BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Konkurrenzklausel
(Fortsetzung)
Kontrollsechstel
Kündigung
Gültigkeit einer vereinbarten Konkurrenzklausel und Entfall der vereinbarten Karenzentschädigung
trotz Dienstgeber-kündigung
OGH 8 ObA 14/20x vom 29. Juni 2020
Kündigte ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter Hinweis auf ein massives schuldbares
Verhalten des Arbeitnehmers (Mobbing und Verleumdung von Arbeitskolleg/innen) auf, so
musste der Arbeitnehmer die vereinbarte Konkurrenzklausel auch nach dem Austritt trotz der
Dienstgeberkündigung beachten.
Kam es im Zuge der Vereinbarung der Konkurrenzklausel damals auch zur Vereinbarung einer
Karenzentschädigung für den Fall der Einhaltung der Konkurrenzklausel, wurde dafür aber
schuldbares Arbeitnehmerverhalten ausgeschlossen, so besteht auf die Karenzentschädigung
kein Anspruch
Das BMF hat das neue Frage-Antworten-Protokoll zum Kontrollsechstel für die Rechtslage
ab 1.1.2021 veröffentlicht
8/2021
203/2021
4-5/2021
119/2021
Das aktuelle BMF-Protokoll zum Kontrollsechstel – Teil 1 6/2021
163/2021
Das aktuelle BMF-Protokoll zum Kontrollsechstel – Teil 2 7/2021
194/2021
AMS-Frühwarnsystem: Überschreiten der Ü50-Schwellenzahl betrifft nur gekündigte
Ü50-Arbeitnehmer/innen
OGH 9 ObA 74/20b vom 21. Oktober 2020
OGH 8 ObA 83/20v vom 23. Oktober 2020
Wurden 10 Arbeitnehmer in einem Betrieb gekündigt, der 300 Arbeitnehmer beschäftigte, so
wurde dadurch das AMS-Frühwarnsystem grundsätzlich nicht ausgelöst.
Befanden sich aber unter diesen Gekündigten insgesamt 7 Arbeitnehmer/innen, die zu diesem
Zeitpunkt bereits das 50. Lebensjahr vollendet hatten, so hätte das Frühwarnsystem beachtet
werden müssen.
Wurde dies verabsäumt, so können sich die restlichen 3 Arbeitnehmer/innen, die unter 50 Jahre
alt waren, nicht auf diesen Umstand berufen.
AMS-Frühwarnsystem: Filiale und nicht gesamter Betrieb für die Schwellenzahl maßgeblich
OGH 8 ObA 87/20g vom 28. Jänner 2021
Die Schwellenwerte beim AMS-Frühwarnsystem nach § 45a AMFG beziehen sich bei einem
Filialunternehmen nicht auf das gesamte Unternehmen, sondern auf die einzelne Filiale.
Schließt ein Unternehmen sämtliche Filialen, in welchen im Durchschnitt maximal 7 Arbeitnehmer/innen
beschäftigt werden (nicht über 50 Jahre alt), so muss das AMS-Frühwarnsystem
nicht beachtet werden.
4-5/2021
106/2021
4-5/2021
107/2021
Kurzarbeit Alles zur Kurzarbeit – Phase 4 4-5/2021
108/2021
AMS informiert: Begehrensstellung für die Phase 4 6/2021
136/2021
Kurzarbeitsbonus für Unternehmen sowie Arbeitnehmer/innen in Frage und Antwort 4-5/2021
109/2021
OLG Linz: Kurzarbeit – Behaltepflichtregelung der Corona-SPV bedeutet keinen individuellen
Kündigungsschutz - OGH-Entscheidung dazu bleibt abzuwarten
OLG Linz 12 Ra 6/21w vom 10. Februar 2021
Die Behaltepflicht, welche in den einzelnen Versionen der Sozialpartnervereinbarung zur
Corona-Kurzarbeit geregelt wurde, bedeutete keinen individuellen Kündigungsschutz.
Eine Bestätigung dieses Urteils durch den OGH bleibt noch abzuwarten.
Aktuelles zur Kurzarbeit – Phase 3
Phase 3 der Kurzarbeit - Änderungen der Kurzarbeitsrichtlinie
Kurzarbeit – Phase 3: 100 % Ausfallszeiten in Lockdown-Branchen im Oktober - Erleichterung
für rund 200 Betriebe
4-5/2021
110/2021
4-5/2021
112/2021
6/2021
141/2021
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