Wirtschafts-News II 2021 Mainz

Vorwort
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Liebe Leserinnen, liebe Leser,
kurz vor der Bundestagswahl ist der Ausgang erstmals
seit knapp zwei Jahrzehnten kaum absehbar. Überall dort,
wo es keine Mehrheitswahlsysteme gibt, wie etwa im
Vereinten Königreich, zerfasern Parlamente und Parteisysteme.
In den meisten Fällen, so auch in Deutschland,
begann es mit dem Druck von links auf die sozialdemokratischen
Parteien. In Frankreich etwa holten die Sozialdemokraten,
jene Partei, die Mitterand und Hollande
stellte, bei den Präsidentschaftswahlen gerade noch knapp
6,4 %. In den Niederlanden zeichnet sich für die Sozialdemokratie
ein ähnliches Bild. Einstmals Volkspartei, errungen
sie in diesem Jahr gar weniger als 6 % der Stimmen. Doch
betroffen von dieser Entwicklung sind längst nicht mehr
nur Sozialdemokraten. Auch die Konservativen müssen
nunmehr um Mehrheiten bangen, da der Druck von rechts
allerorten zunimmt. Während die Erosion der Volksparteien
in vielen Ländern Europas seit langer Zeit in vollem Gang
ist, verblieb in Deutschland ein Gravitationsfeld in der
konservativen Mitte. Doch wird es Bestand haben? Und
was sind die Ursachen für die Zerfaserung von Parteien
und Parlamenten?
Fragt man Ökonomen und Soziologen, machen sie als
Ursache hierfür die Individualisierung der Gesellschaft,
die Fragmentierung der Öffentlichkeit und Diversifizierung
von Arbeitsmarkt und Arbeitsverhältnissen aus. In der
Folge entstand die Strukturreformbedürftigkeit ganzer
Lebens- und Arbeitsbereiche. Es mag eine Ironie der Geschichte
sein, dass sich hierbei zwei Kurven übereinanderlegen,
die antizyklisch agieren. So fiel es ausgerechnet
einer SPD geführten Regierung zu, der vorerst letzten
mit einem Wahlergebnis jenseits der 35 %, eine Sozialreform
durchzuführen, die sich im Kern mit Angebotspolitik
befasste und mithin an die Lobby der Arbeitgeber
richtete. Die Korrekturen von Gerhard Schröders Agenda
2010 erfolgten zwar auch durch die SPD als mitregierende
Partei, ja setzte sie sie gar durch, wie den Mindestlohn,
werden aber allgemein der CDU zugeschrieben.
Milieuentkopplung ist seither das Schlagwort bei der
politisch-soziologischen Ursachenforschung. Und ja, die
einstmaligen gesellschaftlichen Gruppen glaubten ihre
politischen Vertretungen verloren zu haben. Die polarisierende
wie gleichermaßen beruhigende Unterteilung
zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden begann
zunächst in Nordrhein-Westfalen zu erodieren.
Vorausgegangen waren der dortige Strukturwandel und
die entsprechende Sozialreform von Johannes Rau als
dienstlängstem Ministerpräsidenten der Bundesrepublik,
der in seinem Bundesland eine absolute Mehrheit noch
erlebte. Diffuse Themenfindung, unklare Ansprache, mangelnde
Empathie und zunehmend verwässerte Parteikonturen
schon in den Neunzigerjahren ebneten den Weg
für noch tiefere Milieuentkopplung und erste Flügelbildungen
zu Anfang der Nullerjahre, zunächst auf der linken
Seite.
„Zukunft der Arbeit“ ist mit Sicherheit ein solch diffuser
Begriff. Auch Bezeichnungen wie „New Work“ oder „Arbeit
4.0“ machen es nicht besser. Doch vor allen Dingen letzterer,
Arbeit 4.0, gibt Aufschluss über die historische
Einordnung. Dabei wiederholt sich ein Prozess so zuverlässig,
wie ein Uhrwerk. Vor Milieuabwanderungen steht
die Veränderung der Lebensumstände und Bedingungen,
auch in ihrer Grundsätzlichkeit. Strukturreformen sind
– aus welchen Beweggründen auch immer – die politische
Reaktion darauf. Und zwischen vermeintlichem Bewusstseinswandel
und wahrhafter Strukturreform wabert für
gewöhnlich eine Blase voller Buzzwords, Schlagwörter
und – je nach Aggregatzustand der jeweiligen Akteure
– irrlichternder Gedanken. Doch auch das gehört dazu,
denn sie erwecken Emotionen. Angst, Hoffnung, Zweifel,
Enthusiasmus – all dies mag Nährboden für Populismus
sein, doch es kann auch der Beginn einer Idee, ja einer
veritablen Reform sein. Klarheit über die politischen Interessen
der Akteure gibt nicht nur Aufschluss darüber,
wes Geistes Kind ein jeder ist, sondern verhilft Parteien
zu Konturschärfe.
Es gab wohl kaum eine Wahl in den vergangenen Jahrzehnten,
die so spannungsgeladen war. Arbeit 4.0, New
Work, Zukunft der Arbeit oder wie man es auch nennen
will, ist das zentrale Thema, denn untrennbar verbunden
damit sind Umwelt- und Klimafragen.
Ob eine eingeengte Rose, die sich wehrt, wie auf dem
Wiesbadener Titel zu sehen, weil ihr die Lebensgrundlage
entzogen wird, ein Umweltthema oder ein sozio-ökonomisches
ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Doch
am Ende des Tages ist es einerlei, denn beide Wege führen
zum selben Ergebnis: Reformbedarf.
Haben Sie einen schönen Spätsommer.
Herzlichst,
Ihr Bernd Wildemann