Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Demnach sind Aufwandsteuern, Steuern auf die in der Einkommensverwendung für
den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit abzielen.
Maßgeblich für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der
Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfG; Urt. v. 07.05.1963; Urt. v.
12.10.1978; Urt. V. 06.12.1983).
Mithin ist Besteuerungsobjekt eine bestimmte Art der Einkommensverwendung für
den persönlichen Bedarf. Mit einer Aufwandsteuer soll die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Einzelnen im Rahmen seiner Einkommensverwendung
belastet werden (BVerfG; Urt. v. 23.03.1963).
Es handelt sich dabei nicht um die schlichte Erfüllung des unabweisbaren
Lebensbedarfes, vielmehr geht der Aufwand – bei der gebotenen typisierten
Betrachtungsweise – über die Befriedigung der lebensnotwendigen
Grundbedürfnisse hinaus (BVerfG; Urt. v. 06.12.1983).
Damit ist die schlichte Erfüllung des unausweichlichen Lebensbedarfs kein Konsum,
der besondere Leistungsfähigkeit indiziert. Daraus folgt, dass mit einer
Aufwandsteuer derjenige Aufwand besteuert wird und werden darf, der über die
lebensnotwendigen Grundbedürfnisse hinausgeht (BVerfG; Urt. v. 29.11.1991).
Eine Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, solange jedenfalls diese der
privaten Lebensführung zuzuordnen ist, ist Teil der privaten
Einkommensverwendung. Mithin kann diese von einer Aufwandsteuer erfasst und
belastet werden, da es sich um eine Verwendung des privaten Einkommens handelt.
Der Tatbestand reflektiert dabei darauf, dass eine individuelle Entscheidung des
Einzelnen vorliegt, eine Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb im
Geltungsbereich einer normierenden Satzung, gegen Entgelt in Anspruch zu
nehmen.
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