Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

nicht dem privaten Konsum zuzurechnen (Quelle: DEHOGA Thüringen e.V. -
Mitgliederbefragung).
Damit sind zumindest diese Übernachtungen in ihrer Entgeltverwendung und mithin
im Aufwand unvermeidbar und können mit einer Aufwandsteuer nicht erfasst werden.
Ferner sind sämtliche beruflich oder geschäftlich veranlasste, sowie mit der
Berufsausübung im Zusammenhang stehende Übernachtungen, welche nicht
belastbar quantifiziert werden können, der privaten Lebensführung nicht
zurechenbar. Somit können auch diese gerade nicht als Verwendung des
Einkommens charakterisiert und der privaten Lebenssphäre zugeordnet werden,
womit dieser Aufwand als Gegenstand einer Bemessungsgrundlage für eine
Aufwandsteuer jedenfalls auch ausscheidet.
Da bislang für die, auch in anderen Kommunen bereits beschlossenen Satzungen
zur Erhebung einer Übernachtungssteuer (beispielgebend: Stadt Weimar – Satzung
zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Weimar vom
26.01.2005) keine Rechtsprechung sowie Klassifizierung der Problematik vorliegt,
soll hilfsweise die Rechtsprechung in der Sache zur Zweitwohnungssteuer
herangezogen werden.
Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der
persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich – und zwar ohne Rücksicht auf die
Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs – Gegenstand einer
Aufwandsteuer sein (BVerfG, Beschluss v. 06.12.1983 – a.a.O).
Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf
Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche
Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen
Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen (BVerwG, Urt. v. 26.07.1979 – VII
C 53/77 und VII C 12/77 sowie BVerwG Beschluss v. 21.02.1994 – 8 B22/94;
Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluss v. 31.05.1995 –
II B 126/94 – DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 29.06.1995 – 1 BvR
1800/94 u. a. – DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).
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