eBook Aktuelles Steuerstrafrecht - Brender & Hülsmeier

Wie § 393 Abs. 2 AO ferner zu entnehmen ist, kann der im Besteuerungsverfahren
ermittelte Sachverhalt im Strafverfahren nur dann verwertet werden, wenn dieses
spezifisch eine Steuerstraftat zum Gegenstand hat. Ist dies nicht der Fall, dürfen die
steuerlichen Erkenntnisse regelmäßig nicht verwertet werden. Eine Ausnahme besteht
jedoch dann, wenn an der Verfolgung der Straftat ein zwingendes öffentliches Interesse
im Sinne von § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO besteht, was beispielsweise bei umfangreichen
Wirtschaftsstraftaten bejaht werden kann.
Über die beiden soeben angesprochenen gesetzlichen Regelungen hinaus entscheidet
mangels weiterer konkreter Bestimmungen dann jedoch das jeweilige Vorverständnis:
Maßgeblich ist, inwieweit die Steuerfahndung als beschränkt auf die Regelungen der
einmal eingeschlagenen Verfahrensart, Besteuerungsverfahren oder Steuerstrafverfah-
ren, angesehen wird oder ob ihr weitergehende Verfahrensrechte und ggf. auch ein
sofortiger Wechsel der Verfahrensart zugebilligt werden. Diese Frage ist von erhebli-
cher praktischer Bedeutung wie folgendes Beispiel zeigt:
Die Steuerfahndung kann einer Bank in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
wegen Steuerhinterziehung etwa einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
schluss vorlegen. Dieser Beschluss erstreckt sich auf den Zeitraum, in dem die
grundsätzlich fünfjährige strafrechtliche Verjährung noch nicht eingetreten ist. Nun-
mehr möchte die Steuerfahndung für den davor liegenden Zeitraum, in dem diese Ver-
jährung bereits eingetreten ist, gleichwohl noch im Wege des Auskunftsersuchens
nach § 93 AO Kontenumsätze erfragen. Im Ergebnis würde durch eine solche Anfrage
im Besteuerungsverfahren die Verfahrenssperre im Strafverfahren unterlaufen. Dagegen
könnten deswegen keine Einwendungen bestehen, weil Steuerstrafverfahren und
Besteuerungsverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen. Gleichwohl ist der Auffas-
sung zuzustimmen, dass die Steuerfahndung jedenfalls nicht willkürlich die Verfahrensart
wechseln darf, falls sie zunächst etwa ausdrücklich erklärt hat, im Steuerstraf-
verfahren zu ermitteln. Die Klarheit über die jeweilige Verfahrensart ist Voraussetzung
für einen effektiven Rechtsschutz des betroffenen Bürgers. Zumindest insoweit gibt es
daher Grenzen für einen plötzlichen Verfahrenswechsel.
5. Fahndungsmaßnahmen der Steuerfahndung
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Als allgemeine Grundsätze lassen sich festhalten: Der Anlass für die Ermittlung der
Steuerfahndung kann sehr verschieden sein: Strafanzeigen Dritter, Selbstanzeigen,
Einschaltung durch die Betriebsprüfung, Feststellungen anlässlich anderweitiger Er-
mittlungen, etwa wegen des Verdachtes der Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Ban-
ken, nicht zuletzt auch Ermittlungen der Steuerfahndung bei unbekannten Steuerfällen.
Im Verfahren wegen Steuerstraftaten hat die Steuerfahndung die Aufgaben und
Befugnisse einer Steuerpolizei; ihre Beamten sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
Autor: RA/Fachanwalt für Steuerrecht sowie FA für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. iur. Brender,
Brender & Hülsmeier, Leerbachstrasse 14, 60322 Frankfurt am Main
www.brender-huelsmeier.de
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