Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Jedoch ist dabei zu charakterisieren, dass die Übernachtungssteuer /
Kulturförderabgabe im Gegensatz zur Umsatzsteuer, nicht Teil des zivilrechtlichen
Entgeltes ist, welches dem Vertrag zwischen Übernachtungsgast und Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes zugrunde liegt.
Vielmehr wird neben dem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Gast und
Betreiber des Beherbergungsbetriebes ein Steuerschuldverhältnis zwischen der
Kommune und dem Übernachtungsgast begründet.
Damit ist insgesamt festzustellen, das auch die Erhebungstechnik der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe, nämlich beim Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes, zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung, die in
der Anmietung eines Zimmers in einem Beherbergungsbetrieb im Geltungsbereich
der jeweiligen Satzung liegt, im Rahmen der Ermittlung, Erhebung und Abführung,
als der Umsatzsteuer gleichartig zu charakterisieren ist.
Somit sind auch die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe und die
Umsatzsteuer in ihrer Erhebungstechnik als gleichartig zu klassifizieren.
e. Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
sind darauf gerichtet, dass diese vom Endverbraucher (Beherbergungsgast), der
nämlich ein Zimmer in einem Beherbergungsbetrieb gegen Entgelt nimmt, zu tragen
ist.
Somit ist die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der Umsatzsteuer gleichartig.
f. Belastung der Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe soll die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Einzelnen treffen. Belastungsgrund ist die Nachfrage nach
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