BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

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RECHTGesellschaft allein zur Prüfung, Entscheidungund Eintragung mit Bindungswirkungauch für die späterennach dem Sitz der neuen Gesellschaftenzuständigen Firmenbuchgerichtezuzuweisen.Eintragung der Spaltungin das FirmenbuchDie neu entstehenden Gesellschaftensind unter Hinweis auf die Firmenbuchnummerder übertragendenGesellschaft mit dem Vermerk einzutragen,dass sie aus einer Spaltunghervorgegangen sind. Von der erfolgtenEintragung sind die für die neuenGesellschaften jeweils zuständigenFirmenbuchgerichte unter Anschlussdes dazugehörenden Aktes und derUrkunden zu verständigen.Christian Fritz, SWK-Spezial Die GmbH in der Praxis4. Auflage 2020, Linde-Verlag | 536 Seiten | € 48,00 ISBN: 9783707341027Praxistaugliche Strategien zur HaftungsvermeidungVon der Gründung bis zur Auflösung.Lösungsvorschläge für häufig auftretendeProbleme. Kommentierter Gesellschaftsvertrag.Zahlreiche Beispiele.Checklisten/grafische Übersichten.50 Online-MusterHier könnteIhr Inseratstehen.Sie erreichen mehrals 16.000 LeserSchreiben Sie uns anoffice@boeb.atWolfram Hitz | Florian Schrenk (Hg.)Homeoffice-GesetzFassung vom 1.4.2021Erwägungsgründe des Gesetzgebersbeim jeweiligen ParagraphenBestellenauffacultas.atfacultas/FlexLex 2021, 140 SeitenEUR 20,–, ISBN 978-3-99071-140-840 BÖB Journal 86 | 21
Homeoffice - Neuregelung 2021Die Arbeit im Homeoffice ist seit vielen Jahren technisch möglich, spielte in Österreichbis zur Covid-Krise allerdings nur eine untergeordnete Rolle. Der Gesetzgebersah sich nicht veranlasst, diesbezügliche Regelungen zu schaffen, vereinzelt fandman diese nur in Kollektivverträgen zum Thema Telearbeit.Seit dem Beginn der Covid-Krise ist Homeoffice für viele Branchen aus dem Alltagnicht mehr wegzudenken und findet eine große Akzeptanz bei Arbeitnehmernund Arbeitgebern. Aus diesem Grund kündigte man ein Gesetzespaket an, welchesnun beschlossen und in diesem Artikel behandelt wird.Vorweg ist festzuhalten, dass der Begriff des Homeoffice nicht mit Telearbeit (odermobilem Arbeiten) gleichzusetzen ist, sondern vielmehr eine Unterform dessendarstellt.Florian Schrenk, B.A.,LL.M.Lehrgangsleitung (extern)an der Donau-UniversitätKrems (UniversitätslehrgangArbeits- und Personalrecht).Lektor an der FH Wien(Personalverrechnung), AbteilungsleiterArbeitsrecht/Personalverrechnung derUmgeher WT GmbH.Laufende Publikation vonFachartikeln. Leitung derInformationsplattform www.aktuelles-arbeitsrecht.atGesetzespaket 2021 – zentraleBestimmung § 2h AVRAGIm Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz (AV-RAG) wurde § 2h geschaffen, welcher die Kernbestimmungenzur Arbeit im Homeoffice beinhaltet.Eingangs beinhaltet der genannte Paragraph eineBegriffsdefinition, demnach liegt Arbeit im Homeofficevor, wenn eine Arbeitnehmerin oder einArbeitnehmer regelmäßig Arbeitsleistungen inder Wohnung erbringt. Unter Wohnung ist eineWohnung, ein Wohnhaus, aber auch der Nebenwohnsitzoder die Wohnung eines nahen Angehörigenoder Lebensgefährten gemeint. Nichtgemeint ist etwa die Arbeit in einem öffentlichenCoworking Space oder einem Kaffeehaus.Weiters regelt § 2h AVRAG, dass eine Vereinbarungzur Arbeit im Homeoffice aus Beweisgründenschriftlich erfolgen muss. Aufgrund dieserWortfolge muss das Schriftformgebot nicht mittelsUnterschriftlichkeit erfüllt werden; eine diesbezüglicheVereinbarung kann auch auf elektronischemWeg zustande kommen, wie etwa durchbetriebliche IT-Tools, E-Mails, etc.Die Gesetzesstelle regelt eine Pflicht des Arbeitgebers,dem Arbeitnehmer die digitalen Arbeitsmittelbereitzustellen. Dafür vorausgesetzt istjedoch eine regelmäßige Arbeit im Homeoffice.Unter digitalen Arbeitsmitteln ist wohl in ersterLinie ein Laptop zu verstehen, weitere Betriebsmittelmüssten durch die Art der Tätigkeitbegründet sein. In diesem Zusammenhang istzu erwähnen, dass etwaige Ersatzansprüche derArbeitnehmerin/des Arbeitnehmers im Bezugauf Stromkosten, Druckkosten, etc. aufgrund deranalogen Anwendung des § 1014 ABGB geltendgemacht werden könnten. Diese kann man durcheinen Pauschalbetrag abgelten, siehe nachfolgendzur Homeoffice-Pauschale.Im letzten Absatz des § 2h AVRAG werden dieKündigungs- und Befristungsmöglichkeiten geregelt.Eine Homeoffice-Vereinbarung kann vonbeiden Seiten aus wichtigem Grund unter Einhaltungeiner Frist von einem Monat zum Letzteneines Kalendermonats gekündigt werden. Eskönnen aber zusätzlich auch abweichende Kündigungsbestimmungengeregelt werden, die nichtzwingend einen wichtigen Grund erfordern.Denkbar ist also die Vereinbarung einer regulärenKündigung z.B. unter Einhaltung einer Fristvon einem Monat zum Quartalsende.Darüber hinaus ist eine Befristung und unseresErachtens auch eine Mehrfachbefristung einerHomeoffice-Vereinbarung denkbar, wie dies etwaim Fall einer Überstundenpauschale vom OGHals zulässig erklärt wurde.Mag. Wolfram HitzJurist, sozialpolitischer Referentin der BundessparteInformation & Consultingder Wirtschaftskammer Österreich.Zuvor langjährigeTätigkeit in der WirtschaftskammerWien mit Vertretungin arbeitsgerichtlichenVerfahren. Laufende Vortragstätigkeit,firmeninterneTrainings und Schulungen,Lehrtätigkeit an der DonauUniversität Krems sowie ander FH Campus Wien, Publikationvon Fachartikeln.86 | 21 BÖB Journal 41
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