BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

RECHT
In den Gesetzesmaterialien wird explizit
auf datenschutzrechtliche Aspekte
hingewiesen. Neben den technischen
Gegebenheiten – etwa einer sicheren
Internetverbindung, einer Firewall
etc. – wird etwa auch darauf verwiesen,
dass im Homeoffice ausgedruckte Daten
ordnungsgemäß vernichtet werden
sollen.
Zumal wohl nach wie vor hunderttausende
Arbeitnehmerinnern und
Arbeitnehmer zumindest teilweise im
Homeoffice tätig sind und dies nach
der Krise in vielen Fällen beibehalten
werden wird, empfiehlt es sich eine
ausführliche schriftliche Homeoffice-Vereinbarung
abzuschließen.
Weitere Bestimmungen
Der Gesetzgeber hat weitere Gesetze
in Bezug auf die Arbeit im Homeoffice
geändert, vielfach handelte es sich
um Klarstellungen.
Überblick über die
gesetzlichen Neuregelungen
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In § 97 Abs 1 Z 27 ArbVG wurde
ein eigener Betriebsvereinbarungstatbestand
geschaffen. Es können
Rahmenvereinbarungen für die
Arbeit im Homeoffice in Betriebsvereinbarungen
geregelt sein. Die
Betriebsvereinbarung ersetzt aber
nicht die zuvor erwähnte einzelvertragliche
Vereinbarung.
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Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz
(DHG) wurde erweitert und
soll Anwendung finden, wenn eine
im Haushalt des Arbeitnehmers/
der Arbeitnehmerin lebende Person
im Zusammenhang mit Arbeiten
im Homeoffice einen Schaden an
Arbeitsmitteln des Arbeitgebers
verursacht. Praktischer Anwendungsfall
könnte etwa sein, dass
die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte
des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin
das digitale Arbeitsmittel
beschädigt. Im Regressfall
wären die Mäßigungsregelungen
des DHG anzuwenden.
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In § 4 ArbIG wurde klargestellt,
dass Organe des Arbeitsinspektorats
zur Durchführung ihrer Aufgaben
nicht berechtigt sind, Wohnungen
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern im Homeoffice
zu betreten. In diesem Zusammenhang
sei erwähnt, dass auch der Arbeitgeber
kein Zutrittsrecht hat. Im
Sinne der Fürsorgepflicht sind den
Arbeitnehmern aber Informationen
zur bestmöglichen Gestaltung des
Arbeitsplatzes im Homeoffice zur
Verfügung zu stellen, es gibt hier
etwa Broschüren der AUVA.
Im ASVG wurde die nachfolgend
behandelte Homeoffice-Pauschale
mit Verweis auf das EStG abgabenfrei
gestellt. Darüber hinaus wurde
klargestellt, dass Unfälle im Homeoffice
grundsätzlich als Arbeitsunfälle
zu sehen sind, so diese in
einem zeitlichen und ursächlichen
Zusammenhang mit dem Homeoffice
stehen. So ist etwa der Einkauf
von Mittagessen während der
Homeoffice-Tätigkeit, aber auch
der direkte Weg von der oder zur
Kinderbetreuungseinrichtung vom
Unfallversicherungsschutz erfasst.
Homeoffice-Pauschale
Das EStG sieht die Möglichkeit zur
steuerfreien Zahlung einer Homeoffice-Pauschale
vor.
Zahlungen des Arbeitgebers an den
Arbeitnehmer sind an bis zu 100 Tagen
in der Höhe von bis zu EUR 3,-
pro Tag abgabenfrei.
Diese Zahlungen können sowohl die
einleitend erwähnten Pauschalabgeltungen
für nicht zur Verfügung
gestellte, aber erforderliche digitale
Arbeitsmittel umfassen, als auch allenfalls
freiwillig geleistete Abgeltungen.
In Summe (verpflichtende, als auch
freiwillige Zahlungen) ist der Betrag
mit EUR 300,- pro Jahr gedeckelt.
Im Falle einer Abgabenprüfung kann
der Nachweis erforderlich sein, dass an
den entsprechenden Tagen (ganztägig)
im Homeoffice gearbeitet wurde.
ACHTUNG: Hier ist keine Mindestanzahl
von 26 Tagen Arbeitsleistung
im Homeoffice erforderlich!
In der Lohnverrechnung müssen die
Homeoffice-Tage angeführt werden.
Diese Tage scheinen dann am Lohnkonto
auf und werden am L16 angeführt.
Im Falle einer Abgabenprüfung
kann es unter Umständen notwendig
sein, dass man Zeitaufzeichnungen
mit entsprechenden Vermerken vorlegen
muss.
Das EStG sieht darüber hinaus Absetzmöglichkeiten
für vom Arbeitnehmer
angeschafftes ergonomisches
Mobiliar im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung
vor. Zu diesem
Themenkomplex empfiehlt sich die
Informationsseite des BMF zum Homeoffice-Pauschale.
Der Gesetzgeber hat im Gesetzespaket
Homeoffice hinsichtlich Arbeitszeit
nichts geregelt. Es ist unseres
Erachtens darauf zu achten, dass
entweder die vertraglich vereinbarten
Arbeitszeiten auch im Homeoffice
eingehalten werden oder explizit Abweichendes
vereinbart wird. Wichtig
ist uns darauf hinzuweisen, dass auch
im Homeoffice u.a. Höchstarbeitszeitgrenzen
und Mindestruhezeiten
gelten.
Conclusio
Abgesehen von der zentralen Bestimmung
im AVRAG und der Homeoffice-Pauschale
beinhaltet das Gesetzespaket
weitgehend Klarstellungen.
Weder kann Homeoffice vom Arbeitgeber
angeordnet werden, noch vom
Arbeitnehmer einseitig angetreten
werden, auch arbeitszeitrechtliche Bestimmungen
blieben vom Gesetzgeber
unberührt. Es empfiehlt sich unseres
Erachtens im Sinne einer Nachhaltigkeit
eine detaillierte Vereinbarung
abzuschließen, wenn aus dem Kriseninstrument
eine Dauereinrichtung
werden soll.
42 BÖB Journal 86 | 21