Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Eine Aufwandsteuer darf an die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur
dann anknüpfen, wenn diese sich in der Einkommensverwendung des
Steuerschuldners äußert. Dementsprechend ist bei einer natürlichen Person ihr
Konsum, d. h., die Einkommensverwendung für ihren persönlichen Lebensbedarf das
ausschlaggebende Merkmal, an das die Aufwandsteuer anknüpfen muss.
Im Fall der Zweitwohnungssteuer ist aus diesem Grunde das Wohnen des
Steuerschuldners in zwei Wohnungen unverzichtbare Grundlage der Besteuerung.
Hierin liegt der Konsum, der vermuten lässt, dass mit einer Besteuerung der
Zweitwohnung, die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Steuerschuldners getroffen wird.
Eine juristische Person kann nicht wohnen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 – a. a. O).
Auch dabei reflektiert die Rechtsprechung konsequenterweise auf den Grundsatz
des privaten Konsums. Dieser Grundsatz kann jedenfalls im Rahmen der Erhebung
der Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in den bislang
jedenfalls vorliegenden und beanstandeten Satzung so nicht erkannt werden, da
eben alle entgeltlichen Übernachtungen im jeweiligen Geltungsbereich in
Beherbergungsbetrieben (in Erfurt abweichend: mit mehr als 8 Betten), erfasst
werden sollen.
Mithin wird im Grundsatz gerade nicht darauf abgestellt, ob es sich um einen reinen
Konsum, also die Einkommensverwendung einer Privatperson handelt, die einen, wie
auch immer vermeidbaren Aufwand darstellen könnte oder aber ob es sich um eine
erwerbswirtschaftlich oder beruflich motivierte Übernachtung handelt, die jedenfalls in
den meisten Fällen gerade nicht vermeidbar scheint und somit von der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer nicht erfasst werden
kann. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes scheidet nämlich der
Aufwand beispielgebend für solche Zweitwohnungen, die nicht für Zwecke der
persönlichen Lebensführung zur Verfügung stehen, als Anknüpfungspunkt für eine
Zweitwohnungssteuer aus (BVerfG, Beschluss v. 06.12.1983, a. a. O).
Dieser Grundsatz muss auch für eine Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe als
Aufwandsteuer gesehen werden.
9