Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

3. Die Übernachtungssteuer als Aufwandsteuer
Mit einer Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe
soll eine Aufwandsteuer im jeweiligen Geltungsbereich der Satzung normiert werden.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe ist eine Steuer im Sinne des
Grundgesetzes.
Jedoch verwendet das GG den Begriff der Steuern ohne diesen zu definieren, die
Finanzverfassung hingegen setzt den Steuerbegriff voraus und orientiert sich dabei
offenkundig an der einfachgesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1768 geändert worden ist):
„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur
Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand
zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von
Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
Mithin sind also Steuern Geldleistungen, wofür von den erhebenden öffentlich –
rechtlichen Gemeinwesen keine Gegenleistung geschuldet wird. Dies ist in den
bislang vorliegenden Satzungen gegeben.
Somit lässt sich die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Steuer in diesem
Sinn charakterisieren.
Zur Einordnung der Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer,
muss, auch wenn dies in den jeweiligen Satzungen möglicherweise nicht
regelungsgegenständlich ist, da das GG eine Definition dazu nicht enthält, die
Rechtsprechung des BVerfG herangezogen werden.
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