BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

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PERSONALVERRECHNUNGAufrollart Rechtsgrundlage AnmerkungKurzarbeit(FortsetzungmBGMMindestlohntarifeMindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte im Falle einer Mischverwendung zwischenZahnarztpraxis und HaushaltOGH 8 ObA 86/20k vom 23. Oktober 2020War eine als Reinigungskraft beschäftigte Arbeitnehmerin zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit,die sie als Teilzeitkraft leistete, für den Haushalt ihres Arbeitgebers sowie für den separatenHaushalt der Mutter des Arbeitgebers tätig und den Rest ihrer Arbeitszeit für die Zahnarztordinationihres Arbeitgebers, so kam der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zur Anwendung.Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne bis 30. Juni 2021verlängertPension im Alter von 63 Jahren: Zuschläge bei Frauen, Abschläge Männern - keineUnionswidrigkeitOGH 10 ObS 26/20a vom 13. Oktober 2020Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, dass – ausgehend von einer fiktiv gleichen Bemessungsgrundlage– die Höhe der von einem Mann im Alter von 63 in Anspruch genommenenKorridorpension aufgrund von Abschlägen von insgesamt 10,2 % (im Vergleich zum Pensionsantrittim Alter von 65) niedriger ist als die Höhe der fiktiven Alterspension einer Frau, die imAlter von 63 die Pension antritt und Zuschläge von insgesamt 12,6 % (im Vergleich zum Pensionsantrittim Alter von 60) erhalten würde.Hinweis auf Probezeit in Kollektivvertrag (hier: Maler-KV) muss noch keine Probezeitregelungbzw. Probezeitautomatik bedeutenOGH 8 ObA 84/20s vom 28. September 2020Der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen in Malerbetrieben sieht keine automatische Probezeitvor. Er beschränkt lediglich die Vereinbarungsmöglichkeit auf höchstens vier Wochen abAntritt der Beschäftigung.PendlerpauschalePensionsrechtProbezeitWeitere Praxis-FAQ zum Kurzarbeitsbonus 6/2021146/2021Gesetzliche Weichen für die Phase 4 der Kurzarbeit für Lehrlinge nun gestellt 6/2021151/2021Sozialversicherungsrechtliches zur Kurzarbeit - umstrittene ÖGK-Ansichten zum Günstigkeitsvergleich154/20216/2021Neue Informationen des AMS zur Schulungskostenförderung in der Phase 4 7/2021179/2021Rückwirkendes Einbringen von AMS-Begehren für die Phase 4 – Achtung neues Ende 7/2021der Einreichfrist180/2021Das „Brutto vor Kurzarbeit“ für die Phase 4 der Kurzarbeit 7/2021181/2021AMS-Bundesrichtlinie zur Kurzarbeit - Phase 4 ist nun ONLINE - eine prekäre Frage ist 7/2021dort auch geklärt!182/2021Phase 4 der Kurzarbeit - Fehler bei der Antragstellung vermeiden 7/2021183/2021Kurzarbeit - Anpassung der Befreiungen und Fristen aufgrund der verlängerten 8/2021COVID-Maßnahmen204/2021Phase 4 der Kurzarbeit – Änderungen betreffend die Kurzarbeitsbeihilfe8/2021Änderungen zum „Arbeitszeitausgangswert“ bei der Beihilfe (pauschale NAZ-Ermittlung)205/2021Änderungen beim „Brutto vor Kurzarbeit“Verrechnungsgrundlage während Präsenz-dienst bzw. bei Kranken- und Wochengeldbezug– mBGM116/20214-5/2021ÖGK-Dienstgeber-Service Nr. 1/2021Betriebliche Vorsorge bei neuerlichem Wochengeldbezug4-5/2021ÖGK-Dienstgeber-Service Nr. 1/2021116/2021mBGM Fragen-Antworten-Katalog - grafisch neu aufbereitet6/2021ÖGK-Newsletter Nr. 4/2021156/20217/2021178/20214-5/2021121/20217/2021189/20213/202178/202132 BÖB Journal 86 | 21
Aufrollart Rechtsgrundlage AnmerkungQuarantäneSchwerarbeitSteuerfreieLeistungenTeststrategieRisikofreistellungUrlaubsersatzleistungWerkverkehrZahlungserleichterungenAnteilige Sonderzahlungen beim Epidemieentgelt als Rückerstattungsbestandteil unabhängigvom Auszahlungszeitpunkt- LVwG Tirol im Gleichklang mit WienFreistellungszeiträume für Risikogruppen (§ 735 Abs. 3 ASVG und § 3a MSchG) wurdenverlängertÐÐNormale Risikofreistellung (§ 735 Abs. 3 ASVG) wurde vorläufig bis 31.05.2021 verlängert.ÐÐSpezielle Risikofreistellung für bestimmte werdende Mütter (§ 3a MSchG) wurde bis30.06.2021 verlängert.Sonderfreistellung für werdende Mütter (§ 3a MSchG) ab 14. SSW - wann genau beginntdiese zu laufen?Die Antwort auf diese Frage wurde mittlerweile in den ÖGK-Artikel eingearbeitet.Dort heißt es „voraussichtlicher Geburtstermin minus 189 Kalendertage“ = Beginn der 14.Schwangerschaftswoche.Krankengeldzeiträume zählen nicht als SchwerarbeitOGH 10 ObS 98/20i vom 15. Dezember 2020Erhält ein/e Arbeitnehmer/in nur noch versicherungsmäßiges Krankengeld, so zählen derartigeZeiträume NICHT als Schwerarbeitszeiten.Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne bis 30. Juni 2021verlängertAbgabenrechtliche Beurteilung von Aufwandsentschädigungen für Teststraßenhelfer/innenUrlaubsanspruch bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt - Generalanwalt beurteilt Verfallvon „Resturlaub“ für laufendes Urlaubsjahr als unionswidrigKostenübernahme für Fahrkarten für öffentliche Verkehrsmittel durch den Arbeitgeber- Fragen und Antworten zum „Öffi-Ticket“Zahlungserleichterungen (Stundungen) betreffend offene SV-Beiträge bis 30. Juni 2021verlängert8/2021209/20216/2021135/20218/2021218/20214-5/2021115/20214-5/2021121/20214-5/2021125/20217/2021184/20218/2021219/20214-5/2021117/2021Verlängerung Steuerstundungen bis 30. Juni 2021 4-5/2021122/2021Verschiebung COVID-19-Ratenzahlungsmodell auf 1. Juli 2021 4-5/2021123/2021Das Premium-Abo der WIKU-Personal-aktuell (22 Ausgaben als pdf, in jeder Ausgabe ein ausführliches Erklärvideo überdie Änderungen, dreimal jährlich ein fortlaufendes Case-book meiner interessantesten Coachingfälle sowie dreimal jährlichfortlaufend das „Neuerungen-ABC“ eines Kalenderjahres) kann zum Preis von € 118,80 (inklusive Umsatzsteuer) unterkaethe.kurzboeck@wikutraining.at bestellt werden.Die nächsten WIKU-Webinare11.06.2021 09:00 - 11:00 Jour fixe Personalverrechnung für dahoam – zweites Quartal 2021 (voraussichtliche Themen: KündigungNeu bei Arbeiter/innen, neue Jobticketvergütungsregelung ab 1.7.2021, Kurzarbeit – Phase 5, Novelledes LSD-BG, Aktuelle Rechtsprechung).17.06.2021 18:30 - 20:30 Jour fixe Personalverrechnung für dahoam auf d‘Nocht - zweites Quartal 2021 (dieselben Themen wieam 11.06.2021)29.06.2021 09:00 - 11:00 Ausgewählte Fragen zum Thema Dienstreisen30.06.2021 09:00 - 11:00 Ausgewählte Fragen zur Personalverrechnung im Gastgewerbe19.08.2021 09:00 - 11:00 Ausgewählte Fragen zur LohnpfändungPreis je Veranstaltung und je Teilnehmer/in: € 120,00 (inkl. USt). Über Anmeldungen freuen wir uns unterkaethe.kurzboeck@wikutraining.atAm 8.10.2021 startet der nächste Durchgang der WIKU-Personalverrechnungsakademie sowohl in abgespeckter Präsenzphasenformals auch als kompletter ONLINE-Lehrgang. Informationen dazu finden Sie unter www.wikutraining.at86 | 21 BÖB Journal 33
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