BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Insolvenz 2. Im vorliegenden Fall beschränkten sich die Befugnisse der Verlassenschaftskuratorin auf
(Fortsetzung) ppdie Leistung der laufenden Zahlungen vom Firmenkonto,
ppSie hatte keinen Kreditrahmen für das Firmenkonto und es war ihr auch nicht erlaubt,
größere Zahlungen ohne Rücksprache durchzuführen. Alle Mitarbeiter wussten, was zu
tun war; hätte es Probleme mit Mitarbeitern gegeben, hätte die Klägerin ebenfalls bei
der Gerichtskommissärin nachgefragt. Die Zahlung der Gehälter erfolgte durch die Steuerberatungskanzlei.
3. In Anbetracht dieser Aufgaben ging die Arbeitnehmereigenschaft nicht verloren.
Folgeprovisionen als „gefährlicher“ Zuverdienst während Kinderbetreuungsgeldzeitraumes
OGH 10 ObS 31/20m vom 28. Juli 2020
Werden während des Kinderbetreuungsgeldzeitraumes Provisionen weitergezahlt, so stellen
diese als steuerlich laufende Bezüge einen relevanten Zuverdienst dar, der das Kinderbetreuungsgeld
gefährden könnte.
Kein Kinderbetreuungsgeld für österreichische Auslandsbeamt/innen
OGH 10 ObS 45/20w vom 28. Juli 2020
Geben Auslandsbeamte den Wohnsitz in Österreich auf, so bleiben sie dennoch in Österreich unbeschränkt
steuerpflichtig, Kinderbetreuungsgeld steht ihnen in diesem Fall jedoch nicht zu.
Länger als einen Monat währende gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz nach
österreichischem und ausländischem Recht – kein Kinderbetreuungsgeldexport
OGH 10 ObS 81/20i vom 28. Juli 2020
Befanden sich die Kindesmutter (nach österreichischem Recht: sie war in Österreich beschäftigt,
jedoch in Deutschland wohnhaft; sie war somit Grenzgängerin) und der Kindesvater (nach
deutschem Recht; der Vater war in Deutschland beschäftigt und wohnhaft) für die Dauer von
mehr als einem Monat gleichzeitig in einer „Elternkarenz“, so hatte die Mutter seit 1.3.2017 keinen
Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (Differenz zwischen deutschen Familienleistungen
und österreichischem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld) mehr.
Änderungsantrag zur Bezugsdauer beim Kinderbetreuungsgeld – die 91-Tage-Frist
OGH 10 ObS 90/20p vom 1. September 2020
1. Wer sich für die Variante des Kinderbetreuungsgeldkontos (früher war dies das pauschale
Kinderbetreuungsgeld) entscheidet, der kann pro Kind einmal die Änderung der Bezugsdauer
beim Krankenversicherungsträger beantragen.
2. Dabei ist zu beachten, dass dieser Antrag spätestens 91 Kalendertage, bevor das geplante Ende
im Zusammenhang mit dem „Erstantrag“ eintritt, beim Krankenversicherungsträger einlangt.
3. Nach Ansicht des OGH handelt es sich bei dieser Frist (§ 5a Abs. 2 KBGG) um eine sogenannte
„rückwärts gerechnete Frist“.
Kinderbetreuungsgeld
ppdie Durchführung von Bestellungen,
ppdie Verwaltung der Post und
ppdie Funktion als Ansprechpartnerin der anderen Arbeitnehmer.
4. Dass das Ende dieser Frist ein gesetzlicher Feiertag ist, führt nicht dazu, dass man tags darauf
noch rechtzeitig die Erklärung abgeben kann.
Bezahltes Sabbatical ist kein Ausschlussgrund für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld
OGH 10 ObS 129/20y vom 24. November 2020
Befand sich der Kindesvater im Beobachtungszeitraum (182 Kalendertage vor der Geburt des
Kindes) in einem bezahlten Sabbatical (konkret fielen davon 21 Kalendertage in die Zeit vor der
Geburt des Kindes), so handelt es sich dabei um keine schädliche Unterbrechung, sodass das einkommensabhängige
Kinderbetreuungsgeld aus diesem Grund nicht verwehrt werden kann.
Kurzer Zeitraum an Arbeitslosengeldbezug im Beobachtungszeitraum – kein einkommensabhängiges
Kinderbetreuungsgeld
OGH 10 ObS 129/20y vom 24. November 2020
4-5/2021
113/2021
4-5/2021
114/2021
6/2021
153/2021
7/2021
185/2021
7/2021
186/2021
7/2021
187/2021
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