BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Entgeltfortzahlung
nach dem
Epidemiegesetz
Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung
des Verdienstentgangs an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
4-5/2021
124/2021
Sonderzahlungsanteile als Bestandteil des erstattungsfähigen Epidemieentgelts - nun
dürfte doch Gerechtigkeit einkehren
VGW-101/032/16118/2020 vom 4. Februar 2021
Anteilige Sonderzahlungen stellen unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt einen Teil des
Krankenentgelts nach dem EFZG dar und somit auch Teil des von der Behörde zu erstattenden
Entgelts für die Quarantäneentgeltfortzahlung.
6/2021
138/2021
Entlassung
Nicht korrekte Nutzung des elektronischen Arbeitszeitsystems durch langjährigen Mitarbeiter
– Entlassung ungerechtfertigt
OGH 9 ObA 116/20d vom 17. Dezember 2020
Empfand es ein Angestellter als „mühsam“, den vorgesehenen neuen Software-Terminal in Bezug
auf das neu installierte Arbeitszeitsystem zu benutzen und trug er daher manuell schon im
Voraus Arbeitszeiten ein, die ihm jedoch keine Vorteile in Form von nicht erbrachten längeren
Arbeitszeiten einbrachten, sondern - im Gegenteil - eher „Nachteile“, weil er häufig längere
Arbeitszeiten leistete, als er „schrieb“, so kann in Anbetracht von 38 Dienstjahren, in denen es
sonst überhaupt keine Beanstandungen gab, weder der Entlassungsgrund der „Vertrauensunwürdigkeit“
noch jener der „beharrlichen Pflichtvernachlässigung“ vorliegen.
6/2021
134/2021
Unter Druck zur Auflösungsvereinbarung – Entlassungsgrund muss vorliegen
OGH 8 ObA 2/21h vom 23. Februar 2021
Schließt der Arbeitnehmer unter dem Eindruck der Ankündigung des Arbeitgebers, ihn zu
entlassen, eine Auflösungsvereinbarung, so kommt es darauf an, ob für den Arbeitgeber zum
Zeitpunkt der Androhung der Entlassung plausible und objektiv ausreichende Gründe für deren
Ausspruch gegeben waren.
7/2021
172/2021
Fristlose Entlassung wegen gefälschten Leistungsnachweises einer im Außendienst tätigen
Pharmareferentin
OGH 8 ObA 116/20x vom 23. Februar 2021
Dokumentierte eine im Außendienst tätige Pharmareferentin an zwei Tagen insgesamt 11 Arztkontakte,
die aber so nicht stattfanden, weil sie anstelle dessen private Verrichtungen erledigte,
so erfüllt dieses Verhalten den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit.
8/2021
202/2021
Epidemiegesetz
Die WKO informiert: Änderungen des Epidemiegesetzes sowie des Covid-19-Maßnahmengesetzes
vom Nationalrat beschlossen
8/2021
212/2021
Bezahltes Sabbatical vor dem „Papamonat“ ist unschädlich für den Familienzeitbonus
OGH 10 ObS 99/20m vom 13. Oktober 2020
Befand sich der Kindesvater im Beobachtungszeitraum (182 Kalendertage vor der Geburt des
Kindes) in einem bezahlten Sabbatical (konkret fielen davon 21 Kalendertage in die Zeit vor der
Geburt des Kindes), so handelte es sich dabei um keine schädliche Unterbrechung, sodass der
Familienzeitbonus aus diesem Grund nicht verwehrt werden kann.
6/2021
152/2021
Förderungen
Programm „Sprungbrett“ als geplantes Gesamtkonzept für die Arbeitsmarktintegration
von Langzeitarbeitslosen
8/2021
210/2021
Familienzeitbonus
Grenzüberschreitende
Beschäftigung
Grenzüberschreitende Beschäftigungen: elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten
(EESSI)
6/2021
156/2021
GmbH-Geschäftsführer/innen
Geschäftsführerhaftung: gesetzliche Frist kann nicht durch Vereinbarung verkürzt werden
OGH 9 ObA 136/19v vom 26. August 2020
ÐÐ
Nach § 25 Abs 6 GmbHG verjähren Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer nach 5 Jahren.
ÐÐ
Eine vertragliche Vereinbarung zur Verkürzung dieser Frist (Verfallfrist) ist in diesem Zusammenhang
nicht zulässig.
7/2021
173/2021
86 | 21 BÖB Journal 27