FPÖ Tirol | Direkt | 01/2021

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FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 3
Lieber Markus, wie lautet dein Resümee nach einem Jahr
Pandemie?
Es ist erschreckend, wie schnell es gehen kann, dass die Freiheit
dahin ist. Das Virus darf natürlich nicht auf die leichte Schulter
genommen werden, aber man vermisst jede Verhältnismäßigkeit.
Was in diesem Jahr passiert ist, hätte ich nicht für möglich
gehalten. Das Vertrauen in Institutionen des Staates und
in unsere Demokratie wurden tiefgreifend erschüttert und die
Pandemie hat in vielen leider das Schlechteste hervorgebracht,
was wir zum Beispiel bei jenen Bürgermeistern oder Beamten
gesehen haben, die sich beim Impfen vorgedrängelt haben.
Die FPÖ war doch die erste Partei, die einen Lockdown forderte.
Warum die plötzliche Kehrtwende im April letzten
Jahres?
Im Jänner 2020 waren wir als FPÖ die ersten, die davor gewarnt
haben, dass da aus China etwas auf uns zu kommen könnte,
weshalb Klubobmann Herbert Kickl damals gefordert hat, dass
vorerst keine Flugzeuge aus China mehr in Österreich landen
sollten, was damals verlacht wurde. Weitere Forderungen nach
Grenzschließungen unsererseits wurden ebenfalls vom Tisch gefegt.
Als Corona dann in Österreich angekommen war, haben
wir nach dem Lockdown gerufen. Man muss sich vor Augen führen,
dass dies in einer Zeit war, wo wir wirklich nicht wussten,
mit was wir es zu tun haben und Experten eine Durchseuchung
der Bevölkerung von über 50 Prozent befürchtet hatten. Darüber
hinaus wussten wir nicht, wie hoch die Mortalität sein wird.
Ende März/Anfang April dann wurde aber schnell klar, dass sich
die Befürchtungen - Gott sei Dank - nicht bewahrheitet haben
und eine Rückkehr zur Normalität möglich ist. Da haben wir uns
für die Beendigung der Maßnahmen ausgesprochen, weil wir
keine Grundlage mehr für die tiefgreifenden Eingriffe in unsere
Grund- und Freiheitsrechte gesehen haben.
Ursprünglich hieß es ja, dass die Überlastung des Gesundheitssystems
verhindert werden soll. Davon scheint man
abgekommen zu sein, oder wie siehst du das?
Beim ersten Lockdown war genau das die Begründung. Die war
auch nachvollziehbar und aufgrund des nicht vorhandenen Erfahrungswertes
mit dem Virus durchaus vernünftig. Den Kollaps
des Gesundheitssystems zu verhindern ist als Argument durchaus
gerechtfertigt, um vorübergehend Einschnitte zu machen.
Es hat sich aber recht schnell herausgestellt, dass dies nicht in
Gefahr war. Zumindest haben die Zahlen der belegten Intensivbetten
gezeigt, dass dahingehend keine Gefahr besteht. Leider
wird ja bis heute nicht zwischen infiziert, erkrankt und schwer
erkrankt unterschieden. Mittlerweile wissen wir ja auch sehr genau,
wer zu den Risikopatienten zählt.
Immer wieder heißt es, dass jede Partei gleich gehandelt
hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. Stimmt das?
Was hätte die FPÖ anders gemacht?
Wie schon gesagt, hätten wir tatsächlich in der Anfangsphase
2020 vieles ähnlich gemacht. Auf jeden Fall hätten wir schneller
reagiert und dann aber auch mit den neuen Erkenntnissen
wieder die Vernunft einkehren lassen. Spätestens ab dem April
2020 hätte es mit der FPÖ eine Rückkehr zur Normalität gegeben.
Wir hätten natürlich auch nicht nichts gemacht, sondern
unsere begrenzten Möglichkeiten gebündelt. Anstatt massig völlig
gesunde Leute sinnlos zu testen, hätten wir die vorhandenen
Ressourcen genommen und damit die kritische Infrastruktur,
sprich Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Alters- und Pflegeheime
besser ausgestattet und die Sicherheitsmaßnahmen
erhöht. Zusätzlich noch die vulnerablen Gruppen geschützt und
ansonsten an die Eigenverantwortung appelliert. Der Staat ist
nicht für betreutes Leben zuständig, sondern hat dafür zu sorgen,
dass ein selbstbestimmtes Leben möglich ist. Aus diesem
Grundsatz heraus lässt sich ableiten, wie es mit der FPÖ an der
Spitze des Staates gelaufen wäre.
Das heißt keine Lockdowns und Massentestungen?
Ganz genau. Bei den Lockdowns wissen wir spätestens seit dem
Jänner 2021 durch die Studie aus Oxford, dass sie nicht die
Wirkung haben, die man sich erhofft hat. Kürzlich wurde das
von einem Team der Universität München bestätigt. Wir haben
mit unseren Einwänden also recht behalten. Was die Massentestungen
anbelangt, so sind diese sinnlose Geldverschwendung,
die keinen Nutzen haben. Es wird zwar immer behauptet,
dass diese gratis wären, die Wahrheit ist aber, dass sie den Steuerzahler
jeden Tag (!) 7,5 Millionen Euro kosten. Man muss sich
immer wieder vor Augen führen, 99,8 Prozent der Bevölkerung
sind völlig gesund und wir suchen damit sozusagen die Nadel im
Heuhaufen. Das Prinzip, der Bürger müsse dem Staat ständig
beweisen, er wäre gesund, widerspricht jedem Grundsatz. In der
Juristerei würde man von Beweislastumkehr sprechen.
Österreich ist neben Deutschland eines der wenigen Länder,
die noch auf Masken setzen beziehungsweise über Masken
diskutieren. Wie ist deine Meinung dazu?
Wir wissen schon lange, dass die Masken nur bedingt Schutz
bieten. Im Freien ist das Tragen auf jeden Fall völlig idiotisch. Ich
erinnere nur daran, dass es anfänglich noch hieß, die Masken
würden nichts bringen. Dann kam die Maskenpflicht für Stoffmasken
und dann Anfang des Jahres wurde diese von der FFP2-
Maskenfplicht abgelöst. Man muss sich diese Perversion vorstellen.
Fast das ganze Jahr 2020 hat man uns eingeredet, die
Stoffmasken würden Leben retten und man musste mit Geldstrafen
rechnen, wenn man sie nicht trug und plötzlich zum Jahreswechsel
wurde uns gesagt, die Stoffmasken würden nichts
bringen, wir müssen FFP2-Masken tragen. Urplötzlich wurde
man dafür bestraft, wenn man Stoffmaske trug, wo man kurz
vorher noch bestraft wurde, wenn man diese nicht trug. Das ist
nur mehr irre und schreit nach Willkür!
Die FPÖ warnte schon früh, nämlich im April letzten Jahres
vor extremen Einschnitten in die Grund- und Freiheitsrechte.
Wie ist deine Sicht darauf?
Sowohl als Jurist als auch als Politiker muss ich sagen, dass ich
es bei uns für unnmöglich gehalten hätte, wie leichtfertig mit
unseren Grund- und Freiheitsrechten umgegangen wird. Die
Versammlungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt,
wurde über lange Strecken einfach komplett außer Kraft
gesetzt, ebenso das Demonstrationsrecht. Die Meinungs- und
Redefreiheit ist massiv unter Druck geraten und jeder, der die
Maßnahmen kritisiert, ist ein Verschwörungstheoretiker und
Rechtsextremer. Da ist in diesem einen Jahr unglaublich viel an
Vertrauen und demokratischem Grundübereinkommen zerstört
worden, das nur mühsam wieder aufgebaut werden kann. Nicht
umsonst hat der Verfassungsgerichtshof unzählige Gesetze und
Verordnungen der Regierung wieder aufgehoben. Das hat es in
der Zweiten Republik noch nie gegeben. Leider ist noch immer
kein Ende in Sicht. Ich sage nur „indirekter Test- und Impfzwang.“
Das ist ein gutes Stichwort. Wie steht die FPÖ zum Impfen
und zum „Grünen Impfpass“?
Unsere Position ist klar: Die Antwort kann nur Wahlfreiheit lauten.
Jeder, der sich impfen lassen will, soll dies machen, aber niemand
soll gezwungen werden. Leider erleben wir bereits, gleich
wie beim Testen, dass ein massiver indirekter Zwang besteht.
Erste Berichte über den Verlust des Arbeitsplatzes für Impfverweigerer
gibt es ja bereits. Einige Politiker denken auch schon
über deinen direkten Impfzwang nach. Dagegen werden wir
ganz klar auftreten. Unsere Grund- und Freiheitsrechte sowie
die körperliche Unversehrtheit dürfen nicht angetastet werden!
Die Landesregierung ist während des letzten Jahres immer
wieder in die Kritik geraten. Im Mai kam es dann zu einer
Regierungsumbildung. Wie hast du das erlebt und wie kann
es weitergehen?
Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich definitiv nicht
mit Ruhm bekleckert. Niemand erwartet, dass in solchen unerwarteten
Situationen keine Fehler passieren, aber zumindest
ein Hauch von Einsicht wäre wünschenswert gewesen. In der
Tiroler ÖVP heißt es ja heute noch, alles wäre richtig gemacht
geworden, obwohl der Ischgl-Bericht eine deutliche Sprache
spricht. Die Causa rund um den HG-Pharma-Labtruck
ist jetzt nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Da werden
wir sehen, was herauskommt. Immerhin konnten wir
dazu eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes
sicherstellen. Aber selbst da sagt die ÖVP, die
Regierungsumbildung hätte nichts damit zu tun
und niemand ist wegen irgendwelcher Fehler
zurückgetreten. Im Volksmund heißt es nicht
umsonst, Einsicht ist der erste Schritt zur
Besserung. Vielleicht dringt diese Weisheit
auch irgendwann bei der ÖVP durch.
Zum Schluss möchten wir von dir
noch wissen, wie du glaubst, dass
sich die Pandemie langfristig auf
unser Leben und die Politik auswirken
wird.
Ich befürchte, gewisse politische
Kreise haben Blut geleckt. Sie
haben erkannt, wie einfach es
ist, die Freiheit der Menschen
einzuschränken und so Ziele zu
erreichen. Auch wenn man die
Zustimmungswerte aus dem
letzten Frühjahr betrachtet,
so sieht man, dass Krisen
durchaus von Vorteil für die
Regierung sein können. Krisen
sind also was die Popularität
anbelangt, für manche
durchaus erstrebenswert. Gerade
unsere schwarz-grüne Regierung,
der PR & Persönlichkeitswerte über alles
gehen. Durch Unfähigkeit und Dilettantismus
sowie Skandale haben sie das allerdings
wieder verspielt. Dennoch wollen
manche das letzte Jahr als Vorlage sehen.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt
es bereits erste Grünen-Politiker, die ähnliche
Maßnahmen im Kampf gegen den
Klimawandel fordern. Dementsprechend
sind im letzten Jahr viele Dammbrüche
erfolgt, die sich nicht so leicht rückgängig
machen lassen. Wir als Freiheitliche
allerdings werden weiterhin
für die Freiheit
kämpfen, da Freiheit
unser höchstes
Gut ist. Die
Rückkehr zum
Normalzustand
ohne Impfzwang
und Einschränkungen
unserer
Grund- und Freiheitsrechte
ist
unser Ziel.
„Wir Freiheitliche werden für die Freiheit kämpfen.“
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger im „direkt“-Interview.

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AKTUELLES AUS DEM TIROLER LANDTAG
Klubobmann Markus Abwerzger:
Kampf gegen radikalen Islam bleibt Lippenbekenntnis
Nach dem schrecklichen Terroranschlag in Wien haben wir die vollmundigen Ankündigunen
aller Fraktionen, den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen, ernst genommen. Deshalb
haben wir im zwei Anträge eingebracht, die genau darauf abzielten. Der erste Antrag hätte
vorgesehen, dass ein Gesellschaftsvertrag aufgesetzt wird, dessen Unterzeichner damit Terrorismus
sowie den radikalen und politischen Islam ablehnen. Jene Organisationen, die dies
nicht getan hätten, sollten jegliche Förderungen und sonstige finanzielle Unterstützungen
entzogen werden. Der zweite Antrag hatte das Ziel, verurteilten Islamisten alle Sozialleistungen
zu streichen. Beide Anträge hätten dazu geführt, dass Organisationen und Personen im
Vorfeld der radikalen Terrorzellen die Finanzierung entzogen wird. Der Grund dafür, dass
überwiegende Teile dieses Textes im Konjunktiv verfasst sind, ist, dass beide Anträge
nicht nur keine Mehrheit gefunden haben, sondern geschlossen von
allen anderen Parteien abgelehnt wurden. Leider steht die FPÖ wieder
einmal allein im Kampf gegen den radikalen und politischen Islam da.
Landtagsabgeordneter Patrick Haslwanter:
Maßnahmen haben mehr Schaden angerichtet als das Virus selbst!
Seit mittlerweile einem ganzen Jahr befindet sich die türkis-grüne Bundesregierung auf einem katastrophalen
Blindflug und ordnet alles andere bedingungslos dem Corona-Virus unter. Diese einseitige
und völlig unverhältnismäßige Politik hat zu enormen Problemen in vielen Bereichen geführt,
für die es bis dato keine Rezepte gibt. Abgesagte Vorsorgeuntersuchungen haben dazu geführt, dass
2020 österreichweit 40 Prozent weniger Brustkrebsdiagnosen und in manchen Monaten sogar 50
Prozent weniger Hautkrebsdiagnosen gestellt wurden. Tausende Operationen & Nachsorgebehandlungen
wurden abgesagt. Einen massiven Anstieg gab es bei den psychischen Erkrankungen, insbesondere
Kinder und Jugendliche sind vermehrt von Schlafstörungen, Essstörungen, Antriebslosigkeit und
Depressionen betroffen. Jeder fünfte Schüler denkt regelmäßig an Selbstmord und während die
Intensivstationen meilenweit von einer Überlastung entfernt sind, platzen die Kinder- und
Jugendpsychiatrien aus allen Nähten. In Summe hat das politische Missmanagement
dazu geführt, dass die Corona-Maßnahmen bereits wesentlich mehr Schaden angerichtet
haben, als dieses eine Virus selbst jemals im Stande gewesen wäre.
Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner:
„Tirol testet“ & wir zahlen!
Wir haben im Landtag viele Beschlüsse hinsichtlich Bekämpfung der Gesundheitskrise mitgetragen.
Wir haben damit viele Millionen Euro freigegeben, um der Tiroler Bevölkerung schnell zu helfen.
Aber bei den Tests an symptomlosen Personen gehen wir nicht mit! Schon im März hörte ich
von den vielen Tests an der „Free Covid-Teststation“ am Parkplatz Nösslach. Dort wurden Tausende
ausländische LKW- Fahrer gratis getestet, um nach Italien oder Deutschland zu gelangen. Für die
Durchreise durch Tirol brauchte man keinen Test. In den Regierungsbeschlüssen steht ausdrücklich:
„für alle Tirolerinnen und Tiroler ein kostenfreies Angebot zur Antigen-Testung.“ In anderen Ländern
muss man für Tests zahlen. Abgesehen davon sehen wir keinen Sinn im Testen von symptomlosen
Personen. Viele Ärzte, Apotheken & andere Institutionen verdienen sich damit eine goldene
Nase, die Tests sind nur kurz gültig, sind nur eine Momentaufnahme und viele der Antigenschnelltests
bringen noch dazu falsche Ergebnisse. Das Geld könnte wesentlich
besser und nachhaltiger in medizinische Infrastruktur investiert werden.
Nur für Antigen-Schnelltest werden über 40 Millionen Euro ausgegeben!
Landtagsabgeordneter Christofer Ranzmaier:
Einheimische Kinder sind immer öfter fremd im eigenen Land!
Nachdem wir im letzten Jahr auf derart massive Sprachdefizite bei Kindern mit nicht-deutscher
Muttersprache aufmerksam wurden, dass sogar an Gymnasien manche Schüler eine simple Sommerschul-Einladung
nur in ihrer nicht-deutschen Muttersprache verstehen, haben wir uns einen
Überblick über die Situation an Tiroler Pflichtschulen verschafft, der ernüchternder nicht ausfallen
konnte. Eigentlich denkt man ja an Wien, wenn man von Schulen mit einer muslimischen Mehrheit
oder von einer Mehrheit an Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache spricht. Dass aber auch
bei uns in Tirol heimische Kinder immer öfter bereits fremd in der eigenen Schulklasse sind, beweist
eindrucksvoll, wie weit die Auswirkungen der verfehlten Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte
bereits fortgeschritten sind. In der Schule wird das aber nicht nur zu einem Integrationsproblem,
sondern führt vor allem zu einem weiteren schleichenden Niveauverlust im schulischen Bereich,
weil sich die mangelnden Deutschkenntnisse von einer immer größer werdenden
Gruppe selbstverständlich auch für den Rest der Klasse negativ auswirken. Anstatt sich jedoch
einer Problemlösung zu widmen, leugnen ÖVP & Grüne nach wie vor das Problem.
Landtagsabgeordneter Alexander Gamper:
Tierschutz muss man ernst nehmen!
Vor wenigen Wochen erhielt ich einen Hinweis aus unserem Bürgerservice, dass bei einem
Landwirt im Bezirk Imst wildeste Zustände im Bereich der Tierhaltung herrschen. Nach persönlichen
Gesprächen mit den Zeugen konnten in Zusammenarbeit mit GR Hubert Malleier
und engagierten Personen mehrere Videos & weiteres Bildmaterial sichergestellt werden,
deren Sichtung den Vorwurf der Tierquälerei in mehreren Punkten bestätigen konnte. Genauere
Recherchen ergaben zudem, dass der Tierhalter in den letzten Jahren fünfstellige Förderbeiträge
aus Agrarmitteln der EU bezogen hat - pikanterweise auch Posten für den Bereich
des Tierschutzes. Es sind genau diese Landwirte, die viele andere in ein schlechtes Licht
rücken und dafür fehlt mir jedes Verständnis. Meiner Position als FPÖ-Landwirtschaftsund
Tierschutzsprecher bewusst, erstattete ich darauf hin Anzeige wegen Tierquälerei.
Ich werde das Verfahren dazu genau beobachten und euch bei Ergebnissen
berichten. Eines aber vorweg: Informationen, die unser Bürgerbüro erhalten,
werden erstens vertraulich behandelt und, wie man an meiner Vorgangsweise
erkennen kann, zweitens auch ernst genommen.

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AUS DEM NATIONALRAT
Nationalratsabgeordneter Peter Wurm:
„Grüner Pass“ als Bankrotterklärung für Demokratie & Freiheit
Nun ist es beschlossene Sache: ÖVP & Grüne haben mit tatkräftiger Unterstützung der SPÖ nun
den Weg für den „Grünen Pass“ frei gemacht und damit ein System der Entmündigung und Entrechtung
der Bürger geschaffen. Dieser „Pass“ ist ein weitreichender Freibrief für die Regierung,
zu bestimmen, wer sich wann, zu welchen Bedingungen, wo und mit wem in Österreich aufhalten
darf. Ob ich ein kleines Bier in einem Wirtshaus oder einen Kaffee im Kaffeehaus trinken darf, bestimmt
jetzt die Regierung. Freiheit als „Gnadenakt“ von ÖVP und Grünen? Das ist mit Demokratie
und einer freien Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen. Die Methode von ÖVP und Grünen
erinnern mich stark an das chinesische „Social Credit System“: Wer brav ist, darf etwas mehr als andere.
Und was ein guter Bürger zu tun und zu lassen hat, das legt die Regierung fest. In dieselbe
Richtung geht nun auch die österreichische Regierung: Wer brav ist, der bekommt „häppchenweise“
ein paar Freiheiten zurück & darf zum Teil am gesellschaftlichen Leben
teilhaben. Alle anderen werden ausgeschlossen. Wenn man es in den Worten von
Jean-Jacques Rousseau ausdrückt: „Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass
er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muss, was er nicht will.“
Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser:
Hochzeitsfeiern mit Speisen und Getränken ermöglichen
Das Wichtigste ist, dass man in schwierigen Zeiten selbstverständlich Unternehmen mit Unterstützungen
hilft. Die beste Maßnahme ist aber, dass man diese Unternehmer auch arbeiten lässt
– ‚Unternehmer sind nämlich Unternehmer und nicht Unterlasser. Die Öffnungen sind maximal mit
angezogener Handbremse erfolgt. So ist aufgrund der Abstandsregeln jeder zweite Tisch nicht aufgestellt
und noch dazu sind diese nur zur Hälfte besetzt – nur 25 Prozent der möglichen Tische sind
also belegt. ÖVP und Grüne sollen die Betriebe doch wirtschaftlich führen lassen. Wem kann sowas
einfallen, dass bei Hochzeiten keine Speisen und Getränke verabreicht werden dürfen? Es ist ja unglaublich,
derartiges festzuschreiben. Die ÖVP als Wirtschaftspartei, die vorgibt, die Interessen die
Unternehmer zu vertreten, frage ich nun, wie kann dann eine solche Verordnung entstehen?
Wie kann das Wirtschaftskammerpräsident Mahrer mittragen? Das ist ein maximaler
Verrat am Unternehmer. Wir haben dazu im Nationalrat bspw. einen Antrag
eingebracht, um Hochzeiten mit Bewirtung zu ermöglichen. Abgelehnt!
Christoph Steiner beerbt Monika Mühlwert:
Tiroler übernimmt
Vorsitz der FPÖ-
Bundesratsfraktion
Seit einem Jahr hat Corona das Land fest im Griff. Als das
Virus Österreich erreicht hatte, wurde von ÖVP & Grünen,
begleitet von einer absolut einschüchternden noch nie dagewesenen
Medienkampagne, alles zugesperrt. Und das
nicht nur für kranke Menschen, sondern auch für die überwiegende
Mehrheit der Gesunden. Jegliche Kritik wurde mit
Totschlagargumenten unmöglich gemacht. Die PR-Kampagnen,
für die ein unglaublich hohes Budget gestellt wurde,
drängen nun die Bürger dazu, sich impfen zu lassen, wenn
diese am normalen sozialen Leben teilhaben wollen.
Alle von diesen Maßnahmen Betroffenen sind sich selbst
überlassen worden. So beispielsweise allen voran die Familien,
die den Spagat zwischen Home-Office und Home-
Schooling stemmen mussten. Viele Hilfen für Unternehmer
und deren Mitarbeiter sind angekündigt worden, aber längst
nicht bei allen angekommen. So wird es Folgeschäden geben,
die sich erst im Laufe der nächsten Zeit in ihrem wahren
Ausmaß zeigen werden.
Die Übergabe des Vorsitzes innerhalb unserer FPÖ-Fraktion
im Bundesrat hätte also kaum in stürmischeren Zeiten
stattfinden können. Mit der unvergleichlich verdienstvollen
Monika Mühlwerth übergab eine der längstdienensten Bundesräte
das Ruder innerhalb der Fraktion. Doch glücklicherweise
konnte sich unser Tiroler Bundesrat Christoph Steiner
als neuer Vorsitzender auf einen gefestigten Klub als mächtige
Stütze verlassen. Und zu tun gab es bis dato jedenfalls
reichlich. Inmitten der größten Krise der Grund- und Freiheitsrechte,
die unser Land seit 1945 gesehen hat, war eine
entschiedene Opposition im Bundesrat notwendig. Österreich
befand sich in einem historischen Ausnahmezustand.
Eine Partei, die die Freiheit in ihren Namen trägt, musste
hier ein Sprachrohr des Volkes bilden, das sich zu immer größeren
Teilen unverstanden gefühlt hat. Und gerade der Bundesrat
war und ist mit seinen eigenen anderen Mehrheitsverhältnissen
genau dafür – zur Überraschung, aber auch
Ärger vieler – auf den Plan getreten. Daher freut es besonders,
dass der Blick der Öffentlichkeit und der Medien auf
unsere Länderkammer in dieser Zeit so häufig gerichtet war,
wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das konnte den Österreichern
vor Augen führen, was für eine bedeutende Rolle die
zweite Kammer in unserer Republik doch einnimmt. Als Vertretung
der Länder vermochte sie so durch die Opposition
das laute Sprachrohr der Bundesländer sein, für welche sie
ursprünglich gedacht war. Und so wurde nach der Juliblockade
im Vorjahr allein durch die theoretische Möglichkeit
einer zu erwartenden Blockade im Bundesrat im Jänner diesen
Jahres ein Gesetz gar nicht erst auf den parlamentarischen
Weg gebracht, dessen Begutachtungsfrist für heftige
Kritik gesorgt hatte. Tatsächliche Einwände der oppositionellen
Bundesratsfraktionen folgten dann bekanntlich Ende
März und Anfang Mai. Die erste dieser Verzögerungen hatte
schließlich eine weitere historische, jedoch traurige Premiere
zur Folge: Von Regierungsseite bezeichnete man die Inanspruchnahme
des Stimmrechts im Bundesrat als „tricksen“.
Mit Sicherheit zählen diese Aussagen nicht zu den Sternstunden
der parlamentarischen Demokratie.
Das Parlament ist längst zu einem Erfüllungsgehilfen der Regierung
geworden. Ja, mit einer Regierungsmehrheit kann
man Gesetze beschließen. Allerdings sollte dem ein Diskussionsprozess
vorangehen, in dem auch kritische Stimmen
gehört werden. Das findet bedauerlicherweise nicht mehr
statt. Auch Gesetze, die der Bundesrat berechtigt abgelehnt
hat, werden in eine andere Form gegossen und im Nationalrat
einfach beschlossen. Die Regierung wäre gut beraten,
nicht alle Argumente und kritischen Meinungen einfach
beiseite zu wischen. Die parlamentarische Arbeit lebt vom
Diskurs und nicht jeder mit einer anderen Meinung hat Unrecht.
Die Demokratie und die Freiheit sind ein hohes Gut,
das nicht unachtsam weggeworfen werden darf, ob es nun
gefällt oder nicht.

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FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger
Blaue Vertretung
im exklusiven „direkt“-Interview zu seiner Wahl:
des grünen Willi
Lieber Markus, herzliche Gratulation zur Wahl zum Vizebürgermeister
der Landeshauptstadt.
Vielen Dank.
Hast du mit dem Ausgang dieser Wahl gerechnet?
Ehrlich gesagt nicht. Normalerweise ist es in Koalitionen so,
dass man sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigt. Wie
uns die Vergangenheit aber gezeigt hat, ist die ehemalige Innsbrucker
Stadtkoalition in vielen Dingen nicht einer Meinung. So
auch bei meiner Gegenkandidatin Stadträtin Elisabeth Mayr,
die ohne Absprache sich selbst nominiert hat. Dieses Vorgehen,
sowie die Unfähigkeit des Bürgermeisters Willi sich nicht
ordentlich mit seinen Partnern abzusprechen, könnte mir den
Weg bereitet haben.
Wie hat der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die
Wahl aufgenommen?
Nun ja. Sagen wir es einmal so: Ich bekam von ihm einen großen
Blumenstrauß mit rosaroten Blumen überreicht. Er hat also
nicht mit meiner Wahl gerechnet. Das hat er auch mehrfach
im Vorfeld so gesagt. Deshalb meine ich: „Er hat sein blaues
Wunder erlebt.“
Hat Georg Willi das „blaue Wunder“ in der Zwischenzeit
akzeptiert?
Wie man mitbekommen hat, wurde bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung
ein Abwahlantrag gegen meine Person eingebracht.
Von Akzeptanz kann somit nicht gesprochen werden.
Wie meinst du das?
Die Grünen akzeptieren nur Dinge, die sie selbst eingebracht
und positiv abgestimmt haben. Georg Willi als Bürgermeister
zeigte in dieser Angelegenheit eher diktatorische Züge, denn er
wollte die demokratische Wahl partout nicht anerkennen.
Wie argumentierte Willi den von Ihnen erwähnten Abwahlantrag?
Corona musste als Begründung herhalten. Wenn die grüne Partei
nicht mehr weiter weiß, dann sind die „bösen“ Blauen die Corona-Leugner
der Nation. So auch im Abwahlantrag angeführt
ist die Corona Politik der FPÖ der Grund, warum ein blauer Vizebürgermeister
nicht tragbar für diese Stadt ist. Bereits
drei Tage nach meiner Wahl wurde ich schon durch
die grüne Fraktion verunglimpft. Mir wurde vorgeworfen
an einer Corona-Demonstration teilgenommen
zu haben, vermutlich im Wissen,
dass das nicht den Tatsachen entspricht.
monstrationen?
Nein, das bin ich natürlich nicht. Das
Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht
und muss als solches akzeptiert
werden. Ich besuche generell keine
Demonstrationen, außer in meiner
dienstlichen Tätigkeit als Polizist.
Wie ist schlussendlich der Abwahlantrag
gegen deine Peron
ausgegangen?
Der höchst undemokratische
Abwahlantrag wurde nicht
abgestimmt. Es war nämlich
so, dass 28 von 40 Mandataren
(Anm.: Im Saal verblieben
10 Grüne, 2 Rote) den
Sitzungssaal verlassen hatten,
nachdem die Fraktionen ihre
Missgunst gegenüber dem Bürgermeister
und seiner Fraktion
zum Ausdruck gebracht hatten. Alle
Parteien sahen die Demokratie als
einen standfesten Pfeiler, der nicht
aufgrund von ideologischen grünen
Befindlichkeiten gestürzt werden darf.
Georg Willi hat ja im Jahr 2018 nach
der gewonnenen Wahl verkündet, ein
Bürgermeister für alle zu sein. Hat er
sein Versprechen gehalten?
Nein, das hat er nicht! Wie mir zahlreiche
Innsbrucker in persönlichen
Gesprächen zugetragen haben,
bekommt man eher einen
Termin beim Papst als
beim Innsbrucker
Bürgermeister.
Seine Bürot
ü r
und seine Ohren sind für die Bürger,
die meiste Zeit verschlossen.
Du hast persönliche Gespräche
mit Bürgern erwähnt. Das heißt
deine Bürotüre ist geöffnet?
Wenn ich ein Vizebürgermeisterbüro
hätte, wäre meine Tür geöffnet.
Ich habe jedoch kein Büro.
Vier Monate nach der Wahl
hat mir der Bürgermeister
noch immer kein Büro zugestanden.
Das muss man
sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen: Ich bin
als 1. Vizebürgermeister der
Landeshauptstadt die direkte
Vertretung von Georg Willi.
Das heißt, sollte der Bürgermeister,
aus welchen Gründen
auch immer, seiner Tätigkeit nicht
nachkommen können, übernehme ich
als direkte Vertretung die Geschäfte der
Stadt Innsbruck.
Würdest du als Vertretung des grünen
Bürgermeisters anders handeln er?
Zuerst ist es wichtig im Sinne der Stadt
Innsbruck und ihrer Bewohner zu
handeln bzw. parteipolitisches
außen vor zu lassen. Die
Menschen dieser Stadt
müssen wieder
mehr an
Bedeutung
erlangen. Der Bürger muss wieder im Fokus stehen.
Welche Probleme in dieser Stadt würden Sie vorrangig angehen?
Leistbares Wohnen ist das Kernproblem dieser Stadt. Der ständige
Zuzug zwingt uns mehr und mehr Wohnungen zu bauen
und die notwendige Infrastruktur herzustellen. Seit dem Jahr
2007 ist der Inländeranteil um 6% gesunken und der Ausländeranteil
um 116% gestiegen! Dies bedeutet wir bauen nur
noch für den Zuzug und nicht für die „Urbevölkerung“. Die Frage
muss erlaubt sein, ob Innsbruck generell noch wachsen muss.
Wir glauben die Kapazitätsgrenze der im Inntal eingekesselten
Großstadt ist flächenmäßig erreicht. Versorgen wir die Menschen,
die bereits auf eine Wohnung warten und erwecken wir
nicht den Anschein, dass noch genügend Platz und Wohnungen
in Innsbruck zur Verfügung stehen.
Gibt es noch weitere wichtige Themen, denen du dich widmen
wirst?
Das Thema Sicherheit als Kompetenzthema der FPÖ ist immer
präsent. Die letzten Terroranschläge und Frauenmorde zeigen,
dass beim Thema Sicherheit noch viel Luft nach oben besteht.
Der schon lange bestehende Antrag auf Errichtung von Sicherheitspollern
wurde mehrheitlich angenommen. Das bedeutet,
dass in Bälde wichtige innerstädtische Orte durch Sicherheitspoller
geschützt werden. Dieser Antrag wurde schon 2017
eingebracht. Die Präsenz von Polizei und MÜG, sowie gut ausgeleuchtete
Straßenzüge sollten vorerst nur einige präventive
Notwendigkeiten sein um Frauen oder andere gefährdete Personen
vor Übergriffen zu schützen.
Abschließend noch eine Frage. Wie kann man dich bei Anliegen
auf kürzestem Wege kontaktieren?
Meine Telefonnummer lautet 0650 4040254. Unter dieser
Nummer bin ich jederzeit erreichbar. Sollte ich wider Erwarten
einmal doch nicht zur Verfügung stehen, ist unser Büroleiter
Achim Linde unter fpoe.rudi.federspiel@gmail.com
oder 0680 1562621 erreichbar und wird gerne
auch einen Termin vereinbaren.
Bist du denn ein Gegner solcher De-

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Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Reutte:
Geplante Energiewende kommt uns teuer
zu stehen!
Bezirk Schwaz:
Die sogenannten „Dorfkaiser“ – ein
Denkanstoß
Bezirk Lienz:
Auch in Corona-Zeiten konnte die FPÖ
Osttirol mit Verteilaktionen punkten.
Bezirk Kufstein:
Weniger global und mehr Regionalität
muss es in der Zukunft heißen
Kürzlich präsentierte der EWR AG-
Vorstand Dr. Christoph Hilz die Ergebnisse
einer Machbarkeitsstudie,
welche die Umsetzung der Energiestrategie
des Landes Tirol für den Bezirk Reutte analysiert.
Das Ergebnis war mehr als ernüchternd. Um die Zielsetzung
bis zum Jahr 2050 erreichen zu können, wären große Umwelteinschnitte
vonnöten und eine massive Preissteigerung
unvermeidbar. Die vielgepriesene Energieautarkie ist utopisch
und auch nach der Machbarkeitsstudie mit erneuerbarer
Energie nicht erreichbar. Was bleibt, sind grüne Fantastereien
und Leugnung der Folgen.
Leidtragende werden nämlich vor allem jene sein, die jetzt
schon kein Einkommen zum Auskommen haben. Wenn wir
ins Nachbarland Deutschland schauen, dann sehen wir,
dass die Energiekosten durch die Energiewende bereits
jetzt schon um 50% höher sind, Tendenz steigend. Darüber
hinaus kommt es aufgrund der Wetterabhängigkeit immer
wieder zu groben Schwankungen im Netz. Um die schwarzgrüne
Energiestrategie umsetzen zu können, bedarf es massiver
Eingriffe und Investitionen.
Dr. Hilz hat bestätigt, dass es nicht einmal ausreichen würde,
alle Häuserdächer im Außerfern mit Photovoltaik zuzupflastern.
Es wären also etwa Photovoltaikfelder nötig,
wie wir das etwa aus dem benachbarten Allgäu kennen,
wo rie- sige Grünflächen damit übersäht wurden.
Des Weiteren wurde das Aufstellen
von Windkrafträdern auf Bergen
angedacht, was wohl ein
fragwürdiges Bild abgeben
würde. Der unbedingt notwendige
Ausbau der Wasserkraft
wurde bereits von
den Grünen abgewunken.
Für uns Freiheitliche ist klar,
dass es auch in diesem Bereich
eine ehrliche Diskussion
und Politik mit Augenmaß
braucht.
Jeder kennt mindestens einen von
dieser Spezies, die sogenannten
Langzeitbürgermeister. Sie kleben
sprichwörtlich „am Sessel“. Aus meiner
Sicht als Gemeinderat sehe ich hier eine gewisse Problematik.
Diese Dorfkaiser haben meiner Meinung nach einen sogenannten
Tunnelblick, haben diktatorische Vorstellungen und
sind kaum zu Neuerungen oder guten Vorschlägen bereit!
Um es auf den Punkt zu bringen, sie sind schlichtweg lediglich
stur und machtgeil. Sie halten sich oft nicht an die Gemeindeordnung
und ignorieren sogar Mehrheitsbeschlüsse.
Hier müsste man sich einmal Gedanken machen, ob es
nicht viel sinnvoller wäre, das Bürgermeisteramt auf zwei
Perioden einzuschränken. Es täte jeder Gemeindestube gut
wenn ein neuer Besen kehrt und somit ein frischer Wind
aufkommt. Ansonsten haben wir in Gemeinden viel Stillstand
und sind als Gemeinderäte leider oft nicht viel mehr
als nur „Zuhörer“ in der Gemeindepolitik.
Kaum verwunderlich, dass viele junge Menschen deshalb
politikverdrossen sind und kein Interesse daran haben, zum
Wohle der Gemeinde mitarbeiten zu wollen.
Wie gesagt, nur mal was zum „darüber Nachdenken“!
Zu Ostern wurden wie in den letzten
Jahren an Parteifreunde und Sympathisanten
Ostereier verteilt. Arbeiterkammerrätin
Natalie Reiter von der
Regionalgruppe Lienz-Umgebung hat für Kinder eine Suche
nach FPÖ-Ostereiern organisiert.
Lobelien gab‘s dann zum Muttertag. Über die Glockenblumengewächse
freuten sich auch heuer wieder viele Mütter.
Insbesondere die Regionalgruppe Lienz-Umgebung rund
um den rührigen Obmann Manuel Kleinlercher war bei den
zwei Verteilaktionen sehr aktiv.
Sitz in der Bezirkslandwirtschaftskammer
Bei der Landwirtschaftskammerwahl war der Lienzer Gemeinderat
ÖR KR Josef Blasisker in Osttirol Spitzenkandidat.
Er freute sich mit seinen Mitstreitern über 304 Stimmen
bzw. 17,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und darüber,
dass es sich um das landesweit beste Bezirksergebnis der
freiheitlichen Landwirte handelte.
Blasisker erreichte damit den Wiedereinzug in die Bezirkslandwirtschaftskammer
und betonte: „Eine starke Stimme
kann viel erreichen. Mit meiner langjährigen Erfahrung ist
sichergestellt, dass unsere
Anliegen gehört werden.“
Unterstützt worden war Blasiskers Team
auch von NAbg. Gerald Hauser, LAbg
Alexander Gamper und Bezirksobmann-Stellvertreter
Manuel
Kleinlercher.
Inhaltlich standen die Wiedereinführung
der Mutterkuhprämie,
mehr finanzielle
Hilfe für Landwirte und eine
klare Linie für den Umgang mit
Raubtieren im Mittelpunkt.
Die ÖVP rühmt sich über den Ausbau
der Zugstrecken zu den Größten
Holzexporteuren Tirols. Obwohl sie
wissen, dass die heimischen Betriebe
nur noch sehr schwer an Rohstoffe
herankommen hilft man diesen Betrieben anstelle hunderter
Unternehmer, die dringend auf den heimischen Holzmarkt
angewiesen wären.
Wenn man Rohstoffe bekommt, sind diese überteuert und
somit wird auch die Bebauung der ohnehin kaum noch leistbaren
Grundstücke in Tirol zukünftig mit einem enormen finanziellen
Mehraufwand verbunden sein. Dazu kommt das
die Raumordnung kaum noch größere Wohnbauten zulässt.
Und die ohnehin teuren Miet- und Errichtungskosten werden
weiter ansteigen.
ÖVP und GRÜNE haben leistbaren Wohnraum gefordert
und wollten das Wohnen für 5 Euro pro Quadratmeter ermöglichen,
stattdessen sind wir bei Neubaumietwohnungen
bei einem Quadratmeterpreis von 12 bis 16 Euro angekommen.
Daher muss dringend die Raumordnung von 2016 überarbeitet
werden, um jungen Tiroler Familien wieder zu ermöglichen,
sich eine Existenz in unserem schönen
Land aufzubauen.
Nach mittlerweile langen
acht Jahren der schwarzgrünen
Regierung auf Landesebene
kann man leider
nur zu dem Schluss gekommen
sein, dass von
Landeshauptmann Platter
und seinen schwarz-grünen
Steigbügelhaltern in dieser
Problematik absolut gar
nichts zu erwarten ist.
Fabian Walch
Bezirksparteiobmann Reutte
Hansjörg Gwiggner
Gemeinderat Kaltenbach
Josef Blasisker
Bezirkskammerrat LK Lienz
Andreas Gang
Bezirksparteiobmann Kufstein

14 FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin
FPÖ direkt | Das freiheitliche Parteimagazin 15
Wir FREIHEITLICHE in den Tiroler BEZIRKEN
Bezirk Innsbruck Land:
Mit Optimismus und Kampfgeist in die
nächsten Monate
Nach einer für uns alle unheimlich
schweren und mühsamen Corona-
Zeit, sollten wir uns nun wieder gemeinsam
der aktiven Parteiarbeit
im Sinne unserer Mitglieder widmen. Geplant sind für die
nächsten Wochen zahlreiche Veranstaltungen, sowohl auf
Bezirksebene wie auch auf Ortsparteiebene und natürlich
auch Treffen auf Landesebene.
Die Planungen für unser traditionelles Bezirksgrillen laufen
schon auf Hochtouren – ebenso wie eine Sommerveranstaltung
für unsere Senioren. Absolut im Mittelpunkt stehen jedoch
die Vorbereitungen für die kommenden GR-Wahlen im
Februar 2022. Mit großer Freude kann ich verkünden, dass
bereits jetzt feststeht, dass wir bei uns im Bezirk in über 20
Gemeinden mit freiheitlichen Listen kandidieren werden.
Selbstverständlich werde ich mich bemühen, auch in jenen
Gemeinden wo bisher noch kein „blauer Wind“ geweht hat,
noch die eine oder andere Überraschung zu liefern.
Derzeit befinde ich mich auch im Gespräch mit unserem
Bundespartei- & Klubobmann Herbert Kickl sowie Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch darüber, die beiden noch
im heurigen Jahr im Rahmen einer Veranstaltung
in den Bezirk zu holen,
um gemeinsam mit euch über die
aktuelle politische Situation diskutieren
zu können.
Schließlich appelliere ich an
alle wieder in den gewohnten
„Normalzustand“ zurückzukehren
und ich freue
mich schon jetzt auf viele
persönliche Gespräche mit
Euch.
Bezirk Kitzbühel:
Bezirk Kitzbühel hat erstmals FPÖ Vertreter
in der Landwirtschaftskammer
Es ist uns allen eine ganz große Freude
und es war keine Überaschung,
dass unser Mitglied Studienrat Sebastian
Hager mit einem großartigen
Ergebnis bei den Wahlen Landwirtschaftskammer
in die Bezirkslandwirtschaftskammer Kitzbüel
einziehen konnte. Sebastian Hager ist vielen als langjähriger
Lehrer in der Landwirtschaftlichen Lehranstalt Weitau
ein Begriff. Bis zu seiner Pensionierung war der St. Johanner
zudem viele Jahre als stellvertretender Direktor tätig.
Mit ihm konnten wir erreichen, was uns viele Jahre nicht
gelang: Einen motivierten, fairen und vor allem erfahrenen
freiheitlichen Vertreter in der Kammer zu installieren.
Für Sebastian Hager ist es mit dem Einzug alleine nun nicht
getan. Im Fokus stehen jetzt am Anfang Vernetzungstreffen
mit den Landwirten aus der Region. Wir danken allen, die
ihm ihre Stimme bei den LK-Wahlen gegeben haben und
versichern, dass er sich auch bestmöglich in der Kammerarbeit
einbringen wird. Wichtig ist ihm, dass man untereinander
ein gutes Netzwerk zum Erfahrungsaustausch
aufbauen kann. Die
anstehende Almsaison steht mit
großen Herausforderungen vor
der Türe. Er wird seine schwarzen
Kollegen in der Kammer
bei jeder Gelegenheit darauf
hinweisen, dass es ein Wahlversprechen
von ihnen selber
einzuhalten gilt: Eine annehmbare
Lösung zum Thema Wolf
zu erarbeiten. So wie man die
Vertreter der ÖVP kennt, wird es
jedoch – wie jedes Mal nach einer
Wahl – bei Lippenbekenntnissen
bleiben.
Peter Wurm
Bezirksparteiobmann Innsbruck-Land
Sebastian Hager
Bezirkskammerrat LK Kitzbühel