Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Damit unterscheidet sich dieser Verkehrsvorgang wesentlich, auch beispielgebend
dadurch, dass nicht wie beim Innehaben einer Zweitwohnung, auf eine bestimmte
und mithin dieser zu unterstellenden, Beständigkeit der Entscheidung abgestellt
werden kann.
Das BVerwG führte aus, dass es bei der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer allein
auf das Innehaben der Zweitwohnung und die darin zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ankomme, was in einer entsprechenden Satzung
normiert werden könne.
Das Wesen der Aufwandsteuer schließe es dagegen aus, die Steuerpflicht von der
wertenden Berücksichtigung der Absichten und Zwecke abhängig zu machen, die
der Anmietung der Zweitwohnung zugrunde lägen (BVerwG, Urt. v. 12.04.2000, 11 C
12/99).
In Analogie dieser Rechtsprechung kann darauf reflektiert werden, dass in der Tat
die Unterschiedlichkeit zur Zweitwohnungssteuer, in dem unabhängigen Aufwand zu
sehen ist, der grundsätzlich darin liegt, eine Zweitwohnung inne zu haben.
Dies jedoch trifft auf die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe gerade nicht zu.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer soll also die
Gemeinlast sein, die allen Steuerpflichtigen je nach ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit auferlegt wird.
6. Vergleich zur Umsatzsteuer
Eine einheitliche Definition der Gleichartigkeit i.S. des Art. 105 Abs. 2a GG existiert
nicht (Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III 1993, S. 1096 f).
Zur Beurteilung der Gleichartigkeit kommt es darauf an, ob eine Steuer, hier
vorliegend die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe, einer bundesgesetzlich
geregelten Steuer in ihren wesentlichen Merkmalen, hier zu prüfen der
Umsatzsteuer, übereinstimmt (Heun in Dreier [Fn. 12], Art. 105 Rn. 37).
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