Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

entstehen. Dies können damit auch Übernachtungen einer Fort- und
Weiterbildungsveranstaltung sein.
Aufwendungen für beruflich veranlasste Übernachtungen oder doppelte
Haushaltsführung können damit in einem Beherbergungsbetrieb im Geltungsbereich
einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
anfallen, wenn die Leistung dort entsprechend in Anspruch genommen wird.
Die Aufwendungen für diese Übernachtungen sind somit beruflich veranlasst und
keineswegs der Einkommensverwendung zurechenbar. Mithin trifft der
Aufwandsteuertatbestand für solche Übernachtungsaufwendungen gerade nicht zu.
Insofern sich eine satzungsnormierende Kommune auf die seinerzeitig vom BVerfG
verworfene Ausnahmeregelung bei der Satzung zur Erhebung von
Zweitwohnungssteuern beziehen will (BVerfG Beschluss v. 06.12.1983 - 2 BvR
1275/79, NJW 1984, 785), so ist unter Aufhebung des entgegenstehenden Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts entschieden worden, dass eine
Zweitwohnungssteuer, die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken
gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnehme, gegen den
Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung im Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil das Wesen
einer Aufwandsteuer es ausschließe, auf eine wertende Berücksichtigung der
Absichten und der verfolgten Zwecke für das Innehaben einer Wohnung abzustellen
(BVerwG, Urt. v. 26.07.1979, 7 C 53/77).
Jedoch reflektiert der Aufwand für das Halten einer Zweitwohnung als Verwendung
des privaten Einkommens, über die typisierenden allgemeinen Lebensumstände
hinaus, damit allein auf das Innehalten einer Zweitwohnung.
Im Gegensatz dazu soll jedoch mit der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe,
der Vorgang der entgeltlichen Überlassung eines Zimmers in einem
Beherbergungsbetrieb gegen Entgelt im Geltungsbereich einer Satzung, als
Bemessungsgrundlage erfasst und der Besteuerung unterworfen werden.
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