Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Das Bundesverwaltungsgericht legte in seinen Entscheidungen (BVerwG, Urt. v.
10.10.1995 – 8 C 40/93, BStBI. 1996 II S. 37 und Urt. v. 13.05.2009 – 9 C 8/08)
mehrfach dar, dass solche Zweitwohnungssteuern als Gegenstand einer örtlichen
Aufwandsteuer ausscheiden, die dem Zweck der persönlichem Lebensführung nicht
dienen, sondern von ihren Inhabern als reine Geld- oder Vermögensanlage in der
Form des Immobilienbesitzes, also ausschließlich zur Einkommenserzielung,
gehalten werden.
Gleichsam führt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich einer juristischen Person
aus, dass juristische Personen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen
werden können (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 – 11 C 4/00).
Eine juristische Person kann nicht wohnen. Anders als eine natürliche Person hat sie
keinen Wohnsitz (§ 7 BGB), sondern nur einen Firmensitz (§ 24 BGB), an dem sich
ihre Geschäfts- sowie Betriebsräume befinden. Wenn sie an einem anderen Ort über
eine Wohnung verfügt, hat sie dort ebenso wenig einen Wohnsitz.
Der Aufwand für diese Wohnung dient bei der juristischen Person – mangels einer
Privatsphäre – deren Geschäftstätigkeit und damit der Einkommenserzielung. Sie
kann deshalb mit der Zweitwohnungssteuer als einer Aufwandsteuer für
Einkommensverwendung auf den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten einer
zweiten Wohnung nicht belastet werden (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 a. a. O).
Die mögliche Behauptung, „der typische Übernachtungsgast kommt aus touristischen
bzw. kulturtouristischen Motiven“ in die jeweilige Kommune kann eine Grundlage für
eine Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe auf Übernachtungen
jedenfalls nicht sein, geht sie doch in ihrer auf relative Wahrscheinlichkeit gerichteten
Aussage an der Tatsächlichkeit vorbei. Insbesondere dann, wie oben ausgeführt,
wenn diese nicht privat veranlasst und mithin als Teil der Einkommensverwendung
zu klassifizieren sind.
Abweichend von den herkömmlichen Zweitwohnungssteuern trifft die
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe jedenfalls in Gestalt der bislang rechtlich
zu bewertenden und beanstandeten Satzung nicht die Privatsphäre des Einzelnen in
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