Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Die Länder haben danach die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie jedenfalls nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Dies findet in Thüringen seine Grenzen durch das ThürKAG.
Wie bereits ausgeführt, werden im § 5 ThürKAG die Gemeinden ermächtigt, örtliche
Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben, solange und soweit diese nicht
bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Dies ist in Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG auf örtliche Verbrauch- und
Aufwandsteuern beschränkt; Verkehrssteuern (wie z.B. die frühere
Schankerlaubnissteuer) können damit nicht auf § 5 ThürKAG gestützt werden.
Als typische örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer ist beispielsweise die
Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer anzusehen.
Nach Art. 105 Abs. 2 a GG verletzt eine Satzung, jedenfalls in den bislang
vorliegenden und zu beurteilenden Fällen, über die Erhebung einer
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe diese Rechtsnorm, weil die inhaltlich
geregelte Aufwandsteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig ist.
Neben der Kollision zur Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer erfolgt eine solche
aufgrund der Erhebung bei allen, also auch bei geschäftlich und beruflich
veranlassten Übernachtungen gegen Entgelt auch mit dem Einkommensteuergesetz
(EStG).
Demnach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Sicherung und Erhaltung der
Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensermittlung gelten notwendige
Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass
begründeten doppelten Haushalsführung oder auswärtigen Übernachtungen
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