Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Damit ist auch der Steuermaßstab der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
mit dem der Umsatzsteuer gleichartig.
d. Erhebungstechnik
Das Erhebungsverfahren der Umsatzsteuer setzt beim Betreiber des
Beherbergungsbetriebes als Steuerpflichtiger i.S.d. § 33 AO an. Dieser wird als
Steuerschuldner i.S. § 18 Abs. 1 und 2 UStG in Anspruch genommen. Der
Unternehmer hat die Umsatzsteuer zu vereinnahmen, zu erklären und abzuführen.
Genau dies soll durch die Regelungsinhalte der bislang jedenfalls vorliegenden
Satzungen über die Erhebung einer Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
ebenso erfolgen.
Der Steuerpflichtige ist der Übernachtungsgast. Der Betreiber des
Beherbergungsbetriebes soll die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
erheben, vereinnahmen und auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erklären
und schließlich an die Kommune abführen. Ferner ist der Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes Haftender.
Die Kommune wird dann die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe durch
Bescheid gegen den Betreiber des Beherbergungsbetriebes festsetzen.
Bei der Umsatzsteuer steht die Selbstanmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 AO).
Eine abweichende Festsetzung, wie im Umsatzsteuerverfahren möglich, ist jedenfalls
satzungsrechtlich in den bislang vorliegenden Satzungen nicht normiert.
Die Kommune setzt mithin nicht die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
gegenüber dem Steuerpflichtigen fest, welcher der Übernachtungsgast ist, sondern
nur gegenüber dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes, nach dessen
Steueranmeldung.
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