und deshalb ist auch dem §7 „Vertraulichkeit“ breitester Raum von fast einer DIN-A4-Seite gewidmet. Diese Anhäufung von Verschwiegenheitsklauseln ist jedenfalls ein sicheres Indiz dafür, dass die Vertragspartner selbst zumindest bezüglich der moralischen Rechtmäßigkeit ihres Handelns auf Basis dieser Vereinbarung ihre Zweifel haben. Und obwohl im §7 (4) die Verpflichtung zur Vertraulichkeit nicht nur für die Laufzeit der Vereinbarung (15. 9. 2009 bis 31. 12. 2012), sondern auch über diese hinaus unbefristet eingefordert wird, hat ein Exemplar dieser Vereinbarung den Weg in unsere Redaktion gefunden – die Post bringt bekanntlich jedem etwas. Peter HAUER 13
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