Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

1. Grundsätzliches
Grundsätzlich muss ausgeführt werden, dass der DEHOGA Thüringen als
Interessenvertreter der Unternehmen im Thüringer Hotel- und Gaststättengewerbe
die Einführung einer Bettensteuer oder Kulturförderabgabe nur ablehnen kann. Zum
einen stehen rechtliche und zum anderen tatsächliche Bedenken einer solchen
Abgabe, wie diese auch immer benannt wird, jedenfalls aber auf Übernachtungen
reflektiert, entgegen.
Wenn nachfolgenden Ausführungen so nicht gefolgt werden kann, stellen wir anheim
vor einer etwaigen Beschlussfassung einer diesbezüglichen Satzung ein
unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, da die Umsetzung einer
Satzung nur dazu geeignet sein kann, erheblichen Schaden für den Tourismus und
die Unternehmen im satzungsgegenständlichen Geltungsbereich nach sich zu
ziehen.
Es liegen bislang mehrere Rechtsgutachten von renommierten Verfassungsrechtlern
vor, die alle eindeutig zum Ergebnis kommen, dass eine solche, jedenfalls auf die
Übernachtung reflektierende Aufwandsteuer in Kollision zu Artikel 105 Abs. 2a GG
steht und insoweit von einer Kommune nicht normiert werden kann.
Die oft zitierte Grundlage seitens der Befürworter einer solchen Satzung, von Klaus
Rosenzweig, Hannover in NSTN 4/2010, kommt allein zu einem abweichenden
Ergebnis, jedoch in Resümee dazu:
„Die angestellte Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass eine
Übernachtungssteuer rechtlich zulässig erscheint. Freilich wäre es vermessen,
eine solche Bewertung als rechtssicher zu bezeichnen. Die
Verfassungsrechtler Rupert Scholz und Christoph Mönch beispielsweise
kommen in ihrem von der DEHOGA in Auftrag gegebenen Gutachten zu
genau dem entgegengesetzten Ergebnis. Rechtssicherheit besteht erst, wenn
das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dabei sind Überraschungen
vorprogrammiert.“
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