BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

PERSONALVERRECHNUNG
Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Kinderbetreuungsgeld
(Fortsetzung)
1. Bezog ein Elternteil innerhalb des „Beobachtungszeitraumes“ (= 182 Kalendertage vor der
Geburt des Kindes) Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (hier: Arbeitslosengeld),
dann ist dieser Leistungsbezug auch dann schädlich, wenn er dieser Leistungsbezug die
„Härtefälletagesgrenze“ von 14 Kalendertagen nicht überstieg.
2. Im vorliegenden Fall wurde ein Dienstverhältnis per 31.8.2018 einvernehmlich beendet und
im Anschluss daran (somit ab 1.9.2018) Arbeitslosengeld bis einschließlich 12.9.2018 bezogen
(= somit bis einen Tag vor der Geburt der Tochter).
Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeperson erst nach 91 Tagen durchgehender
Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit Krisenpflegekind
OGH 10 ObS 13/21s vom 26. Februar 2021
8/2021
213/2021
Kollektivverträge
§ 2 Abs 6 letzter Satz KBGG idF der Novelle BGBl I 2019/24 (also: seit 1.7.2018) ist so zu verstehen,
dass eine Krisenpflegeperson Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für das Krisenpflegekind
nur dann hat, wenn sie es mindestens 91 Tage durchgehend in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft
betreut.
Zwei interessante Rahmenänderungen im Kollektivvertrag für Arbeiter/innen im Baugewerbe
per 1.5.2021
8/2021
207/2021
KV-Abschluss im Gastgewerbe - die Details zum Abschluss per 1.4.2021 6/2021
142/2021
Sanierungsunternehmen als Mischbetrieb – Bau-KV oder Gebäudereiniger-KV
7/2021
OGH 8 ObA 14/20x vom 29. Juni 2020
177/2021
1. Verfügt ein Unternehmen, welches Sanierungen nach Sturm, Brand, Wasserschäden oder
sonstigen Kontaminierungen durchführt, über mehrere Gewerbeberechtigungen und dabei
unter anderem auch für das Gewerbe der Gebäudereinigung sowie jenes des Baugewerbes
(Baumeister), so stellt sich die Frage nach der Anwendung des richtigen Kollektivvertrages.
2. Nachdem dieses Unternehmen als „Mischbetrieb“ geführt wird (= ohne fachlich-organisatorische
Abgrenzung der einzelnen Bereiche), ist es entweder der Kollektivvertrag für die
Gebäudereiniger oder der Kollektivvertrag für das Baugewerbe (Anmerkung: in Bezug auf
die Höhe der Entlohnung: ein „riesiger Unterschied“, da die KV-Löhne nach dem Bau-KV um
einiges höher liegen).
3. Nach den gerichtlichen Feststellungen kam keinem der Bereiche eine maßgebliche wirtschaftliche
Bedeutung zu und wurde das Sanierungsunternehmen von außen weder eindeutig
als „Reinigungsunternehmen“ noch als „Bauunternehmen“ wahrgenommen.
4. Aus diesem Grund ist jener Kollektivvertrag zur Anwendung zu bringen, der die größere Zahl
von Arbeitnehmer/innen erfasst. Um dies festzustellen, ging das Verfahren in die Verlängerung
(Anmerkung: dem Bau-KV sind knapp 130.000 Arbeiter/innen aus Baugewerbe und
Bauindustrie unterworfen; dem „Reiniger-KV“ unterliegen knapp 40.000 Arbeiter/innen).
Kommunalsteuer Mittelbar dienende Anlagen als kommunalsteuerrelevante Betriebsstätten – Überlegungen
zur Situation beim Homeoffice
7/2021
189/2021
Konkurrenzklausel
VwGH Ro 2019/15/0178 vom 10. September 2020
Dem rechtlichen Element von „Verfügungsmacht“ ist - für den Zweck des weiten Betriebsstättenbegriffes
des KommStG 1993 - schon dadurch ausreichend entsprochen, dass das die
überlassenen Arbeitnehmer beschäftigende Unternehmen sich mit dem Tätigwerden der
Arbeitnehmer des Arbeitskräfteüberlassers in seinen Anlagen und Einrichtungen einverstanden
erklärt hat, worauf eine Arbeitskräfteüberlassung in der Regel beruht (vgl. VwGH 13.9.2006,
2002/13/0051 = WPA 20/2006, Artikel Nr. 675/2006).
Gültigkeit einer vereinbarten Konkurrenzklausel und Entfall der vereinbarten Karenzentschädigung
trotz Dienstgeberkündigung
OGH 9 ObA 36/20i vom 29. Juni 2020
Kündigte der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer deshalb, weil dieser Arbeitskollegen immer
wieder mobbte und denunzierte, so durfte er sich wegen des schuldbaren Arbeitnehmerverhaltens
auf die vereinbarte Konkurrenzklausel berufen.
Dass die vereinbarte Karenzentschädigung gemäß der getroffenen Vereinbarung im Falle einer
Arbeitgeberkündigung wegen schuldbaren Arbeitnehmerverhaltens nicht zum Tragen kommen
sollte, stößt auf keine rechtlichen Bedenken.
4-5/2021
105/2021
30 BÖB Journal 86 | 21