BÖB JOURNAL Fachinformationen für das Rechnungswesen Ausgabe Juni 2021

BUCHHALTUNG | BILANZEN | STEUERN
Zufluss bei Verbuchung
am Verrechnungskonto
des Geschäftsführers
Aktuelle Entscheidung des VwGH
Elsa Zhaku
Steuerexpertin bei Deloitte
Österreich
Wenn der Empfänger eines Betrages darüber tatsächlich und rechtlich
verfügen kann, liegt aus steuerlicher Sicht ein Zufluss vor. Doch
wie verhält es sich mit am Verrechnungskonto eines Geschäftsführers
verbuchten Gutschriften? Der Verwaltungsgerichtshof hat erst jüngst
über diese Frage entschieden (VwGH 06.07.2020, Ra 2018/13/0074-6).
Die Ausgangslage
Der Geschäftsführer A war zu 37 % unmittelbar an der
B-GmbH beteiligt, die wiederum Alleingesellschafterin
der C-GmbH war. Der Geschäftsführer A hatte bei der
B-GmbH eine Alleinvertretungsbefugnis, während ihm
bei der C-GmbH nur eine kollektive Vertretungsbefugnis
eingeräumt wurde. Der Geschäftsführer A vermietete eine
Liegenschaft an die C-GmbH, wofür er auch monatlich die
entsprechenden Rechnungen legte. Die Rechnungen wurden
seitens der C-GmbH nicht zum Fälligkeitszeitpunkt
beglichen, sondern als Verbindlichkeit auf das Verrechnungskonto
des Geschäftsführers A gebucht. Die Beträge
gelangten schlussendlich nicht zur Auszahlung, da der Geschäftsführer
zur Abwendung der Insolvenz der C-GmbH
unwiderruflich auf die Begleichung der Forderung verzichtete.
Fraglich war, ob die am Verrechnungskonto verbuchten
Gutschriften dem Geschäftsführer ertragsteuerlich bereits
zugeflossen waren und daher von diesem zu versteuern gewesen
wären. Der Zufluss wurde vom Bundesfinanzgericht
bejaht, da die B-GmbH, deren alleinvertretungsbefugter
Geschäftsführer A war, der C-GmbH als deren Mehrheitsgesellschafter
eine Weisung zur Auszahlung der Beträge an
A hätte erteilen können.
Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs
Für die Beurteilung des Zuflusses an einen Geschäftsführer
einer Kapitalgesellschaft sind nach ständiger Rechtsprechung
des Verwaltungsgerichtshofs zwei zuflussbegründende
Tatbestände gesondert zu untersuchen:
1. Geschäftsführer als Mehrheitsgesellschafter
Wenn der Geschäftsführer auch Mehrheitsgesellschafter
ist und ein Nahverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner
besteht, liegt der Zufluss durch die Verbuchung am
Verrechnungskonto des Geschäftsführers bereits zum Fälligkeitszeitpunkt
vor. Als Mehrheitsgesellschafter hätte er
es ohne diese Zuflussfiktion in der Hand, den steuerlichen
Gewinn der Gesellschaft zu kürzen, ohne die entsprechenden
Beträge selbst versteuern zu müssen.
2. Befugnis zur Auszahlung
Zum anderen wird bereits dann ein Zufluss angenommen,
wenn die Gutschrift auf dem Verrechnungskonto erfolgt
und der Geschäftsführer die Befugnis hat, die Auszahlung
der gutgeschriebenen Beträge zu veranlassen oder diese
selbst durchzuführen. Die Zahlungsfähigkeit der Kapitalgesellschaft
muss bei beiden Arten des fiktiven Zuflusses
gegeben sein.
Das Ergebnis
Im vorliegenden Fall war der Geschäftsführer lediglich zu
37 % an der Muttergesellschaft beteiligt, weshalb auch die
Rechtsprechung zum Mehrheitsgesellschafter nicht zur
Anwendung gelangte.
In der Vorinstanz wurde der zweite Tatbestand, dass der
kollektiv vertretungsbefugte Geschäftsführer bereits die
Verfügungsmacht aufgrund der Befugnis zur Auszahlung
erlangt hätte, nicht gewürdigt. Daher wurde das Erkenntnis
des Bundesfinanzgerichtes vom Verwaltungsgerichtshof
wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hält an der bisherigen Rechtsprechung
zum steuerlich fiktiven Zufluss beim Geschäftsführer
fest. Liegt keine Mehrheitsgesellschafterstellung vor,
ist für den Zufluss entscheidend, ob der Geschäftsführer die
Auszahlung der am Verrechnungskonto gutgeschriebenen
Beträge veranlassen kann. Bei einem selbständig vertretungsbefugten
Geschäftsführer wird dies wohl stets der Fall sein.
10 BÖB Journal 86 | 21