Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

einer bestimmten Dienstleistung, eben einer Übernachtung im Geltungsbereich der
Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe in einer
bestimmten, im Preis ausgedrückten Werthöhe (Kategorie), also dem Konsum dieser
(bestimmten) Dienstleistung. Belastet wird mit der Übernachtungssteuer/
Kulturförderabgabe als auch mit der Umsatzsteuer die Einkommensverwendung,
nicht die Einkommenserzielung.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe und die Umsatzsteuer schöpfen
damit dieselbe Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab.
Damit ist die Übernachtungssteuer der bundesgesetzlich geregelten
Umsatzsteuer i. S. von Art. 105 Abs. 2a gleichartig.
Eine Kommune darf somit von der ihr übertragenen Zuständigkeit für den
Erlass einer diesbezüglichen Aufwandsteuer folglich keinen Gebrauch machen.
Mithin wäre eine solche Satzung formell verfassungswidrig.
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