BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

PERSONALVERRECHNUNG
Aufrollart Rechtsgrundlage Anmerkung
Ausländerbeschäftigung
Bauarbeiterurlaubs-
und -abfertigungsgesetz
(BUAG)
Begünstigte Behinderte
Beitragsrückstände
Betriebsschließungen
Betriebsübergang
Änderung der „Saisonniersverordnung“ 8/2021
206/2021
Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten Marktproduktion – keine
BUAG-Zugehörigkeit
VwGH Ra 2016/08/0005 vom 9. Juni 2020
Soweit Baueisenbiegerarbeiten im Rahmen einer standardisierten bloßen Produktion von Baustoffen
bzw. Baumaterial in großer Stückzahl für den Markt ausgeübt werden, ist ein Betrieb
nicht mit dem Vorbiegen der für Bauten notwendigen Baueisen befasst und unterliegt folglich
nicht dem Anwendungsbereich des BUAG.
Arbeitgeberkündigung eines kündigungsgeschützten begünstigt behinderten Arbeitnehmers
im Rehabilitationsgeldbezug
VwGH Ra 2018/11/0093 vom 19. November 2020
Ist in absehbarer Zeit die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des kündigungsgeschützten
begünstigt behinderten Dienstnehmers bzw. der kündigungsgeschützt begünstigt behinderten
Dienstnehmerin nicht zu erwarten, so liegen in aller Regel die Voraussetzungen dafür vor,
dass die Weiterbeschäftigung dem Dienstgeber bzw. der Dienstgeberin nicht zumutbar ist •
„Kündigungsgrund nach § 8 Abs. 4 lit. b BehEinStG“.
Dies kann auch dann zutreffen, wenn der bzw. die betroffene Arbeitnehmer/in Rehabilitationsgeld
nach § 143a ASVG bezog und die Entgeltfortzahlung durch den bzw. die Dienstgeber/in
während dieser Zeit ruhte.
6/2021
131/2021
6/2021
132/2021
Aktuelles zu den ÖGK-Beitragsstundungen und Ratenzahlungen 8/2021
217/2021
Behördliche Betriebsschließungen - kein Entgeltanspruch (mehr) - neue Rechtsansicht
des BMA
Das BMA stellt jüngst auf seiner Homepage klar, dass Betriebsschließungen, die wegen Bestimmungen
einer auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes erlassenen Verordnung
erfolgen müssen, der allgemeinen Sphäre zuzurechnen sind. Daher ist der Arbeitgeber in diesem
Fall nicht zur Zahlung des Entgelts verpflichtet, wenn er die betroffenen Beschäftigten im
Rahmen ihres Arbeitsvertrags nicht anderweitig einsetzen kann.
Geltendmachung von offenen Lohnansprüchen aus der Zeit vor dem Betriebsübergang
gegenüber dem Übergeber
OGH 9 ObA 39/20f vom 26. August 2020
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Machte ein Arbeitnehmer offene Lohnansprüche erst NACH dem erfolgten Betriebsübergang
beim „Übergeber“ innerhalb der viermonatigen kollektiv-vertraglichen Frist geltend, so
konnte diese Geltendmachung (und gegebenenfalls ein Anerkenntnis durch den „Übergeber“)
gegenüber dem Betriebserwerber keine Wirkung mehr entfalten.
Wurden diese offenen Lohnansprüche in weiterer Folge durch den Arbeitnehmer auch gegenüber
dem Betriebserwerber, aber erst nach Ablauf der kollektivvertraglichen viermonatigen
Verfallsfrist geltend gemacht, so waren die Ansprüche verfallen.
BUAG Änderungen im BUAG – BUAG-Novelle 2021
BGBl. I Nr. 71, ausgegeben am 13. April 2021
8/2021
213/2021
6/2021
133/2021
8/2021
200/2021
Corona WKO weitet die Corona-FAQ aus 6/2021
140/2021
Dienstreisen
Doppelbesteuerungsabkommen
Monatlich gleichbleibende Diätenpauschalen für kollektivvertraglich geregelte Dienstreisen
abgabenpflichtig
VwGH Ra 2019/15/0163 vom 11. Jänner 2021
Selbst dann, wenn ein Diätenanspruch aufgrund eines Kollektivvertrages bestehen sollte, so
besteht im Falle monatlich gewährter Diätenpauschalen komplette Abgabenpflicht.
2. Wartung der Info zur Anwendung und Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie
6/2021
157/2021
4-5/2021
120/2021
26 BÖB Journal 86 | 21