Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Die Aufwandsteuer knüpft jedoch gerade daran an, die besondere Art und den damit
verbundenen besonderen Aufwand, der sich vom Standard des typisierenden
Durchschnitts jedenfalls abhebt, zu erfassen.
Damit kann der Aufwand für die Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb
aber nur dann als Einkommensverwendung klassifiziert und mithin von der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer erfasst werden, wenn
dieser Teil der privaten Lebensführung ist.
Möglicherweise könnte im Ergebnis der Betrachtung der besonderen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit als Anknüpfung für eine Aufwandsteuer, hier vorliegend eine
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe, auch das Ergebnis stehen, dass auch
Übernachtungen zu touristischen Zwecken nicht Anknüpfungspunkt einer
Aufwandsteuer sein dürfen.
Die Urlaubsreise ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Massenerscheinung,
die keine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Den Urlaub wird
man als Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs ansehen müssen. Die
statistischen Angaben sind eindeutig. Nach den Angaben des statistischen
Bundesamts gab es im Jahr 2008 369.579.835 Übernachtungen. Die Annahme eines
besonderen Aufwandes ist also fern liegend (vgl. Gutachten zur Zulässigkeit der
Erhebung einer so genannten Bettensteuer – Graf von Westphalen RA Dr. Volker
Stehlin im Auftrag des Städtetages Baden-Württemberg vom 8. Juni 2010).
Weiterhin muss grundsätzlich darauf reflektiert werden, dass die Entgelte für
Übernachtungen im Geltungsbereich einer Satzung zur Normierung einer
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe zum einem, in der Tat dem privaten
Konsum von Bürgern, wie auch immer sich dieser gestaltet und motiviert, zugeordnet
werden können.
Zum Zweiten jedoch, und dies kann gerade bei den Zahlen des Geschäftstourismus
in Städten nicht in Abrede stehen, sind ein nicht unerheblicher Teil, möglicherweise
mehr als 60 v. H. der Übernachtungen geschäftlich motiviert und mithin eben gerade
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