Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Bei der Betrachtung der Gleichartigkeit zweier Steuern, müssen die
steuerbegründenden Tatbestände der örtlichen Steuer und der bundesgesetzlich
geregelten Steuer verglichen werden. Gleichartigkeit i.S. v. Art. 105 Abs. 2a GG ist
gegeben, wenn die örtliche Steuer hinsichtlich Steuergegenstand,
Bemessungsgrundlage, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, und
wirtschaftlicher Auswirkung einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist
und sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die
bundesgesetzlich geregelte Steuer (BVerfG v. 07.05.1963, E 16, 64, 75; v.
23.07.1963, E 16, 306, 316 f., v. 12.10.1978 E 49,343,355; v. 06.12.1983, E 65, 325,
351; v. 07.05.1998, E 98, 106, 124 f.).
a. Steuergegenstand
Steuergegenstand der Umsatzsteuer sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen,
die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens
ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. UStG).
Unter dem Begriff der Sonstigen Leistung wird insbesondere auch die kurzfristige
Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) subsumiert.
Gegenstand der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe ist der Aufwand des
Gastes für die entgeltliche Nutzung von Beherbergungsleistungen in
Beherbergungsbetrieben, also Einrichtungen, die gegen Entgelt vorübergehend
Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung stellen.
Die Umsatzsteuer knüpft an den Verkehrsvorgang der Leistungsträger, nämlich des
Vermietens von Zimmern in Beherbergungsbetrieben, an. Dies erfolgt im Grunde
auch durch die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe.
Dem könnte entgegnet werden, dass die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
nur einen Teilbereich der Umsätze in Beherbergungsbetrieben im jeweiligen
Geltungsbereich einer solchen Abgabe, auch möglicherweise nur denjenigen erfasst,
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