Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im
Erhebungsgebiet aufhalten;..“
Der Kurbeitrag wird danach regelmäßig von allen ortsfremden Personen erhoben,
denen die Möglichkeit geboten wird, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob von der Möglichkeit der Benutzung der
Kureinrichtungen und der Teilnahme an Veranstaltungen von den Einzelnen
Gebrauch gemacht wird.
Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet und Geltungsbereich einer
Kurbeitragssatzung, Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit ist, wenn und
soweit er diese überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
Zum Kurbeitrag muss jedoch angemerkt werden, dass der Gesetzgeber für dessen
Erhebung einschlägige Bedingungen normiert hat, die insbesondere in der
staatlichen Anerkennung eines Kurortes liegen.
Auch für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages hat der Gesetzgeber im § 8
ThürKAG Bedingungen, die in einer bestimmten Bedeutung des
Fremdenverkehrs nämlich der Fremdenverkehrsintensität innerhalb der Kommune
liegen, normiert. Konkret bedeutet dies, dass das Siebenfache der Einwohnerzahl an
Übernachtungen zu verzeichnen sein muss und dies regelmäßig, also nicht nur
einmalig.
Insgesamt kann aus den vorgenannten Regelungen des ThürKAG geschlossen
werden, dass die Intention des Thüringer Gesetzgebers bei der Belastung der
Abgaben innerhalb des Tourismus eben durch kommunale Abgaben bestimmte
grundlegende und zu erfüllende Bedingungen geknüpft sein müssen.
Hätte der Thüringer Gesetzgeber weitere Abgaben oder niedrige Maßstäbe für deren
Erhebung oder Bemessung zulassen wollen, so hätte er dies im ThürKAG regeln
können. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, da eine
13