Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Neben diesem soll der Betreiber des Beherbergungsbetriebes Haftungsschuldner
sein.
Inwieweit die Person des Abgabepflichtigen die Voraussetzung des
Abgabengegenstandes gemäß § 2 ThürKAG erfüllt, an dem die jeweiligen
beanstandeten Satzungen den Tatbestand der Steuerpflicht bemessen, erschließt
sich insbesondere dann, wenn keine natürliche Person Empfänger der Leistung ist,
nicht.
Der Thüringer Gesetzgeber hat im ThürKAG enge Grenzen der Ausgestaltung,
insbesondere spezieller Abgaben, hier vorliegende, für den Tourismus gesetzt und
offenkundig, weitere als die normierten, nicht gewollt und damit nicht vorgesehen.
Die einzige Ausgestaltung möglicher touristischer Abgaben sind namentlich im § 8
ThürKAG als Fremdenverkehrsbeitrag und im § 9 ThürKAG als Kurbeitrag normiert.
In einer Vielzahl der Satzungen zur Erhebung einer Kurabgabe, wird eben auf das
Motiv der Übernachtung abgestellt und geschäftlich motivierte Übernachtung als
Bemessungsgrundlage ausgeschlossen.
Befreit werden dabei beispielgebend Ortsfremde, die sich nur zur Ausübung ihres
Berufes oder zu Ausbildungszwecken in einem Kurort aufhalten oder aber
Geschäftsreisende, wobei dabei teilweise eine Einschränkung an die Dauer ihres
Aufenthalts geknüpft ist oder sein kann.
Insofern wird durch eine solche Regelung der Tatsache Rechnung getragen,
zwischen beruflich oder privat motivierten Aufenthalten und den daraus folgenden
Verpflichtungen zu unterscheiden.
Beispielgebend ist die Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt
Oberhof vom 25. Juni 2002.
Im dortigen § 6 (Befreiungen und Ermäßigungen vom Kurbeitrag) sind von der
Zahlung des Kurbeitrages ohne Stellung eines Antrags befreit:, „ ..b) ortsfremde
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