Kurzstellungnahme des DEHOGA Thüringen

Bettensteuer oder Kulturförderabgabe
– Kurzstellungnahme des DEHOGA
Thüringen
Verfasser: Dipl.-Kfm. / Dipl. BW Dirk Ellinger
Dipl.-Jur. Sabine Aumüller
RA Thomas Dahmen
Stand: 22.03.2011
Anmerkung:
Gern nehmen wir zu den aufgeworfenen Punkten und Rechtsfragen umfassend
Stellung. Weitere Informationen und Kommentare unter: www.dehoga-thueringen.de

1. Grundsätzliches
Grundsätzlich muss ausgeführt werden, dass der DEHOGA Thüringen als
Interessenvertreter der Unternehmen im Thüringer Hotel- und Gaststättengewerbe
die Einführung einer Bettensteuer oder Kulturförderabgabe nur ablehnen kann. Zum
einen stehen rechtliche und zum anderen tatsächliche Bedenken einer solchen
Abgabe, wie diese auch immer benannt wird, jedenfalls aber auf Übernachtungen
reflektiert, entgegen.
Wenn nachfolgenden Ausführungen so nicht gefolgt werden kann, stellen wir anheim
vor einer etwaigen Beschlussfassung einer diesbezüglichen Satzung ein
unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, da die Umsetzung einer
Satzung nur dazu geeignet sein kann, erheblichen Schaden für den Tourismus und
die Unternehmen im satzungsgegenständlichen Geltungsbereich nach sich zu
ziehen.
Es liegen bislang mehrere Rechtsgutachten von renommierten Verfassungsrechtlern
vor, die alle eindeutig zum Ergebnis kommen, dass eine solche, jedenfalls auf die
Übernachtung reflektierende Aufwandsteuer in Kollision zu Artikel 105 Abs. 2a GG
steht und insoweit von einer Kommune nicht normiert werden kann.
Die oft zitierte Grundlage seitens der Befürworter einer solchen Satzung, von Klaus
Rosenzweig, Hannover in NSTN 4/2010, kommt allein zu einem abweichenden
Ergebnis, jedoch in Resümee dazu:
„Die angestellte Prüfung führt zu dem Ergebnis, dass eine
Übernachtungssteuer rechtlich zulässig erscheint. Freilich wäre es vermessen,
eine solche Bewertung als rechtssicher zu bezeichnen. Die
Verfassungsrechtler Rupert Scholz und Christoph Mönch beispielsweise
kommen in ihrem von der DEHOGA in Auftrag gegebenen Gutachten zu
genau dem entgegengesetzten Ergebnis. Rechtssicherheit besteht erst, wenn
das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. Dabei sind Überraschungen
vorprogrammiert.“
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Auch die seitens der Kommunen dargestellte Satzung der Stadt Weimar steht in
Kollision zum Grundgesetz und ist mithin ebenso nicht gedeckt.
Dazu verweisen wir auf den Aufsatz von Dr. Friedrich Petry in: „Betriebsberater
47/2010“:
„Die Weimarer Bettensteuer verstößt aus zwei Gründen gegen Art. 105 Abs.
2a GG: Sie erfasst mit der zeitlich befristeten entgeltlichen Übernachtung
einen Aufwand, der nicht in zulässiger Weise zum Gegenstand einer
Aufwandsteuer gemacht werden kann, da er ein menschliches Grundbedürfnis
abdeckt. Des Weiteren ist die Bettensteuer gleichartig zur bundesgesetzlichen
Umsatzsteuer. Die Stadt Weimar wird für ihren Haushalt nicht mehr lange mit
der Bettensteuer rechnen können. Auch die Weimarer Steuer wird mittelbar
durch die gegen die Bettensteuersatzungen anderer Städte gerichteter
Normenkontrollverfahren einer gerichtlichen Prüfung unterzogen. Die Stadt
Weimar wird daher – frei nach Goethe – die gegen die Bettensteuer
aufgerufenen Geister nicht mehr los. Den übrigen an ihrer Einführung
interessierten Städten ist deshalb anzuraten, von der Einführung dieser
verfassungswidrigen Steuer abzusehen.
Steuerpolitisch ist die flächendeckende Einführung der Bettensteuer im
Ergebnis auch nicht wünschenswert.“
2. Verfassungsrechtliches Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit von
kommunalen „Kulturförderabgaben am Beispiel der geplanten Satzung
der Stadt Köln“
Die renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz und Prof. Dr.
Christoph Moench der Kanzlei GleissLutz kamen unter anderem zum Ergebnis
(GleissLutz - Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit: von kommunalen
„Kulturförderabgaben“ am Beispiel der geplanten Satzung der Stadt Köln – Berlin 19.
März 2010):
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Die ‚Kulturförderabgabe’ ist der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer
gleichartig. Sie ist damit nicht von der Gesetzgebungskompetenz der Länder nach
Art. 105 Abs. 2a GG umfasst und verfassungswidrig.
Der Steuergegenstand der ‚Kulturförderabgabe’ und der Umsatzsteuer sind
gleichartig. Beide Steuern knüpfen an Umsätze – hier: den Preis der Übernachtung –
an. Die Gleichartigkeit ist insbesondere nicht deswegen ausgeschlossen, weil der
kommunale Satzungsgeber nur einen Ausschnitt der vom Bundesgesetzgeber
geregelten Umsätze erfasst. Das reicht nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts aus.
Die ‚Kulturförderabgabe’ und die Umsatzsteuer sind hinsichtlich der
Bemessungsgrundlage gleichartig, da die ‚Kulturförderabgabe’ in Höhe eines
bestimmten Prozentsatzes des Übernachtungspreises erhoben wird.
Bemessungsgrundlage beider Steuern ist das Entgelt für die Anmietung des Zimmers
eines Beherbergungsbetriebes.
Der Steuermaßstab der ‚Kulturförderabgabe’ und der Umsatzsteuer ist gleichartig, da
die Abgabe in Höhe eines prozentualen Betrages des Übernachtungspreises
erhoben wird.
Die ‚Kulturförderabgabe’ und die Umsatzsteuer sind hinsichtlich der
Erhebungstechnik vergleichbar. Beide Steuern werden beim Unternehmer erhoben,
der dem Vertragspartner (Gast) das Zimmer gegen Zahlung des
Übernachtungspreises zur Verfügung stellt. Steuerschuldner ist in beiden Fällen der
Hotelier.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der ‚Kulturförderabgabe’ und der Umsatzsteuer
sind ebenfalls gleichartig. Der Kunde / Gast trägt die wirtschaftliche Belastung der
Steuer, weil sein Vertragspartner / Hotelier – der Inhaber des
Beherbergungsbetriebes – die Steuer auf den Gast abwälzen wird.
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3. Die Übernachtungssteuer als Aufwandsteuer
Mit einer Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe
soll eine Aufwandsteuer im jeweiligen Geltungsbereich der Satzung normiert werden.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe ist eine Steuer im Sinne des
Grundgesetzes.
Jedoch verwendet das GG den Begriff der Steuern ohne diesen zu definieren, die
Finanzverfassung hingegen setzt den Steuerbegriff voraus und orientiert sich dabei
offenkundig an der einfachgesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember
2010 (BGBl. I S. 1768 geändert worden ist):
„Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere
Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur
Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand
zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von
Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
Mithin sind also Steuern Geldleistungen, wofür von den erhebenden öffentlich –
rechtlichen Gemeinwesen keine Gegenleistung geschuldet wird. Dies ist in den
bislang vorliegenden Satzungen gegeben.
Somit lässt sich die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Steuer in diesem
Sinn charakterisieren.
Zur Einordnung der Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer,
muss, auch wenn dies in den jeweiligen Satzungen möglicherweise nicht
regelungsgegenständlich ist, da das GG eine Definition dazu nicht enthält, die
Rechtsprechung des BVerfG herangezogen werden.
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Demnach sind Aufwandsteuern, Steuern auf die in der Einkommensverwendung für
den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit abzielen.
Maßgeblich für den Charakter einer Steuer als Aufwandsteuer ist es, dass die in der
Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfG; Urt. v. 07.05.1963; Urt. v.
12.10.1978; Urt. V. 06.12.1983).
Mithin ist Besteuerungsobjekt eine bestimmte Art der Einkommensverwendung für
den persönlichen Bedarf. Mit einer Aufwandsteuer soll die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Einzelnen im Rahmen seiner Einkommensverwendung
belastet werden (BVerfG; Urt. v. 23.03.1963).
Es handelt sich dabei nicht um die schlichte Erfüllung des unabweisbaren
Lebensbedarfes, vielmehr geht der Aufwand – bei der gebotenen typisierten
Betrachtungsweise – über die Befriedigung der lebensnotwendigen
Grundbedürfnisse hinaus (BVerfG; Urt. v. 06.12.1983).
Damit ist die schlichte Erfüllung des unausweichlichen Lebensbedarfs kein Konsum,
der besondere Leistungsfähigkeit indiziert. Daraus folgt, dass mit einer
Aufwandsteuer derjenige Aufwand besteuert wird und werden darf, der über die
lebensnotwendigen Grundbedürfnisse hinausgeht (BVerfG; Urt. v. 29.11.1991).
Eine Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb, solange jedenfalls diese der
privaten Lebensführung zuzuordnen ist, ist Teil der privaten
Einkommensverwendung. Mithin kann diese von einer Aufwandsteuer erfasst und
belastet werden, da es sich um eine Verwendung des privaten Einkommens handelt.
Der Tatbestand reflektiert dabei darauf, dass eine individuelle Entscheidung des
Einzelnen vorliegt, eine Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb im
Geltungsbereich einer normierenden Satzung, gegen Entgelt in Anspruch zu
nehmen.
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Die Aufwandsteuer knüpft jedoch gerade daran an, die besondere Art und den damit
verbundenen besonderen Aufwand, der sich vom Standard des typisierenden
Durchschnitts jedenfalls abhebt, zu erfassen.
Damit kann der Aufwand für die Übernachtungen in einem Beherbergungsbetrieb
aber nur dann als Einkommensverwendung klassifiziert und mithin von der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer erfasst werden, wenn
dieser Teil der privaten Lebensführung ist.
Möglicherweise könnte im Ergebnis der Betrachtung der besonderen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit als Anknüpfung für eine Aufwandsteuer, hier vorliegend eine
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe, auch das Ergebnis stehen, dass auch
Übernachtungen zu touristischen Zwecken nicht Anknüpfungspunkt einer
Aufwandsteuer sein dürfen.
Die Urlaubsreise ist in Deutschland in den letzten Jahren eine Massenerscheinung,
die keine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit widerspiegelt. Den Urlaub wird
man als Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs ansehen müssen. Die
statistischen Angaben sind eindeutig. Nach den Angaben des statistischen
Bundesamts gab es im Jahr 2008 369.579.835 Übernachtungen. Die Annahme eines
besonderen Aufwandes ist also fern liegend (vgl. Gutachten zur Zulässigkeit der
Erhebung einer so genannten Bettensteuer – Graf von Westphalen RA Dr. Volker
Stehlin im Auftrag des Städtetages Baden-Württemberg vom 8. Juni 2010).
Weiterhin muss grundsätzlich darauf reflektiert werden, dass die Entgelte für
Übernachtungen im Geltungsbereich einer Satzung zur Normierung einer
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe zum einem, in der Tat dem privaten
Konsum von Bürgern, wie auch immer sich dieser gestaltet und motiviert, zugeordnet
werden können.
Zum Zweiten jedoch, und dies kann gerade bei den Zahlen des Geschäftstourismus
in Städten nicht in Abrede stehen, sind ein nicht unerheblicher Teil, möglicherweise
mehr als 60 v. H. der Übernachtungen geschäftlich motiviert und mithin eben gerade
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nicht dem privaten Konsum zuzurechnen (Quelle: DEHOGA Thüringen e.V. -
Mitgliederbefragung).
Damit sind zumindest diese Übernachtungen in ihrer Entgeltverwendung und mithin
im Aufwand unvermeidbar und können mit einer Aufwandsteuer nicht erfasst werden.
Ferner sind sämtliche beruflich oder geschäftlich veranlasste, sowie mit der
Berufsausübung im Zusammenhang stehende Übernachtungen, welche nicht
belastbar quantifiziert werden können, der privaten Lebensführung nicht
zurechenbar. Somit können auch diese gerade nicht als Verwendung des
Einkommens charakterisiert und der privaten Lebenssphäre zugeordnet werden,
womit dieser Aufwand als Gegenstand einer Bemessungsgrundlage für eine
Aufwandsteuer jedenfalls auch ausscheidet.
Da bislang für die, auch in anderen Kommunen bereits beschlossenen Satzungen
zur Erhebung einer Übernachtungssteuer (beispielgebend: Stadt Weimar – Satzung
zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für Übernachtungen in Weimar vom
26.01.2005) keine Rechtsprechung sowie Klassifizierung der Problematik vorliegt,
soll hilfsweise die Rechtsprechung in der Sache zur Zweitwohnungssteuer
herangezogen werden.
Das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Hauptwohnung zum Zwecke der
persönlichen Nutzung kann danach grundsätzlich – und zwar ohne Rücksicht auf die
Dauer und den konkreten Zweck des persönlichen Gebrauchs – Gegenstand einer
Aufwandsteuer sein (BVerfG, Beschluss v. 06.12.1983 – a.a.O).
Da aber nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf
Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche
Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen
Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen (BVerwG, Urt. v. 26.07.1979 – VII
C 53/77 und VII C 12/77 sowie BVerwG Beschluss v. 21.02.1994 – 8 B22/94;
Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 7, S. 1; BFH, Beschluss v. 31.05.1995 –
II B 126/94 – DStR 1995, 1111; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 29.06.1995 – 1 BvR
1800/94 u. a. – DStR 1995, 1270, Abdruck S. 6).
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Eine Aufwandsteuer darf an die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur
dann anknüpfen, wenn diese sich in der Einkommensverwendung des
Steuerschuldners äußert. Dementsprechend ist bei einer natürlichen Person ihr
Konsum, d. h., die Einkommensverwendung für ihren persönlichen Lebensbedarf das
ausschlaggebende Merkmal, an das die Aufwandsteuer anknüpfen muss.
Im Fall der Zweitwohnungssteuer ist aus diesem Grunde das Wohnen des
Steuerschuldners in zwei Wohnungen unverzichtbare Grundlage der Besteuerung.
Hierin liegt der Konsum, der vermuten lässt, dass mit einer Besteuerung der
Zweitwohnung, die besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Steuerschuldners getroffen wird.
Eine juristische Person kann nicht wohnen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 – a. a. O).
Auch dabei reflektiert die Rechtsprechung konsequenterweise auf den Grundsatz
des privaten Konsums. Dieser Grundsatz kann jedenfalls im Rahmen der Erhebung
der Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe auf Übernachtungen in den bislang
jedenfalls vorliegenden und beanstandeten Satzung so nicht erkannt werden, da
eben alle entgeltlichen Übernachtungen im jeweiligen Geltungsbereich in
Beherbergungsbetrieben (in Erfurt abweichend: mit mehr als 8 Betten), erfasst
werden sollen.
Mithin wird im Grundsatz gerade nicht darauf abgestellt, ob es sich um einen reinen
Konsum, also die Einkommensverwendung einer Privatperson handelt, die einen, wie
auch immer vermeidbaren Aufwand darstellen könnte oder aber ob es sich um eine
erwerbswirtschaftlich oder beruflich motivierte Übernachtung handelt, die jedenfalls in
den meisten Fällen gerade nicht vermeidbar scheint und somit von der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer nicht erfasst werden
kann. Mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes scheidet nämlich der
Aufwand beispielgebend für solche Zweitwohnungen, die nicht für Zwecke der
persönlichen Lebensführung zur Verfügung stehen, als Anknüpfungspunkt für eine
Zweitwohnungssteuer aus (BVerfG, Beschluss v. 06.12.1983, a. a. O).
Dieser Grundsatz muss auch für eine Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe als
Aufwandsteuer gesehen werden.
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Das Bundesverwaltungsgericht legte in seinen Entscheidungen (BVerwG, Urt. v.
10.10.1995 – 8 C 40/93, BStBI. 1996 II S. 37 und Urt. v. 13.05.2009 – 9 C 8/08)
mehrfach dar, dass solche Zweitwohnungssteuern als Gegenstand einer örtlichen
Aufwandsteuer ausscheiden, die dem Zweck der persönlichem Lebensführung nicht
dienen, sondern von ihren Inhabern als reine Geld- oder Vermögensanlage in der
Form des Immobilienbesitzes, also ausschließlich zur Einkommenserzielung,
gehalten werden.
Gleichsam führt das Bundesverwaltungsgericht bezüglich einer juristischen Person
aus, dass juristische Personen nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen
werden können (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 – 11 C 4/00).
Eine juristische Person kann nicht wohnen. Anders als eine natürliche Person hat sie
keinen Wohnsitz (§ 7 BGB), sondern nur einen Firmensitz (§ 24 BGB), an dem sich
ihre Geschäfts- sowie Betriebsräume befinden. Wenn sie an einem anderen Ort über
eine Wohnung verfügt, hat sie dort ebenso wenig einen Wohnsitz.
Der Aufwand für diese Wohnung dient bei der juristischen Person – mangels einer
Privatsphäre – deren Geschäftstätigkeit und damit der Einkommenserzielung. Sie
kann deshalb mit der Zweitwohnungssteuer als einer Aufwandsteuer für
Einkommensverwendung auf den persönlichen Lebensbedarf durch Vorhalten einer
zweiten Wohnung nicht belastet werden (BVerwG, Urt. v. 27.09.2000 a. a. O).
Die mögliche Behauptung, „der typische Übernachtungsgast kommt aus touristischen
bzw. kulturtouristischen Motiven“ in die jeweilige Kommune kann eine Grundlage für
eine Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe auf Übernachtungen
jedenfalls nicht sein, geht sie doch in ihrer auf relative Wahrscheinlichkeit gerichteten
Aussage an der Tatsächlichkeit vorbei. Insbesondere dann, wie oben ausgeführt,
wenn diese nicht privat veranlasst und mithin als Teil der Einkommensverwendung
zu klassifizieren sind.
Abweichend von den herkömmlichen Zweitwohnungssteuern trifft die
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe jedenfalls in Gestalt der bislang rechtlich
zu bewertenden und beanstandeten Satzung nicht die Privatsphäre des Einzelnen in
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der Einkommensverwendung, sondern eben auch, und ausnahmslos alle
geschäftlich und beruflich bedingten Übernachtungen im jeweiligen Geltungsbereich
dieser Satzungen.
4. ThürKAG und Übernachtungssteuer
Im § 5 ThürKAG werden die Gemeinden durch den Gesetzgeber ermächtigt, örtliche
Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben, solange und soweit diese jedenfalls
nicht bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Im Abschnitt 5 der Anwendungshinweise des Innenministeriums zur Anwendung des
Thüringer Kommunalabgabengesetzes wird darauf verwiesen, dass den Gemeinden
das Recht zur Erhebung von Steuern eingeräumt werden soll.
Das Steuerfindungsrecht ist jedoch gemäß dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. § 5
ThürKAG – Die Gemeinden können örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern
erheben, solange und soweit diese nicht bundesrechtlich geregelten Steuern
gleichartig sind) eingeschränkt durch den Vorrang bundesrechtlich geregelter
Steuern, hier insbesondere vor dem Hintergrund der Regelungsinhalte des Artikels
105 GG.
Im Abschnitt 2 AnwHiThürKAG wird auf die im § 2 ThürKAG geregelten
Ermächtigungsgrundlagen eingegangen. Im § 2 Absatz 2 ThürKAG werden die
Mindestinhalte einer Satzung geregelt. Danach muss eine Satzung den
Abgabepflichtigen, den Abgabetatbestand, den Abgabemaßstab, den Abgabesatz,
die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabeschuld enthalten. Verstöße gegen den
Mindestinhalt führen zur Nichtigkeit der gesamten Satzung.
Die Bezeichnung des Abgabenpflichtigen kann aufgrund der bislang vorliegenden
Satzungen über die Erhebung einer Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe in
dem Abgabenschuldner, also dem Übernachtungsgast gesehen werden.
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Neben diesem soll der Betreiber des Beherbergungsbetriebes Haftungsschuldner
sein.
Inwieweit die Person des Abgabepflichtigen die Voraussetzung des
Abgabengegenstandes gemäß § 2 ThürKAG erfüllt, an dem die jeweiligen
beanstandeten Satzungen den Tatbestand der Steuerpflicht bemessen, erschließt
sich insbesondere dann, wenn keine natürliche Person Empfänger der Leistung ist,
nicht.
Der Thüringer Gesetzgeber hat im ThürKAG enge Grenzen der Ausgestaltung,
insbesondere spezieller Abgaben, hier vorliegende, für den Tourismus gesetzt und
offenkundig, weitere als die normierten, nicht gewollt und damit nicht vorgesehen.
Die einzige Ausgestaltung möglicher touristischer Abgaben sind namentlich im § 8
ThürKAG als Fremdenverkehrsbeitrag und im § 9 ThürKAG als Kurbeitrag normiert.
In einer Vielzahl der Satzungen zur Erhebung einer Kurabgabe, wird eben auf das
Motiv der Übernachtung abgestellt und geschäftlich motivierte Übernachtung als
Bemessungsgrundlage ausgeschlossen.
Befreit werden dabei beispielgebend Ortsfremde, die sich nur zur Ausübung ihres
Berufes oder zu Ausbildungszwecken in einem Kurort aufhalten oder aber
Geschäftsreisende, wobei dabei teilweise eine Einschränkung an die Dauer ihres
Aufenthalts geknüpft ist oder sein kann.
Insofern wird durch eine solche Regelung der Tatsache Rechnung getragen,
zwischen beruflich oder privat motivierten Aufenthalten und den daraus folgenden
Verpflichtungen zu unterscheiden.
Beispielgebend ist die Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages in der Stadt
Oberhof vom 25. Juni 2002.
Im dortigen § 6 (Befreiungen und Ermäßigungen vom Kurbeitrag) sind von der
Zahlung des Kurbeitrages ohne Stellung eines Antrags befreit:, „ ..b) ortsfremde
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Personen, die sich nur zur Ausübung ihres Berufes oder zu Ausbildungszwecken im
Erhebungsgebiet aufhalten;..“
Der Kurbeitrag wird danach regelmäßig von allen ortsfremden Personen erhoben,
denen die Möglichkeit geboten wird, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob von der Möglichkeit der Benutzung der
Kureinrichtungen und der Teilnahme an Veranstaltungen von den Einzelnen
Gebrauch gemacht wird.
Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet und Geltungsbereich einer
Kurbeitragssatzung, Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit ist, wenn und
soweit er diese überwiegend zu Erholungszwecken nutzt.
Zum Kurbeitrag muss jedoch angemerkt werden, dass der Gesetzgeber für dessen
Erhebung einschlägige Bedingungen normiert hat, die insbesondere in der
staatlichen Anerkennung eines Kurortes liegen.
Auch für die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages hat der Gesetzgeber im § 8
ThürKAG Bedingungen, die in einer bestimmten Bedeutung des
Fremdenverkehrs nämlich der Fremdenverkehrsintensität innerhalb der Kommune
liegen, normiert. Konkret bedeutet dies, dass das Siebenfache der Einwohnerzahl an
Übernachtungen zu verzeichnen sein muss und dies regelmäßig, also nicht nur
einmalig.
Insgesamt kann aus den vorgenannten Regelungen des ThürKAG geschlossen
werden, dass die Intention des Thüringer Gesetzgebers bei der Belastung der
Abgaben innerhalb des Tourismus eben durch kommunale Abgaben bestimmte
grundlegende und zu erfüllende Bedingungen geknüpft sein müssen.
Hätte der Thüringer Gesetzgeber weitere Abgaben oder niedrige Maßstäbe für deren
Erhebung oder Bemessung zulassen wollen, so hätte er dies im ThürKAG regeln
können. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall, da eine
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über die normierten Abgaben hinausgehende, weiterreichende Regelung gerade
nicht existiert.
Dies muss schon allein auch daraus geschlossen werden, dass gerade für den
Fremdenverkehrsbeitrag auf eine solche, wie normierte Fremdenverkehrsintensität,
abgestellte Regelung gesetzesgegenständlich ist.
Insofern kann es gerade nicht sein, dass durch eine Kommune ernsthaft eine
Abgabe, in Gestalt einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe erhoben werden
kann, wodurch das ThürKAG umgangen wird und eine neue Abgabe entwickelt und
damit eingeführt werden könne.
Einerseits werden durch den Thüringer Gesetzgeber die Bedingungen zur Erhebung
eines Fremdenverkehrs- und / oder Kurbeitrages sehr anspruchsvoll ausgestaltet
normiert und andererseits soll ein weitaus einfacherer Weg möglich sein, eine
zusätzliche, und insbesondere den Fremdenverkehr abschöpfende Abgabe zu
normieren. Dies kann weder rechtlich durch den Gesetzgeber gewollt noch
kommunalpolitisch opportun sein.
5. Konkurrierende Gesetzgebung i. S. des GG
Eine Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe,
die jedenfalls als Bemessungsgrundlage auf den für die Beherbergungsleistung
gezahlten Preis (auch: inklusive der Umsatzsteuer), abstellt, hat, gemäß der
jedenfalls bislang vorliegenden und zu beurteilenden Satzungen eine örtliche
Aufwandsteuer zum Regelungsgegenstand.
Diese stellt eine konkurrierende Steuer i. S. Art. 105 Absatz 2a GG dar.
Nach Art. 105 GG fällt die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiet der Steuern
dem Bund in ausschließlicher Gesetzgebung zu.
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Die Länder haben danach die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie jedenfalls nicht
bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Dies findet in Thüringen seine Grenzen durch das ThürKAG.
Wie bereits ausgeführt, werden im § 5 ThürKAG die Gemeinden ermächtigt, örtliche
Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben, solange und soweit diese nicht
bundesrechtlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Dies ist in Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG auf örtliche Verbrauch- und
Aufwandsteuern beschränkt; Verkehrssteuern (wie z.B. die frühere
Schankerlaubnissteuer) können damit nicht auf § 5 ThürKAG gestützt werden.
Als typische örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer ist beispielsweise die
Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer anzusehen.
Nach Art. 105 Abs. 2 a GG verletzt eine Satzung, jedenfalls in den bislang
vorliegenden und zu beurteilenden Fällen, über die Erhebung einer
Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe diese Rechtsnorm, weil die inhaltlich
geregelte Aufwandsteuer mit der Umsatzsteuer gleichartig ist.
Neben der Kollision zur Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer erfolgt eine solche
aufgrund der Erhebung bei allen, also auch bei geschäftlich und beruflich
veranlassten Übernachtungen gegen Entgelt auch mit dem Einkommensteuergesetz
(EStG).
Demnach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Sicherung und Erhaltung der
Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG).
Als Werbungskosten im Rahmen der Einkommensermittlung gelten notwendige
Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass
begründeten doppelten Haushalsführung oder auswärtigen Übernachtungen
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entstehen. Dies können damit auch Übernachtungen einer Fort- und
Weiterbildungsveranstaltung sein.
Aufwendungen für beruflich veranlasste Übernachtungen oder doppelte
Haushaltsführung können damit in einem Beherbergungsbetrieb im Geltungsbereich
einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
anfallen, wenn die Leistung dort entsprechend in Anspruch genommen wird.
Die Aufwendungen für diese Übernachtungen sind somit beruflich veranlasst und
keineswegs der Einkommensverwendung zurechenbar. Mithin trifft der
Aufwandsteuertatbestand für solche Übernachtungsaufwendungen gerade nicht zu.
Insofern sich eine satzungsnormierende Kommune auf die seinerzeitig vom BVerfG
verworfene Ausnahmeregelung bei der Satzung zur Erhebung von
Zweitwohnungssteuern beziehen will (BVerfG Beschluss v. 06.12.1983 - 2 BvR
1275/79, NJW 1984, 785), so ist unter Aufhebung des entgegenstehenden Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts entschieden worden, dass eine
Zweitwohnungssteuer, die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken
gehaltene Zweitwohnungen von der Besteuerung ausnehme, gegen den
Gleichheitsgrundsatz der Besteuerung im Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, weil das Wesen
einer Aufwandsteuer es ausschließe, auf eine wertende Berücksichtigung der
Absichten und der verfolgten Zwecke für das Innehaben einer Wohnung abzustellen
(BVerwG, Urt. v. 26.07.1979, 7 C 53/77).
Jedoch reflektiert der Aufwand für das Halten einer Zweitwohnung als Verwendung
des privaten Einkommens, über die typisierenden allgemeinen Lebensumstände
hinaus, damit allein auf das Innehalten einer Zweitwohnung.
Im Gegensatz dazu soll jedoch mit der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe,
der Vorgang der entgeltlichen Überlassung eines Zimmers in einem
Beherbergungsbetrieb gegen Entgelt im Geltungsbereich einer Satzung, als
Bemessungsgrundlage erfasst und der Besteuerung unterworfen werden.
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Damit unterscheidet sich dieser Verkehrsvorgang wesentlich, auch beispielgebend
dadurch, dass nicht wie beim Innehaben einer Zweitwohnung, auf eine bestimmte
und mithin dieser zu unterstellenden, Beständigkeit der Entscheidung abgestellt
werden kann.
Das BVerwG führte aus, dass es bei der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer allein
auf das Innehaben der Zweitwohnung und die darin zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ankomme, was in einer entsprechenden Satzung
normiert werden könne.
Das Wesen der Aufwandsteuer schließe es dagegen aus, die Steuerpflicht von der
wertenden Berücksichtigung der Absichten und Zwecke abhängig zu machen, die
der Anmietung der Zweitwohnung zugrunde lägen (BVerwG, Urt. v. 12.04.2000, 11 C
12/99).
In Analogie dieser Rechtsprechung kann darauf reflektiert werden, dass in der Tat
die Unterschiedlichkeit zur Zweitwohnungssteuer, in dem unabhängigen Aufwand zu
sehen ist, der grundsätzlich darin liegt, eine Zweitwohnung inne zu haben.
Dies jedoch trifft auf die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe gerade nicht zu.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe als Aufwandsteuer soll also die
Gemeinlast sein, die allen Steuerpflichtigen je nach ihrer finanziellen
Leistungsfähigkeit auferlegt wird.
6. Vergleich zur Umsatzsteuer
Eine einheitliche Definition der Gleichartigkeit i.S. des Art. 105 Abs. 2a GG existiert
nicht (Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Bd. III 1993, S. 1096 f).
Zur Beurteilung der Gleichartigkeit kommt es darauf an, ob eine Steuer, hier
vorliegend die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe, einer bundesgesetzlich
geregelten Steuer in ihren wesentlichen Merkmalen, hier zu prüfen der
Umsatzsteuer, übereinstimmt (Heun in Dreier [Fn. 12], Art. 105 Rn. 37).
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Bei der Betrachtung der Gleichartigkeit zweier Steuern, müssen die
steuerbegründenden Tatbestände der örtlichen Steuer und der bundesgesetzlich
geregelten Steuer verglichen werden. Gleichartigkeit i.S. v. Art. 105 Abs. 2a GG ist
gegeben, wenn die örtliche Steuer hinsichtlich Steuergegenstand,
Bemessungsgrundlage, Steuermaßstab, Art der Erhebungstechnik, und
wirtschaftlicher Auswirkung einer bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig ist
und sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie die
bundesgesetzlich geregelte Steuer (BVerfG v. 07.05.1963, E 16, 64, 75; v.
23.07.1963, E 16, 306, 316 f., v. 12.10.1978 E 49,343,355; v. 06.12.1983, E 65, 325,
351; v. 07.05.1998, E 98, 106, 124 f.).
a. Steuergegenstand
Steuergegenstand der Umsatzsteuer sind die Lieferungen und sonstigen Leistungen,
die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens
ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. UStG).
Unter dem Begriff der Sonstigen Leistung wird insbesondere auch die kurzfristige
Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen
Beherbergung von Fremden bereithält (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) subsumiert.
Gegenstand der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe ist der Aufwand des
Gastes für die entgeltliche Nutzung von Beherbergungsleistungen in
Beherbergungsbetrieben, also Einrichtungen, die gegen Entgelt vorübergehend
Zimmer zur Übernachtung zur Verfügung stellen.
Die Umsatzsteuer knüpft an den Verkehrsvorgang der Leistungsträger, nämlich des
Vermietens von Zimmern in Beherbergungsbetrieben, an. Dies erfolgt im Grunde
auch durch die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe.
Dem könnte entgegnet werden, dass die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
nur einen Teilbereich der Umsätze in Beherbergungsbetrieben im jeweiligen
Geltungsbereich einer solchen Abgabe, auch möglicherweise nur denjenigen erfasst,
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welcher über einer bestimmten Bemessungsgrundlage (Jena: 24,99 € pro Nacht und
pro Person) beträgt oder aber in einem bestimmten Beherbergungsbetrieb (Erfurt:
mehr als 8 Betten) erfolgt, und mithin nur einen Ausschnitt des Steuergegenstandes
der Umsatzsteuer erfasst. Dies allerdings schließt nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes die Gleichartigkeit des Steuergegenstandes nicht aus
(BVerfG, Beschl. v. 04.02.1958, 2 BvL 33/56).
Die Umsatzsteuer und die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe
unterscheiden sich damit nicht im Steuergegenstand.
b. Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe ist gemäß
der bislang zu beurteilenden Satzungen „. der für die Beherbergungsleistung
gezahlte Preis inkl. Umsatzsteuer pro Nacht und Person....“.
Für die Umsatzsteuer ist Bemessungsgrundlage der Umsatz, welcher bei
Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen wird. Entgelt ist
alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch
abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der
Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt (§ 10 Abs. 1 Satz 1
u. 2).
Also ist Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer sowie der Übernachtungssteuer /
Kulturförderabgabe das Entgelt für die Anmietung eines Zimmers in einem
Beherbergungsbetrieb des Geltungsbereiches einer Satzung.
Mithin knüpft die Bemessungsgrundlage der Übernachtungssteuer /
Kulturförderabgabe und der Umsatzsteuer an das Entgelt für eine Übernachtung
an und ist somit gleichartig.
c. Steuermaßstab
Der Steuermaßstab charakterisiert den Umfang der steuerlichen Inanspruchnahme.
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Typischerweise wird dabei auf eine lineare Beziehung zwischen
Bemessungsgrundlage und Steuer abgestellt, welche als Vonhundertsatz normiert
wird.
Dies ist vorliegend in der beanstandeten Satzung der Stadt Erfurt zur Erhebung einer
Kulturförderabgabe in der Landeshauptstadt Erfurt gegeben, in der Satzung der
Stadt Jena über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Stadt Jena jedoch
nicht.
In der Begründung der Satzung der Stadt Jena (Beschlussvorlage Nr. 10/0753-BV –
a. a. O.) wird unter II. Aufbau und Regelungen der Satzung zu § 4 – Abgabensatz
u.a. ausgeführt:
„Im Vergleich zu Städten wie Köln und Erfurt ist der Abgabensatz nicht
prozentual bemessen, weil hierbei die Gleichartigkeit zur Umsatzsteuer nicht
ausgeschlossen werden kann.“
Die Satzungsgeberin kann nach diesseitiger Überzeugung jedoch nicht der Wertung
der Gleichartigkeit dadurch entgehen, dass sie durch unterschiedliche
Formulierungen der Steuertatbestände oder durch Schaffung geringfügiger
Unterschiede in den einzelnen Merkmalen der Steuer, die Gleichartigkeit zu
vermeiden versucht.
Gerade aber dies ist vorliegend gegeben. Durch den Regelungsinhalt des § 4 –
Abgabensatz, welcher als Festbetrag im Bezug zu einer Bemessungsgrundlage in
verschiedenen Kategorien normiert ist, soll genau durch die Normierung von
jeweiligen Festbeträgen der Übernachtungssteuer im Gegensatz zu einem
Vonhundertsatz die vorliegend gegebene Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer nicht
gegeben sein.
Der Gesetzgeber (hier Satzungsgeberin) hat es jedoch nicht in der Hand, durch
verschiedene Formulierungen der Steuertatbestände oder durch eine Schaffung
geringfügiger Unterschiede bei den einzelnen Merkmalen der Steuer, wie
insbesondere beim Kreis der Steuerpflichtigen, beim Steuermaßstab und bei der
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Erhebungstechnik die Gleichartigkeit zu vermeiden. Wird eine Steuer den
dargelegten Maßstäben gerecht, so hat sie auch vor dem Gleichartigkeitsverbot des
Art. 105 Abs. 2 a GG Bestand, so BVerfG Beschl. v. 06.12.1983, 2 BvR 1275/79.
Der Steuersatz der Umsatzsteuer stellt einen bestimmten, definierten Prozentsatz
von der Bemessungsgrundlage dar. Damit ist er als immer proportional anzusehen.
Davon abweichend ist in der beanstandeten Satzung der Stadt Jena der Steuersatz
der Übernachtungssteuer als Festbetrag in verschiedenen Kategorien, der nicht
direkt proportional an die Höhe des zu zahlenden Entgeltes pro Person und
Übernachtung anknüpft, diesen aber dennoch als Steuermaßstab zu Grunde legt,
normiert.
Hierin besteht also ein scheinbarer Unterschied zwischen der Umsatzsteuer und der
„Übernachtungssteuer“.
Das BVerfG hat aber ausdrücklich betont, dass die bloße und geringfügige
Änderung, hier vorliegend beim Steuermaßstab, nichts an der Gleichartigkeit der
Steuern ändert (BVerfG Beschl. v. 06.12.1983 a. a. O.)
Im Grundsatz ändert aber auch die Erhebung der Übernachtungssteuer in Form
eines gewissen, sich an Bemessungsgrundlagen orientierenden Grenzen, als
jeweiligen Festbetrags erhoben, nichts an dem Steuermaßstab, nämlich der
Inanspruchnahme eines Zimmers gegen Entgelt in der Stadt Jena. Mithin ist damit
der Steuermaßstab für die Übernachtungssteuer als auch die Umsatzsteuer gleich.
Im Übrigen sind solche Unterscheidungen auch innerhalb von Satzungen möglich
und dennoch im Steuermaßstab dann als nicht unterschiedlich zu bezeichnen.
In der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jena gibt es genau diese Systematik,
wonach zum einen die Steuer als Pauschalsteuer nach Größe und Fläche,
Pauschalsteuer nach Roheinnahmen und nach festen Sätzen erhoben wird (Satzung
über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Jena vom 25.11.2009).
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Damit ist auch der Steuermaßstab der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
mit dem der Umsatzsteuer gleichartig.
d. Erhebungstechnik
Das Erhebungsverfahren der Umsatzsteuer setzt beim Betreiber des
Beherbergungsbetriebes als Steuerpflichtiger i.S.d. § 33 AO an. Dieser wird als
Steuerschuldner i.S. § 18 Abs. 1 und 2 UStG in Anspruch genommen. Der
Unternehmer hat die Umsatzsteuer zu vereinnahmen, zu erklären und abzuführen.
Genau dies soll durch die Regelungsinhalte der bislang jedenfalls vorliegenden
Satzungen über die Erhebung einer Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
ebenso erfolgen.
Der Steuerpflichtige ist der Übernachtungsgast. Der Betreiber des
Beherbergungsbetriebes soll die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
erheben, vereinnahmen und auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck erklären
und schließlich an die Kommune abführen. Ferner ist der Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes Haftender.
Die Kommune wird dann die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe durch
Bescheid gegen den Betreiber des Beherbergungsbetriebes festsetzen.
Bei der Umsatzsteuer steht die Selbstanmeldung einer Steuerfestsetzung unter dem
Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 168 AO).
Eine abweichende Festsetzung, wie im Umsatzsteuerverfahren möglich, ist jedenfalls
satzungsrechtlich in den bislang vorliegenden Satzungen nicht normiert.
Die Kommune setzt mithin nicht die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
gegenüber dem Steuerpflichtigen fest, welcher der Übernachtungsgast ist, sondern
nur gegenüber dem Betreiber des Beherbergungsbetriebes, nach dessen
Steueranmeldung.
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Jedoch ist dabei zu charakterisieren, dass die Übernachtungssteuer /
Kulturförderabgabe im Gegensatz zur Umsatzsteuer, nicht Teil des zivilrechtlichen
Entgeltes ist, welches dem Vertrag zwischen Übernachtungsgast und Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes zugrunde liegt.
Vielmehr wird neben dem zivilrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Gast und
Betreiber des Beherbergungsbetriebes ein Steuerschuldverhältnis zwischen der
Kommune und dem Übernachtungsgast begründet.
Damit ist insgesamt festzustellen, das auch die Erhebungstechnik der
Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe, nämlich beim Betreiber eines
Beherbergungsbetriebes, zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung, die in
der Anmietung eines Zimmers in einem Beherbergungsbetrieb im Geltungsbereich
der jeweiligen Satzung liegt, im Rahmen der Ermittlung, Erhebung und Abführung,
als der Umsatzsteuer gleichartig zu charakterisieren ist.
Somit sind auch die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe und die
Umsatzsteuer in ihrer Erhebungstechnik als gleichartig zu klassifizieren.
e. Wirtschaftliche Auswirkungen
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe
sind darauf gerichtet, dass diese vom Endverbraucher (Beherbergungsgast), der
nämlich ein Zimmer in einem Beherbergungsbetrieb gegen Entgelt nimmt, zu tragen
ist.
Somit ist die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der Umsatzsteuer gleichartig.
f. Belastung der Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
Die Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe soll die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Einzelnen treffen. Belastungsgrund ist die Nachfrage nach
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einer bestimmten Dienstleistung, eben einer Übernachtung im Geltungsbereich der
Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer/ Kulturförderabgabe in einer
bestimmten, im Preis ausgedrückten Werthöhe (Kategorie), also dem Konsum dieser
(bestimmten) Dienstleistung. Belastet wird mit der Übernachtungssteuer/
Kulturförderabgabe als auch mit der Umsatzsteuer die Einkommensverwendung,
nicht die Einkommenserzielung.
Die Übernachtungssteuer / Kulturförderabgabe und die Umsatzsteuer schöpfen
damit dieselbe Quelle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ab.
Damit ist die Übernachtungssteuer der bundesgesetzlich geregelten
Umsatzsteuer i. S. von Art. 105 Abs. 2a gleichartig.
Eine Kommune darf somit von der ihr übertragenen Zuständigkeit für den
Erlass einer diesbezüglichen Aufwandsteuer folglich keinen Gebrauch machen.
Mithin wäre eine solche Satzung formell verfassungswidrig.
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