BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

PERSONALVERRECHNUNG
Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Kurzarbeit
(Fortsetzung
mBGM
Mindestlohntarife
Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte im Falle einer Mischverwendung zwischen
Zahnarztpraxis und Haushalt
OGH 8 ObA 86/20k vom 23. Oktober 2020
War eine als Reinigungskraft beschäftigte Arbeitnehmerin zu mehr als der Hälfte ihrer Arbeitszeit,
die sie als Teilzeitkraft leistete, für den Haushalt ihres Arbeitgebers sowie für den separaten
Haushalt der Mutter des Arbeitgebers tätig und den Rest ihrer Arbeitszeit für die Zahnarztordination
ihres Arbeitgebers, so kam der Mindestlohntarif für im Haushalt Beschäftigte zur Anwendung.
Steuerbegünstigungen trotz Kurzarbeit, Telearbeit oder Quarantäne bis 30. Juni 2021
verlängert
Pension im Alter von 63 Jahren: Zuschläge bei Frauen, Abschläge Männern - keine
Unionswidrigkeit
OGH 10 ObS 26/20a vom 13. Oktober 2020
Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, dass – ausgehend von einer fiktiv gleichen Bemessungsgrundlage
– die Höhe der von einem Mann im Alter von 63 in Anspruch genommenen
Korridorpension aufgrund von Abschlägen von insgesamt 10,2 % (im Vergleich zum Pensionsantritt
im Alter von 65) niedriger ist als die Höhe der fiktiven Alterspension einer Frau, die im
Alter von 63 die Pension antritt und Zuschläge von insgesamt 12,6 % (im Vergleich zum Pensionsantritt
im Alter von 60) erhalten würde.
Hinweis auf Probezeit in Kollektivvertrag (hier: Maler-KV) muss noch keine Probezeitregelung
bzw. Probezeitautomatik bedeuten
OGH 8 ObA 84/20s vom 28. September 2020
Der Kollektivvertrag für Arbeitnehmer/innen in Malerbetrieben sieht keine automatische Probezeit
vor. Er beschränkt lediglich die Vereinbarungsmöglichkeit auf höchstens vier Wochen ab
Antritt der Beschäftigung.
Pendlerpauschale
Pensionsrecht
Probezeit
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